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Wirtschaft

393 records · 758 documents in 2024

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Bill· Gesetzgebung20/13953concluded

Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)

Germany · German Bundestag · 27 November 2024

Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (<strong>Batterierecht-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; BattDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 13 und 56 Batterierecht-Durchführungsgesetz, Folgeänderungen § 4 Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie versch. §§ und Anlagen in 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Batteriegesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191, 28.7.2023, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241, 17.9.2015, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 255/25 GESTA 21. WP N001

Bill· Gesetzgebung20/14146concluded

Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung lithiumhaltiger Batterien: ein­heit­li­che Kenn­zeich­nung von Sam­mel- und Rück­nah­me­stel­len durch ein ent­spre­chen­des Logo, In­for­ma­ti­ons­pflich­ten ge­genüber pri­va­ten Haus­hal­ten und ge­werb­li­chen End­kun­den, Einsortierung an kommunalen Wertstoffhöfen ausschließlich durch Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Entsorgers, verbrauchernahe Rückgabemöglichkeiten für elektronische Einweg-Zigaretten, Anreize zur Ausweitung der Eigenrücknahmen der Hersteller, Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur Einführung einer Recyclingquote für Kunststoffe aus Altgeräten zum 31. Dezember 2026;<br /> Einfügung § 18a und Anlage 3a sowie Änderung versch. §§ Elektro- und Elektronikgerätegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2021 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197, 24.7.2012, S. 38) ; Richtlinie 2024/884 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 884, 19.3.2024, S. 1)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 401/25 21. WP N006

Bill· Gesetzgebung20/1641concluded

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Ausweitung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs auf von staatlich angeordneten Präventivschließungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmer, damit Schaffung finanzieller Planungssicherheit bis zur Wiedereröffnung;<br /> Änderung § 56 Infektionsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/275 GESTA M003

Bill· Gesetzgebung20/13954concluded

Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationssysteme, Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und -qualität, Verringerung von Hürden bei der Datennutzung, Vorgabe verkehrsträgerübergreifender einheitlicher Regeln für die Datenbereitstellung und für mindestens europaweite Interoperabilität, Schaffung klarer und einfacher Regeln mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand, Ermöglichung anbieterübergreifender digitaler Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen; Gründung einer Koordinierungsstelle für Mobilitätsdaten bei der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Festlegung technischer Vorgaben sowie Kommunikation mit und Unterstützung von Dateninhabern und Datennutzern, Zuständigkeit für Gesetzesdurchführung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, u.a. mit Befugnis zur Festsetzung von Zwangsgeldern und Geldbußen, Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Verwaltungsvereinbarung;<br /> Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (<strong>Mobilitätsdatengesetz</strong> - MDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung §§ 3a, 3b und 3c sowie Änderung § 57 Personenbeförderungsgesetz, Außerkrafttreten Mobilitätsdatenverordnung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/14039concluded

Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Germany · German Bundestag · 4 December 2024

Ergänzung der Regelung zur Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zwecks Bürokratieentlastung von Unternehmen: Verpflichtung zur nur einmaligen Überprüfung des Führerscheins des Fahrzeugführers durch Halter des Kraftfahrzeugs und damit Vermeidung eines Sorgfaltspflichtverstoßes durch den Arbeitgeber bei Unterlassen einer erneuten Überprüfung<br /> Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 312/25 GESTA 21. WP J003

Bill· Gesetzgebung20/14255concluded

Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Schaffung neuer Freiräume zur Gestaltung der Arbeitszeit in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch Vergrößerung der Abweichungsmöglichkeiten der Tarifpartner von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit, Kürzung der Ruhezeiten ohne Einschränkungen hinsichtlich der Zeitdauer oder der Art der Arbeit;<br /> Änderung § 7 Arbeitszeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, 18.11.2003, S. 9)

Bill· Gesetzgebung20/14145concluded

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden europäischen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Maschinenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 356/25 GESTA 21. WP G004

Bill· Gesetzgebung20/12716concluded

Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 4 December 2024

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebung der Vorschriften zu den mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten, terminologische Anpassungen, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ und Einfügung §§ 30 und 31 Produktsicherheitsgesetz, Änderung zahlreicher §§ Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Änderung §§ 1, 2, 3 und Einfügung § 8 Verbraucherinformationsgesetz, Änderung § 1 und Einfügung § 4 BVL-Übertragungsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG und der Richtlinie 87/357/EWG (ABl. L 135, 23.05.2023, S. 1) ; Richtlinie 2001/95/EG vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11, 15.01.2002, S. 4) ; Richtlinie 87/357/EWG vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABl. L 192, 11.07.1987, S.49)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 548/25 GESTA 21. WP G011

Bill· Gesetzgebung20/14243concluded

Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Konkretisierung und Vereinfachung der Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete: verpflichtende Zwei-Personen-Zustellung von Paketen ab einem Einzelgewicht von 23 Kilogramm ohne Ausnahmemöglichkeiten, Evaluierung der Regelung durch das BMWK innerhalb von drei Jahren;<br /> Änderung §§ 5, 9, 73 und 112 Postgesetz

Bill· Gesetzgebung20/14026concluded

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Stabilisierung der Übertragungsnetzkosten und der sich daraus ableitenden Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2025: Gewährung eines Zuschusses von insgesamt bis zu 1,32 Mrd Euro an Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose, Einrichtung eines separaten Bankkontos zur Abwicklung des Zuschusses außerhalb des bestehenden Systems der Strompreisbremse, Zahlungsmodalitäten;<br /> Einfügung § 24c Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/11899concluded

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 25 September 2024

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung des Grundsatzes der Erzeugung, Anlandung und Verteilung von Wasserstoff in überragendem öffentlichem Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienend, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für immissionsschutzrechtliche und wasserrechtliche Verfahren, Planfeststellungsverfahren sowie Umweltverträglichkeitsprüfung, insbes. durch Vorgaben für den digitalen Austausch von Planungsunterlagen, Einführung oder Verkürzung behördlicher Fristen bei der Bearbeitung von Antragsunterlagen, Erleichterungen bei der Umrüstung bestehender Gasleitungen und -speicher in Wasserstoffleitungen und -speicher, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Verfahren, Übernahme und Anwendung von Instrumenten der Beschaffungsbeschleunigung im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben des Wasserstoffmarkthochlaufs;<br /> Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung der Erzeugung, der Speicherung und des Imports von Wasserstoff (<strong>Wasserstoffbeschleunigungsgesetz</strong> &ndash; WasserstoffBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 48 und 50 Verwaltungsgerichtsordnung, §§ 28q, 43, 43a, 43l und 44c Energiewirtschaftsgesetz, § 9 Bundesfernstraßengesetz und § 2 Raumordnungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vorgaben zur Netto-Treibhausgasneutralität im Bundes-Klimaschutzgesetz siehe GESTA 19. WP N030<br /> Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 562/25 GESTA 21. WP E017

Bill· Gesetzgebung20/13955concluded

Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 27 November 2024

Einführung harmonisierter Maßnahmen zur Vorbeugung gegen systemische Risiken im europäischen Investmentfondsmarkt: verpflichtende Auswahl von mindestens zwei Liquiditätsmanagementinstrumenten durch Verwalter offener Fonds, effizientere Aufsicht durch die BaFin durch angepasste Berichtspflichten über Auslagerungen insbes. in Drittstaaten und zusätzliche nationale Regelungen zur Bestellung eines Sonderbeauftragten und Meldung schwerwiegender Vorfälle, Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU durch Anpassung der Vorgaben für die Kreditvergabe durch Investmentfonds, Ermöglichung der Auflage geschlossener Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich, z.B. für Bürgerbeteiligungen im Bereich erneuerbarer Energien;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Kapitalanlagegesetzbuch, Änderung § 86 Wertpapierhandelsgesetz, § 23 Geldwäschegesetz und Anlage Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/927 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (ABl. L, 2024/927, 26.03.2024)

Bill· Gesetzgebung20/13158concluded

Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Verwendung der im Sondervermögen &quot;Restrukturierungsfonds für Institute&quot; (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten &quot;Altmittel&quot; aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) aufgelaufenen Schulden, u.a. auch zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 8 der UN-Resolution vom 25. September 2015, Aufhebung des entbehrlich gewordenen Betriebsausgabenabzugsverbots für zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen abgabepflichtige Unternehmen, auch zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für die Finanzstandortwahl innerhalb der EU;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/3297 GESTA 21. WP D029

Bill· Gesetzgebung20/9648concluded

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

Germany · German Bundestag · 28 June 2024

Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) als spezialisierte Behörde im Geschäftsbereich des BMF sowie weiterer zugehöriger Institutionen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung und Hebung von Synergien durch Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht; strafrechtliche Ermittlungen bei internationaler Geldwäsche mit Deutschlandbezug durch ein Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG), ggf. gemeinsam mit anderen Strafverfolgungsbehörden, Übernahme der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) von der Generalzolldirektion (GZD), risikobasierte Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sowie bundesweite Koordinierung durch eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht (ZfG), Aufbau spezifischer Expertise für Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung u.a. durch ein Kompetenzzentrum mit Aus- und Fortbildungsangeboten, Anpassungen bei Auftrag und Arbeitsweise der FIU, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch mit nationalen und internationalen Behörden, verbesserte Registerverknüpfung und Qualitätssteigerung für im Transparenzregister hinterlegte Daten durch zusätzliche Einsichtnahmebefugnisse der registerführenden Stelle in öffentliche und nicht-öffentliche Register, Verzeichnisse und Datenbanken, Ermöglichung volldigitalen Zugriffs auf Immobiliendaten für die zuständigen Stellen durch ein Immobilientransaktionsregister;<br /> Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (<strong>BBF-Errichtungsgesetz</strong>) als Art. 1, Gesetz über das Ermittlungszentrum Geldwäsche (<strong>Geldwäscheermittlungsgesetz</strong> &ndash; GwEG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung von 16 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Hinzuziehung von Polizeibediensteten zu Ermittlungshandlungen, Ausschluss von Datenübermittlungen zu wissenschaftlichen Zwecken, behördlicher Datenabruf aus dem Immobilientransaktionsregister und Auskunftsrecht Betroffener, Unterstützung von Aufsichtsmaßnahmen durch die ZfG und Übertragung auf die Oberlandesgerichte, Präventivgewahrsam, Aus- und Fortbildungsangebote durch das BBF, Einrichtung eines parlamentarischen BBF-Gremiums u.a.;<br /> Änderung von 1 weiteren Gesetz und 1 weiteren Rechtsverordnung

Bill· Gesetzgebung20/13806concluded

Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Für eine effektivere Durchsetzung der Publizität der Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften und zur Absenkung der verjährungsbedingten Ausfallquote Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist von 2 auf 4 Jahre;<br /> Änderung § 335 Handelsgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/25809 (GESTA 19. WP C197)

Bill· Gesetzgebung20/12787concluded

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Germany · German Bundestag · 18 October 2024

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, gestaffelte Einführung, Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht nach definierten Formatvorgaben, Befreiungsregelung, Beteiligung von Arbeitnehmervertretern, externe Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, berufsrechtliche Regelungen, Wegfall der Sorgfaltspflichtenberichts nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bei Vorlage des Nachhaltigkeitsberichts, Neuregelung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat, Streichung der Pflicht zur Erstellung eines Prüfungsberichts zum Nachhaltigkeitsbericht, Zusammenführung der Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Inlandsemittenten hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts respektive des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, Ersetzung einzelner Schriftformvorgaben durch die Textform, Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften, Folgeänderungen, Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ in 27 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2464 vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322, 16.12.2022, S. 15)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 435/25 GESTA 21 WP C029

Bill· Gesetzgebung20/11879concluded

Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Germany · German Bundestag · 19 June 2024

Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung §§ 3a und 13 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung &ndash; DSGVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; ber. L 314, 22.11.2016, S. 72; L 127, 23.5.2018, S. 2; L 74, 04.03. 2021, S. 35)<br /> Bundesdatenschutzgesetz<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 270/25 GESTA 21. WP C012

Bill· Gesetzgebung20/13184concluded

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 11 October 2024

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbedingungen: signifikante Ausweitung des Anwendungsbereichs durch neue Einrichtungskategorien (wichtige und besonders wichtige Einrichtungen) über bisherige Kritische Infrastrukturen hinaus, Verankerung von Mindestanforderungen für die Cybersicherheit, dreistufiges Melderegime anstelle bisheriger einstufiger Meldepflicht bei Cybervorfällen, erweiterte BSI-Aufsichtsmaßnahmen entsprechend NIS-2-Vorgaben, Stärkung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, Bestellung eines Koordinators der Bundesregierung für Informationssicherheit (CISO Bund); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (<strong>BSI-Gesetz</strong> &ndash; BSIG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in weiteren 16 Gesetzen und 11 Rechtsverordnungen, Aufhebung BSI-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2555 vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 80), auch: NIS-2-Richtlinie

Bill· Gesetzgebung20/14015concluded

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Sofortige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zur Vorbereitung deutscher Unternehmen auf das Inkrafttreten der über die nationale Regelung hinausgehenden europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der diesbezüglichen Vermeidung nicht gerechtfertigter Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L 2024/1760, 05.07.2024, S. 1)<br /> Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/11752 (GESTA G028)<br /> Siehe auch GESTA G039

Bill· Gesetzgebung20/14021concluded

Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Abschaffung des LkSG zur Entlastung einheimischer Unternehmen von hohen Bürokratiekosten und daraus resultierenden Handelshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G028 und G040

Bill· Gesetzgebung20/11752rejected

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Sofortige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zur Vorbereitung deutscher Unternehmen auf das Inkrafttreten der über die nationale Regelung hinausgehenden europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der diesbezüglichen Vermeidung nicht gerechtfertigter Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L 2024/1760, 05.07.2024, S. 1)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/14015 (GESTA G040)<br /> Siehe auch GESTA G039

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12393open

Achte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Germany · German Bundestag · 13 September 2024

Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in Bundesunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, im öffentlichen Dienst - Oberste Bundesbehörden und nachgeordneter Bereich, an Gremien im Einflussbereich des Bundes - Bundesgremienbesetzungsgesetz sowie in den Leitungsorganen von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9850open

Siebte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in Bundesunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, im öffentlichen Dienst &ndash; oberste Bundesbehörden und nachgeordneter Bereich, an Gremien im Einflussbereich des Bundes &ndash; Bundesgremienbesetzungsgesetz sowie in den Leitungsorganen der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/6200open

Nationales Reformprogramm 2023

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen: Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie und Beschleunigung der Energiewende, Modernisierung der digitalen Infrastruktur, Sicherung der fiskalischen Tragfähigkeit und Stärkung transformativer Anreize in der Finanz- und Steuerpolitik; Fortschritte bei der Umsetzung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans: Eckpunkte, Mittelerhöhung, Meilensteine und Ziele; makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren; ausgewählte Aspekte der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/8372open

Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Leitlinien: Nachhaltigkeit, Transformationsgestaltung, Wirkungsmessung, Vielfalt, Unternehmergeist und Eigenverantwortung, Partizipation und Kollaboration, Ganzheitlichkeit; Handlungsfelder und Maßnahmen: Optimierung von Rahmenbedigungen und Beseitung struktureller Hindernisse, Stärkung der Gründungskultur und Unterstützungsstrukturen, Vernetzung und Transfer, öffentliche Beschaffung, Förderinstrumente, Optimierung von Finanzierungsangeboten, Forschung, Kompetenzentwicklung, Wirkungsorientierung und -messung u.a.

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11480open

Jahresbericht 2023

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Erster Jahresbericht der externen Meldestelle des Bundes über eingegangene Meldungen hinweisgebender Personen (Whistleblower) von Verstößen in Unternehmen und Behörden gemäß Hinweisgeberschutzgesetz: Meldungsaufkommen und Beratungsaufkommen im Jahr 2023 (Juli bis Dezember), Grundsatz- und Aufbautätigkeiten, Berichterstattung gegenüber der EU-Kommission

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/8719open

Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten - weiter Fahrt aufnehmen

Germany · German Bundestag · 19 January 2024

Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030; Handlungsfelder nach Politik- bzw. Transformationsbereichen: menschliches Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Verkehswende, Agrar- und Ernährungssysteme, internationale Zusammenarbeit, Finanzpolitik, Forschung, Innovation und Digitalisierung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13000open

Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.

Germany · German Bundestag · 10 October 2024

Gastbeiträge zum Stand der Deutschen Einheit und zu Ostdeutschland; Vorhaben der Bundesregierung in 20. WP betr. aktuelle Herausforderungen in Ostdeutschland: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, Stärkung der Industrie, Strukturstärkung in Kohleregionen, Fachkräftebedarf, Ostdeutsche in Führungspositionen; Unterrepräsentation Ostdeutscher in Elitenpositionen aus Eliten-Sicht; gesellschaftliche und politische Einstellungen ("Deutschland-Monitor") zur Frage: "In welcher Gesellschaft wollen wir leben?"

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12270open

Gleichwertigkeitsbericht 2024

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Stand und Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf regionaler Ebene betr. Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Klima und Umwelt; Ergebnisse Bevölkerungsumfrage; zusammenfassende Analyse der Lebensverhältnisse; Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, weitere Maßnahmen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11556open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung)

Germany · German Bundestag · 12 September 2024

Arbeitsbericht Nr. 211 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung): systemische Rahmenbedingungen, Status quo und Vermeidungstechnologien für ausgewählte Grundstoffindustrien (Eisen/Stahl, Zement, High-Value Chemicals), technische Entwicklungspfade für eine klimaneutrale Produktion, Auswirkungen, Chancen und Risiken der Transformation, Handlungsfelder

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