Act zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

Summary

Zustimmung zu dem am 29. Oktober 1971 in Genf unterzeichneten Abkommen: Verbesserter Schutz der Hersteller gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger sowie gegen die Einfuhr und den Vertrieb unerlaubter Vervielfältigungsstücke<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf Bundesrats-Drucksache 464/72<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Verdeutlichung des strafrechtlichen Schutzes durch ausdrückliche Anwendbarkeit des § 108 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz;<br /> Neufassung Artikel 2 Abs. 1 Vertragsgesetz

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Timeline

1. 12 January 1973

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BR

2. 2 February 1973

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BR

3. 5 February 1973

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BT

4. 16 February 1973

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BT

5. 2 October 1973

   Bericht und Antrag

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BT

6. 18 October 1973

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BT

7. 19 October 1973

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BR

8. 9 November 1973

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

   Source: BR

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Documents

4 official files

• 623/73

  Drucksache · DE · 19 October 1973

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• 07/1049

  Drucksache · DE · 2 October 1973

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• 07/121

  Drucksache · DE · 5 February 1973

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• 61/73

  Drucksache · DE · 12 January 1973

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