Original: Gesetz zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften (G-SIG: 09020211)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Internationales Abkommen über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen vom 29.06.06, RGBl 1911, S. 5. <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung überholter Arbeitsschutzbestimmungen; Änderung der §§ 17- 20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit nach Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe; Änderung der §§ 7 und 8 des Schwerbehindertengesetzes: Anrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die Beschäftigungsquote des Betriebs. Das act verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beschäftigung/act zur Beseitigung ausbildungs- und beschäftigungshemmender Vorschriften * Schwerbehindertengesetz/ Änderung der §§ 7 und 8: Anrechnung schwerbehinderter Auszubildender auf die Beschäftigungsquote des Betriebs * Arbeitsschutz/Aufhebung überholter Arbeitsschutzbestimmungen * Arbeitszeitordnung/Änderung der §§ 17-20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe * Nachtarbeit/Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe * Backgewerbe/Aufhebung des Nachtbackverbots * Frau/Änderung der §§ 17-20 der Arbeitszeitordnung: Gleichstellung von Männern und Frauen hinsichtlich Höchstarbeitszeit und Ruhepausen, Anpassung des Verbots der Nachtarbeit an die Regelungen des Internationalen Abkommens über die Nachtarbeit der gewerblichen Arbeitnehmerinnen, Erweiterung der Zahl der vom Verbot ausgenommenen Berufe
Original: Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 09020250)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 101: Neuregelung der Vorschriften über die zwangsweise medizinische Untersuchung, Behandlung und Ernährung von Gefangenen, Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Es entstehen keine Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zwangsernährung/Neuregelung der Vorschriften über die Zwangsernährung von Gefangenen * Körperliche Unversehrtheit/ Einschränkung des Grundrechts aus Art.2 Abs.2 Satz 1 (körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes * Grundgesetz: Art.2/Einschränkung des Grundrechts aus Art.2 Abs.2 Satz 1 (körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 09020255)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Anhebung der in der ZPO festgesetzten Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, Neufestsetzung der Tabellen, Änderung § 850 ZPO und § 59 Abs. 2 Konkursordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zivilprozeßordnung/Änderung § 850 ZPO betr. Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen * Arbeitsentgelt/Änderung § 850 ZPO betr. Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen * Konkursordnung/Änderung § 59 Abs. 2 der Konkursordnung betr. Bestimmung der Ansprüche auf Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung als Konkursforderungen
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (G-SIG: 09020257)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Nebenschlagwörter:</b> Eheschließung/act zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen * Personenstandsurkunde/act zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3.ZerlÄndG) (G-SIG: 09020259)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5 und 8 Zerlegungsgesetz: Geltung des Wohnsitzes am 31.Dezember des Veranlagungszeitraums bei der Durchführung des Lohnsteuer-Zerlegungsverfahrens, Aufrechterhaltung der Wohnsitzfiktion des bisherigen § 5 Abs.2 bei unbekanntem Wohnsitz am 31.Dezember des Feststellungszeitraums. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohnsitz * Lohnsteuer-Jahresausgleich * Einkommensteuer
Original: Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (G-SIG: 09020087)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug: </strong>Eingebracht als "draft act zur Vereinfachung und Verbesserung des Versorgungsausgleichs"; in der 2. Beratung zusammengeführt mit den Alternativgesetzentwürfen der SPD, FDP C39 (BT-Drs 09/1981) und der Regierungsvorlage C02 (BT-Drs 09/34) unter neuem Titel, Fortgang s. BT-Drs 09/34<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Milderung grundrechtswidriger Auswirkungen des Versorgungsausgleichs bei unzureichenden Zahlungen an den Ausgleichsberechtigten, insbesondere bei Berechtigten, die keine Rente erhalten, während dem Verpflichteten die Rente gekürzt wurde; Verzicht auf eine Einstellung der Neuregelung in das BGB wegen anhängiger verfassungsrechtlicher Streitverfahren. Die finanziellen Belastungen sind nicht quantifizierbar.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit C02 (BT-Drs 09/34) und C39 (BT-Drs 09/1981). Die Auswirkungen auf die Versorgung des Verpflichteten werden rückgängig gemacht, wenn der Berechtigte gestorben ist, ohne angemessene Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhalten zu haben, und wenn der Berechtigte keine Rente erhält und auf Unterhaltsleistungen des Verpflichteten angewiesen ist. Außerdem werden Regelungen getroffen für die Fälle, in denen Rentenanwartschaften für den Berechtigten durch Beitragszahlungen begründet wurden und feststeht, daß hieraus keine angemessenen Leistungen zu gewähren sind, und für die Fälle, in denen zur Anwendung der Minderung oder Kürzung der Versorgung des Verpflichteten ein Kapitalbetrag eingezahlt worden ist. Den Versorgungsträgern wird gestattet, eine Realteilung oder aber die Anwendung des Quasi-Splittings vorzunehmen. Ist beides nicht möglich, wird der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Das act ist befristet bis zum 31.12.86.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Neuregelung des Versorgungsausgleichs gem.§ 1587b BGB aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom 28. Februar 1980 * Bundesverfassungsgericht/Neuregelung des Versorgungsausgleichs gem.§ 1587b BGB aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom 28. Februar 1980
Original: Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 (G-SIG: 09020181)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurt aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes (D41) für erledigt erklärt <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung der Sozialrenten nach der Bruttolohnformel um voraussichtlich 6,5 vH ab 1. Januar 1983; Änderung des § 1276 RVO, des § 53 Angestelltenversicherungsgesetz und des § 72 Reichsknappschaftsgesetz. Im Jahre 1983 ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 8,29 Mrd DM. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rentenanpassungsgesetz/Rentenanpassungsgesetz 1983 als Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1983 * Reichsversicherungsordnung/ Änderung des § 1276 RVO betr. Rentenanpassung 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 53 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Rentenanpassung 1983 * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 72 Reichsknappschaftsgesetz betr. Rentenanpassung 1983
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983 - EStÄndG 1983) (G-SIG: 09020222)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Identischer Entwurf der SPD, FDP siehe D33(S. 354) Siehe auch Haushaltsbegleitgesetz D41(S. 133) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung verschiedener §§ des EStG: Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste, Begrenzung der Vorsorgepauschale bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern (insbesondere bei Beamten) auf höchstens 2000/4000 DM sowie der Entlastungswirkung des Ehegattensplittings auf 10 000 DM, Anhebung des pauschalierten Lohnsteuersatzes für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen auf 15 v.H. Die Steuermehreinnahmen werden für 1983 bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt auf rd. 1,2 Mrd DM und die Haushaltsmehrausgaben auf 0,2 Mrd DM geschätzt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 2a EStG betr. Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 10c EStG betr. Begrenzung der Vorsorgepauschale bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern (insbesondere bei Beamten) auf höchstens 2000/4000 DM * Splittingverfahren/Änderung § 32a EStG betr. Begrenzung der Entlastungswirkung des Ehegattensplittings auf 10 000 DM * Direktversicherung/Änderung § 40b EStG betr. Anhebung des pauschalierten Lohnsteuersatzes für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen auf 15 v.H. * Pensionskasse/Änderung § 40b EStG betr. Anhebung des pauschalierten Lohnsteuersatzes für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen auf 15 v.H. * Lohnsteuer/Änderung § 40b EStG betr. Anhebung des pauschalierten Lohnsteuersatzes für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen auf 15 v.H.
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 6.RVÄndG) (G-SIG: 09020223)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes (D41) für erledigt erklärt Identischer Entwurf von SPD, FDP siehe G30(S. 391) Siehe auch G28(S. 387) und G21(S. 382) BVerfG Entscheidung vom 16.6.81, BGBl. I, S. 845 (Ausfallzeiten in der Rentenversicherung) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Dämpfung des Anstiegs der Sozialausgaben, u.a. stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner, Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich, Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose, Wehr- und Zivildienstleistende nach 70 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts bzw. des Durchschnittsentgelts ab 1983, entsprechende Bewertung von Ausfallzeiten ab 1983 und Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983, Erhöhung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit um 0,5 v.H., Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie zur knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1983; Änderung verschiedener §§ RVO, AnVNG, ArVNG, KnVNG, BVG, AngestelltenversicherungsG und ReichsknappschaftsG, Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar, der §§ 157, 158 und 174 AFG, des § 277a LAG, des § 17 WGG sowie von Artikel 4 § 13 BKnEG, Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 AFG sowie von Artikel 9 Nr. 2 und Artikel 15 Rentenanpassungsgesetz 1982. Beim Bund ergeben sich 1983 Entlastungen von rd. 8,1 Mrd DM, dem stehen Mehraufwendungen in der Kriegsopferversorgung von rd. 430 Mio DM gegenüber. In der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten werden Mindereinnahmen von rd. 3,4 Mrd DM anfallen. Die Beteiligung der Rentner zur Krankenversicherung wird zu Minderausgaben von rd. 1,4 Mrd DM führen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Kriegsopferversorgung/ Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich * Lastenausgleich/Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich * Sozialversicherungsbeitrag/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 v.H. des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Bemessungsgrundlage/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 v.H. des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Arbeitsloser/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 v.H. des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Wehrdienst/ Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 v. H. des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 v.H. des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 v.H. des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Ausfallzeit in der Rentenversicherung/Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Rentenberechnung/Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Gleichberechtigung von Mann und Frau/ Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Arbeitslosenversicherung/Erhöhung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit um insgesamt 0,5 v.H. * Gesetzliche Rentenversicherung/Einmalige Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie zur knappschaftlichen Rentenversicherung * Reichsversicherungsordnung/ Änderung verschiedener §§ RVO betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung verschiedener §§ AngestelltenversicherungsG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung verschiedener §§ ReichsknappschaftsG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/ Änderung verschiedener §§ ArNVG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/ Änderung verschiedener §§ AnVNG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/ Änderung und Ergänzung verschiedener §§ KnVNG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Saarland, Land/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Bundesversorgungsgesetz/Änderung verschiedener §§ BVG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 157, 158 und 174 AFG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Bundesknappschaft- Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 BKnEG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Beschäftigungsförderungsgesetz/ Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs.2 BeschäftFG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Wohngeldgesetz/Änderung des § 17 WGG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Rentenanpassungsgesetz/Aufhebung von Artikel 9 Nr.2 und Artikel 15 Rentenanpassungsgesetz 1982 betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben
Original: Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) (G-SIG: 09020227)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes (D41) für erledigt erklärt Identischer Entwurf von SPD, FDP siehe G29(S. 389) Siehe auch G27(S. 385) (Betreffend Senkung der von der BA an die Krankenkassen zu zahlenden Beträge) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausgleich von Mindereinnahmen der GKV infolge des 6. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes durch Anhebung der Rezeptblattgebühr, Eigenleistung bei einer von Renten- oder Krankenversicherung voll finanzierten Kur, Eigenbeteiligung an den Krankenhauspflegekosten, Herausnahme bestimmter Bagatellarzneimittel aus dem Leistungsbereich der Krankenkassen, Einführung eines Belastungsausgleichs bei der Verteilung der Mindereinnahmen infolge der gekürzten Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO, Einfügung eines § 20 Angestelltenversicherungsgesetz und eines § 42 Reichsknappschaftsgesetz, Änderung der §§ 7, 9 und 41 GAL, verschiedene §§ KVLG sowie des § 157 AFG. Die Entlastung des Bundeshaushaltes beläuft sich auf 0,152 Mrd DM in 1983. Länder und Gemeinden werden durch dieses act nicht belastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rezeptgebühren/Anhebung der Rezeptblattgebühr * Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften * Heilkur/Einführung einer Zuzahlung bei einer von Renten- oder Krankenversicherung voll finanzierten Kur * Krankenhausbehandlung/Einführung einer Zuzahlung zu den Kosten der Krankenhauspflege für den Zeitraum von sieben Tagen * Arzneimittel/ Herausnahme bestimmter Arzneimittel für geringfügige Gesundheitsstörungen aus dem Leistungsbereich der Krankenkassen * Arbeitsloser/Ausgleich von Mindereinnahmen der GKV infolge der gekürzten Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * Angestelltenversicherungsgesetz/Einfügung eines § 20 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/Einfügung eines § 42 Reichsknappschaftsgesetz betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * GAL/Änderung der §§ 7, 9 und 41 GAL betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * KVLG/Änderung verschiedener §§ KVLG betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung des § 157 AFG betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteueränderungsgesetz 1983 - EStÄndG 1983) (G-SIG: 09020229)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Identischer Regierungsentwurf siehe D30(S. 352) Siehe auch Haushaltsbegleitgesetz D41(S. 133) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung verschiedener §§ des EStG: Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste, Begrenzung der Vorsorgepauschale für Beamte auf höchstens 2000/4000 DM sowie der Entlastungswirkung des Ehegattensplittings auf 10 000 DM, Erhöhung der pauschalierten Lohnsteuer für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen auf 15 v.H. Die Steuermehreinnahmen werden für 1983 bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt auf rd. 1,2 Mrd DM und die Haushaltsmehrausgaben auf 0,2 Mrd DM geschätzt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 2a EStG betr. Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Änderung § 10c EStG betr. Begrenzung der Vorsorgepauschale für Beamte auf höchstens 2000 DM/ 4000 DM * Splittingverfahren/Änderung § 32a EStG betr. Begrenzung der Entlastungswirkung des Ehegattensplittings auf 10 000 DM * Lohnsteuer/Änderung § 40b EStG betr. Erhöhung der pauschalierten Lohnsteuer für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen * Direktversicherung/Änderung § 40b EStG betr. Erhöhung der pauschalierten Lohnsteuer für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen * Pensionskasse/Änderung § 40b EStG betr. Erhöhung der pauschalierten Lohnsteuer für Beiträge zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung und von anderen Vorschriften (Sechstes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 6. RVÄndG) (G-SIG: 09020230)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> bill aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes D41(S. 133) für erledigt erklärt Identischer Regierungsentwurf siehe G27(S. 385) BVerfG Entscheidung vom 16.6.81, BGBl I, S. 845 (Ausfallzeiten in der Rentenversicherung) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Dämpfung des Anstiegs der Sozialausgaben, u.a. stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner, Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich, Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslose, Wehr- und Zivildienstleistende nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts bzw. des Durchschnittsentgelts ab 1983, entsprechende Bewertung von Ausfallzeiten ab 1983 und Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983, Erhöhung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit um 0,5 vH, Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie zur knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 1983; Änderung versch §§ RVO, AnVNG, ArVNG, KnVNG, BVG, AngestelltenversicherungsG und ReichsknappschaftsG, Änderung des § 30a Sozialversicherungs- Angleichungsgesetz Saar, der §§ 157, 158 und 174 AFG, des § 277a LAG, des § 17 WGG sowie von Artikel 4 § 13 BKnEG, Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 AFG sowie von Artikel 9 Nr.2 und Artikel 15 Rentenanpassungsgesetz 1982 (Text identisch mit dem Regierungsentwurf eines 6. RVÄndG BR Drs 335/82). Beim Bund ergeben sich in 1983 Entlastungen von rd. 8,1 Mrd DM, dem stehen Mehraufwendungen in der Kriegsopferversorgung von rd. 430 Mio DM gegenüber. In der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten werden Mindereinnahmen von rd. 3,4 Mrd DM anfallen. Die Beteiligung der Rentner zur Krankenversicherung wird zu Minderausgaben von rd. 1,4 Mrd DM führen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Kriegsopferversorgung/ Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich * Lastenausgleich/Absenkung des Rentenanstiegs in der Kriegsopferversorgung und im Lastenausgleich * Sozialversicherungsbeitrag/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Bemessungsgrundlage/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Arbeitsloser/ Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Wehrdienst/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Bemessung der Beiträge für Arbeitslose an die Renten- und Krankenversicherung nach 70 vH des Bruttoarbeitsentgelts ab 1983, Bemessung der Beiträge für Wehr- oder Zivildienstleistende nach 70 vH des Durchschnittsentgelts ab 1983 * Ausfallzeit in der Rentenversicherung/Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Rentenberechnung/Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Gleichberechtigung von Mann und Frau/ Neubewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ausbildung und der ersten fünf Kalenderjahre ab 1983, Vereinheitlichung unterschiedlicher Tabellenwerte für Männer und Frauen für Zeiten vor 1983 * Arbeitslosenversicherung/Erhöhung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit um insgesamt 0,5 vH * Gesetzliche Rentenversicherung/Einmalige Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie zur knappschaftlichen Rentenversicherung * Reichsversicherungsordnung/ Änderung versch §§ RVO betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung versch §§ AngestelltenversicherungsG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung versch §§ ReichsknappschaftsG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung versch §§ ArNVG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung versch §§ AnVNG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ KnVNG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Saarland, Land/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch §§ BVG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 157, 158 und 174 AFG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Bundesknappschaft- Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 BKnEG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Beschäftigungsförderungsgesetz/ Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 BeschäftFG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Wohngeldgesetz/Änderung des § 17 WGG betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben * Rentenanpassungsgesetz/Aufhebung von Artikel 9 Nr.2 und Artikel 15 Rentenanpassungsgesetz 1982 betr. Dämpfung des Anstiegs von Sozialausgaben
Original: Gesetz zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (SVÄG 1982) (G-SIG: 09020231)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes D41(S. 133) für erledigt erklärt Identischer Regierungsentwurf siehe G28(S. 387) Siehe auch G27(S. 385) (Betreffend Senkung der von der BA an die Krankenkassen zu zahlenden Beträge) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausgleich von Mindereinnahmen der GKV infolge des 6. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes durch Anhebung der Rezeptblattgebühr, Eigenleistung bei einer von Renten- oder Krankenversicherung voll finanzierten Kur, Eigenbeteiligung an den Krankenhauspflegekosten, Herausnahme bestimmter Bagatellarzneimittel aus dem Leistungsbereich der Krankenkassen, Einführung eines Belastungsausgleichs bei der Verteilung der Mindereinnahmen infolge der gekürzten Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose; Änderung und Ergänzung versch §§ RVO, Einfügung eines § 20 Angestelltenversicherungsgesetz und eines § 42 Reichsknappschaftsgesetz, Änderung der §§ 7, 9 und 41 GAL, versch §§ KVLG sowie des § 157 AFG (Text identisch mit dem Regierungsentwurf eines SVÄG 1982 BR Drs 351/82). Die Entlastung des Bundeshaushaltes beläuft sich auf 0,152 Mrd DM in 1983. Länder und Gemeinden werden durch dieses act nicht belastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rezeptgebühren/Anhebung der Rezeptblattgebühr * Gesetzliche Krankenversicherung/act zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften * Heilkur/Einführung einer Zuzahlung bei einer von Renten- oder Krankenversicherung voll finanzierten Kur * Krankenhausbehandlung/Einführung einer Zuzahlung zu den Kosten der Krankenhauspflege für den Zeitraum von sieben Tagen * Arzneimittel/ Herausnahme bestimmter Arzneimittel für geringfügige Gesundheitsstörungen aus dem Leistungsbereich der Krankenkassen * Arbeitsloser/Ausgleich von Mindereinnahmen der GKV infolge der gekürzten Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * Angestelltenversicherungsgesetz/Einfügung eines § 20 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/Einfügung eines § 42 Reichsknappschaftsgesetz betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * GAL/Änderung der §§ 7, 9 und 41 GAL betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung * KVLG/Änderung versch §§ KVLG betr.Kostenentlastung der Krankenversicherung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung des § 157 AFG betr. Kostenentlastung der Krankenversicherung
Original: Gesetz zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich (G-SIG: 09020232)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug: </strong>In der 2. Beratung zusammengeführt mit der teilweise identischen Regierungsvorlage C02 (BT-Drs 09/34) und der Initiative der CDU/CSU C14 (BT-Drs 09/562) u.d.T. "draft act zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich", Fortgang siehe C14 (BT-Drs 09/562); BVerfGE 53, S. 257<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ersatz der Beitragszahlungspflicht durch bargeldlose Ausgleichsformen: Ausdehnung des Quasi-Splittings auf andere Versorgungsarten und erweitertes Splitting in begrenztem Umfang, fiktive Nachversicherung für Widerrufsbeamte und Zeitsoldaten, Realteilung für bestimmte Arten von Anwartschaften durch den Versorgungsträger, Verstärkung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, Änderung zahlreicher Paragraphen BGB, der §§ 1303, 1304a, b, c und 1402 Abs. 8 RVO, 82, 83a, b, c, 124 Abs. 8 Angestelltenversicherungsgesetz, 95 und 96a Reichsknappschaftsgesetz, 22 Abs. 2 Satz 5, 57, 58 Abs. 2, 69 Abs. 1 und 79 Abs. 1 BeamtVG, 55c und 55 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz, 52 Abs. 4, 72a, b, 77a act zu Art. 131 GG, Anwendung § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Änderung zahlreicher Paragraphen des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, der Paragraphen 32 und 56 Schornsteinfegergesetz, der §§ 4a, b und 10 Abs. 4 Satz 2 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act, § 18 Abs. 8 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie Aufhebung des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Splittingverfahren/Ausdehnung des Quasi-Splittings auf andere Versorgungsarten und erweitertes Splitting in begrenztem Umfang beim Versorgungsausgleich * Nachversicherung in der Rentenversicherung/ Fiktive Nachversicherung für Widerrufsbeamte und Zeitsoldaten * Rentenberechnung/Realteilung für bestimmte Arten von Rentenanwartschaften durch den Versorgungsträger * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung zahlreicher Paragraphen BGB betr. Versorgungsausgleich * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 1303, 1304a, b, c und 1402 Abs. 8 RVO betr. Versorgungsausgleich * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 82, 83a, b, c, 124 Abs. 8 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Versorgungsausgleich * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 95 und 96a Reichsknappschaftsgesetz betr. Versorgungsausgleich * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung der §§ 22 Abs. 2 Satz 5, 57, 58 Abs. 2, 69 Abs. 1 und 79 Abs. 1 BeamtVG betr. Versorgungsausgleich * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung der Paragraphen 55c und 55 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz betr. Versorgungsausgleich * act zu Art.131 GG/Änderung der §§ 52 Abs. 4, 72a, b, 77a act zu Art. 131 GG betr. Versorgungsbezüge und Rentenanwartschaften * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Änderung § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes betr. Nichtberücksichtigung von Rentenerhöhungen und -minderungen, die auf § 1587b BGB beruhen * Altershilfe für Landwirte/Änderung zahlreicher Paragraphen des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte betr. Versorgungsausgleich * Schornsteinfegergesetz/Änderung § 32 und 56 Schornsteinfegergesetz betr. Versorgungsausgleich * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act/Änderung §§ 4a, b und 10 Abs. 4 Satz 2 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act betr. Versorgungsausgleich * Betriebliche Altersversorgung/Änderung § 18 Abs. 8 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung betr. Behandlung der Rentenanwartschaften nach § 1587 BGB * Versorgung/Aufhebung des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14.6.1976 * Beamter auf Widerruf/Ersatz der Beitragszahlungspflicht im Falle einer Scheidung durch fiktive Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung * Soldat auf Zeit/Ersatz der Beitragszahlungspflicht im Falle einer Scheidung durch fiktive Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Original: Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz - ErgAbG) (G-SIG: 09020240)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Teilweise identischer Entwurf von Hessen siehe D35(S. 358) Siehe auch Haushaltsbegleitgesetz D41(S. 133) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhebung einer 5 %igen Ergänzungsabgabe von der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1983 bis 1985 nur bei Einkommensteuerpflichtigen, deren zu versteuerndes Einkommen 50 000 DM bei Alleinstehenden und 100 000 DM bei Verheirateten übersteigt sowie bei Körperschaften; 2 %ige Minderung der Ergänzungsabgabe durch Berücksichtigung tatsächlich vorgenommener Investitionen. Die Steuermehreinnahmen werden im Entstehungsjahr auf ca. 2,7 Mrd DM beim Bund geschätzt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuer/act über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer * Körperschaftsteuer/ act über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer * Investition/2 %ige Minderung der Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer durch Berücksichtigung tatsächlich vorgenommener Investitionen
Original: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 09020248)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch GESTA/8.WP/S. 670 und S. 672 BVerfGE 48, S. 128 Alternativer bill der CDU/CSU und der FDP siehe I16(S. 198) <br><br><b>Inhalt:</b> Wegfall des Prüfungsverfahrens für ungediente Wehrpflichtige, Einführung eines gesonderten Verfahrens für Soldaten und einberufene Wehrpflichtige, Übertragung des Verfahrens auf das Bundesamt für Zivildienst, Neufestsetzung der Dauer des Zivildienstes auf 19 Monate; Änderung des Zivildienstgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes. Der Bund spart jährlich durch den Wegfall des Anerkennungsverfahrens rund 40 Mio DM ein; dem stehen aufgrund der verlängerten Zivildienstzeit Mehrkosten von ca. 90 Mio DM gegenüber. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesamt für den Zivildienst/Übertragung der Zuständigkeit für Verfahren im Bereich der Kriegsdienstverweigerung auf das Bundesamt für den Zivildienst * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/ Neufestsetzung der Dauer des Zivildienstes auf 19 Monate * Zivildienstgesetz/Änderung der §§ 6,24,25a und 36a ZDG: Neuordnung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer * Wehrpflichtgesetz/Änderung der §§ 3,33,35 und 50: Neuordnung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer
Original: Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage D41 (BT-Drs 09/2140), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumtiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen<br /> <br /> Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/act zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Konjunkturpolitik/act zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Steuerentlastung/Steuerliche Entlastung der Wirtschaft * Leistungsgesetz/Änderung verschiedener Leistungsgesetze zur Entlastung des Bundeshaushalts 1983, insbesondere beim Kindergeld, Wohngeld und BAföG * Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/ Einführung einer befristeten Rücklage bei Erwerb von Betrieben, deren Fortbestand gefährdet ist (§ 6d EStG) * Auslandsinvestition/ Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste (§ 2a EStG) * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Kappung der Vorsorgepauschale für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auf 2000/4000 DM zuzüglich 900 DM je Kind (§ 10c EStG) * Schuldzinsen/Absetzbarkeit von Schuldzinsen in Höhe bis 10 000 DM für neugebaute selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen (§ 21d EStG) * Kinderfreibetrag/Einführung eines Kinderfreibetrags von 432 DM je Kind (§ 32 EStG) * Kinderbetreuungskosten/Wegfall der Kinderbetreuungskosten (§ 33 EStG) * Freibetrag gem. Bundesausbildungsförderungsgesetz/Halbierung der Ausbildungsfreibeträge ab 1.1.1984 (§ 33 EStG) * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ EStG, u.a. Wegfall des Ausgleichs von Auslandsverlusten, Kappung der Vorsorgepauschale, Schuldzinsenabzug für selbstgenutzten neugebauten Wohnraum, Wegfall der Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Kinderfreibetrags sowie Halbierung der Ausbildungsfreibeträge * Erfindung/Änderung des § 2 des Gesetzes zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder betr Verlängerung der Steuervergünstigungen für Erfindervergütungen * Bewertungsgesetz/ Änderung der §§ 121a und 124 Bewertungsgesetz betr Ansatz des Nutzungswerts eigengenutzter Zweifamilienhäuser * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 8, 12 und 36 Gewerbesteuergesetz betr Wegfall von 40 v.H. in 1983 und von 50 v.H. ab 1984 der Hinzurechnung von Dauerschulden und -zinsen * Umsatzsteuergesetz/ Änderung der §§ 12, 24, 27 sowie der Anlage Umsatzsteuergesetz betr Erhöhung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. sowie der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Vorsteuer/ Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Mehrwertsteuer/Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Änderung der §§ 1, 11a und 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern betr Änderung der Umsatzsteuerverteilung und Wegfall der Ausgleichszahlung (sog. Kindergeldmilliarde) * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung des § 6 GemeindefinanzreformG betr Senkung der Gewerbesteuerumlage für 1983 und 1984 * Investitionshilfegesetz/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Zwangsanleihe/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Wohnungsbauförderung/ Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz/act über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1983 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1983- BBVAnpG 83) als Art 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern um 2 v.H. ab 1.7.1983 * Bundessozialhilfegesetz/Änderung des § 22 BSHG betr Erhöhung der Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 2 v.H. zum 1.7.1983 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BKKG betr einkommensabhängige Reduzierung der Kindergeldsätze * Wohngeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ WGG betr Beseitigung struktureller Verzerrungen bei der Einkommensermittlung für das Wohngeld; Neufassungsermächtigung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung von §§ des BAföG betr Einschränkung der Schülerförderung und Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Schüler/Einschränkung der Schülerförderung nach BAföG * Studiendarlehen/Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr Verschiebung der Anpassung der Unterhaltshilfe und Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenanpassungsgesetz/Rentenanpassungsgesetz 1983 als Art 17 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Verschiebung der Rentenanpassung auf den 1.7.1983, Erhöhung der Rentenleistungen um 5,59 v.H., Aufhebung von Art 15 des Rentenanpassungsgesetzes 1982 * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AngestelltenversicherungsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ReichsknappschaftsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArVNG betr. Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ KnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BVG betr Anpassung der Leistungen * GAL/Änderung und Ergänzung versch §§ GAL betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 sowie Änderung der §§ 6c und 9c act zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983, u.a. Bemessung der Leistungen an der Dauer der Beitragszahlung * KVLG/Änderung und Ergänzung versch §§ KVLG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz betr Entlastung des Bundeshaushalt 1983 * Personalausgaben/Änderung des § 1 act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesverwaltung/Änderung des § 1 act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung der §§ 13 und 40 RehaAnglG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Beschäftigungsförderungsgesetz/Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 BeschFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sprachförderungsverordnung/Änderung des § 2 SprachförderungsVO betr Einsparungen bei der Sprachförderung von Aussiedlern und Kontingentflüchtlingen * Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenversicherungsbeitrag/Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,5 v.H. ab 1.9.1983 * Sozialversicherung/Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Sozialversicherung * Arbeitslosengeld/Differenzierung der Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld * Rezeptgebühren/Erhöhung der Rezeptgebühren von 1,50 DM auf 2,00 DM * Heilkur/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten von 10 DM pro Tag * Krankenhauspflegesatz/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten zu den Kosten der Krankenhauspflege von 5 DM pro Tag * Bundesanstalt für Arbeit/Entlastung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit
Original: Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (G-SIG: 09020271)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 41 HRG: bundeseinheitliche Verankerung der Verfaßten Studentenschaft. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verfaßte Studentenschaft/act zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Original: Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG) (G-SIG: 09020204)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C36(S. 451) (Vorschriften des Landpachtgesetzes) Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 8/141, BT Drs. 8/2615, s.a. GESTA/8/WP/S.721 und S.756) <br><br><b>Inhalt:</b> Neuordnung des Landpachtrechts, insbesondere Aufhebung des geltenden Landpachtgesetzes, Regelung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens bei Landpachtverträgen, verbesserte Möglichkeit der Agrarstrukturverbesserung über das Landpachtrecht durch die Länder. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Landpachtgesetz/Außerkrafttreten des Landpachtgesetzes * Bürgerliches Gesetzbuch/Neuregelung der Landpachtverträge gem. § 585 BGB * Agrarstruktur/Landpachtvertragsgesetz als Instrument der Agrarstrukturverbesserung durch die Bundesländer * Bundesland/ Landpachtvertragsgesetz als Instrument der Agrarstrukturverbesserung durch die Bundesländer
Original: Gesetz zum Schutz der Verbraucher (Verbraucherschutzgesetz) (G-SIG: 09020270)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP und in der 8.WP (BR Drs. 730/76, BT Drs. 8/130, s.a.GESTA/8.WP/S.722) eingebracht Siehe auch BGH Entscheidungen NJW 1982, S.1455/57 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vorschlag der Kommission der EG vom 17.1.77 (Dok.R/113/177) <br><br><b>Inhalt:</b> Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften, Konkretisierung der Kreditwuchergrenze im Zivil- und Strafrecht, Änderung § 56 Gewerbeordnung, § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, § 138 BGB und § 302a StGB. Das act verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rücktritt vom Vertrag/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften * Haustürgeschäft/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften * Gewerbeordnung/Änderung § 56 Gewerbeordnung betr. Verbesserung des Verbraucherschutzes * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 138 BGB betr. Konkretisierung der Kreditwuchergrenze * Strafgesetzbuch/ Änderung § 302a StGB betr. Konkretisierung der Kreditwuchergrenze * Zins/Konkretisierung der Kreditwuchergrenze im Zivilrecht (§ 138 BGB) und im Strafrecht (§ 302a StGB)
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 09020242)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kapitalanlage/act zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Es entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 09020243)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Verordnung des Rates der EG 287/82 vom 6.2.82 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung des Zollplafonds für sensible Waren, schrittweise Anwendung der mit Jugoslawien vereinbarten Regelungen auf den Warenverkehr zwischen Griechenland und Jugoslawien. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Mögliche Einnahmeminderungen durch Einfuhrerleichterungen sind nicht quantifizierbar. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/act zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft act zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Ju * Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl/act zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft * Griechenland/act zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 3.5.67 (2BvR 134/63) <br><br><b>Inhalt:</b> Schutz der Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten oder zu kurzen Ruhepausen, Begrenzung der Überstunden, Heranführung der gesetzlichen Arbeitszeit an die Tarifwirklichkeit, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer in Schicht- und Nachtarbeit, Anpassung der Sonderregelungen der Arbeitszeitordnung für Frauen, Änderung § 13 Bäckerarbeitszeitgesetz. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Überstunden/Begrenzung der Überstunden * Schichtarbeit/ Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer in Schicht- und Nachtarbeit * Nachtarbeit/Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer in Schicht- und Nachtarbeit * Frauenarbeit/Anpassung der Sonderregelungen der Arbeitszeitordnung für Frauen * Arbeitszeitordnung/Anpassung der Sonderregelungen der Arbeitszeitordnung für Frauen * Bäckerarbeitszeitgesetz/Änderung § 13 Bäckerarbeitszeitgesetz betr. Nichtanwendung des Arbeitszeitgesetzes
Original: Gesetz zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz) (G-SIG: 09020157)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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<strong>Bezug:</strong> 4.Richtlinie des Rates der EG vom 25.7.78, EWG 78/660, ABl. L 222 v.14.8.78 Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g, EWG-Vertrag vom 25.3.57, BGBl II, 1957, S. 753, S. 1678; BGBl II, 1958 S. 64 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Artikelgesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie in innerstaatliches Recht, Fortgeltung der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung, Einbeziehung der Kapitalgesellschaft u. Co, namentlich der GmbH u. Co KG in die Regelung, Gültigkeit der neuen Vorschriften für Genossenschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand; Änderung zahlreicher gesellschaftsrechtlicher Vorschriften mit Schwerpunkt im HGB. Der Bund und die Gemeinden haben keine zusätzlichen Kosten. Den Ländern entstehen Kosten bei den Registergerichten von etwa 0,015 Mrd DM, die durch Gebühren aufgefangen werden sollen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in den EG/act zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts * Handelsbilanz/act zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts * Handelsgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch §§ HGB betr. Rechnungslegung; Änderung von Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht betr. Rechnungslegung; Änderung versch Vorschriften des Einführungsgesetzes zum HGB * Aktiengesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ Aktiengesetz betr. Rechnungslegung, Aufhebung der §§ 16 bis 19 und 21 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz * Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Änderung und Ergänzung versch §§ des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung; Änderung versch §§ des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung * Genossenschaft/Änderung und Ergänzung versch §§ des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betr. Rechnungslegung; Änderung des §2 act über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften betr. Rechnungslegung; Aufhebung von Artikel 1 Abs. 2 und 3 der VO über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsg * Wirtschaftsprüfer/Einfügung versch §§ Wirtschaftsprüferordnung betr. Berufung zum Wirtschaftsprüfer * Kreditwesengesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ act über das Kreditwesen betr. Rechnungslegung * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen betr. Rechnungslegung * Kapitalgesellschaft/Änderung des §2 act über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften betr. Rechnungslegung; Änderung versch §§ des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Änderung des §26 WGG betr. Rechnungslegung * Vergleichsordnung/Änderung der §§5 u. 107 der Vergleichsordnung betr. Rechnungslegung * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung der §§ 132, 144 und 145 FGG betr. Rechnungslegung * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung der §§ 2 a, 10 und 83 Arbeitsgerichtsgesetz betr. Rechnungslegung * Kostenordnung/ Änderung der §§ Kostenordnung betr. Rechnungslegung * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung des § 1841 BGB betr. Rechnungslegung * Seefrachtverkehr/Änderung von Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über das Seefrachtrecht betr. Rechnungslegung * Umwandlungsgesetz/Änderung des § 53 Umwandlungsgesetz betr. Rechnungslegung * Eigenkapital/Änderung versch §§ des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betr. Rechnungslegung * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung des § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften betr. Rechnungslegung * Jahresabschluß/ Aufhebung des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses * Vordruck/Aufhebung des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses * Urheberrechtsgesetz/ Änderung der §§ 9 und 20 Urheberrechtsgesetz betr. Rechnungslegung * Abgabenordnung/Änderung der §§ 141,145 und 147 AO 1977 betr. Rechnungslegung * Kartellgesetz/Änderung des § 23 GWB betr. Rechnungslegung * Bundesbank/Änderung des § 26 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank betr. Rechnungslegung * Kreditanstalt für Wiederaufbau/Änderung des § 9 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau betr. Rechnungslegung * Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte)/Änderung des § 9 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) betr. Rechnungslegung * Hypothekenbankgesetz/Änderung der §§ 24,25,28 und 35 Hypothekenbankgesetz betr. Rechnungslegung * Schiffsbankgesetz/ Aufhebung des § 22 und Änderung der §§ 23 und 26 Schiffsbankgesetz betr. Rechnungslegung * Montan-Mitbestimmungsgesetz/Änderung der §§ 10,11 und 12 sowie Einfügung eines § 14 a Montan- Mitbestimmungsgesetz betr. Rechnungslegung, Änderung versch §§ des Montanmitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes * Versicherungsunternehmen/ Aufhebung der Verordnung über die Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung bei Versicherungsunternehmen * D- Markbilanzgesetz/Aufhebung der §§ 57,58 und 59 sowie Änderung des § 68 D-Markbilanzgesetz betr. Rechnungslegung; Aufhebung der §§ 40,41 und 42 sowie Änderung des § 48 D-Markbilanzgesetz für das Saarland
<b>Bezug:</b> Siehe auch B17(S. 54) <br><br><b>Inhalt:</b> Vorläufige Verrechnung des im 2. HStruktG vorgesehenen Sparbeitrags im Vorgriff auf die 1982 zu erwartende Besoldungs- und Versorgungsanpassung in der gleichen Höhe. Das Gesetz verursacht keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haushaltsstrukturgesetz/Vorschaltgesetz zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2.BZRÄndG) (G-SIG: 09020182)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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<strong>Inhalt:</strong> Anpassung des BZRG an die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge und an die des Betäubungsmittelrechts, Umstellung der Erhebungsmethode in der Strafverfolgungsstatistik, Änderung der Vorschriften über die Eintragung ausländischer Verurteilungen, Einführung einer Hinweispflicht bei möglicher Gesamtstrafenbildung, Vereinheitlichung der Vorschriften über die Auskunfterteilung für waffen-, jagd- und sprengstoffrechtliche Zwecke, Änderung zahlreicher §§ BZRG sowie der §§ 149, 150 und 153 GewO. Es entstehen keine Kosten. Mit einer Verwaltungsvereinfachung bei den Ländern wird gerechnet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriminalstatistik/Umstellung der Erhebungsmethode in der Strafverfolgungsstatistik * Strafregister/Änderung der Vorschriften über die Eintragung ausländischer Verurteilungen * Gewerbeordnung/ Änderung der §§ 149, 150 und 153 GewO betr. Zulassung zu einem Gewerbe * Auskunfterteilung/Vereinheitlichung der Vorschriften über die Auskunfterteilung für waffen-, jagd- und sprengstoffrechtliche Zwecke
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes (G-SIG: 09020258)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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<b>Bezug:</b> Identischer bill eingebracht interfraktionell siehe D38(S. 129) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Berlinförderungsgesetz: Neugestaltung der umsatzsteuerlichen Präferenzen durch ausschließliche Berücksichtigung der in Berlin (West) erbrachten Herstellerleistung bei der Präferenzierung als Beitrag zur Lösung von strukturellen Problemen der Berliner Wirtschaft. Es entstehen Kosten in Höhe von 80 Mio DM (für den Bund 52 Mio DM) für eine Übergangszeit von zwei Jahren in Form von Steuermindereinnahmen in den Jahren 1985 bis 1986. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berliner Wirtschaft * Umsatzsteuer
<strong>Bezug:</strong> Koordinierungsausschuß zur Vereinheitlichung der VwGO, FGO und des <br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Bereinigung des Verwaltungsprozeßrechts: Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich-rechtlichen Gerichtszweige; Einführung der Zulassungsberufung, Ersetzung der Streitwertrevision in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Grundsatzrevision, Einführung des Rechtspflegers, Vereinfachung von Massenverfahren, Beschränkung der aufschiebenden Wirkung bis zur Klageabweisung in der 1. Instanz, Vereinfachung bei der Rechtswegverweisung, Anpassung des Bundesrechts. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgerichtsordnung/Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich- rechtlichen Gerichtszweige * Finanzgerichtsordnung/Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich-rechtlichen Gerichtszweige * Sozialgerichtsgesetz/Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich- rechtlichen Gerichtszweige * Revision (Rechtsmittel)/Ersetzung der Streitwertrevision in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Grundsatzrevision * Bundesrecht/Änderungen und Aufhebung von Vorschriften des Bundesrechts in zahlreichen Gesetzen im Zuge der Reform der VwPO * Berufung (Rechtsmittel)/Einführung der Zulassungsberufung in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit * Rechtspfleger/Einführung des Rechtspflegers in die VwPO * Gerichtsverfahren/Vereinfachte Abwicklung von Massenverfahren in der VwPO * Rechtsvereinfachung/Vereinfachung bei der Rechtswegverweisung in der VwPO * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 17 bis 17c GVG betr. Regelung der Rechtswegverweisung in der VwPO für die sachliche und örtliche Zuständigkeit
Original: Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (G-SIG: 09020210)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5, 9, 22 und 34 WoBindG: Bezug von Sozialwohnungen durch Wohngemeinschaften aus nichtverheirateten oder -verwandten Personen, Bezug der Sozialwohnung ohne Anmietung der zugehörigen Garage, Erhaltung von Bergarbeiterwohnungen durch Verlängerung der Nachwirkungsfrist bei Rückzahlung öffentlicher Mittel. Das act verursacht keine Kosten in den öffentlichen Haushalten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohngemeinschaft/Ermöglichung des Bezugs von Sozialwohnungen durch Wohngemeinschaften aus nichtverheirateten oder -verwandten Personen
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen (G-SIG: 09020215)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Empfehlungen A 480 (XII), A 486 (XII) vom 19.11.81 der IMCO, ABl. L 32/33 vom 8.2.79 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Effektivere Gestaltung des Seelotsen- und Überseelotswesens im Hinblick auf die Sicherheit des Schiffsverkehrs in Nord- und Ostsee, Änderung zahlreicher Paragraphen des Gesetzes über das Seelotsenwesen. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schiffahrt/Effektivere Gestaltung des Seelotsen- und Überseelotswesens im Hinblick auf die Sicherheit des Schiffsverkehrs
Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (G-SIG: 09020220)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Kontrolle nicht nur des oberen Luftraums (oberhalb ca.7500 m), sondern auch des unteren: 1.Festlegung gemeinsamer Ziele, Koordination der nationalen Pläne 2.Weiterentwicklung des Flugsicherungssystems 3.Koordination der Aus- und Fortbildung 4. gemeinsame Erhebung von Gebühren 5.zentrale Aufgaben in der Regelung des Flugverkehrsflusses. Unter Berücksichtigung des Kaufs der Kontrollzentrale Karlsruhe und des deutschen Anteils an den Abfindungszahlungen für ausscheidendes Personal ergibt sich eine Entlastung des Bundeshaushalts von rd. 11,4 Mio DM von 1983-1986. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Luftfahrt/act zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs- Streckengebühren * Flugsicherung/act zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (G-SIG: 09020235)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Erhöhung der Gebühren, Änderung des Wortlauts einiger Vorschriften, Änderung zahlreicher Paragraphen des Gesetzes. Bei den Ländern kann mit Mehreinnahmen von ca. 25 bis 27 Mio DM jährlich gerechnet werden. Geringfügige, nichtbezifferbare Mehreinnahmen für den Bund. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gebühren/Erhöhung der Gebühren für Gerichtsvollzieher
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 09020236)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Übereinkommen: BGBl 1972, II, S. 773; 1973, II, S. 60; 1957, II, S. 753, 766; Protokoll: 1972 II, S. 845, 1975, II, S. 1138 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erleichterung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs der Mitgliedstaaten. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Dänemark/act zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses ÜbeGesetz zu dem Übereinkommen vom 9 * Irland/act zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übe * Großbritannien/act zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übe
Original: Gesetz zur Einschränkung ungerechtfertigter Vorteile bei Steuersparmodellen (G-SIG: 09020237)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§ des Einkommensteuergesetzes, Änderung der §§ 2, 3, 5 und 8 des Auslandsinvestitionsgesetzes, Änderung des § 180 der Abgabenordnung: Begrenzung von Steuervorteilen bei Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften, u.a. Neuregelung des Vorauszahlungsverfahrens, Wegfall der Geltendmachung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Bauphase, Bindung der Gewährung von Freibeträgen und des ermäßigten Steuersatzes bei der Veräußerung an eine 6-jährige Besitzfrist, Erweiterung der Nachweispflicht bei Auslandsverlusten. Eine Quantifizierung der Entlastungseffekte der öffentlichen Haushalte ist nicht möglich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bauherrenmodell/Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile bei Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften * Verlustzuweisungsgesellschaft/Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile bei Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften * Verlustvortrag gem.Einkommensteuergesetz/ Neuregelung des Vorauszahlungsverfahrens bei Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften * Steuerfreibetrag/Bindung der Gewährung von Freibeträgen und des ermäßigten Steuersatzes bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben und Anteilen an Gesellschaften an eine 6-jährige Besitzfrist * Steuerermäßigung/Bindung der Gewährung von Freibeträgen und des ermäßigten Steuersatzes bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben und Anteilen an Gesellschaften an eine 6- jährige Besitzfrist * Einkommensteuergesetz/Änderung verschiedener §§ EStG: Einschränkung ungerechtfertigter Steuervorteile bei Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften * Abgabenordnung/Änderung des § 180 AO: Rechtsgrundlage für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerung von Bauherrengemeinschaften * Auslandsinvestition/Änderung der §§ 2, 3, 5 und 8 des Auslandsinvestitionsgesetzes: Erweiterung der Nachweispflichten bei Auslandsverlusten
<b>Bezug:</b> Siehe B23(S. 419) Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 29.11.79, Drs. 8/ 3417 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von 16 statistischen Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigung für die betroffenen Gesetze und Rechtsverordnungen. Die öffentlichen Haushalte im Bund und in den Ländern werden in nicht näher quantifizierter Form entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltstatistik/Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes über Umweltstatistiken * Produzierendes Gewerbe/Änderung der §§ 2 und 4 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe * Preisstatistik/Änderung der §§ 3, 4, 6 und 8 des Gesetzes über die Preisstatistik sowie der entsprechenden Durchführungsverordnung * Wirtschaftsrechnung/Änderung § 5a des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte * Finanzstatistik/ Änderung der §§ 2, 3 und 7 des Gesetzes über die Finanzstatistik * Steuerstatistik/Änderung der §§ 1, 2 und 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken * Agrarberichterstattungsgesetz/Änderung des § 7 betr Statistikbereinigung * Viehzählungsgesetz/Änderung des § 1 betr Statistikbereinigung * Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft/Änderung § 1 des Gesetzes über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft * Schwerbehindertengesetz/Änderung § 51 betr Statistikbereinigung * Bundes-Seuchengesetz/Änderung § 5a betr Statistikbereinigung * Sozialhilfe/Änderung der §§ 2, 4 und 5 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe * Kriegsopferfürsorge/ Änderung der §§ 2, 4 und 5 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe * Jugendhilfe/Änderung der §§ 2, 4 und 5 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und Jugendhilfe * Hochschulstatistikgesetz/Änderung verschiedener §§ des Hochschulstatistikgesetzes aus Gründen der Statistikbereinigung * Personenbeförderung/Änderung § 3 des Gesetzes zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr * Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung/Änderung § 30 sowie der Befreiungsliste der Außenhandelsstatistik- Durchführungsverordnung
Original: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020249)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch B18(S. 415) und B20(S. 417) <br><br><b>Inhalt:</b> Kein Ausgleich für die ersten fünf Überstunden (im Schulbereich die ersten drei Unterrichtsstunden) im Kalendermonat für Beamte durch Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung, Beibehaltung der bisherigen Regelung für Beamte im Wechseldienst, Änderung § 44 BRRG und § 72 BBG. Die Höhe der Einsparungen hängt vom tatsächlichen Umfang der in den verschiedenen Bereichen anfallenden Mehrarbeit ab. Im Bereich der Länder wird mit Einsparungen von ca. 80 bis 100 Mio DM jährlich gerechnet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstbefreiung * Mehrarbeitsvergütung * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Änderung § 44 Satz 2 BRRG betr. Regelung der Mehrarbeit bei Beamten * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 72 Satz 2 BBG betr. Regelung der Mehrarbeit bei Beamten * Schichtdienst/Beibehaltung der bisherigen Vergütungsregelung für Beamte im Wechseldienst gem. § 44 BRRG und § 72 BBG
Original: Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 09020267)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> BAG Entscheidung vom 13.12.78, NJW 1979, S.774; Verfassungsbeschwerden beim BVerfG (2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80) Identischer Entwurf von Hamburg siehe C21(S. 325) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 59 und 61 KO: Befriedigung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gem. Sozialplan (§113 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz) als Konkursforderungen vor der Rangklasse des § 61 Abs.1 Nr.1 KO entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung Statistischer Rechtsvorschriften (2.Statistikbereinigungsgesetz) (G-SIG: 09020191)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Siehe B29(S. 424) Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 29.11.79, Drs. 8/ 3417 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung vierzehn statistischer Gesetze zur Vereinfachung und Reduzierung amtlicher Statistiken, Neufassungsermächtigung für die geänderten Gesetze. Das act kann zu Kosteneinsparungen führen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Umweltstatistik/Änderung und Streichung versch §§ act über Umweltstatistiken betr. Statistikvereinfachung * Industriestatistik/ Änderung des § 1 und Streichung des § 5 act über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige betr. Statistikvereinfachung * Rohstoff/Änderung des § 1 und Streichung des § 5 act über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige betr. Statistikvereinfachung * Produzierendes Gewerbe/Änderung der §§ 3, 4, 5 und 6 act über die Statistik im produzierenden Gewerbe betr. Statistikvereinfachung * Handelsstatistikgesetz/Änderung der §§ 1 und 9 Handelsstatistikgesetz betr. Statistikvereinfachung * Lohnstatistik/Änderung der §§ 4 und 5 act über die Lohnstatistik betr. Statistikvereinfachung * Bodennutzungserhebung/Änderung der §§ 4, 7, 8, 14 und 15a act über Bodennutzungs- und Ernteerhebung betr. Statistikvereinfachung * Ernteerhebung/Änderung der §§ 4, 7, 8, 14 und 15a act über Bodennutzungs- und Ernteerhebung betr. Statistikvereinfachung * Viehzählungsgesetz/Änderung des § 1 Viehzählungsgesetz betr. Statistikvereinfachung * Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft/Änderung der Überschrift und des § 1 sowie Streichung des § 3 act über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft betr. Statistikvereinfachung * Holzstatistik/Änderung der §§ 2, 4 und 5 act über eine Holzstatistik betr. Statistikvereinfachung * Schwerbehindertengesetz/Änderung des § 51 SchwbG betr. Statistikvereinfachung * Sozialhilfe/Änderung der §§ 4 und 5 act über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe betr. Statistikvereinfachung * Kriegsopferfürsorge/Änderung der §§ 4 und 5 act über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe betr. Statistikvereinfachung * Jugendhilfe/Änderung der §§ 4 und 5 act über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe betr. Statistikvereinfachung * Hochschulstatistikgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ HStatG betr. Statistikvereinfachung * Finanzstatistik/Änderung und Streichung versch §§ act über die Finanzstatistik betr. Statistikvereinfachung * Steuerstatistik/ Änderung der §§ 1, 2 und 3 act über Steuerstatistiken betr. Statistikvereinfachung
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 09020219)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen sowie der Familienbeihilfen bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht unmittelbar mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Krankenversicherung/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Gesetzliche Rentenversicherung/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Gesetzliche Unfallversicherung/ Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Arbeitslosenversicherung/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Familienlastenausgleich/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Schiffer/Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer bei Aufenthalt auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei * Soziale Sicherheit/act zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
Original: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (G-SIG: 09020260)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Regierungserklärung vom 24.11.80 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 34a des Gerichtsverfassungsgesetzes: Liberalisierung der Bestimmungen über die Kontaktsperre, Gewährung von begrenztem juristischem Beistand durch einen Kontaktanwalt. Bei den Ländern können geringfügige Kosten entstehen.
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung (G-SIG: 09020261)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> BGH Entscheidungen, BGHSt 29, S. 109; NJW 1980, S. 2088; 1981 S. 355; 1981, S. 770; 1981 S. 1052 und des BVerfG NStZ, 1981, S. 357 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung § 353d Nr.3 StGB betr. Verbot der vorzeitigen Veröffentlichung von Anklageschriften im Wortlaut; Änderung § 251a StPO betr. Regelung der Aussage von V-Leuten in der Hauptverhandlung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung § 251a StPO betr. Regelung der Aussage von V-Leuten in der Hauptverhandlung * V-Leute/Änderung § 251a StPO betr. Regelung der Aussage von V-Leuten in der Hauptverhandlung * Anklage in Strafsachen/Aufhebung § 353d StGB betr. Verbot der vorzeitigen Veröffentlichung von Anklageschriften im Wortlaut
<b>Bezug:</b> Identischer Gesetzentwurf der Bundesregierung siehe C43(S. 462) <br><br><b>Inhalt:</b> Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes oder des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens von NS-Kennzeichen, Zulässigkeit der Einziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung, Änderung der §§ 76, 78, 86 und 140 StGB sowie der §§ 27 und 31 OWiG. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 76a, 78, 86a und 140 StGB betr. Einziehbarkeit rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung, Strafbarkeit des Verbreitens von NS- Kennzeichen und des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes * Rechtsextremismus/Änderung §§ 76a und 78 StGB betr. Einziehbarkeit rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Verjährung/Änderung §§ 76a und 78 StGB betr. Einziehbarkeit rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Rechtsextremistische Organisation/Änderung § 86a StGB betr. Strafbarkeit des Verbreitens von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen * Nationalsozialistisches Verbrechen/Änderung § 140 StGB betr. Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes * OWiG/Anpassung der § 27 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Änderungen der Verjährungsvorschriften des Strafgesetzbuches * Neonazismus
Original: Gesetz zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland (G-SIG: 09020084)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Inhalt:</strong> Einführung einer "erweiterten Umlegung" und der "gemeindlichen Entwicklungsmaßnahme" in das Bundesbaugesetz, Erleichterung der Durchsetzung von Bauverpflichtungen; Änderung und Ergänzung versch. §§ BBauG sowie des § 57 Städtebauförderungsgesetz. Dem Bund entstehen keine Kosten. Der den Gemeinden zufallende Umlegungsvorteilsausgleich deckt die Umlegungsaufwendungen. Soweit die Gemeinden an Einkommensschwache verbilligt Grundstücke zuteilen, entstehen Einnahmeminderungen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesbaugesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ BBauG betr. Erleichterung der Bereitstellung von Bauland * Städtebauförderungsgesetz/Änderung des § 57 Städtebauförderungsgesetz betr. Erleichterung der Bereitstellung von Bauland
Original: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (7.FAG-ÄndG) (G-SIG: 09020212)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie siehe D37(S. 362) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2 und 7 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Stufenweise Einbeziehung der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe in die Ermittlung der Finanzkraft der Länder zwecks Länderfinanzausgleich bis 1986. Es entstehen keine Kosten. Die Beiträge und Zuweisungen der einzelnen Bundesländer zum Länderfinanzausgleich verändern sich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Förderabgabe gem.Bundesberggesetz
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts (G-SIG: 09020233)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> BGH Entscheidung vom 14.4.78, GRUR 1978, 474; BVerfGE 31, 229, 240 ff "Schulbuchentscheid"; BVerfGE 49, 382 ff "Kirchenmusik" <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung verschiedener §§ des Urheberrechtsgesetzes, Änderung mehrerer §§ des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten: Einschränkung der Vergütungsfreiheit urheberrechtlich geschützter Werke auf die öffentliche Wiedergabe bei Veranstaltungen der Jugend-, Alten- und Sozialpflege sowie bei Schulveranstaltungen, Einführung einer Vergütungspflicht für das Reprographieren (Fotokopieren), Neuregelung des Vergütungsanspruchs für Bild- und Tonaufzeichnungen, insbesondere Verteilung des Aufkommens auf die Hersteller und Importeure von Geräten einerseits und Leerkassetten andererseits, Einführung des vollen urheberrechtlichen Schutzes für Lichtbildwerke, Neuordnung des Schiedsverfahrens nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Bund, Ländern und Gemeinden werden Mehrkosten in Höhe von etwa 17 Mio DM jährlich entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Urheberrechtsgesetz/Änderung verschiedener §§ betr. Erweiterung des Urheberrechtsschutzes auf dem Gebiet der Reprographie (Fotokopie) und der Bild- und Tonaufzeichnungen * Fotokopie/Einführung einer Vergütungspflicht für das Reprographieren (Fotokopieren) urheberrechtlich geschützter Werke * Videotechnik/Neuregelung des Vergütungsanspruchs für Bild- und Tonaufzeichnungen geschützter Werke zum privaten Gebrauch * Kassetten-Recorder/Neuregelung des Vergütungsanspruchs für Bild- und Tonaufzeichnungen geschützter Werke zum privaten Gebrauch * Lichtbildwerk/Einführung des vollen urheberrechtlichen Schutzes für Lichtbildwerke
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 09020234)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill ähnlicher Materie siehe J06(S. 208) <br><br><b>Inhalt:</b> Neugestaltung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, Anhebung des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes auf 80 DM, Einführung einer gebührenrechtlichen Halterhaftung bei sogenannten Kennzeichenanzeigen, Anhebung der Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen von 40 auf 120 DM, Änderung zahlreicher Paragraphen OWiG, des StVG, des § 315c StGB, § 409 StPO, Änderungen weiterer Gesetze. Der Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bußgeldbescheid/Neugestaltung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten sowie Anhebung der Eintragungsgrenze für Bußgeldentscheidungen von 40 auf 120 DM * Strafverfahren/Neugestaltung des Zwischenverfahrens nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten * Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten/Anhebung des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes auf 80 DM bei Verkehrsordnungswidrigkeiten * Haftung/Einführung einer gebührenrechtlichen Halterhaftung bei sog. Kennzeichenanzeigen * Strafanzeige/Einführung einer gebührenrechtlichen Halterhaftung bei sog. Kennzeichenanzeigen * Straßenverkehrsgesetz/Änderung zahlreicher Paragraphen des Straßenverkehrsgesetzes betr. Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten * Strafgesetzbuch/Änderung § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f Strafgesetzbuch betr. verkehrswidriges Fahren auf Autobahnen * Strafprozeßordnung/Änderung § 409 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Strafprozeßordnung betr. Vollstreckung eines Strafbefehls bei Verkehrsordnungswidrigkeiten * Gerichtskostengesetz/Änderung des Kostenverzeichnisses im Gerichtskostengesetz bei Verfahren über Verkehrsordnungswidrigkeiten * Verkehrsordnungswidrigkeit/act zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze * Verkehrszentralregister/Anhebung der Eintragungsgrenze im Verkehrszentralregister für Bußgeldentscheidungen von 40 auf 120 DM
<b>Bezug:</b> Identischer Gesetzentwurf der SPD siehe C49(S. 468) <br><br><b>Inhalt:</b> Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermordes sowie des Verbreitens von NS-Kennzeichen, Zulässigkeit der Einbeziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung, Änderung §§ 76, 78, 86 und 140 StGB sowie §§ 27 und 31 OWiG. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung § 140 StGB betr. Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens des NS-Völkermordes, des Verbreitens von NS- Kennzeichen sowie rechtsextremistischer Schriften * Nationalsozialistisches Verbrechen/Änderung § 140 StGB betr. Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens des NS-Völkermordes, des Verbreitens von NS-Kennzeichen sowie rechtsextremistischer Schriften * Rechtsextremismus/Änderung § 140 StGB betr. Strafbarkeit des Leugnens oder Verharmlosens des NS-Völkermordes, des Verbreitens von NS-Kennzeichen sowie rechtsextremistischer Schriften * OWiG/ Änderung § 27 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betr. Zulässigkeit der Einbeziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Verjährung/Änderung § 27 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betr. Zulässigkeit der Einbeziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung * Strafverfolgung/Änderung § 27 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betr. Zulässigkeit der Einbeziehung rechtsextremistischer Schriften auch nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
Original: Zweites Gesetz über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (2.Ergänzungsabgabegesetz) (G-SIG: 09020239)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Teilweise identischer Entwurf der SPD siehe D36(S. 360) <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer auf zwei Jahre befristeten Ergänzungsabgabe in Höhe von 3 v.H. bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer für alle steuerbelasteten Körperschaften und für Einkommensteuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von 50 000/100 000 DM und mehr (Ledige/Verheiratete). Die Steuermehreinnahmen werden für 1983 auf rd. 2,5 Mrd DM geschätzt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einkommensteuer/Zweites act über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer * Körperschaftsteuer/ Zweites act über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 09020133)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung § 12 Abs. 2 Bundeswahlgesetz betr. Ausdehnung des aktiven Wahlrechts zum Deutschen Bundestag auf deutsche Staatsangehörige mit erstem Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland vor ihrem Wegzug mindestens 3 Monate ununterbrochen gewohnt haben und - mit Ausnahme der Deutschen in der EG - nicht länger als 10 Jahre außerhalb des EG-Bereichs sich aufhalten, Regelung der Verfahrensfragen in § 14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes. Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wahlrecht * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland
Original: Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte (G-SIG: 09020171)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit dem identischen bill der CDU/CSU D27 (BT-Drs 09/1671), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 40a EStG: Wegfall der Vorlage einer amtlichen Bescheinigung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Lohnsteuerpauschalierung bei Teilzeitbeschäftigten. Über die Kosten kann keine Aussage gemacht werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Lohnsteuer/act zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte * Einkommensteuergesetz