Original: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Germany · German Bundestag · 5 June 2025
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Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschriebenen max. Geltungsdauer der Rechtsverordnung von höchstens 5 Jahren, erhöhte Anforderungen an die Begründung der Landesverordnungen;<br /> Änderung § 556d Bürgerliches Gesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C008 sowie GESTA 20. WP C146 und C149<br /> Der Gesetzesantrag war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP C140 eingebracht worden.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Germany · German Bundestag · 21 May 2025
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Veröffentlichungspflicht des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans im Internet, Berücksichtigung des Datenschutzes, Beibehaltung der Auflegung spruchkörperinterner Geschäftsverteilungspläne zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle ohne Pflicht zur Veröffentlichung im Netz, Neuregelung des Ausschlusses vom Schöffenamt bei Verurteilung zu Geldstrafe, Schließung von Schutzlücken bei der Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen;<br /> Änderung §§ 21e, 21g und 32 Gerichtsverfassungsgesetz sowie §§ 1922 Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014, 23. Mai 2017 sowie 29. November 2021 zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (VI ZR 246/12; VI ZR 261/16; VI ZR 258/18)<br /> Der bill war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP C147 eingebracht worden.
Original: Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Germany · German Bundestag · 21 May 2025
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Maßnahmen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer sowie zur Fortentwicklung des Berufsbilds: Aufhebung des Erfordernisses der Leitung einer Zweigstelle einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen Wirtschaftsprüfer, Ermöglichung der Mitarbeiterbeteiligung nicht berufsangehöriger Gesellschafter, Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers als eine mit dem Berufs des Wirtschaftsprüfers vereinbare Tätigkeit; Stärkung der Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle: effektivere und transparentere Ermittlungsverfahren und Inspektionen, u.a. durch Erweiterung der Auskunftspflichten und Mitteilungspflichten, Erhöhung von Zwangsgeldern und Bußgeldobergrenzen sowie erweiterte Ermittlungsbefugnis der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), Erschwerung der Umgehung der Qualitätskontrolle, Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission für Qualitätskontrolle, Einführung einer Informationsmöglichkeit der APAS zu den Inspektionsergebnissen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse; Angleichung der Vergütungsstrukturen der in der Finanzaufsicht tätigen Behörden; Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Korrekturen;<br /> Aufhebung § 47, Einfügung §§ 28a und 44c und Änderung zahlr. §§ Wirtschaftsprüferordnung sowie § 292 Handelsgesetzbuch, Einfügung § 2a act zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle<br /> <br /> Bezug: Der bill war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP E075 eingebracht worden.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
Germany · Bundesrat · 4 April 2025
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Erfordernis des Kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen, Altfall- und Übergangsregelungen;<br /> Änderung §§ 10, 53 und 58 sowie Anlage 2 Waffengesetz
Original: Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Germany · German Bundestag · 31 October 2025
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Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien oberhalb von 2 Prozent des nominalen BIP, damit Verhinderung der Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt;<br /> Änderung Art. 87a Grundgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)
Germany · German Bundestag · 21 May 2025
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Erweiterung des fiskalischen Spielraums für Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben durch eine limitierte Bereichsausnahme im Rahmen der Schuldenregel, Abzug der 1,5 Prozent des nominalen BIP übersteigenden Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben von dem bei der Schuldenbremse zu berücksichtigenden Betrag;<br /> Änderung Art. 109 und 115 Grundgesetz
Original: Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 272/25 GESTA 21. WP C014
Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, Prävention und Gesundheitsförderung, differenzierte Beschreibung von Pflegeaufgaben als Grundlage weiterer Entwicklungsschritte hinsichtlich leistungsrechtlicher Befugnisse von Pflegefachpersonen unter Beteiligung der Pflegeberufsorganisationen, auch zur Attraktivitätssteigerung des Berufs, Stärkung von Pflegestrukturen und niedrigschwelliger Angebote vor Ort zur verbesserten Langzeitpflege durch An- und Zugehörige mit ergänzenden Regelungen zu innovativen und quartiernahen Wohnformen, Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Pflegeversorgung und der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, Anpassungen bei Verträgen und Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern, auch zur Liquiditätssicherung und besseren Planbarkeit für die Einrichtungen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Verbesserung der Prävention von Suizidversuchen und Suiziden in allen Altersgruppen durch Information, Aufklärung, Forschung sowie frühzeitige und umfassende Unterstützung Betroffener, Vorbeugung suizidalen Verlangens sowie Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und Enttabuisierung des Themas; Informationspflicht durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen bei Kenntnis einer Suizidgefahr, Einrichtung einer Bundesfachstelle für Suizidprävention im BMG; regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag, Evaluation des Suizidpräventionsgesetzes, Durchführung von Modellvorhaben in jedem Bundesland u.a.;<br /> act zur Prävention von Suizidversuchen und Suiziden (<strong>Suizidpräventionsgesetz</strong> – SuizidPrävG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 20 und Einfügung § 64f Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vom 2. Mai 2024<br /> Entschließung des Deutschen Bundestages "Suizidprävention stärken" (BT-Drucksache 20/7630)
Original: Gesetz zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Maßnahmenbündel zum Mieterschutz: Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von 6 auf 7 Jahre, Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent bei Mieterhöhungen im Bestand in durch Länderverordnung ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem housing market, Verpflichtung zur Ausweisung des Möblierungszuschlags, Einführung einer Mietspiegelerstellungspflicht für Gemeinden ab 100.000 Einwohner, Übertragung der Schonfristregelungen auf die ordentliche Kündigung im Wohnraummietrecht;<br /> Änderung §§ 556g, 558, 558d und 573 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung
Germany · Bundesrat · 14 February 2025
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Schließung bestehender Strafbarkeitslücken zum Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: Einführung des neuen Straftatbestands der verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigung, Eingrenzung auf tatsächlich strafwürdige Fälle durch das Merkmal "erheblich", Regelung zur Nebenklage;<br /> Änderung § 184i Strafgesetzbuch sowie §§ 395 und 397a Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem housing market durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14238 GESTA C146<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008
Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Aufhebung des Gesetzes zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit;<br /> Aufhebung act über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Original: Gesetz zur Auflösung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Germany · Bundesrat · 5 February 2025
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Auflösung der durch Fortschritte bei der Abwicklung von Risikopositionen stark verkleinerten FMSA, Übertragung der Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten unmittelbar auf das BMF sowie aller übrigen Aufgaben, Rechte und Pflichten, der Vertragsbeziehungen und des Personals auf die Finanzagentur;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Stabilisierungsfondsgesetz, Änderung § 9 Kreditwesengesetz, Änderung §§ 2, 3, 4, 5 und 12 FMSA-Kostenverordnung sowie Änderung der Überschrift in Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung (FMS-Kostenverordnung – FMSKostV), Aufhebung Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen Verrohung und eines Anstiegs von Gewaltkriminalität Regelungen zum Schutz besonders verletzlicher Personen, insbes. betr. Frauen, Kindern, Senioren sowie Menschen mit Behinderung: Einfügung eines neuen Qualifikations- bzw. Mordmerkmals "unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit" bei gefährlicher Körperverletzung, schwerem Raub und Mord, Mindeststrafe von 3 bzw. 5 Jahren für Gruppenvergewaltigungen, Hinzufügung des Grundtatbestands der ungewollten Schwangerschaft als Tatfolge, Erhöhung der Mindeststrafe auf 3 Monate für Körperverletzungen, Ahndung als Verbrechen betr. Körperverletzungen mittels Waffe oder Messer bzw. einer das Leben gefährdenden Behandlung und diesbez. Erhöhung des Strafrahmens auf 1 bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, Erhöhung der Höchststrafe von 3 auf 5 Jahre für Stalking sowie Strafschärfung für Wiederholungstäter, gerichtliche Maßnahme zum Einsatz einer elektronischen Fußfessel, Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeugen bei Befürchtung eines "erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen" bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden;<br /> Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch, § 247a Strafprozessordnung sowie §§ 1 und 4 Gewaltschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C092 sowie GESTA 19. WP C223
Original: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als ausdrückliche Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Befugniserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (u.a. Bahnhöfe);<br /> Änderung §§ 1, 36a und 71 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem sowie zur zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung: Einbeziehung älterer Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Steuerungsmöglichkeit, Flexibilisierung der Frist zum Nachweis der Fernsteuerbarkeit, übergangsweise Aussetzung der Nutzung des Smart-Meter-Gateways bis zum 1. Januar 2027; Absenkung der Direktvermarktungsschwelle für Neuanlagen auf 25 Kilowatt installierter Leistung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Neugestaltung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Regelungen für den Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit und Absicherung der energiewirtschaftlichen Datenkommunikation für den Schwarzfall, Sicherstellung der Fähigkeit zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen durch Netzbetreiber und Sichtbarkeit der Anlagen durch diese; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 52a und Änderung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-act, § 12 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 29 und 45 Messstellenbetriebsgesetz, Einfügung § 4a und Änderung §§ 2,3 und 5 Erneuerbare-Energien-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Siehe auch GESTA E073
Original: Gesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Absenkung der Einzahlungsquote von Reiseveranstaltern in den Reisesicherungsfonds zum 01.11.2025 Erhöhung der Fremdkapitalquote auf 60 Prozent;<br /> Änderung § 4 Reisesicherungsfondsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Befugnissen, einschließlich dem Abgleich öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet mit Lichtbildern und Stimmen von Tatverdächtigen und anderen gesuchten Personen, automatisierter Datenanalyse sowie Anfragen geldwäscherechtlich Verpflichtete (z.B. Banken) durch das Bundeskriminalamt; Befugnis zur stichprobenartigen Befragung und Identitätskontrolle auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen und Allgemeinverfügungen der Bundespolizei, Evaluierung des Gesetzes drei Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Einfügung §§ 10b, 16a, 22 und 63b sowie Änderung §§ 9 Bundeskriminalamtgesetz, Einfügung §§ 34a und 34b Bundespolizeigesetz sowie Einfügung § 98d Strafprozessordnung, Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit: Übermittlungsbefugnis an die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Abrufbefugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klarstellung zur Wiederherstellung der Möglichkeit der Funkzellendatenabfrage, Aufhebung entsprechender Kostentatbestände, Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung, Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19); Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16); zahlr. weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich Vorratsdatenspeicherung<br /> Siehe auch GESTA C096
Original: Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Regelungen zum frühzeitigen Zugang von asylum seekersn zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Anpassungen im Vorblatt<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> rechtsförmliche Änderung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 266/25 GESTA 21. WP G003
Original: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Neuregelung für eine vereinfachte und bürokratieärmere Betreuer- und Vormündervergütung: inflationsbedingte Erhöhung der Vergütungssätze um durchschnittlich 12,7 Prozent für berufliche Betreuer und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger zum 1. Januar 2026, Anpassung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, Einführung eines zweistufigen Systems mit jeweils 8 Fallpauschalen auf Basis einer Grund- und einer Qualifikationsstufe, Reduzierung der Anzahl der Differenzierungen nach der Dauer der laufenden Betreuung von 5 auf 2 Zeiträume, Dauervergütungsfestsetzung als neue Regelform und diesbez. Übergangsregelung zur Schaffung technischer Voraussetzungen für die Umsetzung durch die Länder, Neueinführung einer Sondervergütung für Tätigkeiten außerhalb der Geschäftszeiten für Umgangs- und Verfahrenspfleger sowie einer Ausfallentschädigung für kurzfristige Absagen bei Umgangsterminen, Anhebung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer von 425 auf 450 Euro, vereinfachte Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Anlage Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, Änderung §§ 277 und 292 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019<br /> act zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, s. GESTA 19. WP C065<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion FDP auf BT-Drs 20/14259 GESTA C145
Original: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Umsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren: Verpflichtung von tierärztlichen Praxen zur Übermittlung von Daten zur Antibiotikaanwendung bei verschiedenen Tierarten an die Europäische Arzneimittelagentur; Regelungen zum Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierarzneimittelgesetz sowie §§ 11a und 28a Apothekengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7); Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 7)
Original: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Allgemeine Regelungen zu Zuständigkeit, Verfahren und Fördergrundsätzen sowie besondere Verfahren zu den einzelnen Förderbereichen des Bundes, Bestimmungen zur Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung und zentrale Stelle für Steuerung und Förderung des Spitzensports, Evaluierung des Gesetzes und Berichterstattung innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14023 GESTA B093
Original: Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 18 August 2026
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Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches Dokument; Umsetzung europäischer Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, Korrektur eines Redaktionsversehens;<br /> Änderung § 1 und Aufhebung § 3 Verpflichtungsgesetz sowie Änderung §§ 3 und 4 Europäische-Staatsanwaltschaft-act<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) (C-281/22)<br /> Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283, 31.10.2017, S. 1 – EUStA-Verordnung)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 261/26 GESTA 21. WP C072
Original: Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz - StrERG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Verbesserung der Entschädigung sowie der Rehabilitierung von zu Unrecht inhaftierten Personen: Anhebung der Haftentschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro sowie ab einer Haftdauer von 6 Monaten auf 200 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung, Ausschluss der Anrechnung von durch Freiheitsentziehung ersparten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung auf den Entschädigungsanspruch, Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren, Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, Erleichterungen für das Entschädigungsverfahren und das sich ggfs. anschließende Klageverfahren, insbes. betr. erweiterte Belehrungspflichten, Verlängerung von Antrags- und Klagefrist sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antrags- oder Klagefrist, Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des früheren Urteils;<br /> Änderung versch. §§ act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, § 373 Strafprozessordnung sowie Einfügung § 44a und Änderung Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vom September 2022<br /> act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, s. GESTA 19. WP C024
Original: Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Germany · German Bundestag · 19 August 2026
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Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 459/26 GESTA 21. WP C096
Original: Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung aller wehrpflichtigen Männer ab dem 18. Lebensjahr: verpflichtende Befragung betr. Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung, freiwillige Teilnahme für nicht wehrpflichtige Personen, Anpassung des Erfassungsverfahrens an das aktuelle Melderecht und verbundener IT-gestützter Verfahren; Erhöhung des Potentials der zur Verfügung stehenden Reservisten durch Einführung einer neuen Form des freiwilligen Wehrdienstes (Basiswehrdienst);<br /> Änderung zahlr. §§ Wehrpflichtgesetz und Soldatengesetz sowie weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 564/25 GESTA 21. WP XN001
Original: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des betr. Rechtsrahmens und der Zulassung der erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, Bericht des BMWK alle drei Jahre; Wegfall von Berichtspflichten und Befristungen nach 48 Monaten<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung einheitlicher und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für Reallabore<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/517 GESTA 21. WP E002 sowie BT-Drs 21/218 GESTA 21. WP E003
Original: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-Anlagen), Aufnahme 60 weiterer Netzausbauvorhaben in den Bundesbedarfsplan sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung durch Umrüstung stillzulegender Stromerzeugungsanlagen zur Bereitstellung von Systemdienstleistungen, Regelungen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung, Entfall der Vergütung von EE-Anlagen bei negativen Strompreisen und Anpassung der Kompensationsregelungen für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen), Modernisierung der Vermarktung durch Übertragungsnetzbetreiber, Fernsteuerbarkeit und Sichtbarkeit von Anlagen, Verstetigung des Smart-Meter-Rollouts; Anpassungen an die Einführung von Viertelstundenkontrakten an den Strombörsen, erleichterte Errichtung von Garten-PV- sowie beweglichen Agri-PV-Anlagen, praxistauglichere Gestaltung des Finanzierungssystems für erneuerbare Energien, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 18 Gesetzen und 15 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L 2024/1771, 26.05.2024, S. 1); Richtlinie 2024/1788 (EU) vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung) (Abl. L 2024/1788, 15.07.2024, S. 1); Verordnung (EU) 2024/1106 vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019 /942 in Bezug auf einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (ABl. L 2024/1106 vom 17.04 2024, S. 1); Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023, S. 1)<br /> Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024 im Hinblick auf eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, 2024<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 383/25 GESTA 21. WP E011
Original: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem 1. Januar 2028: Zusammenführung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe für eine individuelle, ganzheitliche Förderung aller Kinder und Jugendlichen, gemeinsamer Leistungstatbestand mit unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen, Verstetigung des Anfang 2024 eingeführten Verfahrenslotsen im KJSG über den 31.12.2027 hinaus, Berücksichtigung der inklusiven Ausrichtung als zusätzliches Auswahlkriterium bei konkurrierenden Angeboten im Rahmen der Subventionsfinanzierung<strong>, </strong>Erweiterung des Anspruchs auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe auf juristische Personen und Personenvereinigungen mit mind. dreijähriger Berufstätigkeit auf dem Gebiet der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderungen, Regelung der Kostenheranziehung, Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichte, Übergangsregelungen, Gesetzesevaluationen des KJSG und des IKJHG 7 Jahre nach Inkrafttreten, Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung Vierter Abschnitt Zweites Kapitel neu Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung und Aufhebung zahlr. §§ in 6 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII; Ergebnisse des Beteiligungsprozesses "Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!", BMFSFJ 2023<br /> Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen<br /> Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, s. GESTA 18. WP I018
Original: Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Umsetzung des Teils der Vergaberechtsreform (Vergabetransformationspaket) betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation durch umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren, zur Mittelstandsförderung und Stärkung von Start-ups sowie zur innovativen und nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung, u.a. Flexibilisierung des Losgrundsatzes, Erleichterung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, Vereinfachung von Leistungsbeschreibungen, Eignungskriterien und Nachweispflichten, höhere Schwellenwerte für Bundesoberbehörden, verpflichtende Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, begrenzter Entscheidungszeitraum von Vergabekammern, virtuelle Verfahrensführung; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 120a und Änderung zahlreicher §§ act gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Änderung zahlreicher §§ in 4 weiteren Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reform des Vergaberechts<br /> Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 380/25 GESTA 21. WP E012
Original: Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dynamisierung des Finanzstandorts Deutschland durch umfangreiche Maßnahmen zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs insbes. für junge und dynamische Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben, u.a. attraktivere und verlässlichere Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur, Erhöhung der Flexibilität bei Kapitalmaßnahmen, Bürokratieabbau, Aufhebung von Erlaubnis-, Prüfungs- und Anzeigepflichten, Verbesserung des Verbraucherschutzes durch freiwerdende Ressourcen bei der BaFin; Umsetzung kapitalmarktrechtlicher EU-Rechtsakte zur Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion;<br /> Änderung von 27 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in 8 Gesetzen und 3 Verordnungen sowie Aufhebung von 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vom Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossene Wachstumsinitiative<br /> Richtlinie (EU) 2024/790 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (Abl. L, 08.03.2024, S. 1); Verordnung (EU) 2024/791 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, der Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen (Abl. L, 08.03.2024, S. 1); Verordnung (EU) 2023/2845 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Abl. L, 27.12.2023, S. 1); Richtlinie (EU) 2024/[###] vom [###] zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG (Abl. L [###], S. [###]); Verordnung (EU) 2024/[###] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [###] zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (Abl. L vom [###], S. [###]); Richtlinie (EU) 2024/### über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (ABl. L vom ###, S. ###); Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro und der Umsetzung der durch dieselbe Verordnung geänderten Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024); Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023); Verordnung (EU) 2023/2859 vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023); Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023)<br /> Siehe auch GESTA D076
Original: Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen zur Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen B90/GR und SPD auf BT-Drs 20/14020 GESTA XH003
Original: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes, Einrichtung einer Prüfstelle Bundestariftreue zur Kontrolle der Einhaltung der Tarifstandards und rechtsverbindlichen Feststellung von Verstößen, Sanktionierung von Verstößen durch Vertragsstrafen oder die außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber, Erlass von Nachweispflichten bei Vorlage eines Zertifikats einer Präqualifizierungsstelle, Rechtsanspruch für Arbeitnehmer; zukunftsgerechte Ausgestaltung von Betriebsratswahlen: probeweise Ermöglichung der Online-Stimmabgabe bei den 2026 anstehenden regelmäßigen Wahlen als zusätzliche Option, anschließende Evaluierung, Folgeänderungen;<br /> act zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (<strong>Bundestariftreuegesetz</strong> – BTTG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 18b Betriebsverfassungsgesetz sowie Änderung versch. §§ in 8 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 381/25 GESTA 21. WP G006
Original: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Angesichts steigender Opferzahlen Einführung eines verlässlichen und breitgefächerten Hilfesystems zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt: Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit, Verpflichtung der Länder zur bundesweiten Bereitstellung eines Unterstützungs- und Hilfsnetzwerks für gewaltbetroffene Personen und ihre Kinder sowie für Personen aus dem sozialen Umfeld Gewaltbetroffener, Kostenfreiheit für Betroffene, Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, einheitliche Grundsätze und Mindeststandards für die Träger von Schutz- und Hilfeeinrichtungen, strukturierte Vernetzung innerhalb des spezifischen Hilfesystems sowie mit anderen Hilfsdiensten, Einführung einer Bundesstatistik, Regelfinanzierung durch den Bund, Vorlage eines Berichts durch die Länder zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung einschließlich Finanzierungskonzept und Umsetzungsstand alle 5 Jahre erstmalig zum 30. Juni 2029, Gesetzesevaluation 8 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> act zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (<strong>Gewalthilfegesetz</strong> – GewHG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Gewalt für Frauen, ihre Kinder, männliche Opfer und weitere vulnerable Gruppen sowie Finanzierung von Frauenhäusern und Ausbau eines bedarfsgerechten Hilfesystems<br /> Schutzpflichten aus dem Grundgesetz; Istanbul-Konvention<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen B90/GR und SPD auf BT-Drs 20/14025 GESTA I022
Original: ... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Germany · Bundesrat · 20 December 2024
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Erhöhung der Zahl freiwilliger Ausreisen Geduldeter als auch vollziehbar Ausreisepflichtiger ohne Duldung sowie Senkung des Anreizes zur Einreise von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive durch Einschränkung bzw. Ausschluss des Anspruchs auf Sozialleistungen: Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf vollziehbar Ausreisepflichtige mit Duldung im Dublin-Verfahren sowie geduldete Personen mit ungeklärter Identität, Änderung bzw. Einführung von Tatbeständen zur Anspruchseinschränkung: Nichtausreise nach Fristablauf, Einreise ohne schutzwürdigen Grund, Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen "zumindest auch aus einem von ihnen selbst zu vertretenden Grund", gewalttätige Ausschreitungen oder Verstöße gegen die Vorschriften in der Asylunterkunft; Senkung der Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung auf das physische Existenzminimum; Modifizierungen der Zustellung der Entscheidungen, der Anhörung des Leistungsberechtigten und der Beendigung der Anspruchseinschränkung; automatisierte Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister an die Leistungsbehörden, einschl. der Träger der Eingliederungshilfe, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 1b und Änderung §§ 1, 1a, 9, 11 und 14 asylum seekersleistungsgesetz sowie §§ 15a, 18a und 22 AZR-act
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Original: Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Konkretisierung und Vereinfachung der Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete: verpflichtende Zwei-Personen-Zustellung von Paketen ab einem Einzelgewicht von 23 Kilogramm ohne Ausnahmemöglichkeiten, Evaluierung der Regelung durch das BMWK innerhalb von drei Jahren;<br /> Änderung §§ 5, 9, 73 und 112 Postgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie housing construction oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J034<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/326 GESTA 21. WP J001
Original: Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Schaffung neuer Freiräume zur Gestaltung der Arbeitszeit in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch Vergrößerung der Abweichungsmöglichkeiten der Tarifpartner von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit, Kürzung der Ruhezeiten ohne Einschränkungen hinsichtlich der Zeitdauer oder der Art der Arbeit;<br /> Änderung § 7 Arbeitszeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, 18.11.2003, S. 9)
Original: Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Änderung der Regelung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Grundstücken: Ermöglichung der Entwidmung von Flächen auch bei nicht überragendem öffentlichen Interesse, etwa zu Wohnungsbauzwecken, Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei langfristig nicht zu erwartender Reaktivierung von Gleisanlagen, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J033
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Aufnahme von fünf weiteren Netzausbauvorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung in den Bundesbedarfsplan;<br /> Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz<br /> <br /> Bezug: Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 der Bundesnetzagentur, 1. März 2024
Original: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Uneingeschränkte Befähigung der Bundeswehr zur vollständigen und gesicherten Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben, Vorrang der Landesverteidigung, Schutz des Lebens und der Unversehrtheit der Soldaten im Einsatz: Steigerung der Einsatzbereitschaft der Soldaten, Unterstützung der nationalen wehrtechnischen Industrie u.a. durch Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, Beschleunigung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren, Entfristung des Gesetzes;<br /> act zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (<strong>Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz </strong>- BwBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen
Original: Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Anhebung der sog. Haftpauschale von 75 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie von Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Anspruch auf Nachversicherung für Renten- oder Versorgungsansprüche bei Freiheitsentzug von mehr als 6 Monaten;<br /> Änderung § 7 sowie Einfügung § 7a act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/15785 (GESTA 19. WP C120)