Original: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Zur Sicherstellung einer tat- und schuldangemessenen Reaktion im Einzelfall bei Fallkonstellationen am unteren Rand der Strafwürdigkeit Absenken der Mindestfreiheitsstrafen auf 6 bzw. 3 Monate für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte;<br /> Änderung § 184b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: act zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, s. GESTA 19. WP C184<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Folgeänderung betr. das Absenken der Mindeststrafe;<br /> Zusätzliche Änderung § 127 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Zusammenfassung und anwendungsbezogene Konkretisierung der sich aus der Anwendung des BEPS-MLI ergebenden Modifikationen der erfassten Steuerabkommen, rechtssicherer und transparenter Abgleich der Listen der verbindlichen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen Deutschlands und des anderen Vertragsstaates eines erfassten Steuerabkommens ("Matching"); Notifikation des Abschlusses aller innerstaatlicher Verfahren gegenüber dem Verwahrer sowie Möglichkeit der nachträglichen Erweiterung der Liste der Steuerabkommen; Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt);<br /> act zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (<strong>BEPS-MLI-Anwendungsgesetz</strong> – BEPSMLIAnwG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Finanzverwaltungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI)<br /> Vertragsgesetz s. GESTA 19. WP XD008<br /> Bericht des BMF an den Finanzausschuss mit sogen. Anwendungshilfen zu den erfassten Steuerabkommen mit gem. OECD erstellten Synopsen (s. Internetseite des BMF)
Original: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Cannabisgesetz zur Berücksichtigung von Bedenken und Wünschen der Länder: Erweiterung der Evaluationen betr. Konsumverbote und Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen, Flexibilisierung bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen sowie beim Umgang mit Großanbauflächen und Verhinderung gewerblicher Geschäftsmodelle durch die Länder, Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte;<br /> Änderung versch. §§ Konsumcannabisgesetz sowie § 25 Medizinal-Cannabisgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. Cannabisgesetz GESTA M031<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. entgeltlich Beschäftigter von Anbauvereinigungen
Original: Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Verfassungsgemäße Neuregelung zur Eheschließung von Minderjährigen: Beibehaltung der Unwirksamkeit einer Eheschließung unter Beteiligung einer Person unter 16 Jahren, Ergänzung um Unterhaltsansprüche zugunsten des Minderjährigen, Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Minderjährigenehe nach Eintritt der Volljährigkeit durch erneute Eheschließung vor einem inländischen Standesamt unter Verzicht auf das Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses, Rückwirkung auf den Tag der unwirksamen Eheschließung, Anwendung auch auf nach ausländischem Eherecht geschlossene Minderjährigenehen;<br /> Änderung § 1305 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung § 12a Personenstandgesetz sowie Änderung § 98 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Februar 2023 zum Fehlen spezifischer Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit (1 BvL 7/18)<br /> act zur Bekämpfung von Kinderehen, s. GESTA 18. WP C168<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Gleichstellung des nicht wirksam verheirateten Unterhaltsberechtigten mit einem Ehegatten, familiengerichtliche Zuständigkeit bei Unterhaltsansprüchen, Überleitungsvorschrift zum ehelichen Güterrecht, Gesetzesevaluation innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten, Korrektur;<br /> Erneute Änderung § 1305 Bürgerliches Gesetzbuch, zusätzliche Änderung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie §§ 231 und 233 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Original: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 4 June 2024
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Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor deren Inkrafttreten insbes. zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und zur frühzeitigen Vorbereitung der Länder für Richtlinienvorgaben zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: Festlegung von Energieeffizienzzielen zur Reduktion des End- und Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2008 auf 26,5 (Endenergieverbrauch) bzw. 39,3 Prozent (Primärenergieverbrauch) bis zum Jahr 2030, 39 bzw. 51 Prozent bis zum Jahr 2040 und 45 bzw. 57 Prozent bis zum Jahr 2045, Verpflichtung von Bund und Ländern zur jährlichen Endenergieeinsparung in Höhe von insgesamt 50 TWh bis zum Jahr 2030, Einführung von Energie- (EMS) oder Umweltmanagementsystemen (UMS) und Energieeffizienzmaßnahmen zur jährlichen Einsparung in Höhe von 2 Prozent des Endenergieverbrauchs in öffentlichen Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen, Aufbau von Endenergieverbrauchsregistern bei Bund und Ländern zur Erfassung von Energieverbräuchen im Bereich u.a. von Liegenschaften, Mobilität und Informations- und Kommunikationstechnologie, Verpflichtung von Unternehmen mit jährlichem Energieverbrauch von mehr als 15 GWh zur Einführung von EMS oder UMS und Erstellung von Plänen zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen, Einhaltung einer Energieverbrauchseffektivität von 1,3 und einer minimalen Temperatur für Luftkühlung sowie Abwärmenutzung von mindestens 10 bis schrittweise 20 Prozent für neue Rechenzentren, Einführung von EMS oder UMS für Rechenzentren, u.a.;<br /> act zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (<strong>Energieeffizienzgesetz</strong> – EnEfG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 8a, 8b und 8d act über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315, 14.11.2012, S. 1; ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>erweiterte Definition für öffentliche Stellen, Senkung des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008, Schärfung des Anwendungsbereichs und der Ausnahmen für Rechenzentren, Anhebung des Grenzwerts für den maßgeblichen Energieverbrauch, Verbesserung der Energieverbrauchseffektivität von Rechenzentren, Absenkung und Konkretisierung der Einsparpflicht der Länder, Reduzierung des Schwellenwerts für verpflichtende Energie- oder Umweltmanagementsysteme für Unternehmen, Schaffung eines gebündelten Verfahrens für Informationspflichten, Anpassung des jährlichen Fortbildungsumfangs für Auditoren auf 12 Stunden, Berichtspflicht der Bundesregierung, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ Energieeffizienzgesetz, erneute Änderung §§ 8b und 8d sowie zusätzliche Einfügung § 9 act über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 5 July 2024
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Bauplanungsrechtliche Erleichterungen zum tierwohlgerechten Um- bzw. Ersatzbau gewerblicher Tierhaltungsanlagen für die drei Haltungskategorien Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio;<br /> Änderung § 245a Baugesetzbuch<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>redaktionelle Änderung zur Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten
Original: Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Liberalisierung des Namensrechts zur Erleichterung der Namenswahl und familienrechtlicher Namensänderungen sowie Anpassung an die Entwicklung in anderen EU-Staaten: Möglichkeit der Bildung von Doppelnamen für Ehegatten und gemeinsame Kinder, Erweiterung der Regelungen zur Namensführung für minderjährige Kinder geschiedener Eltern oder verwitweter Elternteile, Rückbenennung für einbenannte minderjährige sowie volljährige Stiefkinder, Berücksichtigung von Namenstraditionen anerkannter nationaler Minderheiten sowie geschlechtsangepasster Formen von Personen mit Migrationshintergrund, Namensänderungsmöglichkeiten für Volljährige, Aufhebung des Zwangs zur Namensänderung nach Erwachsenenadoption;<br /> Neufassung § 1355 bei Einfügung §§ 1355a und 1355b, Einfügung §§ 1617d bis 1617i, Aufhebung § 1618 bei Umsetzung § 1618a als § 1618 neu sowie Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 10, 48 und 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 1 und Aufhebung § 4 Minderheiten-Namensänderungsgesetz, Änderung §§ 41, 45 und 79 und Aufhebung § 42 Personenstandsgesetz sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte zur Reform des Namensrechts vom 11.02.2020, BMJV/BMI<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts); zahlr. weitere Änderungen, insbes. betr. Erweiterung der Namensänderungsmöglichkeiten für Volljährige, Verbindung eines Doppelnamens durch Bindestrich als Regelfall, abweichende Bestimmung durch Ehegatten und Eltern, bei unterlassener Ausübung des elterlichen Bestimmungsrechts Erwerb des Geburtsdoppelnamens aus den Familiennamen der Eltern in alphabetischer Reihenfolge kraft act, Möglichkeit der Wahl des Familiennamens eines verstorbenen Elternteils oder, bei Namensbestimmung nach dänischer Tradition, eines verstorbenen nahen Angehörigen, Anknüpfung des Namens einer Person an ihren gewöhnlichen Aufenthalt, beschränkte Rechtswahlmöglichkeit zugunsten des Heimatrechts, Erweiterung der Überleitungsvorschriften;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 10 und 229 sowie zusätzliche Änderung Art. 23 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, erneute Änderung § 1 Minderheiten-Namensänderungsgesetz und § 45 Personenstandsgesetz sowie zusätzliche Folgeänderung § 168g act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Original: Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Vereinfachung der Teilzeitregelung für Personen unter 27 Jahren: Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich auch ohne Begründung des Freiwilligen; Anhebung der Taschengeldobergrenze, Klarstellungen zu Mobilitätszuschlägen, Seminartagen und Erstattung von Beitragszuschüssen zur Sozialversicherung;<br /> Änderung §§ 2, 5, 11 und 12 und Aufhebung § 9 Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie Änderung versch. §§ Bundesfreiwilligendienstgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht einer Obergrenze beim Mobilitätszuschlag, Regelung des Urlaubsanspruchs;<br /> Erneute Änderung § 2, zusätzliche Änderung § 13 und Einfügung § 13a Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie erneute Änderung § 2, zusätzliche Änderung § 13 sowie Einfügung § 13a Bundesfreiwilligendienstgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Verschärfung der Strafen zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in Bund und Ländern sowie des Europäischen Parlaments und parlamentarischer Versammlungen internationaler Organisationen durch Schaffung eines neuen Straftatbestands der "unzulässigen Interessenwahrnehmung" in Zusammenhang mit Tätigkeiten außerhalb der Mandatswahrnehmung, Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Einfügung § 108f Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2022 zur Abgeordnetenbestechung (StB 7-9/22, Rn 24)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>sprachliche Angleichung, redaktionelle Korrektur, Folgeänderung;<br /> Änderung § 108f Strafgesetzbuch sowie zusätzliche Änderung § 7 Lobbyregistergesetz
Original: Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 10 October 2024
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Einführung eines zweistufigen Verfahrens für die Berechnung und Auszahlung des Rentenzuschlages für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder Renten wegen Todes zur Gewährleistung der monatlichen Auszahlung aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zur automatisierten Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung: Auszahlung eines vereinfachten Zuschlags getrennt von der laufenden Rente ab Juli 2024 bis November 2025, dauerhafte Auszahlung auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte ab Dezember 2025;<br /> Einfügung § 307j Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 426 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 114 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 37 und 60 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz GESTA G008
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigung für Biodiversitätssolaranlagen, erleichterter PV-Zubau auf dem Dach, Einführung des Modells der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Stromversorgung aus Solaranlagen für Bewohner oder gewerbliche Mieter eines Gebäudes, Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mieterstrommodelle, erleichterte Installation von Steckersolargeräten (Balkon-PV), beschleunigter Anschluss von PV-Anlagen an das Stromnetz, Duldungspflichten bei Verlegung von Leitungen sowie bei der Überfahrt zur Errichtung von Windenergieanlagen, Anpassung von Rechtsgrundlagen im Bereich der Systemstabilität, Systemstabilitätsbericht und Monitoring der Systemstabilität, Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie Energieanlagenteilen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-act sowie Energiewirtschaftsgesetz, Änderung in weiteren 2 Gesetzen und 2 Verordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Photovoltaik-Strategie, Handlungsfelder und Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik (BMWK, 5. Mai 2023)<br /> <br /> <strong>Erste Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abspaltung von Teilen des Art. 1 (act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien) s. E047<br /> <br /> <strong>Zweite Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung durch Einbeziehung von Speichern und Nebenanlagen, Änderung der Vergütungsregelungen beim Photovoltaikausbau im Gewerbesegment, Anpassung der Ausschreibungsregelungen von Photovoltaik und Bioenenergie, Anpassung der Technischen Anschlussbedingungen (TAB) sowie der Regelungen zu Batteriespeichern für Grün- und Grau-Strom und Bürgerenergieprojekten, Beschränkung der Duldungspficht auf Grundstücke der öffentlichen Hand, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen, Verlängerung der EU-Notfallverordnung und Änderung der Regelungen zur Biodiversität bei Freiflächen-PV, u.a.; Annahme einer Entschließung: Vorschläge für effektive Maßnahmen zur Kosteneffizienz des Erneuerbaren-Ausbaus durch Vorlage des Solarpaket II, Umsetzung des Net-Zero-Industry-Act sowie der Strommarktdesignrichtlinie, Weiterentwicklung der Kraftwerksstrategie und einer nachhaltigen und langfristigen Biomassestrategie sowie Vorbereitung für weitere Gesetzgebung noch im Jahr 2024, Unterstützung der Ausbaudynamik von Stromspeichern, Erleichterung des Energy Sharing;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung und Einfügung versch. §§ Erneuerbare-Energien-act sowie von weiteren 9 Gesetzen und 2 Rechtverordnungen
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Germany · German Bundestag · 30 April 2024
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Erhöhung der Höchstbeträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der Einwohner auf 40.000 bzw. 80.000 Euro als Ergebnis der Umstellung des Verteilungsschlüssels auf die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2019;<br /> Änderung § 3 Gemeindefinanzreformgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Umsetzung einer EU-Richtlinie zur verbindlichen Etablierung von einheitlichen endgeräteseitigen Ladeschnittstellen bei Funkanlagen zur Verhinderung bzw. Reduzierung einer Fragementierung des Marktes betr. Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektrischen Geräten mit Funkschnittstellen, insbes. Smartphones, Verbesserung der Verbraucherfreundlicheit, Ressourcenschonung und Verringerung von Elektronikabfällen: Harmonisierung der Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook, Reader, Notebooks), Einheitlichkeit der Ladeprotokolle bei Geräten mit Schnellladefunktion, Ermöglichung einer künftigen Rechtsangleichung in diesem Bereich, einschließlich der Harmonisierung etwaiger nicht kabelgebundener Ladesysteme, Einführung von Anforderungen zur Verhinderung der Notwendigkeit des Kaufs eines neuen Ladegeräts beim Neukauf eines Mobiltelefons sowie zur Bereitstellung diesbezügl. Verbraucherinformationen über Ladeleistungseigenschaften und Ladegeräte; Ergänzung der Vorschriften zur Marktüberwachung bei Nichtkonformität, insbes. betr. verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen und digitale Vertriebswege;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 4a Funkanlagengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2380 vom 23. November 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (ABl. L 315, 07.12.2022, S. 30)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Funkanlagengesetzes); redaktionelle Korrektur;<br /> Änderung § 404 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 June 2026
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Beseitigung von Rechtsrisiken bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen für die Verwaltung von Schulden und Sondervermögen des Bundes durch die vom Anwendungsbereich bank- und kapitalmarktrechtlicher nationaler und EU-Regelungen ausgenommene Finanzagentur durch analoge gesetzliche und aufsichtsrechtliche Regelungen, insbes. betr. Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Compliance und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten: Beschränkung der privaten Handelsgeschäfte der Mitarbeiter, Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger strafbarer Handlungen, Erlaubnis der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Umsetzung der erforderlichen betriebsinternen Vorgänge und Überprüfung der Vertragspartner, Befugnis zur Weitergabe von Erkenntnissen an staatliche Behörden;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Bundesschuldenwesengesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Anpassung der Regelungen zur Umweltstatistik, insbes. zur Erfüllung europäischer Berichtspflichten: Durchführung der zehnjährlichen Vollerhebung zu Verpackungen im Jahr 2023 auf Grundlage des nunmehr auch mit Daten zu Herstellern von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen befüllten Registers der Zentralen Stelle, Anpassung der Periodizität und Lieferfrist zur Erhebung von Angaben zu passiv gefischten Abfällen, Erhebung des Infrastruktur Leckage Index in Wasserstatistiken (ILI) zur Bewertung von Trinkwasserverlusten, Entlastung von Auskunftspflichtigen bei Erhebung von Geokoordinaten der landwirtschaftlichen Klärschlammaufbringungsflächen und zu Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen durch Streichung eines Erhebungsmerkmals, Einstellung der Erhebung der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, methodische Weiterentwicklung der Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte, Auflistung der Erhebungsmerkmale der Zentralstatistik der laufenden Aufwendungen für Umweltschutz, Aufnahme des Geschäftsjahrs als Hilfsmerkmal;<br /> Änderung versch. §§ und Einfügung §§ 8a und 18 Umweltstatistikgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes); Anpassung von Verweisen im Zuge des Inkrafttretens der EU-Verordnung zum Schutz geografischer Angaben im Landwirtschaftsbereich, Aufrechterhaltung der Wirkungen von Schutzgebietsausweisungen trotz Ausbleibens europarechtlich erforderlicher Verträglichkeitsprüfung und Ermöglichung der Heilung durch Nachholung im Falle eines Verstoßes gegen SUP-Richtlinie und FFH-Richtlinie anlässlich eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH;<br /> Einfügung § 160 Markengesetz und § 9a Lebensmittelspezialitätengesetz, Änderung § 53 und Einfügung § 57b Weingesetz, Änderung §§ 22, 32 und 57 Bundesnaturschutzgsetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, KOM(2022)134 endg., Ratsdok. 7639/22 (BR-Drs 147/22)<br /> Vorabentscheidsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der SUP-Richtlinie i.V.m. FFH-Richtlinie betr. Wirksamkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" (Rechtssache C-461/23)
Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2024
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Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. zwecks Verbraucherschutz: Gründung einer robusten und dauerhaften Aufsichtsbehörde über digitale Vermittlungsdienste mit Beschwerdestelle und Möglichkeit des Zugriffs auf Daten sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Mio. Nutzern in EU durch Einrichtung einer Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei Bundesnetzagentur, Regelung von Organisation und Funktion der Koordinierungsstelle sowie Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Stellen, Schaffung von Sonderzuständigkeiten und Festlegung von Befugnissen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und Bundesdatenschutzbeauftragten;<br /> <strong>Digitale-Dienste-act</strong> (DDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-act sowie des Langtitels, Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in act über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (<strong>Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-act</strong> - TDDDG), Änderung versch. §§ von 26 weiteren Gesetzen und 8 Rechtsverordnungen, Außerkrafttreten Telemediengesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (act über digitale Dienste) (ABl. L 277, 27.10.2022, S. 1); Verordnung (EU) 2019/1150 vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-Verordnung) (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 57); Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178, 17.07.2000, S. 1; ABl. L 277, 27.10.2022, S. 1, L 310, S. 17); Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95, 15.04.2010, S. 1, L 263, S. 1; ABl. L 303, 28.11.2018, S. 69); Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, 22.06.2001, S. 10, L 6, 10.1.2002, S. 71; ABl. L 130, 17.05.2019, S. 92); Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, 30.04.2004, S. 45, L 195, S. 16)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Unabhängigkeit und Bedeutung des Koordinators für Digitale Dienste sowie der Schlagkraft des Beirates, Einrichtung eines Beschwerdemanagmentsystems, Klarstellung zur Netzsperrung bei Urheberrechtsverletzungen, Berichterstattung an Deutschen Bundestag zu Meldungen des Verdachts auf Straftaten an Bundeskriminalamt, Konkretisierung von Bußgeldtatbeständen, u.a.; Annahme einer Entschließung: Übernahme der Regelungen zum Zustellungsbevollmächtigten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in ein act gegen digitale Gewalt und Prüfung der Anwendung auch auf Unternehmen mit Sitz in EU-Staaten, Prüfung der Impressumspflicht, insbes. betr. Verzicht auf Angabe der Wohnadresse;<br /> Änderung versch. §§ Digitale-Dienste-act sowie erneute Änderung § 2 und zusätzliche Änderung §§ 2c, 12a und 13a Unterlassungsklagengesetz
Original: Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Germany · German Bundestag · 22 April 2024
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Schaffung und rechtssichere Gestaltung von plattformbasierten Mobilitätsangeboten insb. durch Einführung und Definition neuer Verkehrsformen (Linienbedarfsverkehr als Linienverkehr innerhalb des ÖPNV und gebündelter Bedarfsverkehr als Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV), Anpassung einzelner Regelungen im Taxen- und Mietwagenverkehr (Möglichkeit zur Ausrüstung mit zugelassenen App-basierten Systemen, Wegfall der Ortskundeprüfung, Einführung von Fachkundenachweisen, u.a.), Bereitstellungspflicht von Mobilitätsdaten durch Anbieter von Personenbeförderungsleistungen und Plattformbetreiber zu Aufsichts- und Kontrollzwecken, Evaluierung der Gesetzeswirkungen und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Personenbeförderungsgesetz, Änderung § 2 Regionalisierungsgesetz sowie § 2 Straßenverkehrsgesetz, Änderung versch. §§ Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Einfügung Anlage 3a und 3b Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Personenbeförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts und zur Anpassung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen an sich ändernde Mobilitätsbedürfnisse und technische Entwicklungen<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 28/21 GESTA J034<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Definition der Genehmigungsfähigkeit der Plattformen, Ermöglichung elektronischer Antragsverfahren, Ausweitung der Regelungsmöglichkeiten der Kommunen, Stärkung der Sozialstandards im Gelegenheitsverkehr als auch bei Mietwagen sowie der Regelungen zur Barrierefreiheit, Vorschriften zu ökologischen Fragen, Fachkundenachweis, begriffliche Klarstellung, rechtsförmliche Anpassungen; Annahme einer Entschließung: Überarbeitung der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle betr. Freistellung von Abschlepp- und Pannendiensten von Vorschriften des Personalbeförderungsgesetzes bei der Mitnahme von havarierten Personen in Abschleppfahrzeugen vom Ort der Panne, Vorlage eines Rechtsgutachtens zur Untersuchung der Regelungen zur Absicherung von Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe, Unterrichtung und Beratung des Gutachtens im Deutschen Bundestag;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Personenbeförderungsgesetz sowie § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung und §§ 28, 30 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, zusätzliche Änderung § 7 Beförderungsbedingungenverordnung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 April 2024
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Umsetzung der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: erstmalige Versicherungspflicht für den Gebrauch selbstfahrender Arbeitsmaschinen und Stapler bis zu 20 km/h Höchstgeschwindigkeit sowie für Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen abseits des Straßenverkehrs, Ausnahmeregelung für Kraftfahrzeuge bis zu 6 km/h Höchstgeschwindigkeit, Gebrauchsverbot unversicherter Fahrzeuge, Vorgaben für Bescheinigungen über den Schadenverlauf, geringfügige Erhöhung der Mindestversicherungssumme für Sachschäden, Insolvenzregelungen, Übertragung der Aufgaben des Insolvenzfonds auf die Verkehrsopferhilfe, Informationspflichten, Regelungen für ausländische Kraftfahrzeuge und Anhänger, Hervorhebung der Rolle des Deutschen Büros Grüne Karte im grenzüberschreitenden Verkehr und anderer nationaler Verbindungsbüros, Regelung der vorgeschriebenen Benennung einer Stelle zur Verhandlungsstelle eines Regressabkommens durch gesondertes act;<br /> Konstitutive Neufassung act über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger unter dem Titel act über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (<strong>Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz</strong> -AuslPflVG) als Art. 2 der Vorlage, Neufassung, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Pflichtversicherungsgesetz, Änderung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung und Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Aufhebung act über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger alte Fassung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Pflichtversicherungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 430, 02.12.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht); Verschieben des Inkrafttretens der Versicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler bis 20 km/h auf den 1. Januar 2025, Klarstellungen zum Verhältnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und alternativer Haftpflichtversicherungen sowie betr. Satzung und Verwaltungskosten der Verkehrsopferhilfe, Folgeänderungen; <div>Erneute Änderung zahlr. §§ Pflichtversicherungsgesetz, Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz sowie Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Verhinderung der Pflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Pflichtversicherungsgesetz sowie § 20 Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz</div>
Original: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
Germany · German Bundestag · 18 February 2025
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Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum, Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis außerhalb von Anbauvereinigungen auf 25 Gramm, begrenzt zulässiger privater Eigenanbau, Konsumentenschutz durch Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben für Konsumcannabis und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen, Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote, Frühinterventionsprogramme für auffällige Kinder und Jugendliche, Schutz von Nichtkonsumenten; Modifizierung bisheriger Regelungen zu Medizinalcannabis aufgrund geänderter Risikobewertungen bei Erhalt der Verschreibungspflicht; Regelungen zum Anbau von Nutzhanf;<br /> act zum Umgang mit Konsumcannabis (<strong>Konsumcannabisgesetz</strong> – KCanG) als Art. 1, act zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (<strong>Medizinal-Cannabisgesetz</strong> – MedCanG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen, u.a. betr. Verbotsregelungen, Erlaubnispflicht für wissenschaftliche Zwecke, Trockengewichtsangaben, erlaubte Besitzmenge von 50 Gramm am Wohnsitz, Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen, Gesundheitsschutz bei Weitergaben, Evaluation des Gesetzes; Verschreibung zu medizinischen Zwecken, Erlaubniserteilung, staatliche Kontrolle und Überwachung des Medizinalcannabis-Anbaus und Abschaffung des Vergabeverfahrens; Strafvorschriften, organisierte Kriminalität, Kinder- und Jugendschutz; fahreignungsrechtliche Regelungen; redaktionelle Korrekturen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung weiterer 2 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung:</strong> Einleitung des überfälligen Paradigmenwechsels in der Cannabispolitik betr. Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung der Drogenkriminalität durch das act; aus Gerechtigkeitsgründen gebotene Amnestieregelungen, Zusage weiterer Unterstützung der Länder bei Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention, Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden; bundesrechtliche Verankerung der Regelungen vor dem 1. Juli 2024<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA M037
Original: Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Germany · German Bundestag · 26 April 2024
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Einführung des sicheren elektronischen verfahrensbezogenen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht, elektronische Führung der Verfahrensakten, Möglichkeit früherer Einsichtnahme in Altunterlagen für bestimmte Forschungsvorhaben;<br /> Änderung §§ 23 und 35b sowie Einfügung §§ 23a bis 23e Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Pflicht für Rechtslehrer zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr bei der Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht ab dem 1. Januar 2026, Verlängerung der Ausschlussfristen für die Erhebung der Richteranklage;<br /> Erneute Änderung § 23c sowie zusätzliche Änderung § 58 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Germany · German Bundestag · 18 April 2024
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Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlreiche kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und Bürokratieentlastung vor allem kleinerer Unternehmen, Unterbindung unerwünschter Steuergestaltungen sowie weitere Modernisierung des Steuerrechts, u.a. betr. Investitionsprämien insbes. für climate protection, Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Forschungsförderung, Verlustabzugsregelungen, Umsetzung von EU-Recht;<br /> act zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den climate protection (<strong>climate protection-Investitionsprämiengesetz</strong> – KlimaInvPG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 16 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104, 25.03.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitender Gewinnabgrenzung in multinational tätigen Unternehmensgruppen, digitales Verfahren zur Ermittlung von Elterneigenschaft und Kinderanzahl im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen, Einführung der obligatorischen eRechnung, Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA; zahlreiche weitere Detail- und Folgeänderungen;<br /> Änderung weiterer 4 Gesetze<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen bei der Neuregelung im Einkommensteuerrecht und Umsatzsteuerrecht; Streichung der climate protection-Investitionsprämie und der Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen, degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude und auf bewegliche Wirtschaftsgüter, Anhebung des Verlustvortrags, Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung, Regeln gegen die Doppelbesteuerung von Renten u.a.m.;<br /> Streichung des climate protection-Investitionsprämiengesetzes (bish. Art. 1), Verzicht auf Änderung Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bodenschätzungsgesetz und Grunderwerbsteuergesetz sowie Bekanntmachungserlaubnis Abgabenordnung
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 2 July 2024
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Entwicklung, Einrichtung und Betrieb eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst (DWD) zur Herausgabe von allgemeinverständlichen und barrierefreien Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen über Naturgefahren an die Bevölkerung und damit Ergänzung des bestehenen Modularen Warnsystems (MoWaS) für Akutwarnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Beibehaltung der Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Informationen und Warnungen, insbes. betr. Warnmanagement im Katastrophenschutz, Darstellung sämtlicher MoWaS-Meldungen auch im Naturgefahrenportal, Schließen einer zusätzlichen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesministerium für Digitales und Verkehr und zuständigen obersten Landesbehörden sowie einer Multiplikatorenvereinbarung zwischen DWD und BBK;<br /> Änderung versch. §§ DWD-act<br /> <br /> Bezug: Tagungen des Bund-Länder-Beirats des DWD sowie Hochwasser-Workshops beim DWD zur Analyse und Aufbereitung der Hochwasserereignisse im Juli 2021<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des DWD-Gesetzes); Entlastung vor allem kleinerer Unternehmen von bürokratischem Aufwand und Kosten durch Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung von Unternehmensgrößenklassen und größenabhängiger Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts um ca. 25 Prozent gemäß Delegierter Richtlinie;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 267, 267a und 293 Handelsgesetzbuch sowie Übergangsvorschrift zum Zweiten act zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch und Genossenschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen (ABl. L, 21.12.2023, S. 1)
Behebung struktureller Probleme im Bundeshaushalt und Einleitung der qualitativen Konsolidierung zur Sicherung zukünftiger Handlungsspielräume bei Vermeidung von Sozialkürzungen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer und Verringerung temporärer Absenkungsmöglichkeiten, Möglichkeit der Mitteilung von Gesetzesverstößen von Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern durch die Hauptzollämter an das Luftfahrt-Bundesamt, breitere Verwendung der Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen für Windenergieanlagen im Jahr 2023, degressive Rückführung der Energiesteuerbegünstigung für Agrardiesel, möglicher Leistungsentzug bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit durch Bürgergeldbezieher, Abschaffung des Bürgergeldbonus, Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zum teilweisen Ausgleich der Finanzierungsbeteiligung des Bundes in den vergangenen Jahren, Begrenzung der Möglichkeit der zeitweisen Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch die Bundesregierung, weitere Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung;<br />
Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Aufhebung von 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung der vorgesehenen Ausgleichszahlungen der BA, Befristung der Regelungen zum Entzug des Regelbedarfs bei Arbeitsverweigerung auf zwei Jahre; Änderungen zum Anspruch auf Elterngeld;<br />
Änderung eines weiteren Gesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Weiterentwicklung und Vereinfachung der Regelungen zu verpflichtenden Energieaudits nach Vollzugserfahrungen seit 2016: Befreiung von Unternehmen von der Energieauditpflicht bei fehlender Kostenwirksamkeit oder freiwilliger Einführung eines Energie- und Umweltmanagementsystems, Fortbildungspflicht für Energieberater zur Sicherstellung optimaler Unternehmensentscheidungen über Effizienzinvestitionen, Erhöhung der Vollzugstransparenz durch Online-Erklärung des Energieaudits zur Erfüllung der EU-Überwachungspflicht u.a.; Konkretisierungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ act über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Zahlung von einheitlich 40 Prozent EEG-Umlage auch durch KWK-Anlagen im Segment 1 bis 10 Megawatt, damit Gleichstellung mit anderen Eigenversorgungsanlagen; weitere Detailänderungen;<br /> Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz, §§ 61c, 61d, 61l, 100 und 104 Erneuerbare-Energien-act sowie § 35 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Original: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Germany · German Bundestag · 6 March 2024
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Umstellung der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 durch Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung seitens der Länder und Vorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen ab dem Jahr 2030: 50 Prozent klimaneutrale leitungsgebundene Wärmeerzeugung im bundesweiten Mittel ab 1. Januar 2030 als Zielvorgabe für staatliche Stellen, rechtlich verbindliche Verpflichtung für Betreiber bestehender Wärmenetze zur Einspeisung von mindestens 30 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 und 80 Prozent bis zum Jahr 2040 sowie 65 Prozent für neue Wärmenetze ab 1. Januar 2024, Übergangsregelungen für KWK-gespeiste Wärmenetze und in Fällen wirtschaftlicher Härte, vollständige Klimaneutralität aller Wärmenetze ab dem Jahr 2045;<br /> act für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (<strong>Wärmeplanungsgesetz</strong> - WPG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 204 Baugesetzbuch sowie Anlage 5 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse, Änderung der Datenverarbeitungsbestimmungen, u.a. betr. Weiterverwendung von nicht personenbezogenen Daten, Länderöffnungsklausel betr. Kostenerstattung zur Erteilung von Auskünften Dritter gegenüber Kommunen, Ersetzen der Genehmigungs- durch Anzeigepflicht, Präzisierung der Ausnahmeregelung für KWK-Anlagen, Aufhebung der Begrenzung des Einsatzes von Biomasse in Wärmenetzen mit einer Länge von 20 bis 50 Kilometern, Fortschreibungspflicht für Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan, Evaluierung der Notwendigkeit der Gleichstellung von blauem, türkisenem und orangem Wasserstoff mit grünem Wasserstoff zum 31. Dezember 2030, weitere Klarstellungen, u.a. betr. Wärmegestehungskosten und grünes Methan, Folgeänderungen, Begriffsänderungen und -präzisierungen, redaktionelle Änderungen; Ergänzung von Festsetzungsmöglichkeiten im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, Neuregelung der geordneten Beendigung von Bebauungsplanverfahren, planungsrechtliche Erleichterung der energetischen Nutzung von Biomasse im baulichen Außenbereich;<br /> Änderung zahlreicher §§ sowie Anlage 2 und 3 Wärmeplanungsgesetz, Aufhebung § 13b, Einfügung § 215a sowie zusätzliche und erneute Änderung versch. §§ Baugesetzbuch, zusätzliche Änderung § 50 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2024 in Einnahmen und Ausgaben auf 445,688 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Krisenbewältigung mit erheblichen Mitteln für Zukunftsinvestitionen insbes. in climate protection, Digitalisierung und Bildung sowie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Sicherung der Energieversorgung und Wahrnehmung internationaler Verantwortung, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 19,174 Mrd Euro, des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 11,061 Mrd Euro, des Sondervermögens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" auf 46,815 Mrd Euro und des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 99,138 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 16,557 Mrd Euro entsprechend der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.000,460 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 54,234 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 375,451 Mrd Euro<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Gesamthaushalts auf 476,808 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 19,800 Mrd Euro, Wegfall der Feststellung WSF Energie, Ergänzung der Feststellung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,072 Mrd Euro, Verringerung des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,657 Mrd Euro und des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 49,454 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 39,028 Mrd Euro entsprechend der nach der Schuldenregel zulässigen Obergrenze bei Umsetzung der notwendigen Anpassungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023; Erhöhung der Investitionen auf 70,522 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 377,613 Mrd Euro<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 betr. Nichtigerklärung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Zustimmung zu dem am 21. Juni 2001 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen Nr. 184: Mindeststandards bez. Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Land- und Forstwirtschaft, insbes. betr. Zeit- und Saisonarbeitskräfte, junge Arbeitnehmer, Mutterschutz, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie Unterkünfte
Original: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Neuregelungen betr. der Zuständigkeit für das Stellen der Begleitgruppe von Inspektionen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung, Verfahren zur Aufklärung von Transferdiskrepanzen (Abweichung zwischen der von einem anderen Vertragsstaat gemeldeten Einfuhr- oder Ausfuhrmenge einer bestimmten Chemikalie), Meldepflichten für das Abhandenkommen und das Auffinden toxischer Chemikalien mit Relevanz für das CWÜ, Einsatz von völkerrechtlich zulässigen und nicht letalen Wirkmitteln (z.B. Tränengas) bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr; Ergänzung der Straftatbestände gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung, Unterrichtungspflichten für die Ausfuhr von Gütern zur digitalen Überwachung;<br /> Änderung versch. §§ Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen, Änderung § 18 Außenwirtschaftsgesetz sowie § 9 Außenwirtschaftsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz s. GESTA XA026<br /> Verordnung (EU) 2021/821 vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) (ABl. L 206, 11.06.2021, S.1)
Original: Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen: Veröffentlichung erweiterter Informationen über Maßnahmen und Empfänger der Zahlungen aus den europäischen Agrar- und Fischereifonds, Zusammenführung der fischereilichen Daten auf einer Webseite und ggf. Trennung der Internetseiten von EU-Fischereipolitik und EU-Agrarpolitik; Verzicht auf den Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung versch. §§ Agrar- und Fischereifonds-Informationen-act sowie Änderung des Langtitels in act zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union, Änderung §§ 50, 52, 62 und 89 Tierarzneimittelgesetz, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187); Verordnung (EU) 2021/1060 vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231, 30.06.2021, S. 159)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2022 (1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) zur Verfassungsbeschwerde betr. Tierarztvorbehalt für die Anwendung homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren
Original: Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Germany · German Bundestag · 5 April 2024
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Schaffung eines ersten Anwendungsfalls zur Erprobung der Möglichkeiten der Datenverknüpfung als Grundlage weitergehender Gesetzesvorhaben: erleichterte Auffindbarkeit dezentral gespeicherter Gesundheitsdaten, Reduzierung bürokratischer Hürden für Nutzer, Nutzung EU-rechtlicher Möglichkeiten hinsichtlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, Einbindung etablierter Strukturen insbes. in der genommedizinischen Versorgung, Erleichterung von Datenaustausch und -verknüpfung sowie verbesserte Nutzbarkeit von Daten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, vereinfachte Abstimmung mit Datenschutzaufsichtsbehörden bei gleichzeitiger Stärkung von Gesundheitsdatenschutz und Recht auf informationelle Selbstbestimmung, strafrechtlich sanktionierte Geheimhaltungsverpflichtung bei Verwendung in der Forschung, Datenbereitstellung aus der elektronischen Patientenakte; Vorgriff auf die erwarteten Anforderungen des im Aufbau befindlichen Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) u.a.;<br /> act zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (<strong>Gesundheitsdatennutzungsgesetz</strong> – GDNG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 1 BGA-Nachfolgegesetz, § 75 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, § 94 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; L 314, 22.11.2016, S. 72; L 127, 23.05.2018, S. 2)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, Ergänzungen und Änderungen betr. Ausbau der Gesundheitsdateninfrastruktur durch Verknüpfung datenhaltender Stellen, Haltung, Weitergabe und Löschung von Gesundheits- und Versorgungsdaten, u.a. aus der ePA, Widerspruchsmöglichkeit, Geheimhaltungspflicht, Aufsicht über Kranken- und Pflegekassen, Modellvorhaben, Übermittlung der Abrechnungsdaten von den Kranken- und Pflegekassen an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit u.a.; Folgeänderungen, redaktionelle und rechtsförmliche Korrekturen und Anpassungen;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Germany · German Bundestag · 25 February 2025
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Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) mit Ausweitung auf Medizinprodukte höherer Risikoklassen, Weiterentwicklung telemedizinischer Anwendungen wie Videosprechstunden und Telekonsilien sowie von digitalisierten strukturierten Behandlungsprogrammen, Verbesserung der Interoperationalität bei Schnittstellen, Standards und Profilen, Erhöhung der Cybersicherheit, insbes. für cloudbasierte Informationssysteme, Verstetigung und Weiterentwicklung des Innovationsfonds;<br /> Änderung von 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umfangreiche Änderungen betr. ePA (Inhalte, Übermittlung und Speicherung medizinischer Daten, u.a. aus Wearables, Zugriff durch Leistungserbringer, Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, Versicherten- und Widerspruchsrechte, Informationspflichten der Krankenkassen und Unterstützung durch die Ombudsstellen u.a.), Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen sowie Information der Versicherten bei Arzneimittelrückrufen, Pilotvorhaben, Videosprechstunden, Preisgestaltungen, digitale Gesundheitsanwendungen, Sicherheit und Datenschutz, Cloud-Dienste, Beschäftigtenverzeichnis für Leistungserbringer, Heilfürsorge, Interoperabilität, Informationsmodelle und übergreifende Harmonisierung, Übergang der Aufgaben der Künstlersozialkasse (KSK) auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) u.a.; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung weiterer 5 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Germany · German Bundestag · 23 July 2025
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Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren: generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit, vollständige Aufhebung der Optionspflicht beim lus-soli-Erwerb, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer für einen Anspruch auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre, diesbzgl. Verkürzung auf bis zu drei Jahren bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen, Ausnahmen von dem Erfordernis zur Sicherung des Lebensunterhalts, erleichterte Einbürgerung für Gastarbeitergeneration durch Absenkung des Sprachniveaus und Wegfall des Einbürgerungstests, Härtefallregelung, Präzisierung der Ausschlussgründe für eine Einbürgerung, Klarstellung zum Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, Übermittlung strafrechtlicher Verurteilungen mit menschenverachtenden Motiven an Staatsangehörigkeitsbehörden, Änderungen im Verfahren zur Sicherheitsprüfung in Einbürgerungsverfahren; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erweiterung der Einbürgerungsvoraussetzungen um das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Unrechtsherrschaft sowie zum Schutz jüdischen Lebens, Einbürgerungsausschluss bei unrichtigen Bekenntnissen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Sonderregelungen bei Einbürgerung nachgezogener Ehegatten von Gastarbeitern und Vertragsarbeitnehmern;<br /> Änderung §§ 10 und 11 Staatsangehörigkeitsgesetz, Inkrafttreten; Bekanntmachungserlaubnis
Original: Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Verlängerung des Geltungszeitraums der Vorschriften zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis zum 1. April 2027 zur auch mittelfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Einführung von Maßnahmen zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung, Anpassung des regulatorischen Rahmens für Ausgestaltung strategischer Gasoptionen betr. alternativer Ausschreibungsmodalitäten, Klarstellungen im Bereich Speichermonitoring, Entkoppelung der sogenannten temporären Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes vom Erfordernis der befristeten Teilnahme von Netzreservekraftwerken am Strommarkt und Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2027, Konkretisierung von Zuständigkeits- und Verfahrensfragen für die Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage;<br /> Einfügung § 4a, Änderung Teil 3a sowie §§ 49b und 95 Energiewirtschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes); Absenkung der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen auf europäischen Standard, Verringerung der Berichtspflichten der Betreiber von Gasspeicheranlagen, Entschärfung des Umfangs des Ausspeicherverbots; Ergänzungen und Anpassungen zur vollständigen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie; Schaffung vollständiger Ermächtigungsgrundlagen zu Herkunftsnachweisregistern sowie Korrekturen und Angleichungen von Begriffsbestimmungen, ergänzende Regelungen zur Datenverarbeitung und Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise für Wärme und Kälte, Regelungen zur Registerverwaltung für Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte, Vervollständigung bußgeldrechtlicher Regelungen, Kürzung und Vereinfachung des Gesetzestextes und seiner Gliederung;<br /> Erneute Änderung § 35b Energiewirtschaftsgesetz, Änderung versch. §§ Herkunftsnachweisregistergesetz, Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Zustimmung zu den am 18. Mai 2023 in Samarkand vom Gouverneursrat der EBWE angenommenen Resolutionen Nr. 259 und Nr. 260 zur Änderung des Übereinkommens sowie Umsetzung einer auf G20-Ebene beschlossenen Empfehlung zur effizienteren Kapitalnutzung: fortgesetzte Erweiterung des Tätigkeitsbereichs auf Subsahara-Afrika und den Irak, Aufhebung der satzungsmäßigen Kapitalbeschränkung für die ordentliche Geschäftstätigkeit und Beauftragung des Direktoriums mit Festlegung und Aufrechterhaltung angemessener Obergrenzen in Bezug auf die Kennziffern zur Kapitaladäquanz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Bekanntmachung künftiger Namensänderungen in der Beschreibung von Wahlkreisen durch das BMI im BGBl; redaktionelle Folgeänderungen und Anpassungen an geänderte Behördenbezeichnungen;<br /> Neufassung Anlage 2 [Wahlkreise] und redaktionelle Folgeänderung §§ 20 und 46 sowie redaktionelle Änderung zahlr weiterer §§ Bundeswahlgesetz; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes, BT-Drs 20/5200<br /> act zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, GESTA B029; act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21), GESTA 18. WP B115<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Neueinteilung in den Wahlkreisen 62 und 65 (Brandenburg) nach zwischenzeitlich eingetretener Überschreitung der Neueinteilungsgrenze;<br /> Erneute Neufassung Anlage 2 [Wahlkreise]
Original: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
Germany · German Bundestag · 21 March 2025
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Grundlagen für die Schaffung des neuen Amts eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Polizei des Bundestages, Bundespolizei) mit Sitz beim Deutschen Bundestag: Aufgaben, Tätigkeit, Eingaben und deren Bearbeitung, Befugnisse, Amtshilfe, Berichtspflicht u.a.; Evaluation des Gesetzes spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einrichtung des Amts eines Polizeibeauftragten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verlängerung der Eingabefrist, Befugnis zur Anhörung von Dritten, Ergänzung der Voraussetzungen für das passive Wahlrecht sowie für die Abwahl des Polizeipräsidenten, Hochstufung der Besoldung, Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Germany · German Bundestag · 22 March 2024
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Zusammenfassung des Entwurfs von Teilen des Art. 1 act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung zu einem selbständigen "act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien": Verlängerung für bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen um ein Jahr, Einführung der unentgeltlichen Abnahme statt der verpflichtenden Direktvermarktung, Verlängerung der Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen;<br /> Änderung §§ 9, 36e, 52, 55 und 100 Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> Bezug: act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung s. E042
Original: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Anpassungen in versch. Gesetzen infolge der Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz sowie aus rechtlichen und rechtsförmlichen Gründen Änderungen in bereits verkündeten Gesetzen, sprachliche Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderungen in 11 weiteren Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>zahlreiche weitere Anpassungen und Änderungen in den Verfahrensregelungen, insbes. betr. Anrechnung von Verpflegung auf die Regelbedarfe von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, Verlängerung des Eingliederungszuschusses um 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2028 bei Anhebung des Mindestalters zum Erhalt der Förderdauer auf 55 Jahre, Fristen und Mitteilungspflichten, Antrags- und Schriftformerfordernis in elektronischer Form, Erstattungen an die Krankenkassen, Zahlungsmodalitäten und Datenerhebung, Hilfsmittelversorgung, Wegfall bisheriger Regelungen zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft aufgrund der Novellierung des Grundsteuerrechts zum 1. Januar 2025, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute sowie zusätzliche Änderung und Einfügung zahlr. §§ Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie Einfügung des Kurztitels in Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ in 16 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Regelungen zum Einsatz neuer Siegelungstechnologien, zur nachträglichen Löschung personenbezogener Daten aus der öffentlich verfügbaren Ausgabe sowie zur Ersatzverkündung
Original: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
Germany · German Bundestag · 7 March 2024
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Erweiterung des Handlungsfreiraums der SPRIND: Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung von Förderaufgaben auf dem Gebiet der Sprunginnovationen im eigenem Namen, Vereinfachung der Anwendung der Finanzierungsinstrumente, flexiblere Verwendung der Haushaltsmittel, Einschränkung des Besserstellungsverbotes, Unternehmensbeteiligung, Evaluierung der SPRIND bis Ende 2024<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Sicherung des geistigen Eigentums als Zielsetzung, hälftiger Mittelzufluss von Einnahmen aus Fördervorhaben zur Förderung von Sprunginnovationen, Anpassung der Einwilligungsfiktion, Anhebung der zeitlichen Begrenzung der Einschränkung des Besserstellungsverbots für Unternehmensmitarbeitende von 2 auf 5 Jahre, Evaluation der Effizienz und Wirksamkeit der Fachaufsicht, Vorlage des Evaluationsberichts bis zum 31. Januar 2026;<br /> Änderung §§ 1, 3, 4, 5 und 7 SPRIND-Freiheitsgesetz
Original: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
Original: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
Germany · German Bundestag · 22 February 2024
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Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1091 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 11,000 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verordnungsermächtigungen zur<strong> </strong>Erweiterung des Förderkreises auf gemeinnützige kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in Programmen des ERP-Wirtschaftsplans;<br /> Änderung § 4 sowie Einfügung §§ 6 und 7 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024; Verordnungsermächtigung
Original: Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Ergänzende Umsetzung von EU-Recht betr. Vermeidung unverhältnismäßiger Beschränkungen für den Zugang zu reglementierten Berufen bzw. ihrer Ausübung: Übernahme der Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, Aufnahme relevanter Begriffsbestimmungen;<br /> Änderung von 1 act und 6 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2018/958 vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 25)<br /> Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen nicht ausreichender Richtlinienumsetzung (INFR(2021)2212)
Original: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 13 March 2024
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Umsetzung europäischer statistikrechtlicher Anforderungen zur Gewinnung von Informationen über die Einbindung von Unternehmen in Deutschland in globale Wertschöpfungsketten, Erhebung der Statistik als Bundesstatistik, Art und Umfang der Erhebungen, Erhebungsmerkmale, Klarstellungen;<br /> <strong>act über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten</strong> (GWStatG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 9 Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz sowie § 7b act über die Preisstatistik; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2019/2152 vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327, 17.12.2019, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/918 vom 13. Juni 2022 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Datenanforderungen für das Thema „Globale Wertschöpfungsketten“ (ABl. L 159, 14.06.2022, S. 43)
Schaffung eines verbindlichen und strategischen Rahmens für eine vorsorgende Klimaanpassung, risikobasierende Adaption von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme sozialer Ungleichheiten und besonderer Schutz vulnerabler Personengruppen: Vorlage der Klimaanpassungsstrategie bis zum 30. September 2025 mit messbaren Zielen sowie Indikatoren und geeigneten Maßnahmen, Monitoringbericht und Nachsteuerung bei Zielverfehlung, Fortschreibung der Strategie aller vier Jahre, Anpassung der Bundesliegenschaften an die Folgen des Klimawandels, Berücksichtigungsgebot bei Planungen und Entscheidungen durch Träger öffentlicher Aufgaben; Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Verwaltungsträgern in allen erforderlichen Handlungsfeldern, Vorlage landeseigener Klimaanpassungsstrategien und Klimaanpassungskonzepte<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung der Handlungsfelder um das Thema Arbeitsschutz, Friständerungen, inhaltliche Konkretisierung der Klimarisikoanalyse des Bundes, Veröffentlichung von Datenerhebungen;<br />
Annahme einer Entschließung: Steigerung des öffentlichen Bewusstseins und Stärkung des Risikobewusstseins der Bürger gegenüber Klimawandelfolgen, Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung, Duchführung präventiv wirksamer Klimaanpassungsmaßnahmen, bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten, einfache und bürokratiearme Förderinstrumente und Antragsverfahren für bereitgestellte Bundesmittel, systematische Berücksichtigung von Anforderungen der Klimaanpassung bei anstehenden Gesetzgebungsinitiativen, Abstimmung grenzübergreifender Klimaanpassungsmaßnahmen durch Länder und Kommunen, Informations- und Datenaustausch zu Extremwetterereignissen, Aufbau eines Naturgefahrenportals beim Deutschen Wetterdienst;<br />
Änderung versch. §§ Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Original: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
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Schaffung eines Entlassungstatbestandes für Soldaten mit nachweislich schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen, beschleunigte Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis durch Verwaltungsakt, Verfahrensvorschriften für die Entlassung, Verlust der Rechtsstellung des Soldaten bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung; Rechtsverordnungsermächtigung zur dienstlichen Beurteilung von Soldaten und zur Einrichtung von Referenzgruppen für die Förderung freigestellter, entlasteter oder beurlaubter Soldaten;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung §§ 27a, 27b sowie 47a Soldatengesetz, Änderung §§ 10, 29 und 30 Wehrpflichtgesetz sowie § 13 Reservistengesetz, Einfügung § 86b Soldatenversorgungsgesetz, Änderung § 2 sowie Einfügung § 3a Soldatenlaufbahnverordnung, Änderung § 8 Wehrsoldgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Einführung prognostischer Personalentwicklungsbewertungen, Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes während der Probezeit;<br /> Erneute Änderung §§ 27a, 27b und 58h Soldatengesetz sowie § 2 Soldatenlaufbahnverordnung; Verordnungsermächtigung