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Bill · Gesetzgebung

21/6586

Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 August 2026

Last action

12 August 2026 · Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

Status

1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen

Sponsors

Subjects

European Union, State and administration, Wirtschaft

Source updated

13 August 2026

European Union · State and administration · Wirtschaft

Summary

Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe sowie Vereinfachungen betr. weitere Fachstatistiken, Verlängerung der Löschfrist für Verdienstverläufe, Ermöglichung der Übermittlung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an das Statistische Bundesamt sowie der Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch das Statistische Bundesamt; Schaffung der methodischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein neues System der Unternehmensstatistiken: Verbesserung der Kohärenz zwischen Konjunktur- und Strukturstatistiken durch die Zusammenfassung auf nur noch eine Struktur- und eine Konjunkturerhebung über alle Wirtschaftszweige hinweg nach einem neu zu konzipierenden Stichprobenmodell, aufwandsärmere und stärker digitalisierte Gestaltung der Erhebungswege, Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips, insbes. durch den Zugang zu bereits vorhandenen Datenquellen in Unternehmen und Verwaltungen, Durchführung von Testerhebungen und Voruntersuchungen;<br /> Gesetz zur Vorbereitung eines neuen Systems der Unternehmensstatistiken (<strong>Unternehmensstatistikreformvorbereitungsgesetz</strong> &ndash; SysdUVorb) als Art. 9 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ in 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau, insbes. zur Aussetzung bestehender Statistikpflichten

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Timeline

  1. 29 May 2026

    Gesetzentwurf

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BR

  2. 22 June 2026

    Gesetzentwurf

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BT

  3. 25 June 2026

    1. Beratung

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BT

  4. 29 June 2026

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BR

  5. 10 July 2026

    1. Durchgang

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BR

  6. 10 July 2026

    Beschlussdrucksache

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BR

  7. 12 August 2026

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

    Source: BT

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