PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

20/8864

Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

Original: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 December 2023

Last action

15 December 2023 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2024

Summary

Angesichts inflationsbedingter Preissteigerungen und zur Abfederung wirtschaftlicher Notlagen von Betreuungsvereinen aufgrund erhöhter Personalkosten Einführung einer zeitlich begrenzten monatlichen Sonderzahlung für berufliche Betreuer und anerkannte Betreuungsvereine sowie für ehrenamtliche Betreuer, Orientierung am TVÖD-Tarifabschluss vom 22. April 2023; Einholung aktueller Auszüge aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis für ehrenamtliche Betreuer durch die Behörden;<br /> act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (<strong>Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz</strong> &ndash; BetrInASG)<strong> </strong>als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 21 Betreuungsorganisationsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes); Kompensation der Kosten durch Anhebung der Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften; Annahme einer Entschließung: zur Finanzierung der Querschnittsarbeit Hinwirken auf Umsetzung des Anspruchs der Vereine auf eine bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln durch alle Länder, Evaluierung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen, basierend auf dem Evaluierungsbericht Vorlage eines bills zur Anpassung der Vergütungsstruktur, Überprüfung zeitintensiver Berichts- und Dokumentationspflichten;<br /> zusätzliche Änderung Anlage 1 Kostenverzeichnis Gerichts- und Notarkostengesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 17 October 2023

    Bill

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  2. 19 October 2023

    First reading

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  3. 15 November 2023

    Recommendation and report

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  4. 15 November 2023

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  5. 17 November 2023

    Second reading

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  6. 17 November 2023

    Third reading

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  7. 24 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  8. 24 November 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  9. 4 December 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  10. 15 December 2023

    Durchgang

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  11. 15 December 2023

    Beschlussdrucksache

    Act zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

7 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.