Kenntnis über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden an der kroatischen Grenze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung von den illegalen Pushbacks an der kroatischen Grenze, bei denen nach Medienberichten offensichtlich Gewalt und folterähnliche Praktiken gegen Schutzsuchende angewendet wurden, ohne dass dies bisher Konsequenzen für den EU-Mitgliedstaat Kroatien gehabt hat (vgl. www.tagesschau.de/ausland/kroatien-pushback-grenze-gewalt-101.html), und inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene mögliche Konsequenzen, die sich aufgrund des menschen- und völkerrechtswidrigen Handelns Kroatiens ergeben könnten, diskutiert?

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Timeline

1. 20 November 2020

   Mündliche Frage

   Kenntnis über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden an der kroatischen Grenze

   Source: BT

2. 25 November 2020

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnis über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden an der kroatischen Grenze

   Source: BT

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