Vereinbarkeit der Behandlung von Rechtsbehelfen vor Spruchkammern ohne richterliche Überprüfung im Asylverfahrensrecht mit der EU-Grundrechtecharta

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Norm des europäischen Asylrechts (bitte entsprechende Paragraphen in konkreten Richtlinien bzw. Verordnungen nennen) stützte sich der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Dr. Helmut Teichmann, als er in der 87. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Tagesordnungspunkt 1c im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen erklärte, die Asylverfahrensrichtlinie lasse es zu, dass Rechtsbehelfe in einer Spruchkammer mit etwa drei Mitarbeitern behandelt würden, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, das nicht durch ein europäisches oder nationales Gericht überprüft werden müsse, ein Richter sei anders als nach deutschem Recht nicht notwendig (bitte begründet ausführen), und inwieweit sind diese Vorstellungen des BMI zu Rechtsbehelfsverfahren ohne unabhängige Gerichte bei Vorprüfungen an den Außengrenzen mit Artikel 47 der EU-Grundrechte-Charta vereinbar, die ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem unparteiischen Gericht vorsieht (bitte begründen)?

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Timeline

1. 11 September 2020

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit der Behandlung von Rechtsbehelfen vor Spruchkammern ohne richterliche Überprüfung im Asylverfahrensrecht mit der EU-Grundrechtecharta

   Source: BT

2. 16 September 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Behandlung von Rechtsbehelfen vor Spruchkammern ohne richterliche Überprüfung im Asylverfahrensrecht mit der EU-Grundrechtecharta

   Source: BT

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