PoliticalRepoPoliticalRepo

Law · Gesetzgebung

20/8294

Act zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Original: Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 October 2023

Last action

20 October 2023 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2024

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Klarstellung des allgemeinen Grundsatzes der risikobasierten Arbeitsweise bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung der FATF-Empfehlungen, effizientere Filterung und Bewertung der eingehenden Meldungen und vertiefte Analyse abhängig von ihrer Risikointensität, Schaffung von Rechtsklarheit, verbesserte automatisierte Verfahren unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben, Regelungen zur Meldeschwelle und zur Bearbeitung sogen. Fristfälle zur vereinfachten Zusammenarbeit mit anderen Behörden;<br /> Änderung versch. §§ Geldwäschegesetz<br /> <br /> Bezug: Deutschland-Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anforderungen an automatisierte Anwendungen zur Datenanalyse, Regelungen zu Rückmeldungen der FIU an Behörden und zu Übermittlungsbeschränkungen, Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums, Klarstellung zur Aufsicht über die FIU

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 18 August 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

  2. 11 September 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  3. 18 September 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

  4. 21 September 2023

    1. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  5. 29 September 2023

    1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

  6. 29 September 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

  7. 6 October 2023

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  8. 11 October 2023

    Nachträgliche Überweisung

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  9. 11 October 2023

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  10. 11 October 2023

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  11. 12 October 2023

    Bericht

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  12. 12 October 2023

    2. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  13. 12 October 2023

    3. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BT

  14. 13 October 2023

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

  15. 20 October 2023

    2. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

  16. 20 October 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

10 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.