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European Union

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Bill· Gesetzgebung21/6588open

Law for the modernization of urban development and spatial planning law

Original: Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Germany · German Bundestag · 26 August 2026

Translated from German

Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vereinfachung der Zulässigkeit von Vorhaben durch Flächennutzungspläne und Einführung von Teilflächennutzungsplänen, Aufwertung des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung kommunaler Wiederherstellungssatzungen zur Erhaltung und Steigerung des Anteils von Grünflächen und Baumüberschirmung, u.a.; Anerkennung des Wohnungsbaus als überragendes öffentliches Interesse; Leitbild der dreifachen Innenentwicklung; Stärkung städtebaulicher Instrumente zur Klimaanpassung, insbesondere zum Umgang mit Überflutungen infolge von Hochwasser- oder Starkregenereignissen; Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung wie bspw. Schutz der Vorkaufsrechte gegen Umgehungen sowie Maßnahmenpaket zum Umgang mit Schrottimmobilien; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz sowie Baunutzungsverordnung und Planzeichenverordnung, Änderung weiterer 5 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren<br /> Verordnung (EU) 2024/1991 vom 24.06.2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 2024/1991, 29.07.2024)

Bill· Gesetzgebung448/26open

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Germany · Bundesrat · 14 August 2026

Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen: Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen für die Vorbereitung eines digital gestützten Primärversorgungssystems, Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation, Stärkung der innovativen Nuzung der bei Kranken- und Pflegekassen vorliegenden Daten im Interesse der Versicherten, Durchführung der EU-Verordnung zum europäischen Gesundheitsdatenraum, Aufbau eines europäisch anschlussfähigen und vernetzten Gesundheitsdatenökosystems, sektorübergreifende Weiterentwicklung des Interoperabilitätsprozesses im Gesundheitswesen und in der Pflege, versorgungsrelevante Weiterentwicklung der ePA, Stärkung des Wettbewerbs um Anwendungen für Versicherte unterschiedlicher Digitalkompetenz bis ins hohe Alter sowie Förderung von Innovationen innerhalb der ePA, Verbesserung der Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen und in der Pflege;<br /> Konstitutive Neufassung Gesundheitsdatennutzungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Zwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (<strong>Gesundheitsdatennutzungsgesetz</strong> &ndash; GDNG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Gesundheitsdatennutzungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847 (ABl. L 2025/327, 05.03.2025)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7429open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Verabschiedung eines strengeren Rechtsrahmens zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Gewährleistung einer strengeren Aufsicht über Plattformen und konsequenten Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, Unterstützung von Initiativen der Europäischen Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Altersüberprüfung, Durchführung einer koordinierten Aktion gegen Manipulations- und digitale Einmischungskampagnen zur Untergrabung der Werte der EU, Förderung und Verbreitung hochwertiger deutsch-französischer und europäischer Inhalte zur Stärkung des kritischen Geistes der Jugend und des Kampfes gegen Desinformation

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Programme zur Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Investition in EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten "goldenen Staatsbürgerschaft" ("goldene Pässe" oder "goldene Visa" durch Investitionen) im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur und des vielbeachteten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29. April 2025, wonach das maltesische Programm zur Vergabe von Staatsangehörigkeiten gegen Zahlung von Investitionen gegen das Unionsrecht verstößt (www.lto.de/recht/nachrichten/n/c18123-eugh-malta-eu-staatsbuerger-geldzahlung-investition), was Malta dazu veranlasst hat, das Programm zu beenden, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und strebt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene an, mit dem Ziel, derartige Praktiken künftig europaweit zu unterbinden, um das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu stärken, und wenn ja, welche?

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7200open

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau

Germany · German Bundestag · 16 July 2026

Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 bis zum 8. Juli 2026 beschlossene Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen der Kabinettssitzung vom 15. Juli 2026, Verabredungen für weitere Maßnahmen für Bürokratierückbau im Jahr 2026, Bürokratierückbau auf EU-Ebene

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Ablehnung eines Antrags des Tagesspiegels auf Informationszugang zu einem Rechtsgutachten zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen dem "Tagesspiegel" nicht auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung gestellt, obwohl nach von mir geteilter Auffassung des "Tagesspiegels" die Möglichkeit bestanden hätte, aus Sicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftige Passagen zu politischen Handlungsoptionen der Bundesregierung in Bezug auf angrenzende Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu schwärzen, und inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich mit nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder laufende Verhandlungen zu rechnen, falls diese Analysen vollständig oder geschwärzt veröffentlicht würden (www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-internationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-gutachten-zu-grenz-zuruckweisungen-14485826.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Im- und Exporte von Erdgas im Zeitraum Oktober 2025 bis Februar 2026

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 21/4372, in der ausführt, dass keine eigenen Prognosen zur Gasverfügbarkeit in Deutschland erstellt werden, die Im- und Exporte von Erdgas nach und aus Deutschland im Zeitraum Oktober 2025 bis Februar 2026 (bitte als Residualgröße in Terawattstunden pro Monat angeben und separat aufgliedern nach Zuflüssen nach Deutschland, insbesondere Importen über LNG-Terminals in Deutschland, Importen aus Norwegen, Belgien, Frankreich und den Niederlanden, sowie sonstigen Zuflüssen und inländischer Eigenproduktion sowie nach Abflüssen aus Deutschland, insbesondere Exporten in EU-Mitgliedstaaten, Exporten in die Ukraine sowie der Netto-Ausspeicherung aus den deutschen Gasspeichern), und wie werden diese zur Lagebewertung herangezogen?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Anwendung des MERCOSUR-Abkommens ohne Parlamentsbeschluss

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, das MERCOSUR-Abkommen bereits anzuwenden, obwohl es hierzu keinen gültigen Parlamentsbeschluss gibt und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht (bitte begründen)?

Bill· Wetgeving2026Z14222open

Amendment to the Environmental Management Act for the implementation of Regulation (EU) 2024/3012 of the European Parliament and of the Council of 27 November 2024 establishing a Union certification framework for permanent carbon removals, carbon land management and carbon storage in products (Implementation Act on the Certification Framework Regulation for permanent carbon removals, carbon land management and carbon storage in products)

Original: Wijziging van de Wet milieubeheer ten behoeve van de implementatie van de Verordening (EU) 2024/3012 van het Europees Parlement en de Raad van 27 november 2024 tot vaststelling van een certificeringskader van de Unie voor permanente koolstofverwijderingen, koolstoflandbeheer en koolstofopslag in producten (Uitvoeringswet verordening certificeringskader voor permanente koolstofverwijderingen, koolstoflandbeheer en koolstofopslag in producten)

Netherlands · House of Representatives · 22 June 2026

Translated from Dutch

Wijziging van de Wet milieubeheer ten behoeve van de implementatie van de Verordening (EU) 2024/3012 van het Europees Parlement en de Raad van 27 november 2024 tot vaststelling van een certificeringskader van de Unie voor permanente koolstofverwijderingen, koolstoflandbeheer en koolstofopslag in producten (Uitvoeringswet verordening certificeringskader voor permanente koolstofverwijderingen, koolstoflandbeheer en koolstofopslag in producten)

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Prüfung der Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten und Kenntnisse über eine Aufarbeitung in anderen EU-Staaten

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gehen die Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland &ndash; zu Personen und Unternehmen &ndash; in den sog. Epstein-Files nach, und hat die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu dem Inhalt der Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der andeutete, dass es auch Bezüge zu russischen Geheimdiensten geben könnte, und wenn ja, wie lautet diese?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (beispielsweise &ndash; aber nicht abschließend &ndash; Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften, Einsetzung von Sonderund Untersuchungskommissionen bzw. entsprechende Ankündigungen; bitte die 14 zuletzt bekannten Informationen konkret nach Ländern und Arten der Aufarbeitung aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung eine eigene Auswertung der Akten, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es etliche konkrete Bezüge nach Deutschland gibt, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Record· Brief regering2026Z12308open

LVVN-inzet in de EU

Netherlands · House of Representatives · 7 June 2026

LVVN-inzet in de EU

Bill· Wetgeving2026Z09519open

Amendment to the Telecommunications Act, the Information Exchange Act on overground and underground networks and networks, and other laws relating to the implementation of Regulation (EU) 2024/1309 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2024 on measures to reduce the costs of the rollout of electronic communications networks at gigabit speeds, amending Regulation (EU) 2015/2120 and repealing Directive 2014/61/EU

Original: Wijziging van de Telecommunicatiewet, de Wet informatie-uitwisseling bovengrondse en ondergrondse netten en netwerken, en andere wetten in verband met de uitvoering van verordening (EU) 2024/1309 van het Europees Parlement en de Raad van 29 april 2024 inzake maatregelen om de kosten van de uitrol van elektronischecommunicatienetwerken met gigabitsnelheden te verlagen, tot wijziging van Verordening (EU) 2015/2120 en tot intrekking van Richtlijn 2014/61/EU

Netherlands · House of Representatives · 10 May 2026

Translated from Dutch

Wijziging van de Telecommunicatiewet, de Wet informatie-uitwisseling bovengrondse en ondergrondse netten en netwerken, en andere wetten in verband met de uitvoering van verordening (EU) 2024/1309 van het Europees Parlement en de Raad van 29 april 2024 inzake maatregelen om de kosten van de uitrol van elektronischecommunicatienetwerken met gigabitsnelheden te verlagen, tot wijziging van Verordening (EU) 2015/2120 en tot intrekking van Richtlijn 2014/61/EU

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Finanzielle Beiträge Deutschlands zu humanitären Maßnahmen für Kuba

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von denen Kuba unmittelbar oder mittelbar profitiert, insbesondere an den UN Central Emergency Response Fund (CERF), an Programme von UNICEF sowie an Maßnahmen im Rahmen der EU-Katastrophenhilfe, und welche zusätzlichen Mittel sind für das laufende Haushaltsjahr 2026 sowie für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen, um auf die durch die Öl-Blockade verschärfte humanitäre Lage zu reagieren (bitte die konkrete Höhe der Mittel angeben)?

Bill· Wetgeving2026Z12383open

Amendment to Book 2 of the Civil Code and the Financial Supervision Act in connection with the implementation of Directive (EU) 2024/2810 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2024 on structures with shares with multiple voting rights in companies that request the admission to trading of their shares on a multilateral trading facility (Implementation Act on shares with multiple voting rights directive)

Original: Wijziging van Boek 2 van het Burgerlijk Wetboek en de Wet op het financieel toezicht in verband met de implementatie van Richtlijn (EU) 2024/2810 van het Europees Parlement en de Raad van 23 oktober 2024 betreffende structuren met aandelen met meervoudig stemrecht in ondernemingen die om de toelating tot de handel van hun aandelen op een multilaterale handelsfaciliteit verzoeken (Implementatiewet richtlijn aandelen met meervoudig stemrecht)

Netherlands · House of Representatives · 8 June 2026

Translated from Dutch

Wijziging van Boek 2 van het Burgerlijk Wetboek en de Wet op het financieel toezicht in verband met de implementatie van Richtlijn (EU) 2024/2810 van het Europees Parlement en de Raad van 23 oktober 2024 betreffende structuren met aandelen met meervoudig stemrecht in ondernemingen die om de toelating tot de handel van hun aandelen op een multilaterale handelsfaciliteit verzoeken (Implementatiewet richtlijn aandelen met meervoudig stemrecht)

Bill· Wetgeving2025Z18907open

Implementation of Directive (EU) 2024/1712 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2024 amending Directive 2011/36/EU to prevent and combat trafficking in human beings and protect its victims (Implementation Act on the revised European Directive on Trafficking in Human Beings)

Original: Implementatie van Richtlijn (EU) 2024/1712 van het Europees Parlement en de Raad van 13 juni 2024 tot wijziging van Richtlijn 2011/36/EU inzake de voorkoming en bestrijding van mensenhandel en de bescherming van slachtoffers daarvan (Implementatiewet herziene Europese richtlijn mensenhandel)

Netherlands · House of Representatives · 30 September 2025

Translated from Dutch

Implementatie van Richtlijn (EU) 2024/1712 van het Europees Parlement en de Raad van 13 juni 2024 tot wijziging van Richtlijn 2011/36/EU inzake de voorkoming en bestrijding van mensenhandel en de bescherming van slachtoffers daarvan (Implementatiewet herziene Europese richtlijn mensenhandel)

Motion· Motie2025Z09354adopted

Motion by Member Van Nispen on algorithms that may use risk profiling and publish automated selection tools in the Algorithm Register

Original: Motie van het lid Van Nispen over algoritmes die mogelijk gebruikmaken van risicoprofilering en geautomatiseerde selectie-instrumenten in het Algoritmeregister publiceren

Netherlands · House of Representatives · 14 May 2025

Translated from Dutch

Motie van het lid Van Nispen over algoritmes die mogelijk gebruikmaken van risicoprofilering en geautomatiseerde selectie-instrumenten in het Algoritmeregister publiceren

Motion· Motie2025Z17268adopted

Amended motion by member Dassen about switching to European, open standards-based digital alternatives for the digital infrastructure for 36800-61

Original: Gewijzigde motie van het lid Dassen over overstappen op Europese, op open standaarden gebaseerde digitale alternatieven voor de digitale infrastructuur t.v.v. 36800-61

Netherlands · House of Representatives · 17 September 2025

Translated from Dutch

Gewijzigde motie van het lid Dassen over overstappen op Europese, op open standaarden gebaseerde digitale alternatieven voor de digitale infrastructuur t.v.v. 36800-61

Question· Schriftelijke vragen2026Z17136open

EU delegated cooperation

Netherlands · House of Representatives · 20 August 2026

EU delegated cooperation

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