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Law · Gesetzgebung

08/1734

Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

Original: Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 July 1978

Last action

7 July 1978 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen BT-Initiative G19 (BT Drs. 8/1601) <br><br><b>Inhalt:</b> Rentenerhöhung um 4,5 v.H. ab 1979, um 4 v.H. ab 1980, Anpassung der jährlichen Rentenerhöhungen zum Beginn der Jahre 1979, 1980 und 1981 an das langsamere Wirtschaftswachstum, Niveauangleichung von Zugangsrenten und Bestandsrenten, Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber an der langfristigen Konsolidierung der GRV, Einführung eines individuellen Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner ab 1982, Anpassung der freiwilligen Versicherung an das Umlageverfahren der GRV, Ausdehnung des Versicherungsschutzes für kurzfristig Beschäftigte, Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige seitens der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV und von Waisenrenten aus der GRV und der GUV, Änderung der Beitragsfälligkeitsregelungen im 4. Buch SGB zur Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten bei versch. Trägern; Änderung und Ergänzung versch §§ RVO, AnVNG, ArVNG, SGB, KVLG, GAL, 20.RAG sowie des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Reichsknappschaftsgesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes und des Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetzes. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zusammenführung mit der identischen BT-Initiative G19. Die Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden zum 1.1.79 durch act um 6,9 v.H. und in der Folgezeit auf Grund einer in die Reichsversicherungsordnung aufzunehmenden Ermächtigung durch Rechtsverordnung der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepaßt. Weiter werden Neuregelungen getroffen bei den Kinderzulagen, Waisenrenten und den Höchstgrenzen im Falle des Zusammentreffens mehrerer Rentenansprüche sowie bei der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung. Die Kosten für die Unfallversicherung erhöhen sich dadurch auf 1,784 Mrd DM in der Zeit von 1979 bis 1981. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialrente/Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte * Unfallrente/ Einundzwanzigstes act über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte * Wirtschaftswachstum/ Anpassung der jährlichen Rentenerhöhungen an das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Jahren 1979 bis 1981 * Arbeitgeber/ Beteiligung der Versicherten und der Arbeitgeber an der langfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung * Landwirtschaftliche Altershilfe/Änderung § 4 GAL * Krankenversicherung der Rentner/Einführung eines individuellen Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner ab 1982 * Teilzeitarbeit/Ausweitung des Versicherungsschutzes für kurzfristig Beschäftigte * Beschränkte Arbeitskraft/Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV * Bundesanstalt für Arbeit/Abgrenzung der Leistungen für beschränkt Erwerbsfähige zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der GRV * Waisenrente/Abgrenzung der Waisenrenten aus der gesetzlichen Unfall- und der gesetzlichen Rentenversicherung * Sozialversicherungsbeitrag/Änderung der Regelung betr. die Fälligkeit von Beiträgen zu GRV und GUV im 4. Buch des SGB zur Vermeidung von Liquiditätsschwierigkeiten bei versch. Trägern * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ betr. Rentenanpassung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ des Reichsknappschaftsgesetzes * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArNVG * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnNVG * Sozialgesetzbuch/Änderung § 23 des 1. Buches SGB sowie der §§ 8, 18 und 23 des 4. Buches SGB * Landwirtschaftliche Krankenversicherung/ Änderung § 32 KVLG * Knappschaftsversicherung/Änderung und Ergänzung versch §§ Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG

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Timeline

  1. 10 March 1978

    Gesetzentwurf

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  2. 19 April 1978

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  3. 21 April 1978

    1. Durchgang

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  4. 21 April 1978

    Beschlussdrucksache

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  5. 24 April 1978

    Gesetzentwurf

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  6. 27 April 1978

    1. Beratung

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  7. 1 June 1978

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  8. 2 June 1978

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  9. 6 June 1978

    Änderungsantrag

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  10. 8 June 1978

    2. Beratung

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  11. 8 June 1978

    3. Beratung

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  12. 9 June 1978

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  13. 13 June 1978

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  14. 23 June 1978

    2. Durchgang

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  15. 23 June 1978

    Beschlussdrucksache

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  16. 26 June 1978

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  17. 4 July 1978

    Unterrichtung durch den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BT

  18. 4 July 1978

    Einigungsvorschlag

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  19. 6 July 1978

    Plenarantrag

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  20. 7 July 1978

    BR-Sitzung

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

  21. 7 July 1978

    Beschlussdrucksache

    Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)

    Source: BR

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