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Law · Gesetzgebung

20/9041

Act zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

Original: Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 May 2024

Last action

17 May 2024 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2024

Summary

Liberalisierung des Namensrechts zur Erleichterung der Namenswahl und familienrechtlicher Namensänderungen sowie Anpassung an die Entwicklung in anderen EU-Staaten: Möglichkeit der Bildung von Doppelnamen für Ehegatten und gemeinsame Kinder, Erweiterung der Regelungen zur Namensführung für minderjährige Kinder geschiedener Eltern oder verwitweter Elternteile, Rückbenennung für einbenannte minderjährige sowie volljährige Stiefkinder, Berücksichtigung von Namenstraditionen anerkannter nationaler Minderheiten sowie geschlechtsangepasster Formen von Personen mit Migrationshintergrund, Namensänderungsmöglichkeiten für Volljährige, Aufhebung des Zwangs zur Namensänderung nach Erwachsenenadoption;<br /> Neufassung § 1355 bei Einfügung §§ 1355a und 1355b, Einfügung §§ 1617d bis 1617i, Aufhebung § 1618 bei Umsetzung § 1618a als § 1618 neu sowie Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung Art. 10, 48 und 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung § 1 und Aufhebung § 4 Minderheiten-Namensänderungsgesetz, Änderung §§ 41, 45 und 79 und Aufhebung § 42 Personenstandsgesetz sowie Folgeänderungen in 2 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte zur Reform des Namensrechts vom 11.02.2020, BMJV/BMI<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts); zahlr. weitere Änderungen, insbes. betr. Erweiterung der Namensänderungsmöglichkeiten für Volljährige, Verbindung eines Doppelnamens durch Bindestrich als Regelfall, abweichende Bestimmung durch Ehegatten und Eltern, bei unterlassener Ausübung des elterlichen Bestimmungsrechts Erwerb des Geburtsdoppelnamens aus den Familiennamen der Eltern in alphabetischer Reihenfolge kraft act, Möglichkeit der Wahl des Familiennamens eines verstorbenen Elternteils oder, bei Namensbestimmung nach dänischer Tradition, eines verstorbenen nahen Angehörigen, Anknüpfung des Namens einer Person an ihren gewöhnlichen Aufenthalt, beschränkte Rechtswahlmöglichkeit zugunsten des Heimatrechts, Erweiterung der Überleitungsvorschriften;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 10 und 229 sowie zusätzliche Änderung Art. 23 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, erneute Änderung § 1 Minderheiten-Namensänderungsgesetz und § 45 Personenstandsgesetz sowie zusätzliche Folgeänderung § 168g act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 8 September 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

  2. 9 October 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

  3. 20 October 2023

    1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

  4. 20 October 2023

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

  5. 1 November 2023

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BT

  6. 16 November 2023

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BT

  7. 10 April 2024

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BT

  8. 10 April 2024

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BT

  9. 12 April 2024

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BT

  10. 12 April 2024

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BT

  11. 26 April 2024

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

  12. 17 May 2024

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

  13. 17 May 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

    Source: BR

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