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Law · Gesetzgebung

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Act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 December 2023

Last action

15 December 2023 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Discovery layer

Source updated

6 March 2024

Summary

Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen mit Nachversteuerungsregelungen zur Sicherstellung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung, Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs und aggressiver Steuergestaltungen als Beitrag zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit, Anpassung einzelner Regelungen insbes. im Einkommensteuerrecht und Außensteuerrecht;<br /> act zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (<strong>Mindeststeuergesetz</strong> &ndash; MinStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Mindeststeuergesetz in der jeweils geltenden Fassung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2523 vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie &ndash; MinBestRL) (ABl. L 328, 22.12.2022, S. 1; ABl. L 13, 16.01.2023, S. 9)<br /> GloBE-Mustervorschriften (&quot;Global Anti-Base Erosion&quot;) mit dazugehörendem Kommentar und weitere internationale Arbeiten im Rahmen des GloBE Implementation Framework, insbes. Regelungen für sog. &quot;Safe Harbours&quot;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umsetzung der vom Inclusive Framework on BEPS am 13. Juli 2023 angenommenen Verwaltungsleitlinien zur Administration der GloBE-Mustervorschriften, Weiterleitung der Gruppenträgermeldung durch das Bundeszentralamt für Steuern an die jeweils zuständigen Finanzbehörden der Länder, Anwendung der geänderten Stundungsmodalitäten auch bei einbringungsgeborenen Anteilen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Verordnungsermächtigung

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Timeline

  1. 18 August 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

  2. 19 September 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

  3. 29 September 2023

    1. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

  4. 29 September 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

  5. 6 October 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BT

  6. 11 October 2023

    1. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BT

  7. 8 November 2023

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BT

  8. 8 November 2023

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BT

  9. 10 November 2023

    2. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BT

  10. 10 November 2023

    3. Beratung

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BT

  11. 24 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

  12. 15 December 2023

    2. Durchgang

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

  13. 15 December 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

    Source: BR

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