Europäische Sanktionen gegen den Präsidenten von Weißrussland Aljaksandr Lukaschenka

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen setzt sich das Bundeskanzleramt auch weiterhin nicht für eine europäische Sanktionierung von Aljaksandr Lukaschenka ein, obwohl dieser in Belarus die Hauptverantwortung für Mord, Gewalt, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von unschuldigen Regimekritikerinnen und Regimekritikern trägt, obwohl sich führende belarussische Oppositionelle für Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka einsetzen und obwohl Aljaksandr Lukaschenka bereits mehrfach seit 2006 auf der EU-Sanktionsliste stand, und hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zwischenzeitlich versucht, direkten persönlichen Kontakt zu führenden belarussischen Oppositionellen wie Swetlana Tichanowskaja aufzunehmen (www.welt.de/politik/ausland/article215001952/Weissrussland-Warum-Lukaschenko-ungeschoren-davonkommt.html, www.rnd.de/politik/belarusswetlana-tichanowskaja-fordert-hartere-sanktionen-gegen-regierung-4SNGBXJTNN3SULW5RHUH3HIASI.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 September 2020

   Mündliche Frage

   Europäische Sanktionen gegen den Präsidenten von Weißrussland Aljaksandr Lukaschenka

   Source: BT

2. 16 September 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Europäische Sanktionen gegen den Präsidenten von Weißrussland Aljaksandr Lukaschenka

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.