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Law · Gesetzgebung

14/1841

Act zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 December 1999

Last action

17 December 1999 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Auslaufen des deutsch-kuwaitischen Doppelbesteuerungsabkommens von 1987 am 31. Dezember 1997 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18. Mai 1999 in Kuwait unterzeichneten Abkommens: Beseitigung von Doppelbesteuerungen im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen und als Investitionsförderungsinstrument (weitgehend entsprechend dem OECD-Musterabkommen). Es entstehen Steuermindereinnahmen in Höhe von 100 Mio. DM, die teilweise durch Steuerverzichte Kuwaits gegenüber deutschen Unternehmen ausgeglichen werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait * Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait * Vermögensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 3 September 1999

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BR

  2. 15 October 1999

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BR

  3. 15 October 1999

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BR

  4. 25 October 1999

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BT

  5. 28 October 1999

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BT

  6. 11 November 1999

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BT

  7. 22 November 1999

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BT

  8. 25 November 1999

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BT

  9. 26 November 1999

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BR

  10. 17 December 1999

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BR

  11. 17 December 1999

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (G-SIG: 14019235)

    Source: BR

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