Act zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

Summary

<b>Bezug:</b> Beschlüsse der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Schifffahrts-Organisation (IMO) vom 9. bis 12. Dezember 2002 in London Ausführungsgesetz siehe J021 Siehe auch J048 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Absicht der EU-Kommission, die Umsetzung des ISPS-Codes durch Verordnung sicherzustellen <br><br><b>Inhalt:</b> Zustimmung zu der am 12. Dezember 2002 in London von der IMO beschlossenen Änderung der Anlage des SOLAS-Übereinkommens und den technischen Ausführungsbestimmungen im neu geschaffenen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen (ISPS-Code): systematische Bewertung von Risiken bei Schiffen und Hafenanlagen, die Ziel terroristischer Übergriffe sein könnten, sowie Regelungen zum Einsatz von Beauftragten zur Gefahrenabwehr, Erstellung von Plänen zur Gefahrenabwehr, Netzwerk der Gefahrenkommunikation, Übungen zur Gefahrenabwehr. Entstehende Kosten lassen sich derzeit nicht abschätzen. Die Küstenländer rechnen mit Mehrausgaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro für 2004. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Terrorismusbekämpfung/Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung von Schiffen und Hafenanlagen * Schiffssicherheit/Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung von Schiffen und Hafenanlagen * Hafen/Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohung von Schiffen und Hafenanlagen * ISPS-Code/Technische Ausführungsbestimmungen im neu geschaffenen ISPS-Code * Internationale Seeschifffahrts- Organisation/SOLAS-Übereinkommen und ISPS-Code

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Timeline

1. 26 September 2003

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BR

2. 20 October 2003

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BT

3. 23 October 2003

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BT

4. 28 October 2003

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BR

5. 7 November 2003

   1. Durchgang

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BR

6. 7 November 2003

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BR

7. 12 November 2003

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BT

8. 14 November 2003

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BT

9. 25 November 2003

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

   Source: BT

10. 27 November 2003

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

    Source: BT

11. 28 November 2003

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

    Source: BR

12. 19 December 2003

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

    Source: BR

13. 19 December 2003

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15019276)

    Source: BR

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7 official files

• 882/03(B)

  Drucksache · DE · 19 December 2003

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• 882/03

  Drucksache · DE · 28 November 2003

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• 15/1989

  Drucksache · DE · 12 November 2003

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• 695/03(B)

  Drucksache · DE · 7 November 2003

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• 695/1/03

  Drucksache · DE · 28 October 2003

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• 15/1780

  Drucksache · DE · 20 October 2003

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• 695/03

  Drucksache · DE · 26 September 2003

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