Act zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

Summary

<strong>Europäische Impulse:</strong> Vier AKP-EG-Abkommen von Lome (1975, 1979, 1984 und 1989)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ratifikation des am 23.6.2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommens mitsamt den in der Schlussakte enthaltenen Anhängen, Protokollen und Erklärungen sowie des am 18.9.2000 in Brüssel unterzeichneten Internen Finanzierungs- und Verwaltungsabkommens: Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie den AKP- Staaten, zentrale Ziele: Armutsbekämpfung, verantwortungsvolle Regierungsführung (Good Governance), vertraglich vereinbarter gegenseitiger Marktzugang im Rahmen von regional zu verhandelnden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, umfassender partnerschaftlicher Ansatz; Laufzeit des Abkommens 20 Jahre (Beginn am 1.3.2000), Möglichkeit der Überprüfung nach jeweils fünf Jahren, Abschluss der Finanzprotokolle für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren (Gültigkeit des ersten für die Jahre 2000 bis 2005)<br /> <br /> <strong>Anhänge:</strong> Finanzprotokoll, Finanzierungsbedingungen, Institutionelle Unterstützung - ZUE und TZL, Durchführungs- und Verwaltungsverfahren, Handelsregister für den Vorbereitungszeitraum, Liste der am wenigsten entwickelten Binnen- und Inselstaaten u.a.m. Nach dem ersten Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beläuft sich die Finanzhilfe der EU für den Zeitraum 2000 bis 2005 auf 13,2 Mrd Euro. Davon stellt der 9. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) bis zu 13,3 Mrd Euro bereit. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am 9. EEF beträgt 23,36 v.H. (= 3223,68 Mio Euro).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> AKP-Staaten/AKP-EG-Partnerschaftsabkommen * Europäische Union/AKP-EG- Partnerschaftsabkommen * Entwicklungspolitik/AKP-EG- Partnerschaftsabkommen * Armut/Armutsbekämpfung in der AKP-EG- Zusammenarbeit * Europäischer Entwicklungsfonds/9. EEF gem. 1. Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen

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Timeline

1. 17 August 2001

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BR

2. 21 September 2001

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BR

3. 27 September 2001

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BR

4. 27 September 2001

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BR

5. 5 October 2001

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BT

6. 18 October 2001

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BT

7. 14 November 2001

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BT

8. 14 November 2001

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BT

9. 15 November 2001

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

   Source: BT

10. 30 November 2001

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

    Source: BR

11. 20 December 2001

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

    Source: BR

12. 20 December 2001

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (G-SIG: 14019721)

    Source: BR

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  Drucksache · DE · 17 August 2001

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