Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bedingungslose Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, Priorisierung von Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit bei der Anpassung der isländischen Fischereiwirtschaft an die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), Walschutz, Unterstützung Islands bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Finanzkrise, Eintreten für eine stabilitätsorientierte Neuausrichtung des isländischen Finanzmarkts<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10

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Timeline

1. 24 March 2010

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

   Source: BT

2. 25 March 2010

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

   Source: BT

3. 21 April 2010

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

   Source: BT

4. 22 April 2010

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel

   Source: BT

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