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Law · Gesetzgebung

20/6879

Act zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Original: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2024

Last action

10 July 2024 · Unterrichtung

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

25 July 2024

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Summary

Festlegung der Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich Fernstraßen und Eisenbahnen als überragendes öffentliches Interesse, Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Ermöglichung einer führzeitigen vorzeitigen Besitzeinweisung und Ausweitung von Duldungspflichten im Bereich Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen, Erleichterungen für den Ersatzneubau von Brücken und für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen sowie bei straßenbegleitenden Radwegen an Bundesfernstraßen, Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Gebührenregelungen für anbaurechtliche Verfahren, Regelungen zur Abwicklung des Grunderwerbs sowie zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde bei ländergrenzenüberschreitenden Vorhaben, Umsetzung der Richtlinie zum transeuropäischen Verkehrsnetz, insbes. durch Einführung einer Frist von vier Jahren für das Genehmigungsverfahren, Präzisierung der Sammelposition Deutschlandtakt und Benennung sämticher Umsetzungsmaßnahmen;<br /> Änderung und Einfügung verschiedener §§ von 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/1187 vom 07. Juli 2021 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (ABl. L 258, 20.07.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Ausschöpfung der Möglichkeiten des Ausbaus erneuerbarer Energien entlang von Bundesfernstraßen und Eisenbahnanlagen, Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesschienenwegeausbau, Eisenbahnbetriebsanlagen und Schnellladeinfrastruktur, Digitalisierung der Anhörungsverfahren, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Antragsstellung im Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz, Zuständigkeitsfragen in wasserrechtlichen Verfahren zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Wasserbehörden der Länder, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land im Luftverkehrsrecht; Annahme einer Entschließung, u.a. betr. Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene, Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Netz, Stellenbesetzung bei Planungsbehörden, Änderungen zur Panfeststellung im Personenbeförderungsrecht, Finanzierung der Streckenelektrifizierung, vorzeitige Baubeginnzulassung der Planfeststellungsbehörden;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ von 10 Gesetzen, Aufhebung Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 4 May 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  2. 9 May 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  3. 12 May 2023

    Plenarantrag

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  4. 12 May 2023

    1. Durchgang

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  5. 12 May 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  6. 17 May 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BT

  7. 22 June 2023

    1. Beratung

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BT

  8. 5 July 2023

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BT

  9. 18 October 2023

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BT

  10. 20 October 2023

    2. Beratung

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BT

  11. 20 October 2023

    3. Beratung

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BT

  12. 3 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  13. 3 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  14. 10 November 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  15. 24 November 2023

    2. Durchgang

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  16. 24 November 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

  17. 10 July 2024

    Unterrichtung

    Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Source: BR

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