Records
Motion· Motie2020Z17899adopted
Original: Motie van de leden Van Dam en Van Toorenburg over waken voor verdere uitbreiding van het EOM-mandaat
Netherlands · House of Representatives · 4 October 2020
Translated from Dutch
Motie van de leden Van Dam en Van Toorenburg over waken voor verdere uitbreiding van het EOM-mandaat
Question· Schriftliche Frage19/17884open
Germany · German Bundestag · 13 March 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche zusätzlichen Kosten für jeden durchschnittlichen Haushalt erwartet die Bundesregierung durch die von der EU-Kommission im "European Green Deal" geplante Abschaffung von Verbrennungsmotoren und -heizsystemen bis 2050, und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung dieses Ziel?
Question· Schriftliche Frage19/22308open
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
<div>Originaltext der Frage(n):</div>
<br />
Inwieweit enthält der Referentenentwurf für eine Verordnung der Bundesregierung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bimschv_13_17/Entwurf/bimschv_13_17_refe_bf.pdf) nach Auffassung der Bundesregierung Änderungen außerhalb der BVTMerkblätter (EU 2017/1442), und ist der Deutsche Bundestag nach Auffassung der Bundesregierung vor diesem Hintergrund im Rechtsetzungsverfahren gemäß § 48b Satz 1 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu beteiligen?
Bill· Wetgeving2020Z08336adopted
Netherlands · House of Representatives · 10 May 2020
Wijziging van de Auteurswet, de Wet op de naburige rechten, de Databankenwet en de Wet toezicht en geschillenbeslechting collectieve beheersorganisaties auteurs- en naburige rechten in verband met de implementatie van Richtlijn (EU) 2019/790 van het Europees parlement en de Raad van 17 april 2019 inzake auteursrechten en naburige rechten in de digitale eengemaakte markt en tot wijziging van de Richtlijnen 96/9/EG en 2001/29/EG (Implementatiewet richtlijn auteursrecht in de digitale eengemaakte markt)
Record· Brief regering2020Z14744concluded
Netherlands · House of Representatives · 16 August 2020
Afschrift van de brief aan de Stichting van de Arbeid om de bevindingen van de evaluatie van de Wet Huis voor klokkenluiders te betrekken bij het wetsvoorstel ter implementatie van de EU-klokkenluidersrichtlijn
Motion· Antrag19/16522rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Überarbeitung der Rohstoffstrategie unter Beachtung zahlreicher Punkte einschließlich des Engagements zur Änderung von EU-Richtlinien: Kreislaufwirtschaft mit Beginn der Produktgestaltung, Reduktion des Rohstoffverbrauchs, Recht auf Reparatur, Qualitätsstandards und Einsatzquoten für Rezyklate, Pfandsystem für elektronische Geräte, Wahrung von Ressourcen und Menschenrechten in der öffentlichen und betrieblichen Beschaffung, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, Ausweitung von EMAS, Vorlage eines Lieferkettengesetzes, starkes EU-Naturschutzrecht, Folgeabschätzungen zum Rohstoffhandel, Exportkontrolle in rohstoffreichen Staaten, UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte sowie Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau eines internationalen Metallforums
Motion· Antrag19/20588rejected
Germany · German Bundestag · 5 November 2020
Gestufter Ausbau der Windenergie auf See unter Einhaltung der ökologischen Tragfähigkeit der Meere, Einführung von Differenzverträgen für einen Ausgleich von Marktpreis und Vergütung, Nutzbarmachung von Offshore-Windkraft für ein stabiles Stromsystem aus erneuerbaren Energien und die Erzeugung von grünem Wasserstoff ohne Power-Purchase-Agreements, personelle Aufstockung der zuständigen Bundesbehörden, inkl. des behördlichen Naturschutzes, Analyse der Nutzungskonflikte und Raumkonkurrenz im Meer, Festlegung der Flächenpotentiale durch eine maritime Raumordnung und einen Flächenentwicklungsplan, Engagement für eine gesamteuropäische Koordination des Offshore-Ausbaus im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Motion· Antrag19/16883rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wahrung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Arbeits- und Produktionsstandards: gesamtschuldnerische Haftung von Prüfunternehmen, einheitliche Qualitätsstandards für den Zertifizierungsprozess und die Einhaltungsüberwachung, Akkreditierung für alle zertifizierenden Unternehmen, Kollektivklageverfahren in der Zivilprozessordnung, Veröffentlichung von Auditberichten, berufsrechtliche Vorgaben für Auditoren mit Pflicht zur Antikorruptionsfortbildung, stärkere Rolle von Gewerkschaften und Multistakeholderinitiativen; Akkreditierungspflicht und Schließen von Haftungslücken auf EU-Ebene, Verzögerung der Verjährung bis zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen, Unterstützung von KMU bei der Auswahl von Prüfunternehmen
Motion· Antrag19/16491concluded
Germany · German Bundestag · 17 January 2020
Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und Prüfung der Erweiterung von deren Geltungsbereich, Einführung einer Ermittlungs- und Verfolgungspflicht, Verhinderung einer vollständigen Abhängigkeit der Erzeuger von den Abnehmern, Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Ermöglichung eines Zusammenschlusses von Erzeugern, Prüfung einer Verschärfung des Verbots der Marktmachtausnutzung und von Verkäufen unter Einstandspreis sowie eines Verbots von Einkäufen unter Erzeugerpreis, Gewährleistung eines Zugangs der Landwirte zu den Daten von ihnen genutzter Landwirtschaftsmaschinen
Motion· Antrag19/20532rejected
Germany · German Bundestag · 17 December 2020
Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen und diesbzgl. Berichterstattung, Vorlage des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans und Übermittlung an die EU, CO2-Strompreiskompensation für ungeförderten Erneuerbare-Energien-Strom und Anpassung der nationalen und EU-Beihilferichtlinien zum Emissionshandel, Prüfung einer kartellrechtlichen Klarstellung und Beauftragung eines Gutachtens der Monopolkommission, Prüfung einer Reform der Steuern, Umlagen, Abgaben und Entgelte für einen nachfragegetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien, marktwirtschaftliche Regelung für die Bilanzierung von erneuerbarem Strom nach Wegfall der EEG-Förderung unter Ausschluss einer Anschlussförderung
Motion· Antrag19/23702enacted
Germany · German Bundestag · 26 November 2020
Vielfältiges Engagement zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH): Beitritt weiterer Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas und Indiens, sowie Verbleib der Mitgliedsstaaten, Erhöhung der finanziellen und personellen Ausstattung des IStGH mit Blick auf Konflikte in Syrien, Irak und Myanmar und Prüfung von ad-hoc-Gerichten, Beschleunigung der Strafverfahren, verpflichtende Strafrechts- und Prozesserfahrung der exekutiven und judikativen Kräfte, Verbesserung der Beweissicherungsmechanismen, Zunahme der internationalen und nationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, u.a. durch das EU-Menschenrechts-Sanktionssystem und ggf. durch ein zentrales Oberlandesgericht in Deutschland
Motion· Antrag19/7919rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Engagement für eine Ratifikation der Konvention durch Bundestag und Europäische Union, Umsetzung des Global Compact for Migration; Einsatz für eine Verbesserung der Situation von Wanderarbeitern durch Einzelmaßnahmen: Einbezug in Staatenberichtsverfahren, Rechtsauskunft und Beratungsstellen für Wanderarbeiter, sichere Aufenthaltsperspektiven, Befreiung der Gesundheits- und Erziehungseinrichtungen von der Datenübermittlungspflicht an Ausländerbehörden, Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Kernnormen, insbes. in prekären Branchen, Mitnahme von Sozialversicherungsansprüchen ins Heimatland, weltweite Einhaltung der Wanderarbeiterrechte, Aussetzen des Grenzmanagements der EU
Motion· Antrag19/18685rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Vereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylprüfung durch das BAMF, möglichst dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, perspektivisch Auflösung großer Sammelunterkünfte, unbürokratischer Zugang zu ungekürzten Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Bereitstellung mehrsprachiger Informationen; Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland sowie von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Engagement auf EU-Ebene für eine Unterstützung überproportional belasteter Erstaufnahmestaaten
Motion· Antrag19/19558rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Erarbeitung einer Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre, Verbesserung von Sozialstandards im europäischen Güterverkehr, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, Weiterentwicklung emissionsarmer Antriebstechnologien, Einführung verbindlicher CO2-Messverfahren, Schaffung eines europäischen Mautsystems, Ausbau und Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Verantwortung des Luftverkehrs im Bereich Klimaschutz, Berücksichtigung der Seeschifffahrt im European Green Deal, Schaffung eines Rechtsrahmens für automatisiertes Fahren, Regulierungsrahmen für digitale Mobilitätsplattformen, Stärkung der Fahrgastrechte, Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Verkehrsbereich, Erhöhung der Verkehrssicherheit
Motion· Antrag19/20043rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Reduzierung von CO2-Emissionen durch Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs-und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Anpassung bestehender EU-Flottengrenzwerte, Evaluierung des EU-Naturschutzrechts und Einführung eines Monitorings zur Leistungsmessung von Naturschutzmaßnahmen, Verbesserung der europäischen Flugsicherung, Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr, Ausbau des europäischen Leit- und Sicherungssystems ETCS, Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, Vorlage eines europäischen Weltraumgesetzes, Weiterentwicklung der Datenstrategie, Entwicklung europäischer Standards für kritische digitale Infrastruktur
Motion· Antrag19/20552rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Motion· Antrag19/20580concluded
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Strenge Ausrichtung des MFR an Prinzipien des Europäischen Mehrwerts und der Subsidiarität, Verzicht auf Einführung neuer Eigenmittel, Kopplung des MFR an Einhaltung der Rechtsstaatskriterien, Stärkung von Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Migrationspolitik, Neuorientierung in der Kohäsionspolitik und in der Gemeinsamen Agrarpolitik; Anrechnung von Zahlungen in den EU-Haushalt im Bereich internationale Sicherheit auf Verpflichtungen in die NATO und OECD, Entbürokratisierung von EU-Institutionen, Abbau von Doppelstrukturen, Einzelmaßnahmen zur Ausgestaltung des Europäischen Aufbaufonds (Next Generation EU Fund) u.a.
Motion· Antrag19/20612rejected
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat, entsprechend differenzierte Ausweisung in der Kindergeldstatistik der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit
Motion· Antrag19/20564concluded
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Ausstattung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 mit 1,3 Billionen Euro, zuätzliche Verankerung des Wiederaufbauprogramms ("NextGenerationEU") im EU-Haushalt, zusätzliche EU-Eigenmittel, erhöhte finanzielle Ausstattung für Katastrophenschutzmechanismen und einem epidemiologischen Frühwarnsystems auf europäischer Ebene, umfassende demokratische Kontrolle, Gender Budgeting, Finanzierung einer sozial-ökologischen Wende in Europa: strategischer Pfad für das Ziel der Klimaneutralität 2050, 50 Prozent des Gesamtbudgets für Klimaschutz, Klima-Mainstreaming, Unterstützung des Just Transition Fund, Unterbindung einer EU-Förderung für den Bau neuer Atomkraftwerke, Neuausrichtung der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, Förderung nachhaltiger Investitionen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz u.a.; Schutz europäischer Werte: Konditionierung der EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Verstetigung des Fonds für investigativen und unabhängigen Journalismus (IJ4EU), Stärkung von Austauschprogrammen; Hinwirken auf einen EU-Haushalt für Frieden, Humanität, globale Gerechtigkeit und Sicherheit
Motion· Antrag19/20584concluded
Germany · German Bundestag · 2 July 2020
Stärkung eines offenen und wettbewerbsfähigen Europäischen Binnenmarkts, Einsatz für einen modernen und flexiblen EU-Haushalt, enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach geordnetem Brexit, Engagement für eine europäische Grundwerteinitiative zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Bürgerrechten, Vorstellung eines europäischen Pakts für Migration und Asyl im Rahmen eines EU-Sondergipfels, Stärkung der europäischen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Umsetzung des EU-Klimaschutzprogramms (Green Deal), Stärkung der Resilienz gegen zukünftige Gesundheitskrisen, Erneuerung der Lissabon-Strategie und Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Motion· Antrag19/25310concluded
Germany · German Bundestag · 17 December 2020
Beendigung der religiösen Gewalt in Nigeria als prioritäres Ziel bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Auswirkungen der Faktoren Religionsfreiheit und Bevölkerungsentwicklung auf illegale Migration aus Nigeria in die EU als Thema bei Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit, Thematisierung der Entführungen christlicher Kinder im Rahmen bilateraler Gespräche
Record· EU-Vorlage19/18343open
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Record· EU-Vorlage19/17195open
Germany · German Bundestag · 29 May 2020
Motion· Antrag19/19642rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Vorlage von Gesetzesentwürfen zur Einführung eines Pfandsystems für Elektrogeräte und Batterien sowie Rückgabe der Produkte über Wertstoffhöfe und Verkaufsstellen gemäß eines Solidarsystems; Engagement für eine einheitliche Pfandregelung auf EU-Ebene
Motion· Antrag19/19643rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Langlebigkeit von Elektrogeräten: Einführung einer garantierten Mindestnutzbarkeit von Elektrogeräten, Gewährleistung von Software-Updates und Ersatzteilen sowie einem modularen Produktaufbau für eine bessere Reparierbarkeit, Verbot von fest verbauten Akkus und Batterien sowie von künstlichen Schwachstellen, Entschädigungsleistungen bei vorzeitigem Nutzungsausfall, Abgabe für die Geräteherstellung aus neu gewonnenen Rohstoffen, Nutzung der Einnahmen für einen Fonds zur Finanzierung eines Austauschs von Geräten mit hohem Energieverbrauch in Haushalten mit geringem Einkommen; Engagement für eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie bzgl. Mindestnutzbarkeitszeiten und Reparaturrechten sowie für hohe Gewährleistungspflichten auf EU-Ebene
Motion· Antrag19/18679rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Konsequente Ablehnung eines Wiedererstarkens der Atomkraft und engagierte Förderung des europäischen und weltweiten Atomausstiegs unter Nutzung der EU-Ratspräsidentschaft
Motion· Antrag19/18678rejected
Germany · German Bundestag · 17 September 2020
Unterstützung für von Atomunfällen betroffene Menschen und Länder, internationales Engagement für den Atomausstieg und eine Energieversorgung basierend auf erneuerbaren Energien; verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene: Erhöhung der Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken und Laufzeitbeschränkungen, Regelung der zukünftigen diesbzgl. Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien; Aufnahme von bilateralen Gesprächen zu unsicheren grenznahen AKW und zur Atompolitik der Anrainerstaaten, Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist der zu erwartende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (www.rnd.de/politik/whistleblower-schutzen-justizministerin-lambrecht-kundigt-gesetzentwurf-an-IUVDCMCB2EDG2G4UE673ETGVD4.html) unter Beteiligung der Länder erarbeitet worden, und sieht dieser eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor, und wenn nein, was ist dann geplant?<br />
<br />
Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Vorgabe aus der Whistleblower-Richtlinie, dass fortan auch Beamte das Recht haben, Meldungen über Rechtsvergehen direkt an Strafverfolgungsbehörden und in bestimmten Fällen an die Presse zu geben?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Plant die Bundesregierung aufgrund der von der GGUA Flüchtlingshilfe e. V. und Tacheles e. V. gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kenntlich gemachten Mängel in der 2. Fassung der Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur "Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger" (https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/Brief_Arbeitshilfe_BMAS.pdf) die Arbeitshilfe zurückzunehmen, oder in welcher Form wirkt die Bundesregierung einer möglichen diskriminierenden oder benachteiligenden Praxis durch die Arbeitshilfe auf bestimmte Personengruppen entgegen?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang hat die Bundesregierung derzeit direkt oder mittelbar Vorabkaufverträge und Abnahmevereinbarungen mit forschenden Impfstoffherstellern getroffen (bitte jeweils mit Nennung des jeweiligen Herstellers, des Umfangs an Impfdosen, des finanziellen Umfangs sowie die Information, ob das Abkommen direkt, im Rahmen einer Forschungsförderung, im Rahmen der EU etc. getroffen wurde) für Deutschland, und in welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an multilateralen Initiativen, damit Impfstoffe auch Staaten mit geringem und mittlerem Einkommen frühzeitig zur Verfügung stehen (bitte mit Angabe der entsprechenden Initiativen, des jeweiligen finanziellen Umfangs sowie des Umfangs an Impfdosen)?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Studie der EU-Kommission bezüglich neuer Euro-7-Abgasgrenzwerte, und haben sich die betroffenen Ressorts der Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie im Hinblick auf eine neue Euro-7-Abgasnorm geeinigt ( www.electrive.net/2020/11/16/wie-streng-wird-die-euro-7-abgasnorm/ )?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen hat der Beschluss der EU-Kommission, Mauritius zu den Drittländern mit hohem Geldwäsche-Risiko zu zählen (www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Drittlaender/drittlaender_node.html), nach Informationen der Bundesregierung für die Zukunft der zumindest 39 Beteiligungen, die die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG in Mauritius hält (vgl. DEG-Jahresabschluss 2019, S. 45-53), und gibt es Überlegungen der Bundesregierung, Finanzierungen über Offshore-Finanzplätze (Offshore financial centres – OFCs) durch Mitglieder der KfW-Bankengruppe, zu denen auch die DEG zählt, zukünftig stärker einzuschränken oder ganz zu verbieten und damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche zu leisten?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen Ressorts ist der "4-Punkte-Plan – Sahel-Initiative Entwicklungspolitik als zentraler Baustein zur Stabilisierung des Sahel" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgestimmt (bitte nach Ressorts und Zeitpunkt der Abstimmung auflisten), und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die genaue Aufgabenteilung zwischen der europäischen Polizeimission EUCAP Sahel Niger und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (https://frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/Annual_report/2018/CAAR_2018_DE.pdf)?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-238/19 zur Erteilung des Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-11/cp200142de.pdf), und wird sie die syrischen Kriegsdienstverweigerer, deren Klagen auf Erteilung eines Flüchtlingsstatus noch anhängig sind, klaglos stellen?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (C-238/19) noch nicht rechtskräftige bzw. auch bereits rechtskräftig gewordene Ablehnungsbescheide nach Maßgabe der Urteilsgründe überprüfen und gegebenenfalls aufheben, in denen das BAMF einen Flüchtlingsstatus an Wehrdienstverweigerer mit nach dem EU-Recht unvereinbarer Begründung verweigert haben könnte – auch zur Entlastung der Verwaltungsgerichte und damit die Betroffenen mit subsidiärem Schutzstatus schnell ihre Familienangehörigen nachholen können – (bitte ausführen und dabei berücksichtigen, dass nach dem genannten Urteil, Randnummern 54 ff., die Asylbehörde verpflichtet ist, zu prüfen, ob eine Verknüpfung zwischen Strafverfolgung/Bestrafung und Verfolgungsgründen besteht, was nach meiner Einschätzung dem sonst üblichen Grundsatz der Glaubhaftmachung durch die Antragstellenden widerspricht), und welche Einschätzungen gibt es im BAMF dazu, wie groß in etwa die Zahl der Personen ist, für die das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Relevanz ist (diesbezüglich genügt eine ungefähre Einschätzung)?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund erneuter aktueller Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und illegale push backs an der kroatisch-bosnischen Grenze (www.nds-fluerat.org/47102/aktuelles/neue-recherchen-zur-gewalt-der-kroatischen-grenzpolizei/; vgl. z. B. auch: Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober 2020: "Grauenerregende Zeugenaussagen") im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft solche schwerwiegenden Verstöße gegen Asyl- und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen zum Thema machen (bitte ausführen), und inwieweit hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Vorschlag der EU-Kommission zu einem Überwachungsmechanismus an den EU-Außengrenzen (Artikel 7 der vorgeschlagenen Screening-Verordnung, KOM(2020)612), der in nationaler Zuständigkeit verbleiben und nicht durch unabhängige Instanzen erfolgen soll, für ausreichend, da die maßgeblich verantwortlichen Mitgliedstaaten wie Kroatien, Griechenland, Ungarn usw. bis heute, trotz einer Vielzahl gut belegter Berichte, jegliche Rechtsverletzung an den EU-Außengrenzen offiziell geleugnet haben (z. B. DER SPIEGEL vom 19. November 2020: "Europarat kritisiert Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen scharf"; Neue Zürcher Zeitung vom 14. November 2020: "Die europäische Grenzschutzagentur gerät wegen Rückweisungen an der griechisch-türkischen Grenze in die Kritik"), sodass nach meiner Einschätzung nicht damit zu rechnen ist, dass ein Überwachungsmechanismus in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten effektiv und wirksam sein wird in Bezug auf die künftige Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und illegalen push backs an den EU-Außengrenzen (bitte begründen)?
Question· Mündliche Frage19/24510open
Germany · German Bundestag · 25 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung von den illegalen Pushbacks an der kroatischen Grenze, bei denen nach Medienberichten offensichtlich Gewalt und folterähnliche Praktiken gegen Schutzsuchende angewendet wurden, ohne dass dies bisher Konsequenzen für den EU-Mitgliedstaat Kroatien gehabt hat (vgl. www.tagesschau.de/ausland/kroatien-pushback-grenze-gewalt-101.html), und inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene mögliche Konsequenzen, die sich aufgrund des menschen- und völkerrechtswidrigen Handelns Kroatiens ergeben könnten, diskutiert?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Acts – EAA), den laut Erwägungsgrund 34 bei Personenverkehrsdiensten über Fahrgastrechte zu formulierenden Geltungsbereich als subjektives und somit einklagbares Recht auszugestalten (bitte begründen)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Schlussfolgerungen, etwa in Bezug auf einen Rückzug deutscher Beamter aus FrontexEinsätzen in Griechenland, zieht die Bundesregierung aus aktuellen Medienberichten, wonach Frontex seit April 2020 in mindestens sechs rechtswidrige Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis verwickelt sein soll und sich durch die unterlassene Rettung der Schutzsuchenden in Seenot mehrfach eines Verstoßes gegen das Seerecht schuldig gemacht haben soll (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-00000000-0002-0001-0000-000173654787), und auf welche Weise wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die dokumentierten Vorfälle umfänglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann wird die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Trilogverhandlungen zum EU-Klimaschutzgesetz mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission beginnen, um den Trilog noch vor der Einreichung der Nationally Determined Contributions an das UN-Klimasekretariat bis Ende 2020 abzuschließen, und inwiefern wird dort der Beschluss des Europäischen Parlaments für ein Klimaziel 2030 von 60 Prozent Emissionsreduktion berücksichtigt (www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-parlament sprichtsich-wohl-fuer-60-prozent-co2-einsparung-bis-2030-aus/)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wird die gesamte Bundesregierung – wie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit persönlich (vgl. u. a. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energlewendeschulze-will-hoeheren-anteil-von-oekostrom-am-e nergiemix/v_detail_tab_print/26281614.html) – aufgrund der nun ambitionierteren Klimaziele der EU-Kommission (vgl. www.tagesschau.de, 16. September 2020 – www.tagesschau.de/ausland/eu-von-der-leyen-klimaziel-101.html) auch für Deutschland nun "75 bis 80 Prozent" Öko-StromAnteil bis 2030 verbindlich anstreben, indem sie dazu dem Deutschen Bundestag rasch einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegt, oder – andernfalls – wie sonst will die Bundesregierung die genannten höheren Klimavorgaben der EU berücksichtigen und umsetzen?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Zusammensetzung (bitte unter Angabe des Namens der Arbeitsgruppe und der Gasteinrichtung) und mit welchen Zielen (ggf. bitte unter Angabe gesetzter Fristen) wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-411/17 (Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht zur Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Doel) zwischen der EU-Kommission und den zuständigen Experten/-innen der Mitgliedstaaten diskutiert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23490)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Bei wie vielen der in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23490 aufgelisteten Atomkraftwerken sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung Modernisierungsmaßnahmen mit einem Wert von 700 Mio. Euro oder mehr durchgeführt worden, bzw. bei welchen dieser Atomkraftwerke sind solche Modernisierungsarbeiten geplant (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/23490)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche EU-Mitgliedstaaten haben die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" bislang nicht unterzeichnet, eine Unterzeichnung noch nicht zugesichert bzw. aktiv abgesagt, und welche ,,wirksame(n) Instrumente, einschließlich Monitoring, zur vollständigen Umsetzung und Sicherung der Forschungsfreiheit" (Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit, S. 2), welche für alle Staaten im Europäischen Hochschulraum verbindliche Wirkung entfalten, sind derzeit in Vorbereitung?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Notfallmaßnahmen plant die Bundesregierung für den Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswal-Population in der zentralen Ostsee umzusetzen, nachdem der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) und die EUKommission diese empfohlen haben (bitte um das Kenntlichmachen der möglichen Abweichung von den ICES-Empfehlungen), und wie unterscheiden sich die Maßnahmen in den Meeresschutzgebieten von denen außerhalb der Meeresschutzgebiete (www.ices.dk/sites/pub/PublicationProzent20Reports/Advice/2020/Special_Requests/eu.2020.04.pdf)?
Question· Schriftliche Frage19/24118open
Germany · German Bundestag · 6 November 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Warum ist bei einer Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet in ein inländisches Risikogebiet eine 14-tägige häusliche Quarantäne einzuhalten, so wie es derzeit für Polen laut der Einstufung des Robert Koch-Institutes (RKI) der Fall ist?<br />
<br />
Warum wurde ganz Polen als Risikogebiet eingestuft und keine Differenzierung nach den in unterschiedlichem Maße betroffenen Regionen vorgenommen, so wie dies auch bei anderen EU-Ländern erfolgt ist?
Question· Mündliche Frage19/22307open
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern ist die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formulierte Idee, "Schutzzonen in afrikanischen Regenwäldern" (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-s ein-neue-strategische-lage-16938806.html) gegebenenfalls militärisch zu verteidigen, innerhalb der Bundesregierung und auf EU-Ebene abgestimmt, und welche Konsequenzen hätte diese militärische Schutzoption für Waldprojekte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Question· Mündliche Frage19/22307open
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Was hat die Bundesregierung bisher an konkreten Schritten unternommen, um die Menschen nach dem Brand in Moria notzuversorgen und eine Aufnahme von betroffenen Geflüchteten in Deutschland in die Wege zu leiten? <br />
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Wie nutzt die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft, um eine europäische Verteilung der vom Brand in Moria betroffenen Menschen zu koordinieren, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Verteilung zügiger vonstatten geht als bei den sehr viel kleineren Kontingenten in der Vergangenheit?
Question· Mündliche Frage19/22307open
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Auf welche Norm des europäischen Asylrechts (bitte entsprechende Paragraphen in konkreten Richtlinien bzw. Verordnungen nennen) stützte sich der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Dr. Helmut Teichmann, als er in der 87. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Tagesordnungspunkt 1c im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen erklärte, die Asylverfahrensrichtlinie lasse es zu, dass Rechtsbehelfe in einer Spruchkammer mit etwa drei Mitarbeitern behandelt würden, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, das nicht durch ein europäisches oder nationales Gericht überprüft werden müsse, ein Richter sei anders als nach deutschem Recht nicht notwendig (bitte begründet ausführen), und inwieweit sind diese Vorstellungen des BMI zu Rechtsbehelfsverfahren ohne unabhängige Gerichte bei Vorprüfungen an den Außengrenzen mit Artikel 47 der EU-Grundrechte-Charta vereinbar, die ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem unparteiischen Gericht vorsieht (bitte begründen)?
Question· Mündliche Frage19/22307open
Germany · German Bundestag · 16 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br />
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Aus welchen Gründen setzt sich das Bundeskanzleramt auch weiterhin nicht für eine europäische Sanktionierung von Aljaksandr Lukaschenka ein, obwohl dieser in Belarus die Hauptverantwortung für Mord, Gewalt, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von unschuldigen Regimekritikerinnen und Regimekritikern trägt, obwohl sich führende belarussische Oppositionelle für Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka einsetzen und obwohl Aljaksandr Lukaschenka bereits mehrfach seit 2006 auf der EU-Sanktionsliste stand, und hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zwischenzeitlich versucht, direkten persönlichen Kontakt zu führenden belarussischen Oppositionellen wie Swetlana Tichanowskaja aufzunehmen (www.welt.de/politik/ausland/article215001952/Weissrussland-Warum-Lukaschenko-ungeschoren-davonkommt.html, www.rnd.de/politik/belarusswetlana-tichanowskaja-fordert-hartere-sanktionen-gegen-regierung-4SNGBXJTNN3SULW5RHUH3HIASI.html)?