Wirtschaft

Vermögensbildungsgesetz zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen (G-SIG: 09020206)

Germany · Bundesrat · 10 December 2025

<strong>Inhalt:</strong> Förderung der Produktivvermögensbildung durch die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse, durch steuerliche Anreize sowie durch das 3. Vermögensbildungsgesetz: Erweiterung des Anlagekatalogs gem. VermBG, Staffelung der Arbeitnehmersparzulage, Insolvenzsicherung betrieblicher Beteiligungswerte, Begünstigung von Arbeitnehmerbeteiligungen bei der Lohn- und Gesellschaftssteuer; Änderung div. §§ des EStG, des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, des Kapitalverkehrsteuergesetzes, des 3. VermBG, des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, des Sparprämiengesetzes und des KWG. Eine Quantifizierung der Belastungs- und Entlastungseffekte der öffentlichen Haushalte ist nicht möglich.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 15, 19, 40 und 52 EStG: steuerliche Begünstigung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Gesellschaftskapital * Lohnsteuer/Lohnsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von Beteiligungswerten durch Arbeitnehmer * Kapitalerhöhungsteuergesetz/Wegfall des § 8 KapErhStG durch Ausweitung und Übernahme in § 19a EStG * Kapitalverkehrsteuergesetz/ Änderung des § 3 KVStG: Befreiung des Erwerbs von Arbeitnehmer- Beteiligungswerten von der Gesellschaftssteuer * Gesellschaftsteuer/ Befreiung des Erwerbs von Arbeitnehmer-Beteiligungswerten von der Gesellschaftssteuer * Vermögensbildungsgesetz/Erweiterung des Anlagenkatalogs für vermögenswirksame Leistungen, Staffelung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach 2 Progressionsstufen je nach Anlageform, Insolvenzsicherung der vermögenswirksamen betrieblichen Beteiligungswerte; Änderung der §§ 2, 7, 12, 14 und 17 des 3.VermBG * Arbeitnehmer-Sparzulage/Staffelung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach 2 Progressionsstufen je nach Risiko der gewählten Anlageform * Insolvenzsicherung/Schutz von vermögenswirksamen betrieblichen Beteiligungswerten bei Insolvenz des Unternehmens * Spar- Prämiengesetz/Änderung des § 1 Abs.2 SparPG: Wegfall bankbürgschaftlicher Absicherung von Mitarbeiterdarlehen wegen Insolvenzsicherung von Beteiligungswerten im 3.VermBG * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 1, 25 und 43 KAGG: Einbeziehung von Fondskonstruktionen für Arbeitnehmer- Beteiligungswerte * Kreditwesengesetz/Änderung von § 1 KWG: Ausgabe von Anteilscheinen an Beteiligungs-Sondervermögen als Kreditgeschäft

Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 1985 (G-SIG: 10003147)

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Jahresgutachten 1987/88 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 11001283)

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage 1987 bei kräftigem Aufschwung in den USA und Japan sowie gedämpftem Wachstum in Europa, Notwendigkeit eines Abbaus des Protektionismus im GATT, einer Lösung der internationalen Schuldenkrise sowie grundlegender Reformen in der EG; Fortsetzung des binnenwirtschaftlichen Aufschwungs bei weiterem Anstieg der Arbeitslosenzahl; voraussichtliche Entwicklung 1988: gedämpfte weltwirtschaftliche Aufwärtsentwicklung aufgrund der Baisse an den Aktien- und Devisenmärkten, aber keine Rezession; flache Expansion der deutschen Wirtschaft durch Ausweitung des privaten Verbrauchs, steigende Exporte, aber - durch Verunsicherung der Unternehmen - schwächere Investitionsneigung, insbesondere in der Bauwirtschaft, Anstieg der Verbraucherpreise um 1,5 v.H., Zunahme des BSP um etwas über 1,5 v.H., Erhöhung der Beschäftigten- und Arbeitslosenzahlen um durchschnittlich 60.000 bzw. 70.000; wirtschaftspolitische Empfehlungen: Förderung des Strukturwandels durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Abbau der Ungleichgewichte im Leistungsbilanzgefüge der Welt durch internationale Kooperation, Gegensteuern gegen die Verunsicherung der Bevölkerung über die weitere wirtschaftliche Entwicklung, Steuersenkung bei Rückführung der Staatsquote, Nachbesserung der Steuerreform 1990 im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungen, Stärkung der Selbstverantwortung der Länder und Gemeinden im Finanzausgleich, Verlangsamung der Geldmengenexpansion aus Stabilitätsgründen bei internationaler Kooperation, Priorität der Geldwertstabilität und Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Europäischen Währungssystem, weitere Lohndifferenzierungen, mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt durch berufliche Qualifikation, flexible Arbeitszeiten und Revision des Sozialplanrechts, Marktöffnung und mehr Wettbewerb auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, Neuregelung von Ladenöffnungszeiten, Begrenzung der Förderung der Luftfahrtindustrie

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1988 (G-SIG: 11001219)

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung: Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung von Umweltschutzinvestitionen; Verwirklichung des Projekts "Aktive Arbeitspolitik" zum Abbau der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere von Frauen, Rückgängigmachen der Verschiebung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Bundesanstalt für Arbeit; Verstärkung der öffentlichen Investitionen, insbesondere durch eine Gemeindefinanzreform; Schaffung einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft; Einführung einer steuerfreien Investitionszulage für mittelständische Unternehmen; Umbau der Steuersenkung 1988 zugunsten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher; Bekämpfung regionaler und sektoraler Strukturkrisen durch ein "Energiekonzept auf Basis von Kohlevorrang" sowie durch Existenzsicherung der deutschen Eisen- und Stahlindustrie, u.a. durch eine "Zukunftsinitiative Montanregionen", Aufstockung der Zuweisungen an Länder für Investitionen in den Montanregionen und Verlängerung des EG-Produktionsquotensystems; Wiederherstellung des Schüler-BAföG und Umstellung der Studentenförderung auf Teildarlehen; soziale Absicherung von Pflegepersonen; Kürzung des Verteidigungsetats um 1 Mrd DM zur Verstärkung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit; Erlaß von Tilgungen und Zinsen aus Darlehen an Entwicklungsländer im Einzelfall oder Zuführung an nationale Entwicklungsfonds; Aufstockung des Beitrags zum deutsch-französischen Jugendwerks

Erstes act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (G-SIG: 10020515)

Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) (G-SIG: 10020515)

Germany · German Bundestag · 10 October 2024

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Verlängerung des FFG um 6 Jahre mit strukturellen Veränderungen: Einbeziehung der Videowirtschaft in die Filmabgabe, verschärfte Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Marktorientierung und Eigenkapitalbeteiligung des Herstellers bei der Filmproduktionsförderung, Anhebung der Förderungshilfen, Erleichterung der Referenzfilmförderung, Verstärkung der Filmtheaterförderung, Öffnung der Filmförderung in Richtung EG, geplante Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens in die Finanzierung des FFG. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> In die Filmförderung wird in besonderen Fällen auch die Förderung von Drehbüchern einbezogen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Filmwirtschaft/Erstes act zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland (G-SIG: 11000334)

Germany · German Bundestag · 6 August 2024

Stand der Ost-West-Beziehungen, Grundlagen der Deutschlandpolitik der Bundesregierung: Einheit der Nation, Achtung und Schutz der Menschenrechte, Offenhalten der deutschen Frage sowie Zusammenhalten aller Deutschen, Besuch des Generalsekretärs der SED Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland, steigende Zahl von Besuchen aus der DDR, Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der Wertegemeinschaft des Westens, Schaffung einer europäischen Friedensordnung, Dank und Anerkennung an die Vertriebenen und Flüchtlinge, menschliche Erleichterungen in den Beziehungen zur DDR, Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr, Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR, Entwicklung des touristischen Reiseverkehrs, innerdeutsche Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Sportbegegnungen, Lockerung der Einfuhrbestimmungen in die DDR, u.a. Einfuhr politischer Zeitungen und Zeitschriften, Verbesserung der Verkehrsverbindungen von und nach Berlin, Sicherheit der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins, Garantien der Drei Mächte, Unterzeichnung des Umweltschutzabkommens, des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und des Kulturabkommens mit der DDR, Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Herstellung von mehr Freizügigkeit in Deutschland, Beendigung der Gewalt gegen Wehrlose an der innerdeutschen Grenze, Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich, Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts, Verständigung der beiden Weltmächte über eine weltweite Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen, 50%ige Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale, Verifikationsverfahren für Nukleartests, weltweite Beseitigung chemischer Waffen, Herstellung eines stabilen konventionellen Kräfteverhältnisses in Europa, Abbau der nuklearen Kurzstreckensysteme der Sowjetunion, Konzept einer umfassenden Abrüstung, Einberufung einer West-Ost-Wirtschaftskonferenz im KSZE-Rahmen, Beziehungen zur Sowjetunion, Polen, Ungarn, der CSSR, Rumänien und Bulgarien, Prozeß der wirtschaftlichen Reform und gesellschaftlichen Öffnung in den Staaten Osteuropas, Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, Überwindung der Teilung Europas

Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft zur Schließung des Stahlstandortes Rheinhausen (G-SIG: 11001578)

Germany · German Bundestag · 6 August 2024

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde

Vorlage eines jährlichen Berichts über die Kreditpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe durch die Bundesregierung (G-SIG: 10002206)

Germany · German Bundestag · 27 May 2024

Jährliche Vorlage eines Berichts über die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Auswirkungen von Kreditprogrammen der Weltbank-Gruppe und des IWF für Entwicklungsländer, über die Kreditbedingungen des IWF, abweichende Positionen der Entwicklungsländer und über das Verhalten der Bundesregierung in den IWF- und Weltbankgremien

Verseuchung von Arbeitern bei den Hanauer Nuklearfirmen (G-SIG: 11000086)

Germany · German Bundestag · 7 November 2023

Radioaktive Verseuchung von Arbeitern bei den Firmen ALKEM und NUKEM sowie Haftung für gesundheitliche Schäden; Menge, Isotopenzusammensetzung und Endprodukt des verarbeiteten Plutoniums; Plutonium-Menge im Kernforschungszentrum Karlsruhe, Plutonium-Inhalt und Hersteller der Metallhülse bei der Lieferung an NUKEM und ähnlichen Lieferungen an andere Empfänger; Verhinderung falscher Etikettierung; rechtliche Beurteilung des Umgangs von NUKEM mit Plutonium und Stillegung von NUKEM und ALKEM

Tiefseebergbau (G-SIG: 10002291)

Germany · German Bundestag · 6 June 2023

Verbesserung des Tiefseebergbauregimes des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Sechstes Hauptgutachten der Monopolkommission 1984/1985 (G-SIG: 10004461)

Germany · German Bundestag · 19 January 2023

Fortschreibung der Berichterstattung über die Angebotskonzentration, der Untersuchungen zur Unternehmenskonzentration, insbesondere bei Großunternehmen, und Entwicklungen in der Praxis des Bundeskartellamtes, Erweiterung der Untersuchungen zur Pressekonzentration um den Bereich der Neuen Medien, Weiterführung der Ursachenanalyse im Zusammenhang mit Betriebsgrößenvorteilen

Drittes act zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10020063)

Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10020063)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 295/81, BT Drs. 9/1585, s.a. GESTA/9.WP/S.471) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 10,12,20 und 35 KWG: Bankaufsichtsrechtliche Anerkennung eines 20-v.H.-Zuschlags der bilanziell haftenden Mittel als Eigenkapital für alle Kreditinstitute des öffentlichen Rechts mit Gewährträgerhaftung oder Anstaltslast, Einführung nachrangigen Haftkapitals bis zu 20 v.H. der bilanziellen Eigenmittel für die übrigen Kreditinstitute. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kreditinstitut * Sparkasse/Bankaufsichtsrechtliche Anerkennung eines 20-v.H.-Zuschlags der bilanziell haftenden Mittel als Eigenkapital für alle Kreditinstitute des öffentlichen Rechts mit Gewährträgerhaftung oder Anstaltslast * Landesbank/ Bankaufsichtsrechtliche Anerkennung eines 20-v.H.-Zuschlags der bilanziell haftenden Mittel als Eigenkapital für alle Kreditinstitute des öffentlichen Rechts mit Gewährträgerhaftung oder Anstaltslast

Umweltskandal im Saarland - Defizite beim Vollzug des Altöl- und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 10001218)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verschmutzung des Brönnchestal-Weihers bei Schiffweiler durch Altöl und Sonderabfälle der Firma GEVA, rechtswidrige Lagerung von Sondermüll, Wahrnehmung der Rechtsaufsicht gem. Art. 84 Abs. 3 GG durch den Bund, Verdacht der illegalen Genehmigungspraxis durch das saarländische Wirtschaftsministerium

Lage im Arbeitskampf (G-SIG: 10001328)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Jahreswirtschaftsbericht 1983 der Bundesregierung (G-SIG: 10000174)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Jahresprojektion 1983: Zunahme des Bruttosozialprodukts auf den Jahresdurchschnitt 1982 mit steigender Tendenz, Begrenzung der Arbeitslosenquote auf 8,5 v.H. aller Erwerbspersonen, Preisanstieg nicht über 4 v.H. und Leistungsbilanzüberschuß zwischen 5 und 10 Mrd DM; Neuorientierung der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, Verbesserung der Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbes. des Mittelstands, Abbau der Haushaltsdefizite, Förderung von Investitionen, Ausweitung der Zentralbankgeldmenge um bis zu 7 v.H., Erhöhung der Flexibilität im Arbeitsleben zur Entlastung des Arbeitsmarktes, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 10000175)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Anhaltende Stagnation, hohe Verschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, restriktive Geldpolitik und protektionistische Tendenzen in den westlichen Industriestaaten; unerwartet schlechte, weltwirtschaftlich beeinflußte Binnenkonjunktur 1982: hohe Haushaltsdefizite, rückgängige Binnen- und Auslandsnachfrage, mäßige Verbesserung der Angebotsbedingungen, steigende Arbeitslosigkeit, abnehmende Preissteigerungen und ausgeglichene Leistungsbilanz; Prognose für 1983: bei nur langsam steigender Investitionsbereitschaft, schwacher Exportkonjunktur und schrumpfendem Privatverbrauch nur geringe Wachstumschancen, 1 v.H. Sozialproduktsteigerung, 2,25 Mio Arbeitslose und ca. 4 v.H. Preissteigerungsrate in 1983; wirtschaftspolitische Aufgaben für 1983: Vorrang des Beschäftigungsziels, aktive Wachstumspolitik auf der Angebotsseite, Reallohnsteigerung unterhalb des Produktivitätszuwachses, Verstetigung der Lohnpolitik, Gefahren einer Lohnpause, weitere Konsolidierung der Haushalte, Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte und steuerlichen Regelungen im Sinne einer Investitionsbelebung, Gemeindefinanzreform, Ordnung der Sozialversicherungshaushalte, potentialorientierte Geldpolitik mit einer Geldmengensteigerung von ca. 5 v.H.; Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Marktprozesses durch Senkung der Belastungen durch die Vielzahl von Marktinterventionen

Sicherung der Arbeitsplätze in den Stahlstandorten (G-SIG: 10000713)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines unternehmensübergreifenden Gesamtkonzepts für die Stahlindustrie durch die Bundesregierung, Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen der Partnerländer, Übernahme des nordrhein-westfälischen Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetzes (BR-Drs 313/83) durch die Bundesregierung, insbesondere Orientierung der Zulage an der Betriebsstätte, Drittbeteiligung der Länder an den Umstrukturierungshilfen, Bindung der Umstrukturierungshilfen an die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, Strukturanpassungsprogramm für Stahlregionen, flankierende Sozialpläne bei Personalabbau

Jahresgutachten 1983/84 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 10000764)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Leichte Verbesserung der internationalen Wachstumsbedingungen, Probleme der Überschuldung von Entwicklungsländern, eines überhöhten Zinsniveaus und des Dollarkurses; Belebung der Binnenkonjunktur durch Verbesserung der Erlöse und der Konsumnachfrage Prognose für 1984: Wachstum des Sozialprodukts 2,5 v.H., Preissteigerungen 3 v.H., leicht sinkende Arbeitslosenquote mit einem Jahresdurchschnitt von 2,2 bis 2,3 Mio, Anstieg der Investitionen um ca. 7 v.H. sowie insgesamt verbesserte Kapazitätsauslastung; Fortdauer hoher Arbeitslosigkeit auch bei Aufschwungtendenzen; internationale Stabilisierungs- und Konsolidierungskrise sowie negative Auswirkungen der US-Wirtschaftspolitik; Zielsetzungen für 1984: Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, Subventionsabbau und Privatisierung, Senkung der Einkommensteuerbelastung, Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindesteuer, Orientierung der Geldmengensteuerung am Produktionspotential, maßvolle, differenzierte Lohnpolitik; Untersuchung der unterschiedlichen Arten von Arbeitszeitverkürzung und ihrer Auswirkungen, Anpassung und Reform des Sozialsystems an veränderte wirtschaftliche Bedingungen; Korrektur von Steuerungsfehlern im Marktprozeß bei der Umwelt-, Stahl- und Kohlepolitik, der Wohnungsbauförderung, der Bereitstellung von Risikokapital und bei der Agrarpolitik

Förderung der Bildung von Risikokapital (G-SIG: 10000943)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verbesserung der Risikokapitalausstattung und -zuführung von Unternehmen, Überprüfung u.a. folgender Förderungsmaßnahmen: Erleichterung des Börsenzugangs für mittelständische Unternehmen, Börseneinführung durch Nicht-Banken-Emissionsunternehmen, erleichterte Übertragung von GmbH- und KG-Anteilen, Förderung qualifizierter Finanzierungsberatung, Erwerb nicht-börsenfähiger Beteiligungen durch Kapitalanlagegesellschaften, Wegfall der Gesellschaft- und der Börsenumsatzsteuer, Verlängerung des Verlustvortrags für junge Unternehmen, Steuervergünstigung nach § 6b EStG für Risikokapital-Beteiligungsgesellschaften, Unterstützung junger Unternehmen durch die öffentliche Hand, Verbesserung des Technologietransfers

Jahreswirtschaftsbericht 1984 der Bundesregierung (G-SIG: 10000977)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Perspektiven für 1984, mehr Marktwirtschaft, Schwerpunkte 1984: Verringerung der Neuverschuldung, Begrenzung des jährlichen Ausgabenanstiegs auf 3 v.H., Erhöhung der privaten Kapitalnachfrage, investitionsfördernde Steuerpolitik, Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und Dienstleistungen, Abbau bürokratischer Hemmnisse, Schaffung von mehr Risikokapital, beschäftigungsfördernde Arbeitsmarktpolitik, Vergrößerung des Lehrstellenangebots, Lösung der drängenden Probleme der Gemeinschaft, Erhaltung wettbewerblich strukturierter Märkte, Abbau von Hemmnissen für die strukturelle Anpassung der deutschen Wirtschaft, wirtschaftliche Förderung Berlins, innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen

Gegen Aussperrung im Tarifkonflikt und Aushöhlung des Streikrechts (G-SIG: 10001379)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verurteilung der Aussperrung in der Metallindustrie und Aufforderung an die Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld bei streikbedingtem Arbeitsausfall; Verletzung der Neutralitätspflicht der BA und Beeinflussung des Arbeitskampfs durch den sog. Franke-Erlaß; Aussperrung und Streik keine gleichwertigen Arbeitskampfmittel, Verletzung des Koalitions- und Streikrechts durch die Aussperrung, Ablehnung einer Schuldzuweisung an die Streikenden wegen zu erwartender wirtschaftlicher Schwierigkeiten; Rücknahme der Klagen gegen die ÖTV betr. Unzulässigkeit von Warnstreiks

Act zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

Original: Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Siehe auch XF07 <br><br><b>Inhalt:</b> Revision des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 zur Ermöglichung des Beitritts weiterer Staaten, Änderungen vertragsrechtlicher und administrativer Art, u.a. Zusammenarbeit mit der WIPO, Beitragsregelung und Vereinfachung des Beitrittsverfahrens, redaktionelle und fachliche Änderungen. Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gewerblicher Rechtsschutz/act zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen * Weltorganisation für geistiges Eigentum/Zusammenarbeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen mit der WIPO, Vereinfachung des Beitrittsverfahrens

Zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel vom 7. bis 9. Juni 1984 in London (G-SIG: 10001392)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beurteilung der gegenwärtigen Weltwirtschaftslage durch den Bundeskanzler, Ziel des Weltwirtschaftsgipfels, Probleme der EG, Abbau von Grenzbarrieren, Agrarpolitik der Gemeinschaft, Hilfen für die deutsche Landwirtschaft, wirtschaftliche Erholung seit dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg, Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer, Zinsanstieg in den USA, Strukturanpassung in den Industrieländern, Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Auswirkung des Arbeitskampfes, Existenzneugründungswelle, Reform der Lohn- und Einkommensteuer ab 1986, Förderung der Teilzeitarbeit, Auswirkungen einer 35-Stunden-Woche

Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels in London und zum EG-Gipfel in Fontainebleau (G-SIG: 10001470)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Dank an den ausscheidenden Bundeswirtschaftsminister Dr. Graf Lambsdorff, Lösung der Frage des britischen EG-Beitrags, Einverständnis der Partnerländer mit den deutschen agrarpolitischen Ausgleichsmaßnahmen, Abbau der Kontrollen im Personengrenzverkehr, Weiterentwicklung der EG, Auswirkungen des hohen internationalen Zinsniveaus, Konsolidierung der amerikanischen Haushaltspolitik, Kampf gegen den Protektionismus, besorgniserregende Verschuldung der Entwicklungsländer, Abbau der Arbeitslosigkeit, internationale Dimension des Umweltproblems, Aufnahme von Gesprächen mit der CSSR über Umweltschutz, Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses, Ausbau der Beziehungen zur Sowjetunion, Wiederaufnahme der Kernwaffenkontrollgespräche, Fortsetzung der langfristig angelegten Zusammenarbeit mit der DDR, Offenhalten des Grenzübergangs Staaken, Abbau der Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze, Vorgänge in der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Wirtschaftsentwicklung des Jahres 1984, Beilegung der Tarifkonflikte in der Metall- und in der Druckindustrie, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzentwicklung, Verabschiedung der Eckwerte für die Steuerreform, Förderung von Familien mit Kindern, Weiterführung der Haushaltskonsolidierung

Act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) (G-SIG: 10020121)

Original: Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984) (G-SIG: 10020121)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 4,2 Mrd DM, die zu 20 v.H. durch Kreditaufnahme finanziert werden. Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens wird in Einnahmen und Ausgaben auf rd. 4,2 Mrd festgestellt. Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1984 Kredite in Höhe von 0,821 Mrd DM aufzunehmen. Garantien, Bürgschaften und Gewährleistungen zur Förderung der Wirtschaft können bis zur Höhe von 0,7 Mrd DM übernommen werden. Die ERP- Investitionshilfe hat gemäß ihrem Wirtschaftsplan ein Volumen von 2,3 Mio DM. Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von 5 Mio DM zur Tilgung von im Jahr 1984 fällig werdenden Krediten aufzunehmen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen bei Kap. 1 (Ausgaben), u.a. wird die Verpflichtungsermächtigung teilweise gesperrt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 * Berlinförderung/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 * Kreditaufnahme/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984

Act zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020119)

Original: Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020119)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Änderung zahlreicher §§ der Gewerbeordnung: Vereinfachung des Rechts des Reisegewerbes (ambulantes Gewerbe), unbefristete Ausstellung der Reisegewerbekarte, Aufhebung unzeitgemäßer Beschränkungen, Reduzierung des Kataloges der für das Reisegewerbe geltenden Verbote auf die für den Verbraucherschutz notwendigen Vorschriften; Änderung der §§ 5, 6, 8 und 9 des Blindenwarenvertriebsgesetzes, Änderung der §§ 9 und 118 der Handwerksordnung, Änderung des § 22 des Schornsteinfegergesetzes. Bund und Ländern entstehen keine Kosten. Bei den Gemeinden sind bestimmte, nicht näher quantifizierbare Mindereinnahmen zu erwarten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen veranstaltet, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen von Minderjährigen ist ebenso wie die fahrlässige Hehlerei dieser Gegenstände verboten. Aufhebung von Par. 12 der Gewerbeordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Reisegewerbe/act zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften * Verbraucherschutz/ Reduzierung des Kataloges der für das Reisegewerbe geltenden Verbote auf die für den Verbraucherschutz notwendigen Verbote * Blindenwarenvertriebsgesetz/Änderung der §§ 5, 6, 8 und 9 des Blindenwarenvertriebsgesetzes betr. ambulantes Gewerbe * Handwerksordnung/Änderung der §§ 9 und 118 der Handwerksordnung betr. ambulantes Gewerbe * Schornsteinfegergesetz/Änderung des § 22 des Schornsteinfegergesetzes betr. ambulantes Gewerbe

Brauchwasser-Versorgungssysteme für Industrie und Gewerbe (G-SIG: 10001543)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausbau von Brauchwassernetzen zur Substitution von Trinkwasser im gewerblichen Bereich, Abkoppelung der industriellen Eigenversorgung aus dem Grundwasser, Ausbaugrad industrieller Brauchwassersysteme in westlichen Industrienationen, Investitionshilfen für dezentrale Brauchwassersysteme, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Brauchwassersysteme, Sondertarife für Wassergroßabnehmer, Maßnahmen gegen die Versalzung von Oberflächengewässern

Verbraucherschutz bei aggressiven Vertriebsmethoden (G-SIG: 10001554)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Problematik neuer, aggressiver Verkaufspraktiken, Kritikfähigkeit einzelner Konsumentengruppen, EG-Richtlinie zu Haustürgeschäften, Produktqualität auf Verbrauchermessen, Verstöße gegen das UWG und ihre Ahndung, aggressive Verkaufsmethoden im Zeitschriften- und Buchvertrieb sowie bei Lebensversicherungen, Werbung für Teilzahlungskredite durch direct-mail, Kontrolle der Außendienste von Versicherungen und Teilzahlungsbanken

Rückrufaktionen (G-SIG: 10001603)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rückrufaktionen seit 1972, Verbraucherschutz, Höhe der Schäden und Schadenersatz, unterbliebene Rückrufaktionen, Durchführung von Produktkontrollen auf technische Sicherheit vor dem Inverkehrbringen, gesetzliche Regelung für Rückrufaktionen, Stand der EG-Richtlinie zur Produktenhaftung, Vorschläge der UN zu einer internationalen Vereinheitlichung von Qualitätskontrollen

Exportförderung durch Mischfinanzierung (G-SIG: 10001643)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verbindung von Entwicklungshilfe und Exportförderung durch Mischfinanzierungsprogramme; Aufstellung, Darstellung und Erläuterung der Mischfinanzierungsvorhaben 1984, Entwicklungshilfe für die 10 wichtigsten Empfängerländer 1983, Information des Bundestages über Mischfinanzierungsvorhaben 1983, Zuordnung zu einzelnen Förderbereichen, Stellung des BMZ zu Mischfinanzierungsvorhaben

Die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der anstehenden Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (G-SIG: 10001690)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache aufgrund interfraktioneller Vereinbarung, unabhängig von einer Fragestunde

Entwicklung der Postbankdienste (G-SIG: 10001665)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rolle der Postbankdienste im Bankenwettbewerb, Ausweitung des Dienstleistungsangebots, Verbesserungen im Postgirodienst, u.a. durch Ausweitung des Überziehungsspielraums, neue Sparformen und Ausgabe öffentlicher Schuldtitel sowie Werbung für die Postbankdienste, insbes. dem Postgirodienst, Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen und Gebührenerhöhungen

Entwicklung der Selbständigen (G-SIG: 10001668)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stagnation der Selbständigenzahl 1983 trotz verstärkter Inanspruchnahme von Fördermitteln und steigender Selbständigeneinkommen, branchenmäßige und regionale Verteilung der Selbständigen 1976 bis 1983, Abhängigkeit der Existenzgründungen von Rahmenbedingungen, Entwicklung, branchenmäßige und regionale Verteilung der Insolvenzen von 1976 bis 1983, Konsequenzen für die Mittelstandspolitik

Die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) (G-SIG: 10001433)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Folgen der Stabilitätsprogramme des IWF seit 1975, Zusammenhang zwischen IWF-Krediten und Militärcoups, Kritik der Dritten Welt am IWF, der Fonds untergrabe die Souveränität der Entwicklungsländer, sowie des ehemaligen US-Außenministers Kissinger an der IWF-Kredit-Konditionalität, Auftrag aus Art.I Abs.2 des IWF-Übereinkommens sowie Kreditvergabepraxis des IWF, der IWF zu den Ursachen der Inflation in den Entwicklungsländern, Folgen der erzwungenen Abwertungen für rohstoffexportierende Entwicklungsländer, Lösung der Verschuldungsprobleme, periodische Berichte an den Deutschen Bundestag über die Folgen der Stabilitätsprogramme des IWF, Verpflichtung des Exekutivdirektors zur Verhinderung einer Verschlechterung der Grundbedürfnisbefriedigung der unteren Bevölkerungsschichten, IWF-Länderprogramme für El Salvador, Grenada, Haiti, Portugal und Jamaika, IWF-Kredite und Militärausgaben

Folgen der Regierungspolitik für die Bauwirtschaft (G-SIG: 10001738)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Act zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020257)

Original: Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes (G-SIG: 10020257)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1 und 21 sowie Einfügung eines § 18a BerBiFG: Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch das act entstehen geringfügige Mehrkosten bei öffentlichen Aufträgen in z.Z. nichtbezifferbarer Höhe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausbildungsbetrieb * Öffentlicher Auftrag

Act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen (G-SIG: 10020271)

Original: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen (G-SIG: 10020271)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<b>Bezug:</b> Identischer Gesetzesantrag der SPD siehe D34 Siehe auch die Regierungsvorlage D27 bzgl. Saarland <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Bremen in Höhe von insges. 300 Mio DM in den Jahren 1985 bis 1987 zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt, insbes. für Investitionen zur Verkehrsinfrastruktur, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Infrastruktur. Der Bundeshaushalt wird in den Jahren 1985 bis 1987 mit insgesamt 300 Mio DM belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzhilfe/act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen * Grundgesetz: Art.104a/act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen * Investitionsförderung/Finanzhilfen des Bundes an Bremen zur Investitionsförderung von Infrastrukturmaßnahmen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze * Infrastruktur/Finanzhilfen des Bundes an Bremen zur Investitionsförderung von Infrastrukturmaßnahmen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze * Arbeitsplatz/Finanzhilfen des Bundes an Bremen zur Investitionsförderung von Infrastrukturmaßnahmen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Ergänzung des Finanzausgleichs durch Investitionshilfemittel für Bremen

Erstes act zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (G-SIG: 10020272)

Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (G-SIG: 10020272)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D30<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 14 und 16 StWG; Verpflichtung der Bundesländer und Gemeinden zur regelmäßigen Vorlage eines Subventionsberichts, vergleichbar dem Subventionsbericht der Bundesregierung. Das act führt zu keinen zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Subventionsbericht/Verpflichtung der Bundesländer und Gemeinden zur regelmäßigen Vorlage eines Subventionsberichts, vergleichbar dem Subventionsbericht der Bundesregierung * Landeshaushalt/Einführung einer Subventionsberichterstattung der Länder über Finanzhilfen und Steuervergünstigungen der Länder * Gemeindehaushalt/Einführung einer Subventionsberichterstattung der Gemeinden über Finanzhilfen und Abgabevergünstigungen

Stahlpolitik (G-SIG: 10001725)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Auslaufen des EG-Subventionskodex ab 1985; Fortsetzung der Stahlsubventionen, Verzögerung des Strukturwandels und Abbau von Stahlkapazitäten in den anderen EG-Staaten; Erfolge des Stahlinvestitionszulagengesetzes und des Stahlstandorteprogramms, Verlängerung über 1985 hinaus

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Senkung der Preissteigerungsrate (G-SIG: 10001796)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde

Fusion im Stahlbereich (G-SIG: 10001828)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD im Anschluß an die Fragestunde

Protektionismus (G-SIG: 10001230)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Auswirkungen von Handelsbeschränkungen auf die weltwirtschaftliche Entwicklung, u.a. der Entwicklungsländer; Umfang der Beschränkungen; Schutzinstrumente, nichttarifäre Handelshemmnisse und industrial targeting; Schutz für Wirtschaftsstrukturen und Strukturveränderungen; Bedeutung internationaler Wirtschaftsorganisationen, Aufgaben der nächsten GATT-Runde, Realisierung der Weltwirtschaftsgipfel-Erklärungen; EG-Handelspolitik und EG-Erweiterung, Handelsbeziehungen EG-USA; Kompensationshandel und Dumping-Praktiken der RGW-Staaten; Stellung der deutschen Wirtschaft in der Weltwirtschaft, Protektionismus in der Bundesrepublik Deutschland; Probleme der Entwicklungsländer im Welthandel

Act zur Regelung der Preisangaben (G-SIG: 10020188)

Original: Gesetz zur Regelung der Preisangaben (G-SIG: 10020188)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 8.11.1983 (1 BvR 1249/81), BGBl I, Nr. 6, 10.2.84, S. 210 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie des Rates der EG 79/581/EWG vom 19.6.1979, ABl. L 158/19 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Neuerlaß der Verordnung über Preisangaben durch ein neues Preisangabengesetz; Änderung § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954. Durch das act entstehen Bund, Ländern und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verstöße gegen das Preisangabengesetz werden mit Bußgeld belegt. Die Einhaltung der Preisangabenverordnung kann von den zuständigen Behörden überwacht werden (Betretens- und Besichtungsrecht der Behörden, Kontrolle nur während der üblichen Geschäftszeiten, Auskunftsverweigerungsrecht). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesminister für Wirtschaft/Ermächtigung des BMWi zum Neuerlaß der Verordnung über Preisangaben * Wirtschaftsstrafgesetz/Änderung des § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 * Preisangabenverordnung

Erhaltung der Buchpreisbindung (G-SIG: 10001837)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beibehaltung des Systems der Preisbindung von Verlagserzeugnissen aus kulturpolitischen Gründen

Act zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 10020246)

Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 10020246)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 609a BGB: Vorzugsweise Anrechnung von Leistungen des Schuldners eines vorzeitig fälliggestellten Teilzahlungskredits auf die Darlehensschuld. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Teilzahlungskredit * Schuldner/Schutz des Schuldners von Teilzahlungskrediten bei vorzeitiger Fälligstellung durch vorzugsweise Anrechnung von Leistungen auf die Darlehensschuld * Verbraucherschutz/Schutz des Schuldners von Teilzahlungskrediten bei vorzeitiger Fälligstellung durch vorzugsweise Anrechnung von Leistungen auf die Darlehensschuld

Act über Zahlungen der Behörden (Behördenzahlungsgesetz - BZG) (G-SIG: 10020287)

Original: Gesetz über Zahlungen der Behörden (Behördenzahlungsgesetz - BZG) (G-SIG: 10020287)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

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<b>Inhalt:</b> Anpassung der Zahlungsweise der öffentlichen Verwaltung an die gegenwärtigen Zahlungsgewohnheiten, insbesondere den bargeldlosen Zahlungsverkehr; Änderung verschiedener Sozialgesetze, Außerkrafttreten des Gesetzes über Zahlungen aus öffentlichen Kassen. Es entstehen keine Kosten. Tendenziell werden Verwaltungskosten eingespart. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bargeldloser Zahlungsverkehr/Anpassung der Zahlungsweise der öffentlichen Verwaltung an den bargeldlosen Zahlungsverkehr * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 47 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch betr. Auszahlung von Geldleistungen * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung des § 122 des Arbeitsförderungsgesetzes betr. Auszahlung von Arbeitslosengeld * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 620,621,1296 und 1298 RVO betr. Auszahlung von Geldleistungen * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 73 und 75 betr. Auszahlung von Geldleistungen * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 89 des Reichsknappschaftsgesetzes betr. Auszahlung von Geldleistungen * Bundesversorgungsgesetz/Streichung von § 66 Abs. 2 betr. Auszahlung von Geldleistungen * Sozialleistung/Verpflichtung des Empfängers von Sozialleistungen zur Unterhaltung eines eigenen Kontos * Bankkonto/Verpflichtung des Empfängers von Sozialleistungen zur Unterhaltung eines eigenen Kontos

Act über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (G-SIG: 10020234)

Original: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (G-SIG: 10020234)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<b>Inhalt:</b> Vereinbarungen mit der DDR über einen grenzüberschreitenden Abbau von Kalisalzen: Übertragung von Bergbauberechtigungen auf den jeweils auf der anderen Seite der Grenze benachbarten Bergbautreibenden. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grenzgebiet zur DDR/act über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra * Werra/act über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra * Bergbau/act über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra * Deutsche Demokratische Republik/ Vereinbarungen mit der DDR über einen grenzüberschreitenden Abbau von Kalisalzen im Gebiet an der Werra

Mißbrauch der Zonenrandförderung im Raum Lübeck (G-SIG: 10001886)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Inanspruchnahme der Zonenrandförderung und deren Auswirkungen auf den Personalbestand der Unternehmen von 1970 bis 1984, insbes. im Raum Lübeck, Prüfung betr. eventuellen Mißbrauchs und Entwicklung des Personalbestands in den ersten 7 Jahren nach Firmengründung und danach

Act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Ab. 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen (G-SIG: 10020291)

Original: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Ab. 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen (G-SIG: 10020291)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> Identischer Gesetzesantrag von Bremen siehe D29 Bzgl. Saarland siehe D27 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Bremen in Höhe von 300 Mio DM in 1985 bis 1987 zur Infrastrukturverbesserung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Bundeshaushalt wird in den Jahren 1985 bis 1987 mit insgesamt 300 Mio DM belastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzhilfe/act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Ab. 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen * Grundgesetz: Art.104a/act über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Ab. 4 des Grundgesetzes an die Freie Hansestadt Bremen * Infrastruktur * Arbeitsplatz

Entschließungsantrag zum Dritten act zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10002058)

Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10002058)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Vorlage eines bills der Bundesregierung zur Begrenzung des Bankeneinflusses, insbes. durch Beschränkung des Anteilbesitzes an Industrie- und Handelsunternehmen, Reform des Vollmachtstimmrechts und Verbesserung der Publizitätsvorschriften