Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00020108)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch B28, B54 und B65 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung der Bundesbesoldungsordnung A: Gewährung einer Amtszulage in Höhe von DM 225,- für Kriminal- bzw. Polizeihauptmeister der Besoldungsgruppe A9 in besonders herausgehobenen Positionen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Polizeibeamter/act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes * Amtszulage/act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (G-SIG: 00020129)
Germany · German Bundestag · 1 December 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Einführung eines Schutzes für Sendeunternehmen vor der unbefugten Weitersendung von Satellitensendungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fernsehsendung/act zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale * Rundfunksendung/act zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Original: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG) (G-SIG: 00020155)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit den BT-Initiativen der CDU/ CSU B26 (BT-Drs 08/1518) und B27 (BT-Drs 08/1532); vgl. auch B34, B35 und B78<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ LAG, u.a. Verlegung des jährlichen Anpassungstermins für die Kriegsschadenrente auf den 1. Januar und Umgestaltung des Sozialzuschlags zur Unterhaltshilfe.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit B26 und B27, die eine Erhöhung des Sozialzuschlags und des Selbständigenzuschlags zur Unterhaltshilfe und eine Verlängerung der Antragsfrist für Aufbaudarlehen an Spätberechtigte von fünf auf zehn Jahre vorsehen. Außerdem werden emigrierte NS-Verfolgte aus dem Gebiet der heutigen DDR in den Entwurzelungszuschlag zur Hauptentschädigung einbezogen. Der Wegfall der Mehrausgaben reduziert sich auf ca. 92 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriegsschadenrente gem.Lastenausgleichsgesetz/Verlegung des jährlichen Anpassungstermins für die Kriegsschadenrente auf den 1. Januar * Unterhaltshilfe gem.Lastenausgleichsgesetz/Strukturelle Umgestaltung des Sozialzuschlags zur Unterhaltshilfe * Rentenanpassung/Verlegung des jährlichen Anpassungstermins für die Kriegsschadenrente auf den 1.Januar
Original: Gesetz über die Eintragung von Dienstleistungsmarken (G-SIG: 00020158)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§ des Warenzeichengesetzes sowie des Gebührenverzeichnisses des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts: Gleichstellung der Inhaber von Dienstleistungsmarken mit den Inhabern von Warenzeichen, Vereinfachung des Gebührenrechts des Warenzeichengesetzes, u.a. durch Zusammenfassung der Anmeldegebühr und der Eintragungsgebühr sowie die Abschaffung bestimmter Gebühren für Registerberichtigungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Markenrecht/act über die Eintragung von Dienstleistungsmarken * Patentgebühren/act über die Eintragung von Dienstleistungsmarken
Original: Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 00020163)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch D07 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§ und Ergänzung KraftStG sowie Ergänzung der §§ 54 und 87a GÜKG: Verwaltungsvereinfachung durch Einführung der obligatorischen Jahresversteuerung für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge, generelle Steuerbefreiung zugunsten von Behinderten, Regelung für überzählige Anhänger, Besteuerung von DDR-Fahrzeugen bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Förderung des sog. Huckepackverkehrs. In Fällen, in denen im Jahr 125 dieser Huckepack-Fahrten nicht erreicht werden, soll in drei Stufen, beginnend bei 31 Fahrten im Jahr, eine Steuerbefreiung zu ein, zwei oder drei Vierteln gewährt werden. Außerdem wird eine stärkere Staffelung des Anhängerzuschlags vorgesehen. Es bleibt beim Steuersatz von 14,40 DM je 100 ccm Hubraum bei Personenkraftwagen. Den Ländern entstehen Einnahmeausfälle von ca. 100 Mio DM für 1979, 178 Mio DM für 1980, denen eine jährliche Verwaltungskostenersparnis von etwa 40 Mio DM gegenzurechnen ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Anhänger (Fahrzeug)/Steuerregelung für überzählige Anhänger * Behinderter/Steuerbefreiung zugunsten von Behinderten * Deutsche Demokratische Republik/Besteuerung von DDR-Fahrzeugen bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens * Güterkraftverkehrsgesetz/ Ergänzung der §§ 54 und 87a GÜKG betr. überzählige Anhänger * Verkehr mit der DDR/Besteuerung von DDR-Fahrzeugen bei vorübergehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens * Nutzkraftfahrzeug/ Einführung der obligatorischen Jahresversteuerung für Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge * Steuerbefreiung/ Kraftfahrzeugsteuerbefreiung zugunsten von Behinderten, Regelung für überzählige Anhänger * Steuerreform/Reform der Kraftfahrzeugsteuer
Original: Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen (G-SIG: 00020166)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 30.5.78 (1 BvG 26/27) <br><br><b>Inhalt:</b> Neubestimmung der Zuständigkeitsbereiche der drei Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen gem § 1332 RVO aufgrund der Gebietsreform. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erweiterung des Entwurfs durch Änderung des Par. 82 des Bundesversorgungsgesetzes. Beschädigte, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland leben, werden in den Versorgungsbereich miteinbezogen. Diese zugunsten Deutscher, die im spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite gesundheitliche Schädigungen erlitten haben, eingeführte Regelung erfordert nur geringfügige Mehrkosten ohne Auswirkungen in den öffentlichen Haushalten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Niedersachsen, Land/act zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes * Gebietsreform * Reichsversicherungsordnung * Bundesversorgungsgesetz/act zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020169)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von C10 "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen" (BT-Drs 08/693)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Vereinfachung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, u.a. Zulassung der Bürgschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, Wegfall des Haftkostenvorschusses, Vereinfachung der Aufstellung von Vermögensverzeichnissen im Offenbarungsverfahren sowie Verhinderung einer Verschleuderung von Grundstücken des Schuldners, Änderung und Ergänzung versch §§ ZPO, Änderung und Aufhebung versch §§ ZVG, sowie des § 10 EGZVG, Ergänzung der §§ 13, 14 u. 15 und Einfügung eines § 13a act über den Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt, Ergänzung des § 68 und Neufassung des Gebührentatbestandes Nr.1521 des Kostenverzeichnisses GKG, Einfügung eines § 16a und Änderung des § 36 act über Kosten der Gerichtsvollzieher, Änderung § 2 JBeitrO sowie § 284 Abgabenordnung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zivilprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ ZPO betr. Zwangsvollstreckung * Zwangsvollstreckung/Änderung, Aufhebung und Ergänzung versch §§ ZVG und des § 10 des Einführungsgesetzes zum ZVG betr. das Zwangsvollstreckungsverfahren * Binnenschiffahrt/Ergänzung der §§ 13, 14 und 15 sowie Einfügung eines § 13a act über den Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt betr. das Zwangsvollstreckungsverfahren * Gerichtskostengesetz/Ergänzung § 68 GKG sowie Neufassung des Gebührentatbestandes Nr. 1521 des Kostenverzeichnisses betr. das Zwangsvollstreckungsverfahren * Gerichtsvollzieherkosten/Einfügung eines § 16a und Änderung des § 36 act über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. das Zwangsvollstreckungsverfahren * Justizbeitreibungsordnung/Änderung § 2 JBeitrO betr. das Zwangsvollstreckungsverfahren * Abgabenordnung 1977/Änderung § 284 AO 1974 betr. das Zwangsvollstreckungsverfahren * Bürgschaft/Zulassung der Bürgschaft im Zwangsversteigerungsverfahren * Haftkostenvorschuß/Wegfall des Haftkostenvorschusses im Zwangsvollstreckungsverfahren * Eidesstattliche Offenbarungsversicherung/Vereinfachung der Aufstellung von Vermögensverzeichnissen im Offenbarungsverfahren * Vermögensverzeichnis/Vereinfachung der Aufstellung von Vermögensverzeichnissen im Offenbarungsverfahren * Grundstück/ Verhinderung einer Verschleuderung von Grundstücken des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren * Schuldner/Verhinderung einer Verschleuderung von Grundstücken des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren
Original: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (G-SIG: 00020172)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Einführung einer allgemeinen Erlaubnis zur Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten, Regelung von Bauartprüfung und -zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sowie Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Bundeskriminalamt, Anhebung der amtlichen Gebührensätze, deutlichere Abgrenzung des in der Gewerbeordnung geregelten Spielrechts vom Glücksspiel- und Lotterierecht der Länder. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Veranstalter von Volksfesten und Jahrmärkten können die Beschicker an den Kosten der Werbung für die Veranstaltung beteiligen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Spielgerät/act zur Änderung der Gewerbeordnung * Physikalisch- Technische Bundesanstalt/Regelung der Bauartprüfung und -zulassung von Spielgeräten durch die PTB * Bundeskriminalamt/Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Spielgeräte durch das BKA * Glücksspiel/Klare Abgrenzung der Bundeskompetenz von der Länderkompetenz auf dem Glücksspiel- und Lotteriesektor * Lotterie/ Klare Abgrenzung der Bundeskompetenz von der Länderkompetenz auf dem Glücksspiel- und Lotteriesektor
Original: Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 (G-SIG: 00020178)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag als Voraussetzung für eine Beteiligung an der friedlichen Nutzung und wissenschaftlichen Erforschung der Antarktis. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rohstofforschung/Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der wissenschaftlichen Erforschung und friedlichen Nutzung der Antarktis
Original: Gesetz zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (G-SIG: 00020181)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung der Art. 4 und 11 des Abkommens vom 14.09.1955 zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, Tragen der Dienstkleidung und -waffen der Bediensteten an den Grenzübergangsstellen beider Länder. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Österreich, Republik/act zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr * Eisenbahnverkehr/act zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr * Straßenverkehr/act zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr * Binnenschiffahrt/act zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr * Grenzabfertigung/Tragen der Dienstkleidung und -waffen der Bediensteten an den Grenzübergangsstellen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 00020190)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Berücksichtigung der Auswirkungen der Körperschaftsteuerreform 1977 im Doppelbesteuerungsabkommen mit Ecuador durch Begrenzung der deutschen Quellensteuer für abfließende Dividenden auf einheitlich 15 v.H. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ecuador, Republik/act zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen * Körperschaftsteuer
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 00020191)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Nebenschlagwörter:</b> Indonesien, Republik/act zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer (G-SIG: 00020207)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Nebenschlagwörter:</b> Israel, Republik/act zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 00020219)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung § 3 Abs.2 des Gemeindefinanzreformgesetzes: Anhebung der für die Berechnung des Einkommensteueranteils der Gemeinden maßgeblichen Höchstbeträge auf DM 40 000 (Alleinstehende) bzw DM 80 000 (zusammenveranlagte Ehegatten). <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Es wird eine stufenweise Anhebung der Beträge vorgenommen, und zwar für die Jahre 1979 und 1980 auf 25.000 DM und 50.000 DM.
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020278)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit dem bill der CDU/CSU D41 (BT-Drs 08/2146)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 1 Abs.4: Erhöhung der Investitionszulage für Investitionen im Zonenrandgebiet auf 10 v.H.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zonenrandgebiet/Erhöhung der Investitionszulage für Investitionen im Zonenrandgebiet auf 10 v.H
Original: Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (G-SIG: 00020151)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> 2. Richtlinie des Rechts der EG vom 31.1.77 betr. Koordinierung des Gesellschaftsrechts, "Kapitalschutzrichtlinie", ABl. L 26/1 <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung der deutschen Rechtsvorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft, die Erhaltung und Änderung ihres Grundkapitals und der Schutzbestimmungen für Gläubiger an die Richtlinie; Änderung und Ergänzung versch §§ AktG und EGAktA sowie des § 144a FGG. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Entsprechend den Empfehlungen des Bundesrates werden Änderungen betreffend die Behandlung von Sacheinlagen und Sachübernahmen bei Nachgründungen vorgeschlagen sowie eine Reihe technischer Anpassungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG/act zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts * Aktiengesellschaft/act zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts * Einführungsgesetz zum Aktiengesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AktG und EGAktG zur Rechtsvereinheitlichung in den EG * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung des § 144a FGG betr. die Aktiengesellschaft * Gläubiger/Verbesserung des Gläubigerschutzes gegenüber der Aktiengesellschaft
Original: Gesetz zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (G-SIG: 00020193)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Verschärfung der Vorschriften über das Ablassen von Öl und ölhaltigem Gemisch, Verbesserung der Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Regelungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Meeresverschmutzung/act zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
Original: Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit (G-SIG: 00020222)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Abkommen s. XG02 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der Verwaltungshilfe zwischen deutschen und schwedischen Versicherungsträgern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schweden, Königreich/act zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit * Verwaltungshilfe/act zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) (G-SIG: 00020243)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D34 (BT-Drs 08/2116); identischer Entwurf von SPD, FDP siehe D39; siehe auch D43 und D44<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Steuerentlastung durch Senkung des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen und Vorsorgeaufwendungen, Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer; Änderung und Ergänzung versch §§ EStG, GewStG und UStG sowie der Artikel 4 Abs.1 und 5 Satz 2 AufwAG, Aufhebung von Artikel 1 § 2 StÄndG 1977, Änderung § 25 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Vorlage im Wortlaut identisch mit bill der Fraktionen der SPD, FDP - BT Drs 08/2100).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit D34, das die kinderbedingten Erleichterungen im Steueränderungsgesetz 1978 betrifft; dabei wird für das Realsplitting ein einvernehmliches Wahlrecht vorgesehen. Die degressive Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden wird für die Fälle eines Bauherrenwechsels vor Fertigstellung erweitert. Die Sonderabschreibung für Handelsschiffe und das besondere act zur Besteuerung von Erfindern wird verlängert. Der Tariffreibetrag wird auf alle beschränkt Steuerpflichtigen ausgedehnt. Bei der Gewerbesteuer wird die Mindestgewerbesteuer abgeschafft.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Gewerbesteuergesetz/ act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Umsatzsteuergesetz/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuerentlastung/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Konjunkturpolitik/act zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze * Steuertarif/Senkung des Einkommensteuertarifs * Mehrwertsteuer/Anhebung des Mehrwertsteuersatzes * Steuerfreibetrag/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen und Vorsorgeaufwendungen * Lohnsummensteuer/ Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer * Unterhaltspflicht/Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten * Unterhaltspflicht Geschiedener/ Verbesserung des Abzugs von Unterhaltszahlungen, insbesondere an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten * Selbständiger/Verbesserung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige * Altersvorsorge/Verbesserung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere für Selbständige * Aufwertungsausgleichsgesetz/Änderung und Ergänzung der Artikel 4 Abs.1 und 5 Satz 2 AufwAG * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung § 25 Abs.2 Satz 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrages für Versicherungsbeiträge bei der Einkommensteuer von 1500 DM/3000 DM (Ledige/Verheiratete) auf 2500 DM/5000 DM ab 1.1.1980
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 00020192)
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (G-SIG: 00020225)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> bill, der die Materie umfassend novelliert vgl. E14 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der verschiedenen im act enthaltenen Fristen um ein halbes Jahr bis eineinhalb Jahre. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen.
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (5. BAföGÄndG) (G-SIG: 00020232)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Parallelentwurf siehe N05 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der Schüler des Berufsgrundbildungsjahres in die Förderung nach dem BAföG. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Der Wirkungszeitraum der Erweiterung des Förderungsbereichs wird auf drei Jahre bis zum 1.8.81 befristet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berufsgrundbildungsjahr/Fünftes act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Original: Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 5. RVÄndG) (G-SIG: 00020241)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf von SPD, FDP siehe G25 <br><br><b>Inhalt:</b> Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte auf das vollendete 61. Lebensjahr ab 1.1.1979 bzw. auf das vollendete 60. Lebensjahr ab 1.1.1980, Neuregelung der Nebenverdienstgrenzen, Änderung § 1248 RVO, § 25 Angestelltenversicherungsgesetz sowie § 48 Reichsknappschaftsgesetz, Änderung Artikel 2 § 7 und Einfügung eines § 30a ArVNG, Änderung Artikel 2 § 7a und Einfügung eines § 29a AnVNG, Änderung Artikel 2 § 4 und Einfügung eines § 20e KnVNG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Flexible Altersgrenze/Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte * Gesetzliche Rentenversicherung/Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte * Schwerbehinderter/Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte * Reichsversicherungsordnung/Änderung § 1248 RVO betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung § 25 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Reichsknappschaftsgesetz/ Änderung § 48 Reichsknappschaftsgesetz betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung Artikel 2 § 7 und Einfügung eines § 30a ArVNG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung Artikel 2 § 7a und Einfügung eines § 29a AnVNG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte * Knappschaftsrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung Artikel 2 § 4 und Einfügung eines § 20e KnVNG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte
Original: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 00020242)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf von SPD, FDP siehe I09 - geändert durch D37 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§ BKGG: Anhebung des monatlichen Kindergelds für dritte und weitere Kinder auf DM 195 ab 1.1.1979, Erhöhung des Kindergelds für zweite Kinder auf DM 100 ab 1.1.1980; Abbau des im siebten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorgesehenen überproportionalen Ortszuschlagteils für dritte und weitere Kinder. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbesoldungserhöhungsgesetz/Abbau des im siebten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorgesehenen überproportionalen Ortszuschlagteils für dritte und weitere Kinder * Ortszuschlag/Abbau des im siebten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vorgesehenen überproportionalen Ortszuschlagteils für dritte und weitere Kinder * Rentner/Kindergeldverbesserung für Rentnerfamilien mit drei und mehr Kindern
Original: Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus (G-SIG: 00020093)
Germany · German Bundestag · 5 September 2023
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Umwandlung der unselbständigen gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts Bundeskanzler-Adenauer-Haus in eine des öffentlichen Rechts. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Adenauer, Dr.Konrad/act über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus * Stiftung des öffentlichen Rechts/ act über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer- Haus
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten (G-SIG: 00020230)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Entstanden aus Teilen von C21 "Zweites act zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens" (BT-Drs 08/966); siehe auch C27 (BT-Drs 08/1482) und C34 (BT-Drs 08/1845)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über Personalausweise: Einführung einer Möglichkeit, dem Inhaber eines Personalausweises aus Gründen der inneren Sicherheit die Ausreise zu verwehren; Rahmenvorschrift betr. die Einführung von Meldevordrucken im Beherbergungsgewerbe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Innere Sicherheit/act zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten * Terrorismusbekämpfung/act zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten * Melderecht/Rahmenvorschrift betr. die Einführung von Meldevordrucken im Beherbergungsgewerbe * Landesrecht/ Rahmenvorschrift betr. die Einführung von Meldevordrucken im Beherbergungsgewerbe * Beherbergungsgewerbe/Rahmenvorschrift betr. die Einführung von Meldevordrucken im Beherbergungsgewerbe * Personalausweis/Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über Personalausweise: Einführung einer Möglichkeit, dem Inhaber eines Personalausweises aus Gründen der inneren Sicherheit die Ausreise zu verwehren * Ausreisegenehmigung/Änderung der §§ 2 und 3 des Gesetzes über Personalausweise: Einführung einer Möglichkeit, dem Inhaber eines Personalausweises aus Gründen der inneren Sicherheit die Ausreise zu verwehren
Original: Viertes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 00020064)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Abgetrennter Teil siehe C26 "draft act zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs 08/2152)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der Zivilprozeßordnung, des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie anderer Gesetze: Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, Regelung des Pfändungsschutzes für Lohn- und Gehaltskonten, Vereinfachungen im Bereich der Zwangsvollstreckung, insbesondere Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Vorpfändung, Fortfall des Haftkostenvorschusses, Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken in der Zwangsvollstreckung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenfassung der Bestimmungen, die die Pfändungsfreigrenzen unmittelbar betreffen, in einem eigenen bill.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zivilprozeßordnung/act zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften * Zwangsversteigerung/ act zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften * Zwangsverwaltung/act zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften * Grundpfandrecht/Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken in der Zwangsvollstreckung * Binnenschiffahrt/Änderung der §§ 13 bis 15 des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 459 und 463 StPO * Gerichtskostengesetz/Änderung § 68 Gerichtskostengesetz: Fortfall des Haftkostenvorschusses * Gerichtsvollzieher/Änderung der §§ 16, 35 und 36 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Vorpfändung * Justizbeitreibungsordnung/Änderung der §§ 1 und 2 Justizbeitreibungsordnung * Wohnungseigentumsgesetz/Änderung der §§ 55 bis 57 Wohnungseigentumsgesetz betr. freiwillige Versteigerung von Wohnungseigentum * Handelsgesetzbuch/Änderung § 357 HGB * Abgabenordnung 1977/Änderung der §§ 284 und 314 AO betr. Lohnpfändung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) (G-SIG: 00020229)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Entstanden aus Teilen von C13 "act zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens" (BT-Drs 08/322) und C21 "Zweites act zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens" (BT-Drs 08/996); siehe auch C27 (BT-Drs 08/1482), B51 (BT-Drs 08/1845) und B52 (BT-Drs 08/2677)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch §§ des Versammlungsgesetzes, u.a. Änderung des geltenden Waffenverbots bei Versammlungen, Einfügung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes bei Nichterfüllung von Auflagen und Regelung der Einziehung bestimmter Gegenstände, Neufassungermächtigung.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Innere Sicherheit/act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge * Demonstrationsrecht/act zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge * Waffe/Änderung des geltenden Waffenverbots bei Versammlungen * Ordnungswidrigkeit/ Einfügung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes bei Nichterfüllung von Auflagen in das Versammlungsgesetz
<strong>Bezug:</strong> Eingebracht als "Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19... (StVÄG 19...); Gesetzentwürfe gleicher und z.T. ähnlicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 715/75, BT Drs. 7/5267, s.a. GESTA/7. WP/S.643; BR Drs. 348/74, BT Drs. 7/2526 und BR Drs. 381/75, BT Drs. 7/4005, s.a. GESTA/7.WP/S.92 und S.119; Alternativgesetzentwürfe siehe C08 und C14; Weiterführung eines Teils der Vorlage als "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung" (BT-Drs 08/1482) C27, Fortgang s. dort.<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Straffung des Verfahrensablaufs von Strafverfahren, insbesondere Großverfahren: Eingrenzung des Mißbrauchs prozessualer Rechte zu verfahrensfremden Zwecken und Beseitigung verschiedener Unklarheiten im geltenden Recht; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Jugendgerichtsgesetz, Änderung der §§ 391 und 400 der Abgabenordnung sowie Änderung des Art. 3a des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung.<br />
<br />
<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zur Regelung des Verteidigerausschlusses siehe C27. Während des Bußgeldverfahrens ist eine Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, unzulässig. Bei Verletzung der beruflichen Pflichten des Rechtsanwaltes ist ein Ausschluß aus der Anwaltskammer im beschleunigten ehrengerichtlichen Verfahren möglich; Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaftskammer unterrichten sich gegenseitig.<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ betr Straffung des Verfahrensablaufs beim Strafprozeß * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ StPO betr Straffung des Verfahrensablaufs beim Strafprozeß * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ betr Straffung des Verfahrensablaufs beim Strafprozeß * Abgabenordnung 1977/Änderung der §§ 391 und 400 der AO betr Straffung des Strafprozesses * Gerichtseinteilung/Änderung des Art. 3a des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung betr Straffung des Strafprozesses * Schöffengericht/Erlaß von Strafbefehlen in Schöffengerichtssachen durch den Vorsitzenden des Gerichts * Zeuge/Verpflichtung des Zeugen zu rechtzeitiger Entschuldigung im Verhinderungsfall, Entbindung gefährdeter Zeugen von der Pflicht der Angabe des Wohnorts * Beweisaufnahme/Umgestaltung der Pflicht zur Erhebung präsenter Beweismittel, um Beweisaufnahmen, die offensichtlich überflüssig und durch kein Beweiserhebungsinteresse gerechtfertigt sind, entbehrlich zu machen * Gerichtsverfahren/Vorverlegung der Besetzungsrüge auf den Beginn der Hauptverhandlung * Berufungsverfahren/Einschränkung der Pflicht zur Verlesung des Urteils im Berufungsverfahren * Verteidiger im Strafverfahren/Erweiterung der Bestimmungen über den Ausschluß von Verteidigern * Terrorismusbekämpfung/ Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979)
Original: Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist für die Abgabe des Antrages auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs (G-SIG: 00020149)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung des § 42, Ergänzung des § 52 EStG 1977: Verlängerung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich entsprechend der Regelung für die zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpflichtigen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die bisherige Ausschlußfrist wird durch eine maximal bis zur Verjährung verlängerbare Frist ersetzt. Die einschränkenden Fristen gem. Par. 46 Abs. 2, 46a EStG werden aufgehoben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einkommensteuergesetz/act zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020107)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Dieser Entwurf z.T. identisch mit D36, siehe auch D29 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2, 3, 4 und 4a des Investitionszulagengesetzes: Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit mittelständischer Unternehmen in Anpassung an den 6. Rahmenplan der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und an die Fortschreibung der Eckwerte des Energieprogramms der Bundesregierung; Verdoppelung der Forschungs- und Entwicklungszulage auf 15 v.H. bis zur Höhe von DM 500 000 im Wirtschaftsjahr, Ausdehnung der Investitionszulage auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen und die Rückgewinnung von Abwärme. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erweiterung der Gesetzesvorlage um zusätzliche Investitionsförderung im Bereich von Forschung und Entwicklung und energiesparender Investitionen sowie der Berlinförderung und der Zonenrandförderung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abwärme/Ausdehnung der Investitionszulage gem § 4a Investitionszulagengesetz auf Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme * Mittelständisches Unternehmen/Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei mittelständischen Unternehmen * Fernwärme/ Ausdehnung der Investitionszulage gem § 4a Investitionszulagengesetz auf die Erweiterung von Fernwärmenetzen * Forschungsförderung/ Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei mittelständischen Unternehmen * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"/Änderung der §§ 2 und 3 des Investitionszulagengesetzes zur Anpassung an den 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" * Innovation/Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei mittelständischen Unternehmen * Berlinförderungsgesetz/Änderung div. §§ zur Erhaltung der Förderpräferenz gegenüber dem Bundesgebiet * Zonenrandförderungsgesetz/Erhöhung der Sonderabschreibung gem. § 3 Abs.2 Buchstabe b ZRFG von 30 v.H. auf 40 v.H. zur Erhaltung des Präferenzvorsprungs des Zonenrandgebiets * Sonnenenergie/ Investitionszulage für Anlagen zur Nutzung der Sonnen- und Windenergie * Windenergie/Investitionszulage für Anlagen zur Nutzung der Sonnen- und Windenergie
Original: Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HGDtatG) (G-SIG: 00020109)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Vereinheitlichung der statistischen Rechtsgrundlagen und Durchführen einer kontinuierlich wiederkehrenden Strukturerhebung. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Für die Zeit nach 1984 wird ein kürzerer Zählungsturnus als zehn Jahre entsprechend dem Bedarf vorgeschrieben. Unternehmen und Arbeitsstätten in mehreren Bundesländern werden auch in der Unterteilung nach Bundesländern erfaßt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Großhandel/act über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz-HdlStatG) * Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe/act über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz-HdlStatG) * Statistische Erhebung/act über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz-HdlStatG) * Einzelhandel/act über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz-HdlStatG)
Original: Gesetz über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz - ZeitG) (G-SIG: 00020027)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Vorschlag einer Richtlinie der EG durch die Kommission vom 3.2.76. Vgl. BT-Drs. 7/4747 - Richtlinie des Rates der EG 76/770EWG vom 27.7.76, ABl. L 262/204 <br><br><b>Inhalt:</b> Festlegung der mitteleuropäischen Zeit auf der Basis der koordinierten Weltzeit unter Hinzufügung einer Stunde als gesetzliche Zeit sowie der mitteleuropäischen Sommerzeit unter Hinzufügung zweier Stunden; Darstellung und Verbreitung der gesetzlichen Zeit durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für den Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 20. Oktober ab 1978. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Physikalisch-Technische Bundesanstalt/Darstellung und Verbreitung der gesetzlichen Zeit durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 00020104)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Änderung des § 6, Einfügung der §§ 6b, 22a und 24b StVG: Erschwerung des Diebstahls und Mißbrauchs von Kfz-Kennzeichen, insbesondere durch Einführung diebstahl- und fälschungssicherer Kennzeichen sowie durch Überwachung der Herstellung und des Vertriebs. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kraftfahrzeugkennzeichen/act zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-SIG: 00020117)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> bill nahezu gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 158/74, BT Drs. 7/2507, s.a. GESTA/7.WP/S.625) BVerfG Entscheidung v. 15.12.70, BVerfGE 30, S. 1 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art.1, §§ 2, 5 und 9 des Gesetzes zu Art.10 GG: Einfügung von drei neuen Eingriffstatbeständen im Zusammenhang mit den §§ 89 und 129a StGB (betr. Sicherheit der Verbündeten Stationierungsstreitkräfte sowie kriminelle Vereinigungen) und mit § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes (betr. ausländische Geheimbünde), Regelung der Mitteilungspflicht über erfolgte Beschränkungsmaßnahmen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Neufassung des Katalogs der Eingriffstatbestände (Par. 80 bis 89, 94- 100a, 109e-g StGB) sowie Einführung einer Unterrichtungspflicht des zuständigen Bundesministers über die Beschränkungsmaßnahmen gegenüber der zur Kontrolle vorgesehenen Dreier-Kommission, deren Arbeit dadurch effektiv gestaltet wird, daß sie ihre Amtszeit bis längstens drei Monate über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus fortsetzen kann, d.h., daß die Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder endet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländervereinigung/act zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses * Kriminelle Vereinigung/act zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses * Verbündete Streitkräfte/act zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung (G-SIG: 00020135)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie des Rates der EG 76/625EWG vom 20.6.76, ABl. L 218, S. 10 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§: Umsetzung der EG-Richtlinie betr die fünfjährige Obstanbauerhebung im Marktobstbau in nationales Recht, Erfassung der außerlandwirtschaftlich genutzten Flächen durch eine Flächenerhebung anstelle der Bodennutzungsvorerhebung, Verlängerung des Turnus der Bodennutzungshaupterhebung, Wegfall der Bodennutzungsnacherhebung, Reduzierung der Merkmale bei der Ernteberichterstattung, gesetzliche Regelung der Erntevorausschätzung; Streichung Satz 3 im § 2 Abs.1 des Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, Änderung § 3 AgrBG. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Zahl der Auskunftspflichtigen bei repräsentativen Erhebungen wird von 180.000 auf 110.000 gesenkt. Für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg werden Sonderregelungen gestattet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Obstbau/Umsetzung der EG-Richtlinie betr die fünfjährige Obstanbauerhebung im Marktobstbau in nationales Recht * Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft/Streichung Satz 3 in § 2 Abs.1 des Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft betr Arbeitskräfteerhebung in Stadtstaaten * Erntevorausschätzung/Gesetzliche Regelung der Erntevorausschätzung
Original: Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz - ErdölBevG) (G-SIG: 00020150)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Zusammenfassung der bisher vorratspflichtigen Unternehmen in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur Übernahme der Bevorratungspflicht für Erdöl. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch zustimmungspflichtige Rechtsverordnung Einzelheiten des Stimmrechts der Mitglieder der Körperschaft festzulegen. Jedes Mitglied erhält mindestens eine Stimme. Die weiteren Stimmen werden entsprechend einem Schlüssel nach der Menge der bevorratungspflichtigen Erzeugnisse gestaffelt. Die Bevorratung kann verstärkt in einzelnen Regionen erfolgen, wenn dies technisch und wirtschaftlich erforderlich ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Körperschaft des öffentlichen Rechts * Mineralöl/act über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen * Energieversorgung/ act über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Original: Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1978) (G-SIG: 00020154)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Fortsetzung der ERP-Programme zur Wirtschaftsförderung einschließlich Berlinförderung und Entwicklungshilfe in einer Höhe von 3,2 Millarden DM, u.a. Förderung des Umweltschutzes, Mittelstandsförderung und Stützung der Schiffahrtindustrie. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> %Das Volumen des ERP-Wirtschaftsplans wird um 0,14 Mrd DM auf 3,365 Mrd DM vergrößert. Die dazu notwendige Nettokreditaufnahme wird um die gleiche Summe auf 0,846 Mrd DM erhöht. Werden unabweisbare und unvorhergesehene Mehrausgaben nötig, so bedarf es eines Nachtragshaushaltes nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall 5 Mio DM nicht übersteigt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftsförderung/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 * Berlinförderung/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 * Entwicklungshilfe/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 * Mittelstandsförderung/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 * Schiffbau/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 * Umweltschutz/act über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978
Original: Gesetz zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens (G-SIG: 00020164)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Verlängerung des Übereinkommens bis zum 31.12.1978. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen.
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen (G-SIG: 00020173)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Gleichstellung der Bürger des jeweils anderen Staates bei der Erfüllung von Amtshaftungsansprüchen mit den eigenen Bürgern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Österreich, Republik/act zu dem Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 (G-SIG: 00020174)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Z.T. identisch mit D21 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung mehrer §§ des Mineralölsteuergesetzes zur Verwendung von ermäßigt versteuertem Gasöl und schwerem Heizöl sowie von unversteuertem Flüssiggas und Erdgas, Erhöhung des Steuersatzes für gekennzeichnetes Gasöl von 1 DM auf 2 DM pro 100 kg, Verlängerung der am 31.12.1979 auslaufenden Heizölsteuer für leichtes und schweres Heizöl um 2 Jahre. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Vorhandene Bestände von Mineralöl im Produktions- und Handelsbereich werden einer Nachsteuer von 1 DM pro 100 kg Mineralöl unterworfen; ausgenommen davon sind die bei Inkrafttreten des Gesetzes im unmittelbaren Besitz der Endverbrauchers befindlichen Bestände. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mineralöl/Neuntes act zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 * Gasöl/Verwendung von ermäßigt versteuertem Gasöl und schwerem Heizöl sowie von unversteuertem Flüssiggas und Erdgas * Heizöl/ Verwendung von ermäßigt versteuertem Gasöl und schwerem Heizöl sowie von unversteuertem Flüssiggas und Erdgas * Erdgas/Verwendung von ermäßigt versteuertem Gasöl und schwerem Heizöl sowie von unversteuertem Flüssiggas und Erdgas * Steuerermäßigung/Verwendung von ermäßigt versteuertem Gasöl und schwerem Heizöl sowie von unversteuertem Flüssiggas und Erdgas * Steuererhöhung/Erhöhung des Steuersatzes für gekennzeichnetes Gasöl von 1 DM auf 2 DM pro 100 kg * Heizölsteuer/Verlängerung der am 31.12.1979 auslaufenden Heizölsteuer für leichtes und schweres Heizöl um 2 Jahre
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet (G-SIG: 00020176)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Vgl. dazu XJ11, XJ12 <br><br><b>Inhalt:</b> Bau einer zollfreien Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein über Schweizerisches Gebiet gem. Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 25.04.1977. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Lörrach, Stadt/act zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet * Weil am Rhein, Stadt/act zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet * Zollfreigebiet
Original: Gesetz zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) (G-SIG: 00020177)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie des Rates der EG vom 4.5.76 betr. Gewässerschutz <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung * Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
Original: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (G-SIG: 00020185)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Übernahme von Regelungen, die in B32 vorgeschlagen worden waren. <br><br><b>Inhalt:</b> Wegfall der Befristung der zentralen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen für Anfechtungsklagen gegen die von den Ländern errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die bisherige örtliche Alleinzuständigkeit bayerischer Verwaltungsgerichte (VG Ansbach, BayrVGH München) bei Asylverfahren wird dezentralisiert; für die Zuständigkeit maßgebend wird der Wohnsitz des Antragstellers. Die Bundesländer können die gerichtliche Zuständigkeit für einzelne Sachgebiete (z.B. Asylverfahren) bei einem Gericht konzentrieren. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zentralstelle der Länder zur Vergabe von Studienplätzen/Zweites act zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung * Gelsenkirchen, Stadt/Zweites act zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Original: Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen BT-Initiative G19 (BT Drs. 8/1601) <br><br><b>Inhalt:</b> Rentenerhöhung um 4,5 v.H. ab 1979, um 4 v.H. ab 1980, Anpassung der jährlichen Rentenerhöhungen zum Beginn der Jahre 1979, 1980 und 1981 an das langsamere Wirtschaftswachstum, Niveauangleichung von Zugangsrenten und Bestandsrenten, Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber an der langfristigen Konsolidierung der GRV, Einführung eines individuellen Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner ab 1982, Anpassung der freiwilligen Versicherung an das Umlageverfahren der GRV, Ausdehnung des Versicherungsschutzes für kurzfristig Beschäftigte, Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige seitens der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV und von Waisenrenten aus der GRV und der GUV, Änderung der Beitragsfälligkeitsregelungen im 4. Buch SGB zur Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten bei versch. Trägern; Änderung und Ergänzung versch §§ RVO, AnVNG, ArVNG, SGB, KVLG, GAL, 20.RAG sowie des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetzes. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zusammenführung mit der identischen BT-Initiative G19. Die Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden zum 1.1.79 durch act um 6,9 v.H. und in der Folgezeit auf Grund einer in die Reichsversicherungsordnung aufzunehmenden Ermächtigung durch Rechtsverordnung der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepaßt. Weiter werden Neuregelungen getroffen bei den Kinderzulagen, Waisenrenten und den Höchstgrenzen im Falle des Zusammentreffens mehrerer Rentenansprüche sowie bei der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung. Die Kosten für die Unfallversicherung erhöhen sich dadurch auf 1,784 Mrd DM in der Zeit von 1979 bis 1981. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialrente/Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte * Unfallrente/ Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte * Wirtschaftswachstum/ Anpassung der jährlichen Rentenerhöhungen an das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Jahren 1979 bis 1981 * Arbeitgeber/ Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber an der langfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung * Landwirtschaftliche Altershilfe/Änderung § 4 GAL * Krankenversicherung der Rentner/Einführung eines individuellen Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner ab 1982 * Teilzeitarbeit/Ausweitung des Versicherungsschutzes für kurzfristig Beschäftigte * Beschränkte Arbeitskraft/Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV * Bundesanstalt für Arbeit/Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV * Waisenrente/Abgrenzung der Waisenrenten aus der gesetzlichen Unfall- und der gesetzlichen Rentenversicherung * Sozialversicherungsbeitrag/Änderung der Regelung betr. die Fälligkeit von Beiträgen zu GRV und GUV im 4. Buch des SGB zur Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten bei versch. Trägern * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ betr. Rentenanpassung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ des Reichsknappschaftsgesetzes * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArNVG * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnNVG * Sozialgesetzbuch/Änderung § 23 des 1. Buches SGB sowie der §§ 8, 18 und 23 des 4. Buches SGB * Landwirtschaftliche Krankenversicherung/ Änderung § 32 KVLG * Knappschaftsversicherung/Änderung und Ergänzung versch §§ Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG
Original: Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz - KOV - 10. AnpG-KOV) (G-SIG: 00020195)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Anhebung der Versorgungsbezüge gem. § 56 BVG um 4,5 v.H. ab 1.1.1979 und um 4 v.H. ab 1.1.1980 entsprechend den Leistungen gem. § 1272 Abs.1 RVO; strukturelle Leistungsverbesserungen im Bereich der Heilbehandlung, der Kriegsopferfürsorge sowie des Rentenrechts; Änderung und Ergänzung versch. §§ BVG, Änderung § 88 SVG, § 51 ZDG, § 55 BSeuchG sowie der §§ 6 und 7 OEG. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Auch den Hausfrauen wird ein Berufsschadensausgleich gewährt, um die durch Berufsschaden verursachten Mehraufwendungen in der Haushaltsführung auszugleichen. Für die Jahre 1980 und 1981 wird der jeweils im Vorjahr maßgebende Betrag des Vergleichseinkommens um 4 v. H. erhöht, damit auch das Vergleichseinkommen entsprechend dem Anpassungssatz der übrigen Rentenleistungen steigt. Gegenüber dem Regierungsentwurf bringt die Ausschußempfehlung einen jährlichen Mehraufwand von 6,1 Mio DM zusätzlich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kriegsopferfürsorge/Strukturelle Leistungsverbesserung im Bereich der Kriegsopferfürsorge * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 88 SVG * Zivildienstgesetz/Änderung § 51 ZDG * Bundes-Seuchengesetz/ Änderung § 55 BSeuchG * Entschädigung für Gewaltopfer/Änderung der §§ 6 und 7 OEG * Heilbehandlung/Strukturelle Leistungsverbesserung im Bereich der Heilbehandlung von Kriegsopfern
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (G-SIG: 00020205)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Richtlinien des Rates der EG vom 27.7.76, ABl. L 262/143 vom 27.9.76; ABl. L 262/149 vom 27.9.76 <br><br><b>Inhalt:</b> Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln, Alkoholmeter und Aräometer für Alkohol an EG-Recht bis 2.8.1978. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Durch die Beseitigung der Steuerbegünstigung für Obstgemeinschaftsbrennereien werden Steuermehreinnahmen von 0,7 Mio DM erwartet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in den EG * Alkohol
Original: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 (Nachtragshaushaltsgesetz 1978) (G-SIG: 00020214)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Neufestsetzung des Haushaltsvolumens 1978 auf 189.411.830.000 DM, insbesondere durch strukturelle Maßnahmen im Kohle- und Stahlbereich sowie für die deutsche Seefischerei, Deckung der Mehrausgaben von 939 Mio DM durch Einsparungen sowie durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme, Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 1.381 Mio DM, Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 1,9 Mrd DM für die Erhöhung des Geschäftskapitals der Europäischen Investitionsbank. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> %Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme entfällt durch weitere Kürzungen in Höhe von 0,708 Mrd DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäische Investitionsbank/Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von 1,9 Mrd DM für die Erhöhung des Geschäftskapitals der Europäischen Investitionsbank * Kohlenbergbau/Bundeszuschüsse für strukturelle Maßnahmen * Stahlindustrie/Bundeszuschüsse für strukturelle Maßnahmen * Seefischerei/Bundeszuschüsse für strukturelle Maßnahmen * Nettokreditaufnahme/Erhöhung der Nettokreditaufnahme des Haushalts 1978 auf 31,5 Mrd DM
Original: Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 00020224)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit CDU/CSU-Entwurf gleicher Materie B29 (BT-Drs 08/1719); Änderung der VwGO jetzt in C28; siehe auch B64, B77 und B79<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 30, 34, 35, 36 und 40 Ausländergesetz sowie des § 52 VwGO: Beschleunigung des Asylverfahrens durch Ausschluß des Widerspruchsverfahrens, Ausschluß des Berufungsverfahrens in den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung die Klage als unbegründet abgewiesen hat und Dezentralisierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Die die Erweiterung der Zuständigkeit der örtlichen Verwaltungsgerichte betreffenden Vorschriften sollen in C28 geregelt werden. Der Vorsitzende des Anerkennungsausschusses muß Volljurist sein. Wegen der Einschränkung der Berufungsmöglichkeit wird auf jeden Fall beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung stattfinden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländergesetz/Änderung der §§ 30,34,35,36 und 40 Ausländergesetz betr. Asylverfahren * Berufung (Rechtsmittel)/Ausschluß des Berufungsverfahrens in Asylfällen, bei derer das Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung die Klage als unbegründet abgewiesen hat * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 52 Nr.2 VwGO betr. Asylverfahren * Widerspruchsverfahren gegen Behörden/Ausschluß des Widerspruchsverfahrens in Asylverfahren
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes (G-SIG: 00020233)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> BGH Entscheidung vom 6.7.77 (VIII ZR 181/75) <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung der Vorschriften über die Kennzeichnung von Meterware an die Handhabung in anderen EG-Staaten, Angabe des Rohstoffgehalts auf Wunsch des Käufers.