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46 records in 2006
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Rücknahme der vorgesehenen Streichung von sechs Planstellen für das Bundeskartellamt <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019207)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Zukunftssicherere Gestaltung der Finanzierung des Pensions- Sicherungs-Vereins aG (PSVaG): Umstellung des Finanzierungsverfahrens auf vollständige Kapitaldeckung zur Ausfinanzierung der Versorgungsanwartschaften aus künftigen Insolvenzen bereits im Jahr der Insolvenzeröffnung und Sicherstellung einer gerechten Umlage des bislang aufgelaufenen Schadensvolumens auf die Mitgliedsarbeitgeber;<br /> Änderung § 10 und Einfügung § 30i Betriebsrentengesetz<br /> <br /> Die Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte betragen jährlich rd. 5 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des Betriebsrentengesetzes); Einbeziehung des Dachdeckergewerbes in das Saisonkurzarbeitergeld, Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für DDR- Lohnunterlagen, Klarstellung des Merkmals "B" im Schwerbehindertenausweis, Berücksichtigung der Entgeltumwandlung beim Insolvenzgeld, Verlängerung der Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen, Korrektur der Erfassung von Zusatzjobs in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung; Änderung von 17 Gesetzen und Verordnungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Betriebliche Altersversorgung/act zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze * Insolvenzsicherung/ Zukunftssicherere Gestaltung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch Umstellung des Finanzierungsverfahrens * Pensions-Sicherungs-Verein/ Zukunftssicherere Gestaltung der Finanzierung des PSVaG durch Umstellung des Finanzierungsverfahrens * Sozialgesetzbuch III/ Änderung versch. §§ SGB III betr. Betriebsrentengesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. Betriebsrentengesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 6 SGB V betr. Betriebsrentengesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. Betriebsrentengesetz * Sozialgesetzbuch IX/Änderung versch. §§ SGB IX betr. Betriebsrentengesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung §§ 3 und 9 sowie der Anlage SchwbAwV betr. Betriebsrentengesetz * Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz/Änderung §§ 10 und 20 AGG betr. Betriebsrentengesetz * Soldatinnen- und Soldaten- Gleichbehandlungsgesetz/Änderung §§ 15 und 18 SoldGG betr. Betriebsrentengesetz * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung § 11 ArbGG betr. Betriebsrentengesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung Inhaltsübersicht BGB betr. Betriebsrentengesetz * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 73 SGG betr. Betriebsrentengesetz * Versicherungsvertrag/Änderung § 165 act über den Versicherungsvertrag betr. Betriebsrentengesetz * Sozialgesetzbuch II/Änderung §§ 24 und 44a SGB II betr. Betriebsrentengesetz * Alterssicherung der Landwirte/Änderung § 80 GAL betr. Betriebsrentengesetz * Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007/ Sozialversicherungs-Rechengrößengesetz 2007 als Art. 12 2. act zur Änderung des Betriebsrentengesetzes * Dachdecker/Einbeziehung des Dachdeckergewerbes in das Saison-Kurzarbeitergeld * Arbeitsentgelt/Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für DDR- Lohnunterlagen * Arbeitsvermittlung/Verlängerung der Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vom BMWI vorgelegte wirtschaftspolitische Bilanz und ergriffene Maßnahmen; Beitrag zur Haushaltssanierung 2007, Arbeitsaufnahme des Normenkontrollrats, Gesetzesvorhaben und Novellierungen zu Mittelstandsentlastung, Erbschaftsteuer, Wettbewerbssicherung, Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien, Energieversorgung und Energiepreise, nationale Gesetze als Basis für internationale Aktivitäten, Vorbereitung des Aktionsplans zur Energiepolitik für Europa <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vollständiger Erhalt des ERP-Vermögens zur Mittelstandsförderung, keine Teilentnahme zur Haushaltsfinanzierung, weiterhin Verwaltung durch das BMWi und Trennung vom übrigen Vermögen des Bundes, Erhalt des Einflusses des Deutschen Bundestages auf die Verwendung <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (G-SIG: 16000840)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zurückstellen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Tabakwerbung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die deutsche Klage, Erhalt der grundgesetzlich verankerten Presse- und Werbefreiheit, Präzisierung des Begriffs Veröffentlichung betr. Internetpublikation, Liberalisierung des Werbeverbots bei Printmedien <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhaltung der Vermögenssubstanz des ERP-SV, Verkauf von BMF-Rücklagen der KfW an das ERP-SV, parlamentarische Kontrolle durch das ERP-Wirtschaftsplangesetzes, Ausschreibung der Mittelanlage <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung, steuerliche Gleichstellung öffentlich-rechtlicher Unternehmen mit privaten Unternehmen, mögliche Abschaffung der Abwasserabgabe, Beendigung der steuerrechtlichen Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Unternehmen <p> </p>
Original: Nationales Reformprogramm Deutschland "Innovation forcieren - Sicherheit im Wandel fördern - Deutsche Einheit vollenden" (G-SIG: 16000143)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ausbau der Wissensgesellschaft, Gestaltung offener und wettbewerbsfähiger Märkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit, konjunkturgerechte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Sicherung nachhaltigen Wachstums, Wahrung der sozialen Sicherheit, Nutzung ökologischer Innovation als Wettbewerbsvorteil, Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik unter Beachtung der demographischen Veränderungen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (beim Bundesrat als BT-Drs 16/313 verteilt) <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) (G-SIG: 16000844)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Ablehnung des SEStEG und Vorlage eines neuen bills ohne unnötige steuerliche Hemmnisse für grenzüberschreitende unternehmerische Umstrukturierungen entsprechend dem internationalen Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland</span>
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (G-SIG: 16019178)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F021 <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2003/33/EG vom 26.Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 152, 20.07.2003, S. 16; Berichtigung: ABl. EG Nr. L 67, 05.03.2004, S. 34)</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/33/EG in nationales Recht: Verbot der Werbung und des Sponsoring bei Tabakerzeugnissen in den Medien; Einfügung §§ 21a und 22a, Änderung §§ 22 und 53 Vorläufiges Tabakgesetz. <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Es könnte allerdings Rückgänge beim Tabaksteueraufkommen geben.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG betr. Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Werbung/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Sponsoring/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Tabakerzeugnis/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse</p> <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Intention und Zielrichtung sowie voraussichtlicher Zeitrahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten "Prüfungen" der Durchführung, Weiterführung oder Geeignetheit nicht konkret angeführter Maßnahmen zur Bewältigung der Kernherausforderungen Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und Globalisierung; Einzelmaßnahmen in den Kapiteln zu Arbeitsmarkt, Forschungsförderung, Infrastruktur, Steuerrecht, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflegeversicherung, staatlicher Verwaltung, Familie, Jugend, Senioren, Innenpolitik, Zuwanderung, Rechtspolitik und Terrorismusbekämpfung sowie Bundeswehr <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften bezahlte Mitarbeiter bei Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden in den letzten vier Jahren, Teilnehmer am Personalaustauschprogramm "Seitenwechsel", Mitarbeit an Gesetzentwürfen oder Verordnungen, Verhinderung der Vertretung der Interessen der eigentlichen Arbeitgeber <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Volkswirtschaftliche Bedeutung der Private-Equity-Branche, Auswirkungen der geplanten Unternehmensteuerreform, mögliche steuerliche Fördermaßnahmen, Steuertransparenz, Bedeutung für die Mittelstands-Eigenkapitalfinanzierung, Rückgriff auf Private-Equity-Fonds bei Privatisierungen durch die Bundesregierung; Hedge-Fonds und internationale Finanzmarktstabilität, Kreditbeziehungen zu Banken, geplante gesetzliche Maßnahmen, freiwilliger Verhaltenskodex und Rating; Initiativen zur Regulierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Betroffene Wirtschaftsbereiche und beispielhafte Projekte der GA-Förderung 2001 bis 2006, vorgesehene Mittelkürzung trotz noch nicht erreichten selbsttragenden Aufschwungs in Ostdeutschland, Mittelabfluss 2006, Mittelverteilung auf große, mittlere und kleine Unternehmen ab 1990 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Chinesische Produktspionage, Beschwerden bei der WTO, Arbeit des Streitschlichtungsgremiums DSB (Dispute Settlement Body), deutsche und europäische Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums, bilaterale Gespräche mit China, Hilfe für deutsche Unternehmen, insbes. KMU, straf- und zivilrechtliche Folgen <p> </p>
Original: Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) (G-SIG: 16019222)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2003/98/EG vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. EG Nr. L 345, 31.12.2003, S. 90) <p><strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zur Sicherstellung der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in der Gemeinschaft; Förderung der Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste durch diskriminierungsfreie Möglichkeit der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen insbesondere für Unternehmen. <br />Zusätzliche Personal- oder Sachkosten für die öffentlichen Haushalte sind nicht oder nur in geringem Umfang zu erwarten. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors * Informationsgesellschaft/Sicherstellung der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in der EU * Informationsfreiheit/act über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen * Öffentliche Verwaltung/act über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen </p> <p> </p>
Original: Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) (G-SIG: 16019249)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2005/19/EG zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 17. Februar 2005 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen (ABl. EG Nr. L 58, 04.03.2005, S. 19); Rechtsprechung des EuGH zur Besteuerung des Umzugs natürlicher Personen innerhalb der EU (Rs. C- 9/02, Hughes de Lasteyrie du Saillant)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für die als Folge zunehmender internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen mit grenzüberschreitender Reorganisation auftretenden Probleme, insbesondere zur Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland, Harmonisierung bei den direkten Steuern und Steuervereinfachung; Änderung von 11 Gesetzen und Verordnungen.<br /> <br /> Finanzielle Auswirkungen entziehen sich einer Quantifizierung.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Ausgleichsposten bei Wirtschaftsgütern im EU-Ausland, Änderungen bei Einbringungsvorgängen und Umwandlungssteuer; Änderung § 8 Außensteuergesetz, Aufhebung § 10 und Änderung § 11 Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung sowie Änderung § 2 Zerlegungsgesetz.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Unternehmensbesteuerung/act über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften * Steuerharmonisierung/act über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. Europäische Gesellschaft * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung §§ 54 und 84 EStDV betr. Europäische Gesellschaft * Körperschaftsteuergesetz/Änderung versch. §§ KStG betr. Europäische Gesellschaft * Gewerbesteuergesetz/Änderung §§ 2 und 36 GewStG betr. Europäische Gesellschaft * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/ Änderung §§ 25 und 36 GewStDV betr. Europäische Gesellschaft * Umwandlungssteuergesetz/Änderung versch. §§ UmwStG betr. Europäische Gesellschaft * Außensteuergesetz/Änderung §§ 6, 8, 10 und 21 Außensteuergesetz betr. Europäische Gesellschaft * Bewertungsgesetz/ Änderung §§ 11, 97 und 152 BewG betr. Europäische Gesellschaft * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Europäische Gesellschaft * Nominalkapital/Änderung § 7 act über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln betr. Europäische Gesellschaft * Mitbestimmung/Änderung §§ 1 und 4 act zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen betr. Europäische Gesellschaft * Abgabenordnung/Aufhebung § 10 und Änderung § 11 V zu § 180 Abs. 2 AO betr. Europäische Gesellschaft * Zerlegungsgesetz/Änderung § 2 ZerlG betr. Europäische Gesellschaft
Original: Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (G-SIG: 16019205)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2002/92/EG vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9, 15.01.2003, S. 3)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung zur Harmonisierung des Vermittlermarktes und Verbesserung des Verbraucherschutzes: Einführung einer Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler durch die IHK, Qualifikationsanforderungen, Befreiungsmöglichkeiten, Vorschriften zur Kundengeldsicherung, obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung sowie Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten, Anerkennung bestehender Ombudsleute als Beschwerde- und Schlichtungsstellen, Einbeziehung der bisher im Rechtsberatungsgesetz geregelten Versicherungsberater;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Gewerbeordnung, act über den Versicherungsvertrag und Versicherungsaufsichtsgesetz<br /> <br /> Mit Belastungen für die öffentlichen Haushalte ist nicht zu rechnen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Übernahme von Vorschlägen des Bundesrats.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Versicherungsvertreter/act zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts * Rechtsangleichung in der EU/ Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung * Verbraucherschutz/Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Einführung einer Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler * Berufsbild/Einführung einer Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler * Gewerbeordnung/Änderung und Einfügung versch. §§ GewO betr. Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts * act über den Versicherungsvertrag/Änderung und Einfügung versch. §§ VVG betr. Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts * Versicherungsaufsichtsgesetz/Einfügung §§ 80, 80a und 80b VAG betr. Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts * Berufshaftpflichtversicherung/Einführung einer obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bisher nicht veröffentlichte geschätzte Daten zur Finanzentwicklung in den Jahren 2006 bis 2010: Defizite der GRV, Nachhaltigkeitsreserve, Einnahmen und Ausgaben, Rentenneuzugänge und daraus entstehende Kosten, Zahl der Rentner, Bundeszuschuss, Rentenanpassungen, Beitragssatz zur Renten- und Krankenversicherung; Entwicklung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Wirtschaftswachstum sowie Lohn und Gehalt <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung zu Rechtsunsicherheiten aufgrund neuerer Rechtsprechung zu Vertragswirksamkeit und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, insbesondere über Internet-Versteigerungsplattformen, Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach dem bürgerlichen Recht (BGB-InfoV), Widerrufsbelehrung nach Bürgerlichem Gesetzbuch <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung des Aufbaus von Breitbandnetzen durch Regulierungsfreistellung (geplante Einfügung § 9a TKG); angekündigter Ausbau der Glasfasernetze durch die Deutsche Telekom AG: Vorhandensein eines natürlichen Monopols; Deckung von Investitionskosten, Ermöglichung risikoreicher Investitionen, Extraprofite und angemessene Kapitalrendite bei Aussetzung der Regulierung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konkrete Unterstützung der in Dresden ansässigen Firma AMD durch die Bundesregierung, z.B. bei den zu hohen Strompreisen, Initiativen auf EU-Ebene, an Behörden verteilte "Erläuterung" von Äußerungen der Bundeskanzlerin <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verwendung der Überschüsse der BA ab 2006 für Beitragssenkungen, Schaffung effizienter Strukturen in der Arbeitsverwaltung zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) (G-SIG: 16000885)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ablehnung des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Vorlage eines neuen Entwurfs zur Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG ohne Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland durch zusätzliche Bürokratie <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beratende Tätigkeit von Mitarbeitern aus Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien laut "Monitor"-Bericht, Bewertung und Maßnahmen, Aufschlüsselung von Ressorts, Funktionen der Personen, Entsendung und Austausch von Personal zwischen Verbänden und Ministerien, mögliche Einflussnahme auf exekutives Handeln und Gesetzesinitiativen <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung nachhaltigen und umweltfreundlichen Konsumverhaltens: Verbraucherinformation, geförderte Institutionen, Produktkennzeichnungen, erreichbare Verbrauchsuntergrenzen, Mobilfunkstrahlung, nachhaltige Geldanlagen, insbes. im Bereich Altersvorsorge, Ernährung und Wohlbefinden; Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Beitrag von ökologischer Landwirtschaft, erneuerbaren Energien und weiteren Marktbranchen, Produktinnovationen, Lebensstil und Konsummuster als Schwerpunktthema des nächsten Fortschrittsberichts; Aktivitäten auf EU-Ebene, individueller Autoverkehr, Grundsätze der öffentlichen Beschaffung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anlegerinformation zur Beurteilung der ordnungsgemäßen Verwaltung von Investmentfonds, Ausweisung der Gesamtkostenquote (TER) gem. InvG, Auslegung durch die Rechtsprechung und Überwachung durch die BaFin, Notwendigkeit der Ausweisung der Transaktionskosten und der jährlichen Umschlagshäufigkeit (PTR), Vergleich mit anderen Ländern, insbes. USA und Schweiz, Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Dauerhafte Sicherung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes, Vereinbarkeit von § 40 KWG mit EU-Recht, Nachverhandlung der Vereinbarung mit der EU-Kommission, Information und Stellungnahme des Bundestages <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Begrüßung des Verhandlungsergebnisses der Bundesregierung mit der EU-Kommission zum Bezeichnungsschutz für Sparkassen gem. Entschließung vom 29. September 2006 (BT-Drs 16/2748); damit kein Erfordernis zur Änderung § 40 KWG <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Reform der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Lösung der Lohnkostenproblematik <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) (G-SIG: 16000877)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines Berichts bis Mitte 2008 zu praktischen Erfahrungen mit den neuen Veröffentlichungspflichten nach dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, insbes. zur zusätzlichen Veröffentlichung in einem Börsenpflichtblatt und zur bestehenden Auslegungspraxis der BAFin zur Hinweisbekanntmachung auch bei sog. final terms <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und Beschlüsse von Bundestag (BT-Drs 15/5832) und Bundesrat (BR-Drs 128/04) zur grundlegenden Überarbeitung des Richtlinienentwurfs, bisherige und geplante Aktivitäten; Rechtsfragen, Konsequenzen des Herkunftslandprinzips, Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, Niederlassungsfreiheit, Auswirkungen auf öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards, Sozialversicherung, Mitbestimmung, gewerkschaftliche Rechte, Handwerk, Gesundheitswesen und Sozialbereich, Kultur und Bildung, Wachstum und Beschäftigung, EU- und Demokratieentwicklung <p> </p>
Original: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (G-SIG: 16019333)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Regelung der Gegenfinanzierung in einem weiteren bill nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem anhängigen Verfahren zur Erbschaftsteuer<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Erhaltung und Sicherung von Unternehmen als Garanten von Arbeitsplätzen und anderen sozialen Funktionen, Stundung der auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuer, Erlöschen der gestundeten Steuer in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung, keine Stundung und Erlöschen der Steuer bei sog. unproduktivem Vermögen (u. a. vermietete Grundstücke, Konzessionen, Lizenzen, Kapitalbeteiligungen bis zu 25 v.H., Wertpapiere etc.), Ausschluss von Steuersparmodellen, redaktionelle Änderungen, insbesondere zur Umsetzung der BFH-Rechtsprechung;<br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.<br /> <br /> Den Ländern entstehen Steuerausfälle in Höhe bis zu 580 Mio. Euro.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Betriebsübergang/act zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/act zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (G-SIG: 16019237)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Werbe- und Sponsoringverbote für Tabakerzeugnisse in Umsetzung einer EU-Richtlinie;<br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Vorläufiges Tabakgesetz.<br /> <br /> Es könnte zu Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer kommen.<br /> <span style="font-weight: bold;"><br /> Bezug:</span> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-F39)<br /> Siehe auch F017<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2003/33/EG vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 152, 20.06.2003, S. 16; Berichtigung: ABl. EG Nr. L 67, 05.03.2004, S. 34)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Korrektur der Zitierweise von Absatzbezeichnungen, die insbesondere zur Folge hatte, dass die Bußgeldbewehrung zum neuen § 21a wegfiel.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EU-Richtlinie zum Werbeverbot für Tabakerzeugnisse * Werbung/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse * Sponsoring/Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakerzeugnisse
Original: Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (G-SIG: 16019247)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 310, 25.11.2005, S. 1)<br /> <br /> Inhalt: Umsetzung von Artikel 16 der EU-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten: Sicherung der in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, bei nicht ausreichendem Schutz durch das nationale Recht am Sitz der entstehenden Gesellschaft Möglichkeit einer Vereinbarung, sonst Sicherstellung kraft Gesetzes;<br /> act über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 2a, 10, 82 und 83 Arbeitsgerichtsgesetz sowie §§ 96, 100, 101, 103 und 119 Aktiengesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Unternehmensfusion/act zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten * Kapitalgesellschaft/act zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von Artikel 16 der EU- Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten * Mitbestimmung/act zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung §§ 2a, 10, 82 und 83 ArbGG betr. Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung * Aktiengesetz/Änderung §§ 96, 100, 101, 103 und 119 AktG betr. Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) (G-SIG: 16019261)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Umsetzung der Transparenzrichtlinie: Pflichten zur Finanzberichterstattung, zur Mitteilung und Veröffentlichung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils, zur Lieferung von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren sowie zur Veröffentlichung und Speicherung wichtiger Kapitalmarktinformationen;<br /> Änderung von 14 Gesetzen und Verordnungen<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Veröffentlichungspflichten im Insolvenzfall (BVerwG 6c 4.04 VG 9 E 4228/03 (V)) vom 13. April 2005<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 390, 31.12.2004, S. 38), u.a. m.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Beschränkung des Enforcements und Wahlrecht zur prüferischen Durchsicht der Halbjahresfinanzberichte, Übergangsregelungen, Ausnahmen bei Übersetzungen, Wissensvorbehalt beim Bilanzeid und Ahndung der Nichtabgabe als Ordnungswidrigkeit, Änderung der Stimmrechtszurechnung, Herabsetzung der Gebühr für Unternehmensregister; Änderung bzw. Aufhebung weiterer drei Gesetze und Verordnungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Wertpapierhandelsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ WpHG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ WpAIV betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Börsengesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ BörsG betr. Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/act zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG * Börsenzulassungs- Verordnung/Änderung und Aufhebung versch. §§ BörsZulV betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ HGB betr. Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetz * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch/Änderung versch. §§ EGHGB betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Investmentgesetz/Änderung versch. §§ InvG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Kreditwesengesetz/Änderung § 1 KWG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz/Änderung § 30 WpÜG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Wertpapierprospektgesetz/ Änderung § 10 WpPG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz/Änderung § 1 Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Aktiengesetz/Änderung §§ 20, 21 und 160 AktG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Justizverwaltungskostenordnung/Änderung Anlage JVKostO betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 7a VAG betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Klageregisterverordnung/ Änderung § 1 KlagRegV betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz * Münzgesetz/Änderung §§ 12 und 13 MünzG betr. Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetz * Medaillen- und Marken-Verordnung/Aufhebung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken betr. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Original: Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) (G-SIG: 16019267)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung (EG) Nr. 530/1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und Arbeitskosten (ABl. EG Nr. L 63, 12.03.1999, S. 6) und weitere EU-Verordnungen zur Lieferung von Verdienstdaten an Eurostat <p><strong>Inhalt:</strong> Ablösung des Lohnstatistikgesetzes, Entlastung der Wirtschaft von Berichtspflichten, Anpassung der Primärerhebung an den heutigen Informationsbedarf nach EG-Recht; Verordnungsermächtigung. <br />Nach einer Einführungsphase ist mit Einsparungen für die öffentlichen Haushalte zu rechnen. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verdienststatistik/act über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten * Arbeitskosten/act über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten * act über die Lohnstatistik/ Ablösung des Lohnstatistikgesetzes durch ein neu gefasstes Verdienststatistikgesetz * Gemeinschaftsrecht der EU/Anpassung des nationalen Rechts zur Verdienststatistik an die Berichtspflichten nach EG-Recht </p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (G-SIG: 16019324)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Freistellungsverordnung der EU<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Anpassung des InvZulG 2007 an Forderungen der Europäischen Kommission zur Änderung des Gesetzestextes;<br /> Änderung versch. §§ sowie der Anlage 1 InvZulG 2007.<br /> <br /> Es ergeben sich keine feststellbaren finanziellen Auswirkungen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Titeländerung (Streichung der Abkürzung (InvZulG 2007)); Änderung des Bindungszeitraums für Investitionen in KMU.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Investitionszulage/act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 * Gemeinschaftsrecht der EU/ Anpassung des InvZulG 2007 an Europäisches Recht
Original: Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes (G-SIG: 16019265)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. EG Nr. L 135, 30.04.2004, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung und Aufhebung versch. §§ Eichgesetz: Schaffung der Ermächtigungsgrundlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Messgeräte (Stellenbenennung durch das BMWi, Aufgabenzuweisung an die PTB, Marktaufsicht für Messgeräte), Anpassung an die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Kostenerhebung, Verordnungsermächtigung zu Gebührensätzen und näherer Bestimmung gebührenpflichtiger Amtshandlungen.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Eichung/act zur Änderung des Eichgesetzes * Messwesen/act zur Änderung des Eichgesetzes * Rechtsangleichung in der EU/Schaffung der Ermächtigungsgrundlagen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Messgeräte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Möglichkeit der Senkung der Unternehmensteuerlast durch intertemporären Verlustausgleich: Rechtfertigung, Vergleich mit EU-Mitgliedstaaten, USA, Kanada und Japan, steuerliche Nutzung der Verluste ausländischer Unternehmen, Gesamtwert bei Einkommen- und Körperschaftsteuer, Entwicklung bezogen auf Rechtsformen, Wirtschaftsbereiche und Größenordnungen der Unternehmen seit 1998 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Steuerstundungen und Steuererlasse aus Billigkeitsgesichtspunkten; Anzahl der Unternehmen, Branchenverteilung, Gesamthöhe in den letzten fünf Jahren, befürchtete Wettbewerbsverzerrungen, Überwachung der Finanzbehörden durch die Bundesregierung, Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, Missbrauchsmöglichkeiten <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Teilnehmer und an Vorbereitungen des IT-Gipfels Beteiligte, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, der Zivilgesellschaft und von KMU, erhoffte Ergebnisse und weitere Entwicklungen, Umsetzung der auf den Weltgipfeln (WSIS) vereinbarten Ziele und Programme zur Informationsgesellschaft; Programm iD2010: europäische und globale Zusammenarbeit, Förderung offener Standards in Wirtschaft und Verwaltung, freier Zugang zur Geodateninfrastruktur, Einrichtung elektronischer Bürgerportale, E-Government und weitere Integration von Bürger und Staat, Datenschutz und Verbraucherfreundlichkeit, digitale Integration von Jugendlichen und Jugendmedienschutz, internationale Maßnahmen gegen Spam, RFID-Technologien <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Mitarbeiteranzahl und Gewinn der Deutschen Telekom AG einschl. Vorgängerunternehmen und bei Konkurrenzunternehmen von 1989 bis 2006, Arbeitsplatzabbau (auch in zukunftswichtigen Qualifizierungsbereichen) und Verschlechterung der Beschäftigungskonditionen bei konstanter Dividende der Telekom, aktueller Fachkräftemangel, Ausbildungssituation, Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Personal- und Ausbildungsplatzabbaus, Ausweitung des Regulierungsauftrags der Bundesnetzagentur, v.a. um soziale Belange <p> </p>