Original: Gesetz zur Änderung beamten- und richterrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
Translated from German
Erweiterung der dienstrechtlichen Vorschriften über Teilzeitbeschäftigung und langfristige Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen: Ausdehnung der bisherigen Vorschriften auch auf (männliche) Beamte und Richter, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen mit pflegebedürftigen Angehörigen, Heraufsetzung der für die Beurlaubung maßgehenden Altersgrenze des zu betreuenden Kindes; Änderung § 48 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 79a Bundesbeamtengesetz, §§ 2 a, 19, 51 Bundesbesoldungsgesetz, §§ 48 a, 62, 76a, 78 Deutsches Richtergesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Beseitigung noch bestehender Unterschiede hinsichtlich der Tilgungsvorschriften für weggefallene Disziplinarmaßnahmen zwischen Beamten und Soldaten durch Einfügung eines neuen § 8 im act zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
Original: Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
Translated from German
Erhöhung der Sonderzuwendung für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger mit Wirkung vom 1. Dezember 1973 auf ein 13. Monatsgehalt, Anhebung des Sonderbetrages für Kinder auf 50 DM, Erhöhung der besonderen Zuwendung für Wehrsoldempfänger auf 185 DM sowie Wegfall der Verminderung der Sonderzuwendung um die im Entlassungsjahr abgeleisteten Monate des Wehrdienstes, falls der Berechtigte nach Entlassung aus dem Wehrdienst unverzüglich in den öffentlichen Dienst zurückkehrt<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Original: Siebenundzwangzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (27. ÄndGLAG)
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
Translated from German
Gleichzeitige Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und der Sozialversicherungsrente: Vorziehung des Anpassungstermins für die Unterhaltshilfe auf den 1. Juli, erstmals mit Wirkung vom 1. Juli 1973<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen, insbesondere stufenweise Vorverlegung der Anpassungstermine für die Unterhaltshilfe in den Jahren 1974 und 1975 um jeweils ein Vierteljahr, damit ab 1. Juli 1975 gleichzeitige Anpassung der Unterhaltshilfe und Sozialversicherungsrenten
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
Translated from German
Abtretung von Gläubigeransprüchen nach dem Westvermögenabwicklungsgesetz an das Lastenausgleichsamt zur schnelleren Erfüllung lastenausgleichsrechtlicher Ansprüche<br /> Änderung §§ 4 und 17 Abs. 2 Westvermögenabwicklungsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Folgeänderungen in § 250 Lastenausgleichsgesetz und § 39 Reparationsschädensgesetz
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sowie Erleichterung beim Einsatz sog. fahrbarer Zweigstellen von Kreditinstituten<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
Translated from German
Wegfall des Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses entsprechend der Änderung des Grundstückspreises bei Wohngrundstücken sowie Erleichterung der Kreditaufnahme für den Erbbauberechtigten durch Wegfall der Beschränkung der Tilgungsstreckung;<br /> Einfügung § 9 a und Änderung § 21 Erbbaurechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 60/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung des in Paris am 22. November 1928 unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
Translated from German
Zustimmung zu dem am 30. November 1972 in Paris unterzeichneten Protokoll: Neue zeitgerechte Klassifizierung der internationalen Ausstellungen und Festlegung eines neuen Zeitrhythmus von 10 Jahren für Weltausstellungen
Original: Gesetz zu dem Beschluß vom 28. Februar 1972 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufhebung der gemäß Artikel 69 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Rechtsakte
Germany · German Bundestag · 2 December 2024
Translated from German
Zustimmung zu dem am 28. Februar 1972 angenommenen Beschluss: Aufhebung der auf der Nationalität begründeten Beschränkung bei der Beschäftigung von Kohle- und Stahlfacharbeitern wegen der vorangegangenen Einführung der Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer im EWG-Raum
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Germany · German Bundestag · 24 September 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 29. November 1972 in Abidjan unterzeichneten Abkommen: Errichtung eines Afrikanischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung der Afrikanischen Entwicklungsbank durch Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zu besonders günstigen Bedingungen, Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Afrikanischen Entwicklungsfonds und Übernahme einer Beteiligung von rd. 22 Mio DM ab 1973<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Vorbehalte nach Artikel 58 Ziffer i, ii und iii des Übereinkommens erklärt werden
Original: Gesetz zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
Germany · German Bundestag · 28 March 2024
Translated from German
Schutz der Unabhängigkeit von in Ausbildung befindlichen Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen: Einführung einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses;<br /> Einfügung § 78a Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Abgeordneten Müller (Remscheid), Katzer, Dr. Blüm u. a. auf BT-Drucksache 07/1163, siehe GESTA G027<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Original: Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses
Germany · German Bundestag · 7 April 2025
Translated from German
Gewährung eines Zuschusses zwischen 100 und 300 DM für Angehörige einkommensschwacher Schichten, insbesondere Wohngeld-, Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorgeempfänger<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens beim Gesetzesvollzug durch klarstellende Regelungen zur Beseitigung von Auslegungszweifeln, Unterbindung des Missbrauchs von Sozialwohnungen, sofortige Löschung des Sozialwohnungscharakters von Eigenwohnraum in Eigentumswohnungen und Eigenheimen bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel; Einschränkung von Grundrechten betreffend die Unverletzlichkeit der Wohnung;<br />
Änderung zahlreicher §§ Wohnungsbindungsgesetz 1965<br />
<br />
<strong>Beschluss des Bundesrates: </strong>Änderungen, Zusammenführung mit BR-Drucksache 160/73<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965); Änderungen; Annahme einer Entschließung;<br />
Änderung zahlreicher §§ Wohnungsbindungsgesetz 1965, Zweites Wohnungsbaugesetz sowie Wonungsbaugesetz für das Saarland<br />
<br />
<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Germany · German Bundestag · 19 January 2026
Translated from German
Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb durch Einstellung entsprechender Spezialisten<br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 36/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit); Änderungen; Annahme einer Entschließung<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebentes Änderungsgesetz GAL - 7. ÄndG-GAL)
Germany · German Bundestag · 30 October 2023
Translated from German
Jährliche Anpassung des Altersgeldes an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer, Staffelung nach Beitragsjahren (Steigerung um 3% für jedes über 15 Jahre hinausgehende Beitragsjahr), Dynamisierung der Landabgaberente, Erstattung von Teilbeiträgen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Vereinfachung der Voraussetzungen für die Zuschussgewährung zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, Ersatztatbestände für die Hofabgabe (unwiderrufliche Ermächtigung zur Landveräußerung und -verpachtung) zur Vermeidung von Härtefällen bei der Gewährung von Altersgeld;<br /> Änderung zahlreicher §§ act über eine Altershilfe für Landwirte sowie Artikel 2 § 52 a Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Artikel 2 § 50 b Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz-KOV - 5. AnpG-KOV)
Germany · German Bundestag · 30 October 2023
Translated from German
Anpassung der in § 56 Bundesversorgungsgesetz bestimmten Versorgungsbezüge an die Entwicklung der Löhne und Gehälter durch Anhebung um rund 11,4 v. H., Gleichstellung der nicht schwerbeschädigten mit den schwerbeschädigten Pflegezulagenempfängern hinsichtlich der Heil- und Krankenbehandlung, Erhalt der ungekürzten Grundrente bei Anstaltspflege, Erhöhung des Bestattungsgeldes auf 1.000 DM bzw. 500 DM, Erstattung der Kosten für die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegepersonen<br /> Änderung zahlreicher §§ Bundesversorgungsgesetz sowie § 51 Bundesseuchengesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Alternative Gesetzentwürfe des Bundesrates, BT-Drucksache 07/1009, und der Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler und anderer, BT-Drucksache 07/315. s. GESTA 7. WP G011 und G012
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Juni 1970 zur Verlängerung der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
Germany · German Bundestag · 30 July 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 23. Dezember 1970 in Genf unterzeichneten Protokoll: Verlängerung der Langfristigen Vereinbarung über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien bis zum 30. September 1973
Original: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972
Germany · German Bundestag · 4 December 2024
Translated from German
Zustimmung zu dem am 12. Januar 1973 in New York unterzeichneten Internationalen Kakao-Übereinkommen: Stabilisierung der Erlöse der kakaoerzeugenden Entwicklungsländer sowie Sicherstellung einer stetigen Versorgung der Verbraucherländer mit Rohkakao zu angemessenen Preisen
Festsetzung neuer Höchstbeträge für zu berücksichtigende Wohnkosten, Verbesserungen hinsichtlich der Leistungen und des Verfahrens, Klarstellungen;<br />
Änderung und Ergänzung Überschrift, zahlreicher §§ sowie Anlagen 1 bis 8 Zweites Wohngeldgesetz; Ermächtigung zur Neubekanntmachung<br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K008<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Anhebung des allgemeinen Freibetrages von 20 auf 30 v. H., bei Schwerbehinderten, Tuberkulosekranken und von der Tuberkulose Genesenen Ermöglichung der Absetzung eines Freibetrags vom Familieneinkommen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung;<br />
Erneute Änderung §§ 9, 10 und 16 sowie Neufassung § 17 Zweites Wohngeldgesetz
Original: Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Mehrarbeitsentschädigung für Beamte: Heraufsetzung von 40 auf bis zu 80 Stunden pro Monat; Änderung § 44 Beamtenrechtsrahmengesetz sowie § 72 Bundesbeamtengesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Feststellung des Wirtschaftsplans 1973 des ERP-Sondervermögens auf 2 344 202 000 DM in Einnahme und Ausgabe sowie des Wirtschaftsplans nach § 2 InvestitionshilfeG auf 104 000 000 DM in Einnahme und Ausgabe<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 245/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen: u. a. Festsetzung von Höchstpreisen, Rationierung von Brennstoffen, Einschränkung der Benutzung von Motorfahrzeugen, Regelungen über die Lastverteilung im Bereich der Elektrizitäts- und Gasversorgung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz - KLVG)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Einführung eines Rechtsanspruchs auf zeitlich unbegrenzte Krankenhauspflege, Gewährung einer Haushaltshilfe, Zahlung von Krankengeld bei Verdienstausfall wegen Freistellung von der Arbeit zur Pflege des erkrankten Kindes, Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, Aufhebung der Vorschriften über die Krankenscheinprämie;<br /> Änderung diverser §§ Reichsversicherungsordnung, Reichsknappschaftsgesetz und act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Abgeordneten Rollmann, Stommel, Schroeder (Detmold) und anderer, BT-Drucksache 07/464, siehe GESTA 7. WP G018
Original: Gesetz über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Einrichtung einer Statistik über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr als Bundesstatistik<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
Translated from German
Ausrichtung der überwiegend aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Straftaten gegen Personenstand, Ehe und Familie sowie gegen die Sittlichkeit auf die heutigen kriminalpolitischen Bedürfnisse: Aufhebung bzw. Engerfassung der Vorschriften gegen Kuppelei, Zuhälterei, Verbreitung pornographischer und jugendgefährdender Schriften, sexuellen Missbrauch in Abhängigkeitsverhältnissen und gleichgeschlechtliche Handlungen unter Männern, Erleichterung der ärztlichen Behandlung von Exhibitionisten, Einführung einer Strafvorschrift gegen die Verherrlichung von Gewalt und Aufstachelung zum Rassenhaß;<br /> Änderung bzw. Aufhebung zahlreicher §§ Strafgesetzbuch, Einführung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen und Regelungen zur Einziehung, Änderung zahlreicher §§ Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Jugendgerichtsgesetz sowie weiterer Bundesgesetze<br /> <br /> Bezug: Fortsetzung der Beratungen der 6. Wahlperiode auf der Grundlage des bills der Bundesregierung, BT-Drucksache VI/1552, und des Berichts des Sonderausschusses für die Reform des Strafrechts der 6. Wahlperiode, BT-Drucksache VI/3251<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen; Annahme einer Entschließung<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Germany · German Bundestag · 11 August 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 29. Oktober 1971 in Genf unterzeichneten Abkommen: Verbesserter Schutz der Hersteller gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger sowie gegen die Einfuhr und den Vertrieb unerlaubter Vervielfältigungsstücke<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf Bundesrats-Drucksache 464/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Verdeutlichung des strafrechtlichen Schutzes durch ausdrückliche Anwendbarkeit des § 108 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz;<br /> Neufassung Artikel 2 Abs. 1 Vertragsgesetz
Original: Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
Germany · German Bundestag · 6 August 2025
Translated from German
Zustimmung mit Maßgaben zu Artikel 14 Absatz 3, 19, 21 und 22 zu dem am 9. Oktober 1968 in New York unterzeichneten Pakt: Zusammen mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte völkerrechtlich bindende Sicherung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 niedergelegten Grundsätze<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP XG006<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Einfügung weiterer Maßgaben zu Artikel 14 Absatz 5 und 15 Absatz 1 des Paktes, Annahme einer Entschließung;<br /> Ergänzung Artikel 1 Satz 1 Vertragsgesetz
Original: Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Germany · German Bundestag · 6 August 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 9. Oktober 1968 in New York unterzeichneten Pakt: Zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte völkerrechtlich verbindliche Sicherung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 niedergelegten Grundsätze<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP XC008<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Redaktionelle Änderung
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 30 October 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 19. Dezember 1967 in Wien unterzeichneten Vertrag: Aufgrund der grenznahen Lage des Flughafens Salzburg Einrichtung einer Bauschutzzone auf deutschen Hoheitsgebiet zur Sicherheit des Flugbetriebs, Behandlung des Flughafens in dem vertraglich vereinbarten Rahmen als liege er auf deutschem Hoheitsgebiet und Anwendung des deutschen Luftrechts, Verpflichtung der Republik Österreich zum Ersatz der sich daraus ergebenden Ansprüche für die das Eigentum beschränkenden Maßnahmen sowie für mögliche weitere schädigende Einwirkungen durch den Betrieb des Flughafens auf deutsches Hoheitsgebiet
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 24. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über den internationalen Fluglinienverkehr
Germany · German Bundestag · 23 October 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 24. Juli 1968 in Guatemala-Stadt unterzeichneten Abkommen: Gegenseitige Gewährung des Überflugrechts, des Rechts der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken sowie des Rechts, Fluggäste, Post und Fracht abzusetzen und aufzunehmen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Germany · German Bundestag · 24 April 2025
Translated from German
Durchführung der EG-Richtlinie 72/166/EWG: Erweiterung des Haftpflichtversichungsschutzes für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger durch Deckung innerhalb des EWG-Bereiches, Verzicht auf Kontrollen der Haftpflichtversicherung (Grüne Versicherungskarte);<br /> Änderung §§ 8, 8a und 9a sowie Einfügung § 7a act über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Anhörungserfordernis der obersten Landesbehörden beim Erlass von Rechtsverordnungen;<br /> Änderung § 7a und erneute Änderung § 8, Streichung der Änderung in § 8a
Original: Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
Germany · German Bundestag · 3 April 2025
Translated from German
Einführung der Berufsbezeichnung "Apothekerassistent";<br /> act über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekenanwärter, Aufhebung § 11 act über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 1971 - 1 BvR 40/69, 47/69, 175/69, 155/69, 159/69<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Klarstellungen;<br /> Änderung § 1 des Gesetzenwurfs
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes
Germany · German Bundestag · 19 February 2024
Translated from German
Vereinheitlichung des Reise- und Umzugskostenrechts in Bund und Ländern: Anhebung der pauschalierten Entschädigungsbeträge und Erweiterung der Entschädigungstatbestände; Änderung verschiedener §§ im Bundesreisekostengesetz, Bundesumzugskostengesetz, Bundespolizeibeamtengesetz, Soldatenversorgungsgesetz sowie Personalvertretungsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern um linear 6 v. H. und einen zusätzlichen Sockelbetrag von 40 DM; Änderung Art. II, IV Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, § 180 Bundesbeamtengesetz, § 20 Bundespolizeibeamtengesetz, §§ 2, 5, 21b, 22 Wiedergutmachungsgesetz für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Art 5, 6 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes sowie landesrechtlicher Vorschriften<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen<br />
<br />
<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses: </strong>Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 30 December 2024
Translated from German
Aufnahme der individuellen Ausbildungsförderung für Berufsfachschüler ab Klasse 11 und für ausländische Auszubildende nach Maßgabe des § 8 Absatz 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab 1. August 1974, Aufnahme der individuellen Förderung für Ausländer nach § 40 Ausbildungsförderungsgesetz (AFG) entsprechend der Regelung in § 8 Absatz 2 BAföG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Ermöglichung von Zusatzleistungen in Härtefällen;<br /> Änderung §§ 13, 17, 23 und 68 sowie Einfügung § 14 a Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung § 40 Arbeitsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Freibetrags für Empfänger von Waisenrente oder Waisengeld, Konkretisierung der Rechtsverodnungsermächtigung für Zusatzleistungen, Erweiterung des Katalogs statistischer Daten, Erweiterung des Erfahrungszeitraums hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit der Hochschulen für die Durchführung der Ausbildungsförderung;<br /> Änderung bzw. erneute Änderung §§ 12, 13, 14 a, 17, 23, 55, 61 und 62 Bundesausbildungsförderungsgestetz<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Weitere Konkretisierung der Rechtsverodnungsermächtigung für Zusatzleistungen, Folgeänderungen, Änderung der Inkrafttretensregelung;<br /> Erneute Änderung bzw. Änderung §§ 14 a, 17 und 43 Bundesausbildungsförderungsgesetz, Änderung Artikel 3 § 2
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 20 March 2025
Translated from German
Erhöhung der für die Gewährung des Zweitkindergeldes maßgeblichen Jahreseinkommensgrenze rückwirkend zum 1. Januar 1973 von 15.000 DM auf 16.800 DM; Änderung § 4 Bundeskindergeldgesetz, Aufhebung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes
Original: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Anpassung des deutschen Zollrechts an EWG-Vorschriften, u.a. Einführung einer tarifgerechten Zollanmeldung, gesetzliche Verankerung des Sammelzollanmeldungsverfahrens, Erweiterung des Ausschreibungsverfahrens, Schaffung eines neuen Bußgeldtatbestands über schuldhaft falsche Zollanmeldungen; Änderung des Kaffeesteuergesetzes, des Teesteuergesetzes, des TIR-Übereinkommens und der Reichsabgabenordnung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Änderung diverser §§; u. a. Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, Mißbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsverträge und marktbeherrschende Unternehmen, Fusionskontrolle<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes)
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Erleichterung der Stimmabgabe für die Versicherten sowie der Durchführung der Wahlen für die Versicherungsträger und -behörden, insbesondere durch die Einrichtung von betrieblichen Wahlräumen in einer vergrößerten Zahl von Betrieben unter Verzicht von Wahlräumen in kleinen Betrieben sowie durch die generelle Einführung des Rechtes auf Briefwahl; Stärkung der Selbstverwaltung der Versicherungsträger und Verbesserung der Stellung der Organmitglieder; Vereinigung der Norddeutschen sowie der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft zu einer "Holz-Berufsgenossenschaft", Übergangsregelung für die bis zum Ablauf der fünften Wahlperiode gewählten Selbstverwaltungsorgane<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
Original: Gesetz zur Abwicklung der Reichsärztekammer (Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 14 October 2024
Translated from German
Anwendung der Vorschriften des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes auf die Abwicklung der Reichsärztekammer; Aufteilung der Versorgungslast für die ehemaligen Dienstangehörigen der Reichsärztekammer zwischen den Ärztekammern im Bundesgebiet und dem Bund<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Befristung der Verwalterbestellung auf höchstens fünf Jahre, Unzulässigkeit von Wohnungseigentum an einem auf mehr als einem Grundstück stehenden Gebäude, Vereinfachung des Grundbuchvollzugs;<br />
Änderung mehrerer §§ Wohnungseigentumsgesetz, § 14 Erbbaurechtsverordnung<br />
<br />
Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 578/71<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes mit dem Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8‰ oder mehr, Geldbuße bis zu 1.000 DM, Fahrverbot bis zu drei Monaten;<br /> Einfügung § 24a und Änderung §§ 25, 26 und 28 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 76/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Bessere Praktikabilität des neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes, Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 3.000 DM, Regelfahrverbot in Fällen der §§ 313c und 316 Strafgesetzbuch (strafbare Trunkenheit am Steuer) auch dann, wenn ausnahmsweise der Entzug der Fahrerlaubnis unterbleibt<br /> Änderung des neu einzufügenden § 24a Straßenverkehrsgesetz, Änderung § 37 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung der Kostenermächtigungsvorschriften des Seemannsgesetzes
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Deckung der der Seeberufsgenossenschaft durch die Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit entstehenden Selbstkosten durch Gebühren;<br /> Änderung §§ 102b und 143a Seemannsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Übernahme der Kosten für Seediensttauglichkeitsuntersuchungen im Regelfall durch die See-Berufsgenossenschaft mit der Möglichkeit zur Umlage auf die Mitglieder, anderweitige Kostenübernahmeregelungen in besonderen Fällen;<br /> Weitere Änderungen §§ 102b und 143 a Seemannsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Aufhebung der Nachschusspflicht der Genossen im Falle eines Konkurses sowie der Beschränkung der Kreditgenossenschaften auf die Kreditgewährung an Mitglieder, Zulassung einer Verzinsung der Geschäftsguthaben, Neugestaltung der Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Einführung einer Prokura und Generalhandlungsvollmacht für Genossenschaften sowie einer Kündigungsfrist bis zu fünf Jahren, Ermöglichung der Verschmelzung von Genossenschaften durch Neubildung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 422/71<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts
Germany · German Bundestag · 5 October 2023
Translated from German
Herabsetzung der Mindestaltersgrenze für den Annehmenden sowie erleichterte Ersetzung der elterlichen Einwilligung in die Adoption;<br /> Änderung §§ 1744 und 1747 sowie Einfügung § 1747 a Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 51 a Jugendwohlfahrtsgesetz, Änderung § 14 Rechtspflegergesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
Germany · German Bundestag · 25 March 2025
Translated from German
Rechtsgrundlage der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland: Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen für die Mitglieder dieser Vertretung, ihre Angehörigen und privaten Hausangestellten in Anlehnung an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Januar 1975<br />
<br />
<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Inkrafttreten der Vorschriften des Artikels 1 über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt und die Überweisung in den Vollzug dieser Maßregel sowie des Artikels 3 am 1. Januar 1978, im Übrigen am 1. Januar 1975
Original: Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
Germany · German Bundestag · 7 August 2025
Translated from German
Zustimmung zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften: Neufassungen der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 und des Welturheberrechtsabkommens vom 6. September 1952: Gewährung von Erleichterungen vom Urheberrechtsschutz für Entwicklungsländer zur Nutzung für Ausbildungs- und Forschungszwecke, Verstärkung des Urheberschutzes in Nichtentwicklungsländern<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drucksache 465/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Begrenzung der Schutzdauer von Werken ausländischer Staatsangehörigen auf die im jeweiligen Ursprungsland festgelegte Schutzdauer;<br /> Einfügung Artikel 3a Vertragsgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 23 July 2025
Translated from German
Zustimmung zu dem am 11. Oktober 1972 in Wien unterzeichneten Abkommen: Regelungen zur Vermeidung von Doppel- bzw. Nichtbesteuerung in beiden dem deutschen Zollgebiet angeschlossenen Gemeinden
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 14. Januar 1969 zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
Germany · German Bundestag · 26 November 2024
Translated from German
Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen zur innerstaatlichen Inkraftsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den Beitritt weiterer Staaten zu diesem Übereinkommen