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Bill · Gesetzgebung

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Act zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-act - ReallaboreG)

Original: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 January 2025

Last action

15 January 2025 · Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

21 July 2026

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des betr. Rechtsrahmens und der Zulassung der erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, Bericht des BMWK alle drei Jahre; Wegfall von Berichtspflichten und Befristungen nach 48 Monaten<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung einheitlicher und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für Reallabore<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/517 GESTA 21. WP E002 sowie BT-Drs 21/218 GESTA 21. WP E003

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 21 November 2024

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

    Source: BR

  2. 6 December 2024

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

    Source: BR

  3. 13 December 2024

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

    Source: BT

  4. 20 December 2024

    1. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

    Source: BR

  5. 20 December 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

    Source: BR

  6. 15 January 2025

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)

    Source: BT

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