Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Germany · Bundesrat · 23 July 2025
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Zustimmung zu dem am 8. November 1974 unterzeichneten Abkommen: Regelung der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Vermögen und Einkommen durch Quellen- bzw. Belegenheitsstaat.
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 2 January 2025
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Ausdehnung der Zuständigkeit nach § 462a Abs. 1 der Strafprozeßordnung auf die Vollstreckung von vor dem 1. Januar 1975 unterbrochenen oder zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen;<br /> Einfügung eines Artikels 316a in das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur ergänzenden Regelung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer); Änderungen
Original: Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft (Bundesmittelstandsförderungsgesetz - BMfG)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und Sicherung der mittelständischen Wirtschaft durch überbetriebliche Maßnahmen zur Steigerung der fachlichen Leistungsfähigkeit und zur Verbesserung der Kapitalversorgung
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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Zustimmung zu dem am 24. Oktober 1974 in Bonn unterzeichneten Vertrag: Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 8. WP XC003
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Angleichung der Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz an die neuen Sätze des Häftlingshilfegesetzes: Gewährung einer Zusatzentschädigung von 90 DM und einer Ausgleichsentschädigung von 100 DM, Vorverlegung des Berechtigungstermins auf den 1. Januar 1949<br /> <br /> Siehe auch GESTA B059 und B060<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Ablehnung
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Ersatzlose Streichung des Abschnitts II "Darlehen und Beihilfen" und Übertragung der jährlich hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel und Darlehensrückflüsse auf den bisherigen Abschnitt III und neuen Abschnitt II "Heimkehrerstiftung", Vorziehung der Mittel aus dem Stammvermögen der Heimkehrerstiftung für die Jahre 1975 bis 1979 und Altersbegrenzung auf das 55. Lebensjahr für Antragsteller auf Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum<br /> <br /> Siehe auch GESTA B023 und B059<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Ablehnung
Original: Gesetz zum Schutze der Jugend vor Mediengefahren (GSchJM)
Germany · German Bundestag · 23 April 2025
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Zusammenfassung des Jugendmedienschutzes in einem act: Indizierung kinder- und jugendgefährdender Medien, Fernhaltung solcher Medien von Kindern und Jugendlichen, Ausstrahlung jugendgefährdender Sendungen nicht vor 22 Uhr, Umwandlung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in eine Bundesprüfstelle für Medienschutz, Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten und Möglichkeit der Zurückweisung unberechtigter Indizierungsanträge durch den Vorsitz der Prüfstelle; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft;<br /> act zum Schutze der Jugend vor Mediengefahren im ersten Teil der Vorlage, Aufhebung §§ 6, 10 Satz 2 und 15 act zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
Bundeseinheitliche Regelung der Zulassung zum Beruf des Logopäden: Regelung der Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde", Vorschriften über die Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen Ausbildungen, die Anrechnung anderer Ausbildungen und die Gleichstellung der nach Landesrecht erworbenen Anerkennungen, Ermächtigung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zur Regelung von Anforderungen an Ausbildung und Prüfung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drucksache 08/741, GESTA 8. WP I003
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen von Kleinbetrieben in Höhe von 100 Millionen DM jährlich aus Bundesmitteln für weitere vier Jahre
Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Deutschen Richtergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten
Germany · German Bundestag · 6 January 2025
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Festlegung einheitlicher Verfahrensgrundsätze für die Prüfung solcher Bewerber, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen;<br /> Einfügung § 122 a Beamtenrechtsrahmengesetz, § 9 a Deutsches Richtergesetz und § 37 a Soldatengesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 7. WP B038
Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Verstärkung der Einflußnahme der Landesregierungen auf die Ernennung politischer Beamter: Ermächtigung der Landesgesetzgeber zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Feststellung der Befähigung, der Abkürzung der Probezeit sowie über Ausnahmen von Beförderungshindernissen bei politischen Beamten auf die obersten Landesbehörden;<br /> Ergänzung § 31 Beamtenrechtsrahmengesetz
Original: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Einführung eines einheitlichen nichtbeamteten Vorbereitungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für solche Ausbildungsgänge, deren Durchlaufen die Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes auch außerhalb des öffentliches Dienstes bildet (sog Monopolausbildung);<br /> Ergänzung § 122 Beamtenrechtsrahmengesetz und § 5 Deutsches Richtergesetz:
Original: Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Germany · German Bundestag · 9 April 2025
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Schaffung von Verbrechenstatbeständen für besonders schwere und gefährliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Erweiterung der Möglichkeiten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und zur Anordnung der Untersuchungshaft zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; Einschränkung von Grundrechten betr. persönliche Freiheit sowie Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis<br /> Änderung §§ 3 und 11 sowie Einfügung §§ 11a und 11b Betäubungsmittelgesetz, Änderung §§ 100a und 112a Strafprozessordnung sowie § 74 Gerichtsverfassungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
Germany · German Bundestag · 24 March 2025
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Weitergewährung von Erziehungs- bzw. Berufshilfen über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus bis zum 21. Lebensjahr zugunsten des Abschlusses schulischer oder berufsbildender Maßnahmen;<br /> Ergänzung § 6 und Neufassung des § 75a Jugendwohlfahrtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP I030
Original: Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
Germany · German Bundestag · 20 March 2025
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Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für Geschäfte, die außerhalb ständiger Geschäftsräume geschlossen werden wie z. B. Haustürgeschäfte<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP C074
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen
Germany · Bundesrat · 8 January 2025
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Anpassung der MOG-Bestimmungen an die Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere zur innerstaatlichen Durchführung einer neu errichteten gemeinsamen Marktorganisation ohne Gesetzesänderung<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage siehe BT-Drucksache 08/1694, GESTA 8. WP F004
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 13 February 2024
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Erweiterung des Kündigungsschutzes für Wehrpflichtige auf zwölf Monate nach Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. drei Monate nach Beendigung einer Wehrübung;<br /> Änderung § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung
Germany · German Bundestag · 3 September 2024
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Neuordnung des Rechts der Durchsuchung und Beschlagnahme bei der Aufklärung von Dienstvergehen sowie der Zuführung unerlaubt abwesender Soldaten, Beseitigung von Auslegungszweifeln sowie von systematischen und redaktionellen Unzulänglichkeiten;<br /> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Wehrdisziplinarordnung sowie § 58 Zivildienstgesetz; Neubekanntmachungsermächtigung<br /> <br />
Original: Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Verbesserung des Vollstreckungsrechts: Einführung eines besonderen Pfändungsschutzes für Lohn- und Gehaltskonten, bedingte Übertragung des Vorpfändungsrechts auf den Gerichtsvollzieher, Fortfall des Haftkostenvorschusses und Neugestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens für Grundstücke;<br /> Änderung bzw. Einfügung zahlreicher §§ Zivilprozessordnung sowie act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Änderung verschiedener §§ Einführungsgesetz zu dem act über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, act über den Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt, Strafprozessordnung, Gerichtskostengesetz, act über die Kosten der Gerichtsvollzieher, Justizbeitreibungsordnung, Wohnungseigentumsgesetz und Reichsabgabenordnung
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Germany · German Bundestag · 2 September 2025
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Zustimmung zu dem am 23. September 1971 in Montreal unterzeichneten Übereinkommen: In Verbindung mit dem Tokioter Abkommen vom 14. September 1963 und dem Haager Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 weltweite strafrechtliche Verfolgung von Gewaltakten gegen den zivilen Luftverkehr<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 8. WP XC001
Original: Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 20 March 2025
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Ausdehnung des Widerrufsrechts auf Nicht-Abzahlungs-Geschäfte, sofern sie außerhalb ständiger Geschäftsräume des Vertragspartners getätigt werden<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP C75
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 18 December 2024
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Förderung von Studienaufenthalten in den USA und in Kanada;<br /> Änderung und Ergänzung der §§ 5 und 11 Bundesausbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zweites act zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes); Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 17 March 2025
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Vereinfachung des Sozialmieten- und Berechnungsrechts: Änderung von der neu erarbeiteten Mietenberechnungsverordnung entgegenstehenden Vorschriften sowie Änderungen bei Regelungen zur Eigenkapitalverzinsung, zur Zulässigkeit der Entgegennahme von Mietkautionen, zur Abgrenzung des Begriffs der Eigennutzung von Wohnungen sowie zur Geltung des Wohnungsbindungsgesetzes für Untermietverhältnisse; Änderung als Folge von Änderungen des Einkommensteuergesetzes;<br /> Änderung meherer §§ Zweites Wohnungsbaugesetz, Wohnungsbindungsgesetz und Wohnungsbaugesetz für das Saarland
Original: Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Germany · Bundesrat · 23 January 2025
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Gewährung der Investitionszulage für die Herstellung genehmigungspflichtiger Wirtschaftsgüter bei einer Antragstellung innerhalb des Begünstigungszeitraums, um einen Verlust der Zulage wegen des behördlichen Genehmigungsverfahrens auszuschließen;<br /> Neufassung § 4 b Investitionszulagengesetz
Einbeziehung der Studierenden an Hoch- und Fachhochschulen in die gesetzliche Krankenversicherung, Beitrittsrecht für andere in Ausbildung befindliche Personen;<br />
Änderung zahlreicher §§ Reichsversicherungsordnung<br />
<br />
<strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Änderungen<br />
<br />
Bezug: Alternativer Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und FDP, Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG), siehe GESTA 7. WP G048
Original: Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 9 January 2025
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Freistellung der Lieferung von Tageszeitungen für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1975 von der Umsatzsteuer unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs;<br /> Änderung §§ 4 und 27 Umsatzsteuergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 12 October 2023
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Ermächtigung für die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen für die Dauer der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens befriedete Bannkreise um die Gerichtsgebäude zu legen, um Störungen durch Demonstrationen zu verhindern;<br /> Einfügung § 16a sowie Änderung §§ 17 und 29 Versammlungsgesetz; Einschränkung von Artikel 8 GG
Original: Gesetz zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
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Förderung des Baus oder Erwerbs von Eigentumswohnungen und Eigenheimen durch Vergabe öffentlicher Darlehen und Bürgschaften an einkommensschwache Bevölkerungskreise, Erhöhung von Einkommensgrenzen, Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf motion;<br /> act zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen housing construction als Erster Teil der Vorlage, Änderung meherer §§ housing construction-Prämiengesetz, Zweites Wohnungsbaugesetz sowie Wohnungsbaugesetz für das Saarland<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K002<br />
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 27 February 2025
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Gewährung von Ausbildungszuschüssen an Arbeitgeber bei Übernahme von Auszubildenden, die ihre Ausbildungsstelle infolge von Betriebsänderungen verloren haben, zur Fortsetzung begonnener Ausbildungsverhältnisse;<br /> Änderung § 54 Arbeitsförderungsgesetz
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Germany · Bundesrat · 3 March 2025
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Sicherstellung des Arbeitslosengeldes für infolge eines Streiks außerhalb des für sie geltenden Tarifgebietes arbeitslos gewordene Arbeitnehmer;<br /> Änderung § 116 Arbeitsförderungsgesetz
Original: Gesetz zur Neuordnung der Besoldung im Hochschulbereich
Germany · German Bundestag · 7 December 2022
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Schaffung der Voraussetzungen für eine Neuregelung der Personal- und Besoldungsstruktur im Hochschulbereich: Rahmenregelungen für Professoren und Assistenzprofessoren im Beamtenrechtsrahmengesetz, Überführung des vorhandenen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, Einfügung eines Abschnitts über Leiter von Hochschulen, Professoren und Assistenzprofessoren im Bundesbeamtengesetz, Einführung einer Besoldungsgruppe C für Professoren und Assistenzprofessoren, Überführungs- und Übergangsvorschriften sowie Regelungen zur Besitzstandwahrung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses</strong><strong>:</strong> Änderungen und Zusammenführung mit den Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 07/1906 und 07/2442 zu einem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG); s. GESTA B033
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (ErgG 2. BesVNG)
Germany · German Bundestag · 28 January 2026
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Neufassung der Bundesbesoldungsordnung B zur Hamonisierung der Einstufung wichtiger Eckämter im Verhältnis Bund/Länder und im Verhältnis der Länder untereinander; Neueinstufung verschiedener Ämter<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Änderungen und Zusammenführung mit den Gesetzentwürfen auf Drucksachen 07/1906 und 07/612 zu einem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVGG); s. GESTA B033
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung eines den Anforderungen des Artikels 5 GG genügendes Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen von Presse und Rundfunk sowie Einschränkung des Beschlagnahmerechts von Schriftstücken, Tonträgern, Abbildungen und Darstellungen<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill den Bundesregierung, BT-Drucksache 07/2539, GESTA C028;<br /> Alternativer bill der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drucksache 07/1681, GESTA C043
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (Gesetz zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anpassung von Verfahrensordnungen des Bundes im Hinblick auf das Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten und die Beschlagnahme<br /> von Beweismaterial bei den Massenmedien zur Wahrung von Redaktionsgeheimnissen;<br /> Änderung §§ 53, 97 und Einfügung §§ 53b, 98a, 98 b Strafprozessordnung, Änderung §§ 383, 385 Zivilprosessordnung, Änderung §§ 177, 178 Reichsabgabenordnung, Änderung § 84 Finanzgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/2539, GESTA C028<br /> Alternativer bill des Bundesrates, BT-Drucksache 07/2377, GESTA C042
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
Germany · Bundesrat · 23 January 2025
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Erlass schärferer Bestimmungen über die zulässige Höhe von Großkrediten sowie Einschränkung der Ausnahmeregelungen, Erfassung und Begrenzung der aus dem Devisengeschäft erwachsenden Risiken<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe GESTA 7. WP D064
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steueränderungsgesetz 1974)
Germany · German Bundestag · 23 January 2025
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Anpassung des Einkommensteuerrechts noch im Jahr 1974 an die Preisentwicklung durch Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerfreibetrages, der Kinderfreibeträge und Einführung eines Sparerfreibetrages als Sofortmaßnahmen, Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Zulassung der Bildung von steuerfreien Rücklagen für die inflationsneutrale Wiederbeschaffung abgenutzter Anlagegüter, Einführung einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung über die Preisentwicklung und deren Einfluß auf die Einkommenbesteuerung;<br /> Änderung §§ 19, 20, 32, 32 a und 51 sowie Einfügung § 32 b Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 7. WP D026, D036, D048, D050 und D051
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Befreiung landwirtschaftlicher Unternehmer, die Schwerbeschädigte und Witwen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes sind, von der Beitragsleistung in Höhe des Beitragszuschusses, den die in § 381 Abs. 4 Reichsversicherungsordnung bezeichneten Personen vom Träger der Rentenversicherung zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten;<br /> Änderung §§ 63 und 63 act über die Krankenversicherung der Landwirte