Wirtschaft

Zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro

Germany · German Bundestag · 18 June 2025

Erwartetes Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen als Voraussetzung einer Haushaltskonsolidierung: Kriterien, Theorien und Modellrechnungen zu Umfang und Auswirkungen der angekündigten Steuerreform, erwarteter Selbstfinanzierungsgrad, Position des Sachverständigenrats zum Gegenfinanzierungsbedarf, ggf. notwendige Ausgabenkürzungen, Kompensationsmaßnahmen für drohende Belastungen der Länder und Gemeinden, Zuarbeit von BMWi und BMF für das Steuerreformkonzept der FDP

Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform

Germany · German Bundestag · 18 June 2025

Argumentation der Regierungskoalition zu Steuersenkungen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und daraus folgenden, zur Haushaltskonsolidierung führenden Steuermehreinnahmen: zugrunde liegende ökonomische Modelle, Berechnungen, wissenschaftliche Theorien und Analysen, internationale Erfahrungen; widersprechende Positionen des Sachverständigenrates zum Gegenfinanzierungsbedarf von Steuersenkungen

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

Germany · German Bundestag · 11 March 2025

Gewährleistung von Gerechtigkeit und Sicherheit (Gesundheitspolitik und gesetzliche Krankenversicherung, Steuerpolitik, Kommunalfinanzen, Stärkung der Demokratie, Finanzmarktpolitik, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit), Gestaltung von Fortschritt und Zukunft (Energiepolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Infrastruktur, Städtebauförderung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Familienförderung), Förderung von nachhaltigem Wachstum und Arbeit (Haushaltskonsolidierung, Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland)

Act zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

Original: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 25 February 2025

Translated from German

Weitere Maßnahmen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, Wachstumsförderung durch steuerliche Entlastung der produktiven Kräfte: Erhöhung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld, Korrekturen im Bereich Unternehmensteuer (u. a. bei Abschreibungen und Zinsschranke) und Erbschaftsteuer, ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen; Förderung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands;<br /> Änderung von 13 Gesetzen<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen jährliche Belastungen im vierstelligen Millionenbereich, welche im bill detailliert aufgelistet sind. Im Vollzug ergeben sich größtenteils noch nicht quantifizierbare Kosten.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen zur Verhinderung steuerlicher Gestaltungen, Klarstellungen zur Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen, Verschonungsregelungen beim Erwerb von Unternehmensvermögen und für Grundstücksübergänge<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 16. WP D086 und D093

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ab 2009

Germany · German Bundestag · 21 February 2025

(Ersatz des jährlichen Rahmenplans der GRW durch einen mehrjährig gültigen Koordinierungsrahmen gem. Zweitem Mittelstandsentlastungsgesetz) Regionalpolitik und GRW, Förderung aus der GA, weitere Förderinstrumente, Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung bei gewerblicher Wirtschaft, Infrastruktur u. a., Zusammenwirken von Bund und Ländern; Kurzdarstellungen der Bundesländer

Entschließungsantrag zum act zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Translated from German

Zu begrüßender Einsatz der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene

Innovationspolitische Vorhaben der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Effekte der Fördermaßnahmen im Rahmen der High-Tech-Strategie für Großunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, Bewertung und Weiterentwicklung der Förderinstrumente, Unterstützung von Unternehmensgründungen, steuerliche Förderung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Tätigkeit der Beratergremien Innovationsrat und Forschungsunion Wissenschaft-Wirtschaft

Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Geplante ergänzende staatliche Schritte zur Selbstverpflichtung maßgeblicher Banken und Versicherungen zur Ausrichtung der Managervergütung am langfristigen Unternehmenserfolg, u. a. durch Einbeziehung sozialer, gesellschaftlicher und ökologischer Ziele</span>

Zukunft der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem Jahr 2013

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Erkenntnisse zur geotechnischen Situation in ehemaligen Tagebauen und möglichen Gefährdungen des Untergrunds, Sanierungsaufwendungen, insbes. bei Gebäudegefährdungen durch steigendes Grundwasser, anfallende Kosten und Finanzierungsbeteiligung der Bundesregierung</span>

Klage von Vattenfall gegen Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Klage von Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wegen umweltrechtlicher Auflagen der Senatsverwaltung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg: Gegenstand, internationaler Vertrag über die Energie-Charta als Grundlage, Zulässigkeit, Konsequenzen aus dem möglichen Urteil, Bemühungen zur Lösung des Streits vor Einreichung der Klage, vergleichbare Fälle</span>

Act zur steuerlichen Förderung von Wagniskapital (G-SIG: 14019028)

Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wagniskapital (G-SIG: 14019028)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 502/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-D56)<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Begriffsbestimmung der EU für kleine und mittlere Unternehmen (ABl 1996 Nr. L 107 S. 30)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung einer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnenden Wagniskapitalprämie im Zusammenhang mit der Kapitalbereitstellung für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für mittelständische Wagnisbeteiligungsgesellschaften<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Änderung der §§ 2a und 52 Einkommensteuergesetz betr. Verlustabzugsregelung für ausländische Betriebsstätten. Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von 50 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mittelständisches Unternehmen/Förderung der Kapitalbereitstellung für kleine und mittlere Unternehmen * Einkommensteuer/Steuerliche Förderung von Wagniskapital * Steuervergünstigung/Steuerliche Förderung von Wagniskapital * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 2a und 52 EStG betr. Wagniskapitalprämie

Geldpolitik und Regulation der Finanzbranche

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Mögliche unerwünschte Nebenwirkungen der nach dem Ausbruch der Finanzkrise konjunkturpolitisch notwendigen expansiven Geldpolitik, Maßnahmen der Regulierung des Finanzsektors zur Begrenzung der Risiken der Niedrigzinspolitik

Act zur Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei der Umsatzsteuer (G-SIG: 15019115)

Original: Gesetz zur Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei der Umsatzsteuer (G-SIG: 15019115)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C014<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. EG Nr. L 145, 13.06.1977, S. 1)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 20 Umsatzsteuergesetz: Anhebung der Umsatzgrenze, bis zu der Umsätze des Unternehmens nach den vereinnahmten - anstelle wie bisher nach den vereinbarten - Entgelten versteuert werden dürfen, insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von Problemen durch Zahlungsverzug. Temporäre Mindereinnahmen können nicht geschätzt werden, dürften jedoch unter einer Mrd. Euro liegen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kleine und mittlere Unternehmen/Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei KMU (Istbesteuerung) * Unternehmensbesteuerung/ Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei KMU (Istbesteuerung) * Zahlungsverzug/Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei KMU (Istbesteuerung)

Entschließung des Bundesrates zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen anläßlich der EU-Erweiterung: Steuerpolitik, finanzielle Transfers und Koordinierung der Haushaltspolitiken (G-SIG: 15021585)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Wirtschaftliche Entwicklung und Herausforderungen angesichts der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in den Grenzregionen, Problematik eines zu erwartenden Steuerwettbewerbs, Verhinderung von Arbeitsplatzverlagerungen, Verpflichtung der Beitrittsländer zur Erzielung eines Mindeststeueraufkommens, Forderung nach Vorlage belastbarer Zahlen zu den Unternehmenssteuern durch die Europäische Kommission, Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Act zur Entlastung von Kleinunternehmen (G-SIG: 15019274)

Original: Gesetz zur Entlastung von Kleinunternehmen (G-SIG: 15019274)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D015, E025 und E026<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abbau von Überreglementierungen für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts und bei Bilanzierungsvorschriften, u.a. Wegfall der Fortgeltung der Tarifbindung nach Beendigung der Verbandsmitgliedschaft, zeitliche Befristung der Nachwirkung von Tarifverträgen, Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Wegfall des Kündigungsschutzes mit Übergangsregelung, kein Anspruch auf Teilzeitarbeit in Kleinunternehmen, Wegfall der Beschränkungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge, Anhebung der höchstzulässigen werktäglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, keine Sanktionen bei freiwilliger Mehrarbeit, Anhebung der Wertgrenzen für steuerliche Bilanzierungspflichten auf 1 Mio. Euro Jahresumsatz bzw. 100.000 Euro Jahresgewinn; Änderungen in neun Gesetzen. Im Jahr der Einführung der Maßnahme entstehen temporäre Mindereinnahmen in Höhe von 0,7 Mrd. Euro; mittelfristig erhöht sich das Steueraufkommen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mittelstandsförderung/act zur Entlastung von Kleinunternehmen * Tarifvertragsgesetz/Änderung §§ 3 und 4 TVG betr. Kleinunternehmen * Betriebsverfassungsgesetz/Einfügung § 88a BetrVG betr. Kleinunternehmen * Kündigungsschutzgesetz/Änderung § 23 KSchG betr. Kleinunternehmen * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung § 8 TzBfG betr. Kleinunternehmen * Abgabenordnung/Änderung § 141 AO betr. Kleinunternehmen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 19 EGAO betr. Kleinunternehmen * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 20 UStG betr. Kleinunternehmen * Kleinunternehmerförderungsgesetz/ Aufhebung Art. 6 und 7 Kleinunternehmerförderungsgesetz * Bündnis für Arbeit/Betriebliche Bündnisse für Arbeit * Bilanz/Anhebung der Wertgrenzen bei steuerlichen Bilanzierungsvorschriften für Kleinunternehmen * Unternehmensbesteuerung/Anhebung der Wertgrenzen bei steuerlichen Bilanzierungsvorschriften für Kleinunternehmen

Dritter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion - Konvergenz - Wettbewerbsfähigkeit - Kooperation (Ratsdok. 6563/04) (G-SIG: 15900382)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktuelle Lage und Tendenzen, Auswirkungen der Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftspolitik (Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Zusammenhalt), Ergebnisse der Strukturpolitik; Vorschlag für eine reformierte Kohäsionspolitik

Entschließung des Bundesrates - Initiative zur Stärkung des Immobilienmarktes in Deutschland, Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland (G-SIG: 15021837)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Schaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen mit Immobilienbesitz durch Einführung von börsennotierten Aktiengesellschaften nach ausländischem Vorbild, Vermeidung von unverhältnismäßigen Reglementierungen, Vermeidung von Steuerschlupflöchern, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs

Act zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland (G-SIG: 15019626)

Original: Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland (G-SIG: 15019626)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Inhalt:</strong> Befreiung von Grundstücksübertragungen im Rahmen von konzerninternen Umstrukturierungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes mit einem herrschenden Unternehmen und abhängigen Gesellschaften von der Grunderwerbsteuer, Ausweitung des Verbriefungsmarktes durch Abschaffung der Anrechnung von Refinanzierungskosten für den Erwerb von Krediten und Kreditrisiken als Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer; Änderung § 1 Grunderwerbsteuergesetz, § 35c Gewerbesteuergesetz sowie § 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung. Das act führt zu Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 200 Mio. Euro jährlich. Die Gewerbesteuermindereinnahmen sind gering.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unternehmensbesteuerung/Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen * Finanzmarkt/act zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland * Gewerbesteuergesetz/Änderung § 35c GewStG betr. Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 19 GewStDV betr. Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Act zur Änderung der Abgabenordnung (G-SIG: 15019678)

Original: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (G-SIG: 15019678)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D032<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Normierung der zur Identifizierung eines Kontos durch Abfrage zu ermittelnden Stammdaten, enumerative Festlegung der zur Abfrage berechtigten Behörden und Gerichte, Benachrichtigungspflicht gegenüber den von der Kontenabfrage Betroffenen; Änderung § 93 Abgabenordnung und Art. 97 § 1 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung. Es entstehen nicht bezifferbare Kosten durch Verwaltungsaufwand.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bankgeheimnis/Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen * Datenschutz/Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen * Konto/Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/ Änderung Art. 97 § 1 EGAO betr. Kontenabruf * Steuerfahndung/ Normierung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Aufgaben, Kompetenzen, Ausstattung und Tätigkeit der Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer, Normenscreening (Prüfung und ggf. Anpassung geltenden nationalen Rechts), Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Arbeits- und Sozialrecht, Kontrollbedarf</span>

Verbraucherorientierte Finanzberatung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<span>Mangelnde Qualität der Anlageberatung durch Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen; Verkaufsvorgaben und Provisionssystem, unabhängige Verbraucherberatung, rechtliche und freiwillige Vorgaben zum Verbraucherschutz, Kontrolle der Beratungsqualität, Qualifikation der Berater</span>

Pumpkosten im Stein- und Braunkohlebergbau

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abpumpen von Grundwasser in Bergbaugebieten: Stromverbrauch und Strompreis in den letzten Jahren und in Zukunft, Berücksichtigung bei der Kalkulation der Ewigkeitskosten, Zeitraum der Erforderlichkeit des Abpumpens

Nationale und internationale Regelungen zur Arzneimittelpreisbildung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Regelungen zur Bildung von Arzneimittelpreisen und zur Mengenbegrenzung im OECD-Vergleich, Arzneimittel-Positiv- und -Negativlisten, Regularien in Deutschland, Forschungs- und Entwicklungskosten der deutschen Pharmaindustrie

Tanktourismus

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vom Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung e. V. (IVT) im Auftrag des BMWi erarbeitete, noch nicht veröffentlichte Studie zum Tanktourismus: Abschluss, vorgesehene Veröffentlichung, kurzfristige Einsichtsmöglichkeit, Auswertung durch das BMWi; Senkung der Kraftstoffsteuer und Kompensation durch eine Pkw-Vignette als möglicher Inhalt, Ergebnisse und Folgen, ggf. auch im Vergleich zu anderen Studien

Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Pläne von GM für die Zukunft von Opel, Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Mittel, Belegschaftsforderungen nach Standortsicherung und Kündigungsverzicht, gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und europäischen Regierungen, Konsequenzen der Nichtgewährung von Staatshilfen, mögliche Schließung deutscher Standorte und Produktionsverlagerungen

Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Änderung der Versteigererverordnung; Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung; Änderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung; Dienstleistungen im Binnenmarkt; Umsetzung der Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie in der Versteigererverordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung; Anpassung nach Änderung der Gewerbeordnung für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer

Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens durch Vattenfall gegen Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk in Hamburg unter Berufung auf die internationale Energiecharta: aktueller Stand im Prozess vor dem ICSID, Informationsrecht der Öffentlichkeit, Einhaltung von Umweltstandards, Klagerechte privater Investoren und Ausgestaltung von Investitionsabkommen

Verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung der von der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und anderen Mitgliedern der Bundesregierung in Presseberichten erhobenen Forderungen und in Aussicht gestellten gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes, insb. bei Geldanlage, Ernährung und Energieversorgung

Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Geplante Maßnahmen, Umsetzung und konkreter Ablauf, Realisierbarkeit und mögliches Scheitern, Vor- und Nachteile der geplanten Netzgesellschaft für die deutschen Stromnetze und die Volkswirtschaft, Marktgebiete und Anbieter, Kriterien der Investorenauswahl, Kontrolle des Netzbetriebs

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Geschäftsmodell privater Großbanken und Differenz zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Kreditvergabe an Unternehmen, Gegenmaßnahmen zur befürchteten Kreditklemme und Eigenkapitalknappheit, Kompetenzen und Instrumente des geplanten Kreditmediators, Kreditabsicherungen und angemessene Differenz zwischen Guthaben- und Kreditzinsen, Kreditverbriefungen -derivate, Zukunft der Landesbanken

Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rückforderung der für die Bankenrettung zur Bewältigung der Finanzkrise entstandenen Kosten, ggf. durch eine Sonderabgabe, Haftungsrisiko von Eigentümern und Gläubigern, Hintergründe zur Rettung von HRE, IKB und Commerzbank, erneut problematische derzeitige Geschäftsbereiche und &ndash;praktiken deutscher Großbanken, Gewinnverwendung und Kreditvergabepraxis, Verteilung der Rettungsbeihilfen auf die verschiedenen Bankengruppen

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Folgen der Bestätigung der Preissenkungsverfügung für Leitungswasser, möglicher Trend zur Erhebung von Gebühren statt Preisen, Handlungsbedarf, Rechtsänderungen zur Wasserpreisermittlung und besseren Vergleichbarkeit von Wasserversorgern, Sicherstellung kostendeckender Arbeit bei Gewährleistung von Wasserqualität und Versorgungssicherheit, möglicherweise unzureichende kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht

Stand und Zukunft der "Business and Biodiversity Initiative"

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ziele, Zeitrahmen und bisheriger Verlauf der zur 9. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) von der Bundesregierung gegründeten B&B-Initiative, beteiligte Unternehmen, Verpflichtungen und Erfolgskontrollen, internationale Präsentation, Fortsetzung nach Ende der deutschen CBD-Präsidentschaft

Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Tätigkeit der Bundesbank im Rahmen der Bankenaufsicht: Teilnahme an Aufsichtsrats- und Verwaltungsratssitzungen, Bereitstellung von Unterlagen durch die beaufsichtigten Institute, durchgeführte Gespräche, mit der Aufsicht beschäftigte Mitarbeiter, gesetzlicher Hintergrund, Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, insbes. zur BayernLB und anderen Landesbanken

Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung der Forderungen des Antrags auf BT-Drs 16/13612: Regulierung für alle Produkte und Vertriebswege auf europäischer und nationaler Ebene zur Verbesserung von Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für Verbraucher, Mindeststandards für Finanzvermittler, Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung und des Verbraucherzentrale Bundesverbands, über den Antrag hinausgehende Maßnahmen

Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsdienstleistungen aus dem Umsatzsteuergesetz

... act zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Original: ... Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Wiedereinführung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen;<br /> Änderung §§ 12 und 28 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich Steuermehreinnahmen von insgesamt 945 Mio. Euro bei voller Jahreswirkung.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch D001

Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Notwendigkeit einer nachhaltigeren Ausrichtung des gesamten Finanzsektors als Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise: Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte in Bezug auf die Einhaltung internationaler Normen und Konventionen sowie Ausschluss bestimmter Investitionsziele, Berücksichtigung beim Beratungsgespräch für Finanzdienstleistungsprodukte, Einführung verpflichtender Maßnahmen sowie Informations- und Berichtspflichten für Versicherungen, Altersvorsorgeprodukte, Investmentfonds, Investoren, Aktiengesellschaften und Stiftungen

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorschlag der EU-Kommission für die Wachstumsstrategie &bdquo;Europa 2020&ldquo;: Ablehnung der Beschlussfassung auf der Tagung des Europäischen Rats im März 2010 und Eintreten für die Überarbeitung der Kommissionsvorlage, Stellungnahme des Deutschen Bundestages

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Eckpunkte, Zielkatalog und Bindungswirkung der neuen europäischen Wachstumsstrategie EU 2020, Verankerung der EU-Klima- und Energieziele, Förderung des Strukturwandels, Defizite der Lissabon-Strategie, Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Bildungs- und Forschungsausgaben, EU-Beschäftigungspolitik, Armutsbekämpfung, Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone, Fortschreibung der Entscheidungen des Rats vom 11. Februar 2010, EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, Maßnahmen zur Vermeidung von Krisensituationen, IWF-Hilfen und gemeinsame bilaterale Hilfen, Stärkung des Defizitverfahrens

Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Sektorenverordnung; Umsetzung von EU-Recht; Überarbeitung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) sowie der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); Neuregelung der Vergaberegeln; Regelung der Schwellenwerte

Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Forderung nach einer internationalen oder zumindest EU-weiten Finanztransaktionssteuer; Beitrag der Finanzakteure zur Bewältigung der Lasten aus der Finanzkrise; Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen; Maßnahmen gegen überhöhte Bonuszahlungen

Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Prioritäten bei der Umsetzung verbraucherpolitischer Vorhaben, konkrete Maßnahmen und Initiativen einzelner Ministerien im Jahr 2010 sowie in einzelnen Bereichen, u. a. Finanzdienstleistungen, Fahrgastrechte, Datenschutz und Ernährungsaufklärung, Bericht zum Verbraucherinformationsgesetz, geplante Gesetze und Gesetzesänderungen

Internationale Finanzmarktkonferenz

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Von der Bundesregierung für den 19./20. Mai in Berlin geplante &quot;Internationale Finanzmarktkonferenz&quot;, Teilnehmer und Tagesordnung; Positionen zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten, Verbot des Eigenhandels und Krisenvermeidung, Entwurf und Umsetzung einer Sonderabgabe für Banken

Abschaffung des Amtes des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gründe für die Abschaffung des eigenständigen Amtes und Übernahme der Aufgaben durch den Mittelstandsbeauftragten, Abstimmung mit Tourismusverbänden und Tourismuswirtschaft, Konsequenzen für die Tourismuspolitik und Sicherstellung einer herausgehobenen Position

Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Von Deutschland und der EU zurzeit verhandelte oder im vergangenen Jahr abgeschlossene Freihandels- und Assoziierungsabkommen, enthaltene Verpflichtungen und Regeln für Finanzdienstleistungen, Beschränkungen der Regulierungsmöglichkeiten der Handelspartner, Veränderung der Verhandlungsposition der EU seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise, Ausgestaltung einer möglichen Revision

Förderung des Inlandsmarketings

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Koordinierung des überregionalen Tourismus-Inlandsmarketings durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT): Themen und Zielgruppen, genutzte Medien, Erfolge, aufgewandte Mittel, Förderstrategie der Bundesregierung, Weiterführung und zukünftige Aktivitäten<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Übermittlung wirtschaftspolitischer Erkenntnisse und Empfehlungen an Bundesregierung und Bundesländer, gesetzliche Grundlagen, Qualität der Prognosen, Erkenntnisse und mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise, Tätigkeit in internationalen Gremien, Kontrolle und Aufsicht über die Bundesbank, Mitgliedschaft in der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD), Ziele, Positionen und mögliche Interessenkonflikte, vorherige und nachfolgende Tätigkeiten von Mitarbeitern, Qualifikationsanforderungen an der Vorstand

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bedingungslose Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, Priorisierung von Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit bei der Anpassung der isländischen Fischereiwirtschaft an die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), Walschutz, Unterstützung Islands bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Finanzkrise, Eintreten für eine stabilitätsorientierte Neuausrichtung des isländischen Finanzmarkts<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10

Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/65/EG (Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie) Verankerung eines umfassenden Tabakwerbeverbots im Tabakgesetz zur audiovisuellen Werbung in Verkaufsstellen (POS) und zu Werbeaktivitäten im Internetversandhandel, Schließung gesetzlicher Verbotslücken im Bereich der Außenwerbung, weitere Einschränkung der Kinowerbung und der Werbung in Verkaufsstellen