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Law · Gesetzgebung

14/1653

Act zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

Original: Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 December 1999

Last action

17 December 1999 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Übereinkommen vom 23. Juli 1990, BGBl II 1993, Nr. 31 S. 1308 (s. GESTA 12.WP 1-XD08) Siehe auch XD002 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 25. Mai 1999 in Brüssel von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokolls: Verlängerung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 auf unbestimmte Zeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unternehmensbesteuerung/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen * Verbundene Unternehmen/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen * Steuerharmonisierung/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen * Unternehmensgewinn/Verlängerung des EG- Doppelbesteuerungsübereinkommens für Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

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Timeline

  1. 3 September 1999

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BR

  2. 27 September 1999

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BT

  3. 7 October 1999

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BT

  4. 15 October 1999

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BR

  5. 15 October 1999

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BR

  6. 25 October 1999

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BT

  7. 29 October 1999

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BT

  8. 11 November 1999

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BT

  9. 26 November 1999

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BR

  10. 17 December 1999

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BR

  11. 17 December 1999

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (G-SIG: 14019240)

    Source: BR

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