Law · Gesetzgebung
19/3452
Act zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Translated from German
Introduced
23 November 2018
Last action
23 November 2018 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Anspruchs auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (Brückenteilzeit) für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, Zumutbarkeitsregelungen für Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten, Festlegung des Zeitrahmens auf mindestens ein bis höchstens fünf Jahre bei möglicher Abweichung durch Tarifvertrag, Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach Ablauf der Brückenteilzeit und Möglichkeit erneuter Antragstellung frühesten nach einem Jahr, kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der Brückenteilzeit, Regelung von Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren der Antragstellung; Erleichterung der Verlängerung der Arbeitszeit für Beschäftigte in Teilzeit ohne zeitliche Begrenzung durch stärkere Übertragung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber bei Besetzung freier Arbeitsplätze, Antragstellung auf Veränderung der Arbeitszeit in Textform, Pflicht des Arbeitgebers zur Erörterung des Arbeitszeitwunsches bei möglicher Hinzuziehung der Arbeitnehmervertretung durch den Arbeitnehmer, Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmervertretung über angezeigte Arbeitszeitwünsche; Festlegung von Mindest- und Höchstarbeitszeiten für Beschäftigte in Arbeit auf Abruf, Festlegung verpflichtender Berechnungsgrundlage betr. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen;<br /> Änderung §§ 7, 8, 9, 12 und 22 und Einfügung § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz und Folgeänderung § 7c SGB IV<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
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Timeline
14 June 2018
Gesetzentwurf
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
25 June 2018
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
6 July 2018
1. Durchgang
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
6 July 2018
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
19 July 2018
Gesetzentwurf
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
28 September 2018
1. Beratung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
17 October 2018
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
17 October 2018
Änderungsantrag
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
17 October 2018
Änderungsantrag
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
17 October 2018
Änderungsantrag
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
18 October 2018
2. Beratung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
18 October 2018
3. Beratung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BT
2 November 2018
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
9 November 2018
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
23 November 2018
2. Durchgang
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
23 November 2018
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Source: BR
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Documents
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-weiterentwicklung-des-teilzeitrechts-einfuhrung-einer-bruckenteilzeit/236577
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/236577
- germany · 236577 · source updated 26 July 2022