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Law · Gesetzgebung

20/8704

Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

Original: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 March 2024

Last action

22 March 2024 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

18 February 2025

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Summary

Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum, Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis außerhalb von Anbauvereinigungen auf 25 Gramm, begrenzt zulässiger privater Eigenanbau, Konsumentenschutz durch Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben für Konsumcannabis und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen, Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote, Frühinterventionsprogramme für auffällige Kinder und Jugendliche, Schutz von Nichtkonsumenten; Modifizierung bisheriger Regelungen zu Medizinalcannabis aufgrund geänderter Risikobewertungen bei Erhalt der Verschreibungspflicht; Regelungen zum Anbau von Nutzhanf;<br /> act zum Umgang mit Konsumcannabis (<strong>Konsumcannabisgesetz</strong> &ndash; KCanG) als Art. 1, act zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (<strong>Medizinal-Cannabisgesetz</strong> &ndash; MedCanG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen, u.a. betr. Verbotsregelungen, Erlaubnispflicht für wissenschaftliche Zwecke, Trockengewichtsangaben, erlaubte Besitzmenge von 50 Gramm am Wohnsitz, Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen, Gesundheitsschutz bei Weitergaben, Evaluation des Gesetzes; Verschreibung zu medizinischen Zwecken, Erlaubniserteilung, staatliche Kontrolle und Überwachung des Medizinalcannabis-Anbaus und Abschaffung des Vergabeverfahrens; Strafvorschriften, organisierte Kriminalität, Kinder- und Jugendschutz; fahreignungsrechtliche Regelungen; redaktionelle Korrekturen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung weiterer 2 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung:</strong> Einleitung des überfälligen Paradigmenwechsels in der Cannabispolitik betr. Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung der Drogenkriminalität durch das act; aus Gerechtigkeitsgründen gebotene Amnestieregelungen, Zusage weiterer Unterstützung der Länder bei Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention, Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden; bundesrechtliche Verankerung der Regelungen vor dem 1. Juli 2024<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA M037

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 18 August 2023

    Bill

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  2. 18 September 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  3. 27 September 2023

    Plenarantrag

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  4. 29 September 2023

    1. Durchgang

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  5. 29 September 2023

    Beschlussdrucksache

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  6. 9 October 2023

    Bill

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  7. 11 October 2023

    Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  8. 18 October 2023

    First reading

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  9. 21 February 2024

    Recommendation and report

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  10. 21 February 2024

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  11. 23 February 2024

    Second reading

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  12. 23 February 2024

    Third reading

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BT

  13. 1 March 2024

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  14. 11 March 2024

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  15. 19 March 2024

    Plenarantrag

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  16. 22 March 2024

    2. Durchgang

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  17. 22 March 2024

    Erklärung der BRg

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

  18. 22 March 2024

    Beschlussdrucksache

    Act zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

    Source: BR

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