Original: Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Umwandlung der Deutschen Genossenschaftskasse in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; Erweiterung der Satzungsautonomie der Körperschaft mit Zustimmungserfordernis der Bundesregierung; Erweiterung der Befugnisse für Bankgeschäfte aller Art; Anlehnung der Funktion des Verwaltungsrates an aktienrechtliche Regelungen; Neuregelung der Kapitalverhältnisse der Bank;<br /> Konstitutive Neufassung act über die Deutsche Genossenschaftskasse als Artikel 1 der Vorlage sowie Änderung § 2 act über die Landwirtschaftliche Rentenbank als Artikel 2 der Vorlage<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Ausgleich der durch die Steuerreform, u. a. durch den Familienlastenausgleich, veränderten Belastungen der Gebietskörperschaften durch Erhöhung des Bundesanteils am Umsatzsteueraufkommen von 6,25 v. H. auf insgesamt 68,25 v. H. für 1975 und um 7 v. H. auf 69 v. H. ab 1976;<br /> Änderung §§ 1 und 17 act über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 1 December 2025
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Korrektur der Umsatzsteuerpräferenzen der Berliner Wirtschaft in einigen Produktionsbereichen, Verbesserung der umsatzsteuerlichen Begünstigung überregionaler Dienstleistungen und Änderungen bei den ertragsteuerlichen Vergünstigungen bei der Investitionszulage;<br /> Änderung diverser §§ Berlinförderungsgesetz und § 52 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes); Änderungen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
Germany · German Bundestag · 27 November 2025
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Verminderung der strukturellen Haushaltsdefizite ab 1976 sowie nachhaltige Begrenzung des öffentlichen Kreditbedarfs ab 1977 durch Abbau konsumtiver öffentlicher Ausgaben, Kürzung gesetzlicher und nichtgesetzlicher Leistungen in den Bereichen öffentlicher Dienst, Wirtschaft, Landwirtschaft, Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung und sonstiges in den Bereichen Arbeit und Sozialordnung, Gesundheitswesen, Wohnungswesen und Städtebau, Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft, Schutzraumbau u. ä., Gemeinschaftsaufgaben, Sparförderung, Steuervergünstigungen, Subventionen sowie Einsetzung einer globalen Minderausgabe; wachsende Entlastung des Bundeshaushalts von 5,5 Mrd DM im Jahr 1976 bis 9,1 Mrd DM im Haushaltsjahr 1979<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung<br /> <br /> <strong>Erster motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Abtrennung der Art. 20 (vollständig) und 25 (in wesentlichen Teilen) in einem eigenständigen <strong>act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes</strong> (HStruktG-AFG), siehe GESTA D083<br /> <br /> <strong>Zweiter motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Dritter motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen
Erhöhung der Mittel für Darlehen und Unterstützungen aus dem Stammvermögen der Heimkehrerstiftung für die Jahre 1975 bis 1979;<br />
Neufassung des § 46 Abs. 4 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz<br />
<br />
Siehe auch GESTA B023 und B060<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Verbesserung des Verbraucherschutz im Bereich vorverpackt angebotener Erzeugnisse: Ausdehnung der Pflicht zur Füllmengenkennzeichnung und zur Einhaltung der mittleren Füllmenge sowie der Pflicht zur Grundpreisangabe und des Verbots der Mogelpackungen, Verordnungsermchtigung zur Festlegung von Standardgrößen auch für Packungen, die bisher nicht als Fertigpackungen galten;<br /> Änderung zahlreicher §§ Eichgesetz, Außerkrafttreten verschiedener Verordnungen und Bekanntmachungen sowie des Gesetzes über den Einzelhandel mit Leinenzwirn<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Anpassung des Flurbereinigungsgesetzes an eine zeitgemäße Bodenordnung im ländlichen Raum: Erweiterung der Aufgabenstellung der Flurbereinigung bei Gleichrangigkeit der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, allgemeiner Landeskultur und Landentwicklung, Vereinfachung der Verfahrensdurchführung beim Landerwerb, Möglichkeit zum Zusammenschluß mehrerer Teilnehmergemeinschaften zu einem Verband bei zentraler Trägerschaft der finanziellen Abwicklung der Flurbereinigung, gesetzliche Regelung des freiwilligen Landtauschverfahrens, Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Erholungsfunktion und der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen Raumes;<br /> Änderung zahlreicher §§ Flurbereinigungsgesetz sowie § 1 Reichssiedlungsgesetz, Überleitungsvorschrift; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Verbleib des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe beim Land Niedersachsen
Original: Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Sicherstellung der Haftungsgrundlage für den Betrieb des Nuklearschiffes "Otto Hahn" durch innerstaatliches Inkraftsetzen des Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommens unabhängig vom Zeitpunkt seines völkerrechtlichen Inkrafttretens; Beschränkung der Freigrenze bei der Beförderung von Uran 235 auf 350 Gramm
Original: Gesetz zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
Germany · German Bundestag · 5 March 2026
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Zustimmung zu den am 28. Februar 1975 in Lomé sowie am 11. Juli 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Freier Zugang für gewerbliche Waren der AKP-Staaten zum EWG-Markt, Förderung der Industrialisierung der AKP-Staaten, Stabilisierung der AKP-Ausfuhrerlöse für einige Grundstoffe, Gewährung einer Finanzhilfe an AKP-Staaten sowie weitere überseeische Länder und Gebiete<br /> <br />
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · German Bundestag · 28 July 2025
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Zustimmung zu dem am 27. Juni 1975 in Bonn unterzeichneten Abkommen und dem dazugehörenden Protokoll: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Vermögen und Einkommen durch den Quellen- bzw. Belegenheitsstaat
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 8 September 2025
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Zustimmung zu dem am 26. Juni 1973 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen: Festsetzung des Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung auf 15 Jahre, bei gefährlichen Arbeiten auf 18 Jahre
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
Germany · German Bundestag · 24 September 2025
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Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959: Zuführung neuer Mittel im Wert von insgesamt 756 Mio US-Dollar an die Interamerikanische Entwicklungsbank durch Beitritt von 12 nichtregionalen Unterzeichnerstaaten, dabei Beteiligung der Bundesrepublik mit einem Anteil von 16,9 v.H.
Original: Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
Germany · German Bundestag · 5 June 2025
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Schaffung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung einer Versuchsanlage des Bundes für den spurgeführten Verkehr, u.a. zur Erprobung der Magnetschwebetechnik im Großversuch<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
Germany · German Bundestag · 3 July 2025
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Neuordnung der Ausbildung der Fahrschüler und Fahrlehreranwärter sowie der Fortbildung der Fahrlehrer: Regelung der Unterrichtsgestaltung in den Fahrschulen sowie der Fahrlehrerausbildung durch Rechtsverordnung, Festsetzung einer Höchstarbeitszeit für Fahrlehrer, Neuregelung des Zugangs zum Fahrlehrerberuf durch mindestens abgeschlossene Hauptschulbildung als Bildungsvoraussetzung sowie Teilnahme an ganztägigen Lehrgängen, regelmäßige Inspektion der Fahrschulen oder Teilnahme der Fahrlehrer an jährlichen Fortbildungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ act über das Fahrlehrerwesen<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses</strong>: Abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf nach abgeschlossener Hauptschulausbildung oder gleichwertige Vorbildung als Bildungsvoraussetzung für den Zugang zum Fahrlehrerberuf, Sicherstellung der Preisklarheit und Preiswahrheit bei der Werbung der Fahrschulen, Zulassung von Berufsverbänden als Träger von Fortbildungsveranstaltungen für Fahrlehrer, Anzeigepflicht für Ausübung, Aufnahme und Beendigung anderer hauptberuflicher Tätigkeiten des Inhabers oder verantwortlichen Leiters einer Fahrschule, weitere Änderungen<br /> Änderung bzw. erneute Änderung mehrerer §§ act über das Fahrlehrerwesen
Zusammenführung verschiedener Hochschularten in Gesamthochschulen, Förderung der Forschung in den Hochschulen auch mit Mitteln Dritter, Reform der Studiengänge und Regelung der Zulassung, Regelung des Aufbaus der Personalstruktur und der Handhabung von Mitbestimmung und Selbstverwaltung in der Hochschule;<br />
Hochschulrahmengesetz (HRG) als Kapitel 1 bis 6; Änderung Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Hochschulbauförderungsgesetz<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen<br />
<br />
<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses: </strong>Änderungen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG-AF)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Eingebracht als Regierungsvorlage auf BR-Drs 575/75 (BT-Drs 07/4127) unter dem Titel <strong>act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur</strong> (HStruktG) (GESTA D078)<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Zusammenfassung der vom draft act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur abgetrennten Art. 20 (vollständig) und 28 (in wesentlichen Teilen) zu einem eigenständigen <strong>act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes</strong> (HStruktG-AF): Einschränkungen im Bereich der Bildungsförderung, Neufestsetzung diverser Leistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosenhilfe u. a., Konkretisierung des Begriffs der Zumutbarkeit, Vereinfachung und Beschleunigung der Leistungsgewährung, Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, Änderung der Rücklagevorschriften der BA; Einschränkung der Kur- und Erholungsfürsorge, der Entschädigung sowie der Witwen- und Waisenbeihilfe<br /> Änderung diverser §§ Arbeitsförderungsgesetz sowie §§ 11, 27, 30, 48 und 89 Bundesversorgungsgesetz
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr
Germany · German Bundestag · 27 October 2025
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Zustimmung zu dem am 6. August 1971 in Manila unterzeichneten Abkommen: Gegenseitige Gewährung des Überflugrechts, des Rechts der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken sowie des Rechts, Fluggäste, Post und Fracht abzusetzen und aufzunehmen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
Germany · German Bundestag · 4 November 2025
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Zustimmung zu dem am 5. Dezember 1972 in Genf unterzeichneten Übereinkommen: Schutz der körperlichen Unversehrtheit der beim Umschlag, Stapeln und beim Transport von Containern tätigen Personen, Erleichterung von internationalen Containertransporten<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderung Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 10 Satz 1 Zustimmungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Verlängerung der Antragsfrist für die Erstattung von nachentrichteten Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen nach § 69 Bundessozialhilfegesetz bis zum 31. Dezember 1975;<br /> Änderung Artikel 2 Absatz 2 Drittes act zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes); Aufhebung der Regelungen mit Antragsfristen für die Erstattung von nachentrichteten Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen nach § 69 Bundessozialhilfegesetz und § 35 Bundesversorgungsgesetz;<br /> Aufhebung Artikel 2 Absatz 2 Drittes act zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Fünftes act über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
Germany · German Bundestag · 17 April 2025
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Ausbau des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes der Helfer, insbesondere bei Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit, Möglichkeit eines Einsatzes im europäischen Ausland und Vereinheitlichung des Taschengeldes;<br /> Änderung § 1 act zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, Neufassung § 576 Abs. 7 Reichsversicherungsordnung sowie Ergänzung §§ 112 und 175 Arbeitsförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts für private Versicherer und öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen durch Übernahme der Bestimmungen der EG-Richtlinie vom 24. Juli 1973 über die Schaden-Direktversicherung in das deutsche Versicherungsaufsichtsrecht<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zum Abschluss der Währungsumstellung
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Abschluß der Währungsumstellung durch Erlöschen oder Verjährung von nicht umgewandelten oder erfüllten Ansprüchen, insbesondere gegen Berliner Altbanken sowie Abschluss der Wertpapierbereinigung durch Erlöschen nicht rechtzeitig geltend gemachter Ansprüche mit Ablauf des Jahres 1975; Regelung von Fragen der Auflösung seit 1945 nicht mehr tätiger Berliner Geldinstitute des öffentlichen Rechts;<br /> Aufhebung und Ergänzung verschiedener Rechtsvorschriften<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes (BzBl ErgG)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Ergänzende Vorschriften zur Vermeidung von Anlaufschwierigkeiten bei der zweiten Stufe des Benzinbleigesetzes: Kennzeichnungspflicht hinsichtlich Kraftstoffqualität und entsprechenden Mindestanforderungen von Motoren, Ausnahmebewilligungen für den Verkauf höher verbleiter Kraftstoffe sowie Sonderbesteuerung dieser Kraftstoffe;<br /> Änderung §§ 1, 2, 3 und 7 sowie Einfügung §§ 2a und 3a Benzinbleigesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Titeländerung (Eingebracht als act zur Ergängzung des Benzinbleigesetzes - ErgG BzBlG -); Änderungen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Germany · German Bundestag · 17 July 2025
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Zustimmung zu dem am 17. September 1974 in Valletta unterzeichneten Abkommen und dem dazugehörenden Protokoll: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Vermögen und Einkommen durch den Quellen- bzw. Belegenheitsstaat
Original: Gesetz zu den Verträgen vom 5. Juli 1974 des Weltpostvereins
Germany · German Bundestag · 29 October 2025
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Zustimmung zu den am 5. Juli 1974 in Lausanne unterzeichneten Verträgen: Übernahme der auf dem XVII. Weltpostkongress 1974 in Lausanne überarbeiteten und neu beschlossenen Verträge für die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Weltpostvereins
Original: Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
Germany · German Bundestag · 18 February 2025
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Verlängerung der Mietpreisbindung und des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin sowie Anhebung der Altbaumieten<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Germany · German Bundestag · 17 April 2025
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Zustimmung zu dem am 25. April 1974 in Berlin unterzeichneten Folgeabkommen zum Grundvertrag auf dem Gebiet des Gesundheitswesens: Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der DDR, insbesondere in den Bereichen der medizinischen Hilfen für Reisende, der medizinischen Spezialbehandlung, des Informationsaustauschs bei übertragbaren Krankheiten, des Austauschs von Arzneimitteln und der Suchtstoffbekämpfung; Erklärung der Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über den Austausch von Organtransplantaten und den medizinisch-wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Fassung des Ratifikationsgesetzes als Leistungsgesetz gemäß Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz: Entgeltanspruch für die Gewährung kostenfreier ambulanter oder stationärer medizinischer Hilfe an Einreisende, Übernahme der Kosten durch den Bund;<br /> Einfügung eines weiteren Artikels in das Ratifikationsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Germany · German Bundestag · 24 March 2025
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Weitergewährung von Erziehungs- bzw. Berufshilfen nach Erreichung des Volljährigkeitsalters;<br /> Einfügung § 6a und Neufassung § 75a des act für Jugendwohlfahrt<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP I031<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss: </strong>Begrenzung der Hilfen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Klarstellungen<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Fortsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen zur schulischen und beruflichen Bildung über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit hinaus, Annahme einer Entschließung zur extensiven Auslegung der §§ 6 Absatz 3 und 75a des Gesetzes für Jugendwohlfahrt durch die Landesjugendämter<br /> Einfügung § 6 Absatz 3 und Änderung des bisherigen Absatzes 3 (nunmehr Absatz 4) act für Jugendwohlfahrt
Original: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 (Nachtragshaushaltsgesetz 1975)
Germany · German Bundestag · 27 November 2025
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Neufestsetzung des Haushaltsvolumens 1975 auf 161,46 Mrd DM: Unabweisbare Mehrausgaben von 6,31 Mrd DM u. a. durch Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit, Steuermindereinnahmen um 8,84 Mrd DM sowie Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 15,15 Mrd DM auf 37,91 Mrd DM;<br /> Änderung der §§ 2, 8 und 24 Haushaltsgesetz 1975
Zusammenfassung der bisher auf dem Gebiet der Industriestatistik bestehenden Rechtsgrundlagen und Umstellung auf das neue, in den Mitgliedstaaten der EG einheitlich vorgesehene Erhebungssystem;<br />
Aufhebung von 11 Gesetzen und Verordnungen<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br />
<br />
<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen
Vereinfachung des Sozialrechts durch Schaffung eines einheitlichen Sozialgesetzbuches; Allgemeiner Teil als erste Stufe: Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte, Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger, gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des Gesetzbuchs (Allgemeine Grundsätze, Grundsätze des Leistungsrechts, Mitwirkung des Leistungsberechtigten, zusätzliche Vorschriften für die Eingliederung Behinderter);<br />
<strong>Sozialgesetzbuch </strong>(SBG) Erstes Buch als Artikel I, Änderung von 15 weiteren Gesetzen<br />
<br />
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf Drucksache VI/3764 in geänderter Fassung<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung<br />
<br />
<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
Germany · German Bundestag · 4 December 2024
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Zustimmung zu dem am 15. November 1967 in London unterzeichneten Abkommen: Ablösung des internationalen Vertrags betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer vom 6. Mai 1882 durch Vorschriften über die Registrierung und Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge, die von ihnen zu verwendenden Sichtzeichen und Schallsignale, Regeln für das Verhalten auf den Fanggründen sowie für die Überwachung der Fischerei; Einschränkung des Grundrechts betr. Unverletzlichkeit der Wohnung
Original: Gesetz zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Änderung der Amtsbezeichnung für Richter, die ständig mit der Leitung eines Amts-, Arbeits- oder Sozialgerichts betraut, aber nicht zu Präsidenten ernannt sind: Einführung der Bezeichnungen „Aufsichtsführender Richter" bzw. „Vizepräsident";<br /> Änderung §§ 19a Abs. 1 und § 45a Deutsches Richtergesetzes sowie Anlage III 2. act zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern<br /> <br /> Bezug: Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6. 1974 (BGBl I S. 2161)<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Bezeichnung "Vizepräsident" für alle ständigen Vertreter der Präsidenten aller Gerichte unabhängig von der Zahl der Richterplanstellen, Inkrafttreten des Gesetzes einen Monat nach der Verkündung;<br /> Erneute Änderung Anlage III 2. act zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern sowie der Schlussvorschriften<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses: </strong>Bezeichnung "Direktor" anstelle von "Aufsichtsführender Richter";<br /> Erneute Änderung § 19a Deutsches Richtergesetz sowie Anlage III 2. act zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Original: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (8. Änderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 2 July 2025
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Anhebung des Gebührenrahmens für Flugsicherungskosten im unteren Luftraum von 500 DM auf 1.500 DM zur Kostendeckung;<br /> Änderung 32 Luftverkehrsgesetz
Original: Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
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Beseitigung der unzeitgemäßen Form der Kolonialgesellschaft bis zum 31. Dezember 1976 mit der Möglichkeit zur Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft; Aufhebung des Schutzgebietsgesetzes von 1900 und der Verordnung über die Regelung der kolonialen Angelegenheiten von 1924 zum 31. Dezember 1976<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Original: Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Waschmittelgesetz)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Fortentwicklung des Detergentiengesetzes und Anpassung an die EG-Richtlinien: Festlegung von Anforderungen an Wasch- und Reinigungsmittel zur Beschränkung der Verwendung gewässerschädigender Stoffe; Mitteilung der Rahmenrezepturen an das Umweltbundesamt<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
<br /> Beseitigung eines monopolrechtlichen Hindernisses für eine Strukturverbesserung der Hefeindustrie: Ermöglichung des Übergangs einer Verarbeitung von Rübenstoffen ohne Hefeerzeugung ohne Verlust des Brennrechts<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Besoldungserhöhung um linear 6 v. H. ab 1. Januar 1975; Gewährung einer einmaligen Zahlung von maximal DM 100,-;<br /> Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik und des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Ersetzung der bisherigen Personalunion zwischen dem Vorstand der Lastenausgleichsbank und dem Vorstand der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge durch eine eigene Geschäftsstelle der Stiftung entsprechend der Regelung im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (§ 49 KgfEG);<br />
Neufassung von § 21 Häftlingshilfegesetz<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Änderung des Artikels 3 (Inkrafttreten)
Original: Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Anpassung der Wirtschaftsprüferordnung an geänderte berufsgerichtliche Verfahrensvorschriften anderer Berufsordnungen; Erleichterungen der Zulassung zum Wirtschaftsprüferexamen; Abschaffung der berufsgerichtlichen Voruntersuchung; Einschränkung der berufsgerichtlichen Ahndung von Pflichtverletzungen außerhalb der Berufsausübung<br /> <br /> <strong>motion des Aussschusses:</strong> Änderungen; Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung),
Original: Gesetz zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Aufnahme der dänischen und englischen Bezeichnungen für Blei- und Hochbleikristall sowie einer Mindestberechnungszahl zur Ermöglichung einer zerstörungsfreien Kontrolle in Anpassung an die EG-Kristallglasrichtlinie
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Konkretisierung der Verzichtsmöglichkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf ein vom Dienstherrn zu zahlendes Kindergeld zugunsten des nicht dem öffentlichen Dienst angehörigen Ehepartners: Zulässigkeit der Beantragung des Kindergeldes beim Arbeitsamt nur dann, wenn der Antragsteller für das in Betracht kommende Kind ein höheres Kindergeld erhält;<br /> Ergänzung § 45 Absatz 6 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Gleichstellung von Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen und deren Vereinigungen aufgrund von EWG-Recht mit den Erzeugergemeinsschaften und deren Vereinigungen aufgrund des Marktstrukturgesetzes, Anpassung der Förderungszeiträume an die zeitlichen Aufbauphases der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen;<br /> Änderung §§ 2, 5 bis 8 und 11 Marktstrukturgesetz; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Durchführung einer monatlichen Erhebung über die Zahl und das Lebendgewicht geschlachteter Rinder, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen als Bundesstatistik sowie Ablösung der Bekanntmachung über die Schlachtungs- und Fleischbeschaustatistik von 1940 und des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik von 1960 zur Angleichung der Bestimmungen auf dem Gebiet der Schlachtungsstatistik an die EG-Rechtsakte<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Flankierende sozialpolitische Maßnahmen zur Reform des § 218 StGB: Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung sowie ärztliche Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe;<br /> Änderung mehrerer §§ Reichsversicherungsordnung, Reichsknappschaftsgesetz, act über die Krankenversicherung der Landwirte, Bundessozialhilfegesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Aufnahme der Sterilisation in die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe, Bestehens des Anspruchs auf Krankengeld bei Sterilisation und Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt, Folgeänderungen, Annahme einer Entschließung;<br /> Änderung bzw. weitere Änderung mehrerer §§ Reichsversicherungsordnung, Bundessozialhilfegesetz, Lohnfortzahlungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Gewerbeordnung, Seemannsgesetz, Berufsbildungsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Beschränkung der Leistungen auf nicht rechtswidrige Sterilisationen bzw. nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durch einen Arzt
Original: Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung von Frauen in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes;<br /> Änderung mehrerer §§ Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Wehrdisziplinarordnung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen
Original: Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
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Uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht in bezug auf den redaktionellen Teil von periodischen Druckwerken und Rundfunksendungen in allen gerichtlichen Verfahren, Erweiterung des Verbots der Beschlagnahme von Unterlagen bei Presse und Rundfunk in entsprechendem Umfang, bundeseinheitliche Regelung des Beschlagnahmerechts von Druckwerken, insbesondere Erfordernis richterlicher Anordnung;<br /> Änderungen Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung, Reichsabgabenordnung, Finanzgerichtsordnung sowie Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen<br /> Bezug: Alternativer bill der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drucksache 07/1681, GESTA C043<br /> Alternativer bill des Bundesrates, BT-Drucksache 07/2377, GESTA C042<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses: </strong>Änderungen
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (3. BAföGÄndG)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Einbeziehung der Angehörigen der unter die EG-Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft fallenden EG-Ausländer sowie von ausländischen Kindern deutscher Eltern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland in die Förderung, Zuständigkeitsregelungen;<br /> Änderung §§ 5,8,11,39, 40 und 45, Einfügung § 40a sowie Aufhebung §§ 61, 62 Bundesausbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1974 - Rechtssache 9/74 - zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Amtsblatt der EG Nr. L 257/2)<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Förderung von Auszubildenden aus EG-Ländern nur bei Ausbildung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Beseitigung von Ungleichbehandlungen, Klarstellungen;<br /> Änderung bzw. erneute Änderung §§ 5, 7, 15a, 17, 40, 45 und 53 Bundesausbildungsförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
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Vereinfachung des Gerichtskostenrechts durch Vereinheitlichung der Gebührentatbestände in den drei Gerichtszweigen; Anpassung der Gebühren an die Kostenlage und Schaffung eines Reisekostenrechts für Gerichtsvollzieher; Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und Verbesserung von Vorschriften in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte;<br /> Änderung zahlreicher §§ Gerichtskostengesetz, act über die Kosten der Gerichtsvollzieher, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung und Arbeitsgerichtsgesetz, Bekanntmachungserlaubnis Gerichtskostengesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen