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Law · Gesetzgebung

21/5923

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Original

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2026

Last action

10 July 2026 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

European Union, Wirtschaft, Recht

Source updated

19 August 2026

European Union · Wirtschaft · Recht

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Summary

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung

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Timeline

  1. 27 March 2026

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  2. 27 April 2026

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  3. 8 May 2026

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  4. 8 May 2026

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  5. 13 May 2026

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  6. 20 May 2026

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  7. 10 June 2026

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  8. 24 June 2026

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  9. 25 June 2026

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  10. 25 June 2026

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  11. 25 June 2026

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BT

  12. 26 June 2026

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  13. 26 June 2026

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  14. 10 July 2026

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

  15. 10 July 2026

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    Source: BR

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