Act zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Summary

Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht, Erweiterung der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten um Anlagen zur Nutzung von Erneuerbaren Energien;<br /> Änderung §§ 20, 23 und 26a Wohnungseigentumsgesetz, §§ 554 und 1092 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Artikel 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übergangsregelung zur Durchführung einer mindestens einmal im Jahr stattfindenden Präsenzversammlung bis einschließlich 2028 auf Grundlage einer Beschlussfassung gemäß Wohnungseigentumsgesetz, Verzicht durch einstimmigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung;<br /> Zusätzliche Änderung § 48 Wohnungseigentumsgesetz

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Timeline

1. 13 October 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BR

2. 13 November 2023

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BR

3. 24 November 2023

   1. Durchgang

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BR

4. 24 November 2023

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BR

5. 20 December 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BT

6. 18 January 2024

   1. Beratung

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BT

7. 3 July 2024

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BT

8. 4 July 2024

   2. Beratung

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BT

9. 4 July 2024

   3. Beratung

   Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

   Source: BT

10. 6 September 2024

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

    Source: BR

11. 27 September 2024

    2. Durchgang

    Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

    Source: BR

12. 27 September 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

    Source: BR

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6 official files

• 419/24(B)

  Drucksache · DE · 27 September 2024

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• 419/24

  Drucksache · DE · 6 September 2024

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• 20/9890

  Drucksache · DE · 20 December 2023

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• 508/23(B)

  Drucksache · DE · 24 November 2023

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• 508/1/23

  Drucksache · DE · 13 November 2023

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• 508/23

  Drucksache · DE · 13 October 2023

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