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Law · Gesetzgebung

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Act zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

Original: Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 June 1984

Last action

8 June 1984 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch XF07 <br><br><b>Inhalt:</b> Revision des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 zur Ermöglichung des Beitritts weiterer Staaten, Änderungen vertragsrechtlicher und administrativer Art, u.a. Zusammenarbeit mit der WIPO, Beitragsregelung und Vereinfachung des Beitrittsverfahrens, redaktionelle und fachliche Änderungen. Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten. Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gewerblicher Rechtsschutz/act zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen * Weltorganisation für geistiges Eigentum/Zusammenarbeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen mit der WIPO, Vereinfachung des Beitrittsverfahrens

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 16 September 1983

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BR

  2. 28 October 1983

    1. Durchgang

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BR

  3. 28 October 1983

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BR

  4. 15 December 1983

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BT

  5. 19 January 1984

    1. Beratung

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BT

  6. 6 April 1984

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BT

  7. 3 May 1984

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BT

  8. 18 May 1984

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BR

  9. 8 June 1984

    2. Durchgang

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BR

  10. 8 June 1984

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)

    Source: BR

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