Original: Gesetz über das Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages (G-SIG: 00020144)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Die dazu vorausgehend notwendige Grundgesetzänderung siehe C57 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses: Ein neutraler, nicht stimmberechtigter Vorsitzender und bis zu neun stimmberechtigte Mitglieder aus dem Parlament gem.Empfehlungen der Enquete- Kommission Verfassungsreform. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundestag/act über das Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages * Parlamentarische Kontrolle/act über das Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages * Enquete- Kommission/Zusammensetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gem.Empfehlungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform * Verfassungsreform/Zusammensetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gem.Empfehlungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform
Original: Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (G-SIG: 00020130)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung der Ermächtigung des Arbeitsministers nach § 319 RVO hinsichtlich der Größe der Krankenversicherungsnummer zur Verhinderung eines einheitlichen Personenkennzeichens für alle Versicherten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Personenkennzeichen/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung * Datenschutz/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung * Versicherungsnummer/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 00020132)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Nichtberücksichtigung von Auszubildenden bei der Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sowie Anrechnung der im eigenen Betriebstätigen schwerbehinderten Arbeitgeber auf die Pflichtzahl gem §§ 6 und 7 Schwerbehindertengesetz. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auszubildender/act zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes * Arbeitgeber/act zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf z.T. gleicher Materie siehe B14 <br><br><b>Inhalt:</b> Anspruch der Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit auf ein Gehalt der Besoldungsgruppen A1 und A2. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Soldat auf Zeit/Anspruch der Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit auf ein Gehalt der Besoldungsgruppen A1 und A2 * Besoldung/Anspruch der Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit auf ein Gehalt der Besoldungsgruppen A1 und A2
Original: Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung (G-SIG: 00020106)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill ist identisch mit D13, vgl. auch D18 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung eines Ausbildungsplatz-Abzugsbetrages, Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auf DM 400 für 1977 sowie des Grundfreibetrages auf DM 510 bzw 1020 ab 1978, rückwirkende Einführung bzw Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Gebäude; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG und Änderung des § 9 GewStG. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausbildungsplatz/Einführung eines Ausbildungsplatz-Abzugsbetrages * Weihnachtsfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auf DM 400 für 1977 * Grundfreibetrag gem. Einkommensteuergesetz/Erhöhung des Grundfreibetrages auf DM 510 bzw DM 1020 für Verheiratete ab 1978 * Abschreibung/Einführung bzw Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Gebäude * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG betr Konjunkturförderung * Gewerbesteuergesetz/Änderung des § 9 GewStG betr Ausbildungsplatz- Abzugsbetrag
Original: Gesetz über die Pockenschutzimpfung (G-SIG: 00020069)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Beschränkung der Pockenschutzimpfung auf in Laboratorien tätige Personen und auf Personen, die nach Pockenalarmplänen für bestimmte Einsätze vorgesehen sind sowie mit Rücksicht auf die Einschränkung des impfpflichtigen Personenkreises. Wegfall der §§ 2, 4, 5 und 6 sowie Streichung der §§ 9, 11 und 14 des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung vom 18. Mai 1976. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Laboratorium/Beschränkung der Pockenschutzimpfung auf in Laboratorien tätige Personen in der Neufassung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung
Original: Erstes Gesetz zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche (Steuerentlastungsgesetz 1978) (G-SIG: 00020077)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ein Teil des Entwurfs ist bereits geltendes Recht vgl. D06 <br><br><b>Inhalt:</b> Erhöhung des Kindergeldes für das 2. Kind von 70 auf 80 DM und für jedes weitere von 120 auf 150 DM, Anhebung des Sonderausgaben- Höchstbetrages nach § 10 Abs.3 Ziff 1 EStG sowie des Höchstbetrages bei der Vorsorgepauschale von 16 auf 18 v.H. der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung, Verdoppelung des Arbeitnehmer-Weihnachtsfreibetrages auf 200 DM sowie Freibetrag von 600 DM jährlich für unterhaltsverpflichtete geschiedene und getrennt lebende Eltern nichtehelicher Kinder, Erhöhung von Freibeträgen bei der Gewerbesteuer, Wiederherabsetzung der Vermögensteuersätze, Steuermindereinnahmen von rd. 5,7 Mrd. DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuerbelastung/Erstes act zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche * Kinderreiche Familie/Erstes act zum Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Erhöhung des Kindergeldes für Kinderreiche * Steuermindereinnahmen/ Steuermindereinnahmen von rd. 5,7 Mrd. DM als Folge des Steuerentlastungsgesetzes 1978 * Kindergeld/Erhöhung des Kindergeldes für das 2. Kind von 70 auf 80 DM und für jedes weitere von 120 auf 150 DM im Steuerentlastungsgesetz 1978 * Einkommensteuergesetz/Anhebung des Sonderausgaben-Höchstbetrages nach § 10 Abs 3 Ziff 1 EStG * Gesetzliche Rentenversicherung/ Anhebung des Höchstbetrages bei der Vorsorgepauschale von 16 auf 18 v.H. der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung gem. Steuerentlastungsgesetz 1978 * Steuerfreibetrag/Verdoppelung des Arbeitnehmer- Weihnachtsfreibetrages auf 200 DM sowie Freibetrag von 600 DM jährlich für unterhaltsverpflichtete geschiedene und getrennt lebende Eltern sowie unterhaltsverpflichtete Eltern nichtehelicher Kinder im Steuerentlastungsgesetz 1978 * Gewerbesteuer/Erhöhung von Freibeträgen bei der Gewerbesteuer im Steuerentlastungsgesetz 1978 * Vermögensteuer/Wiederherabsetzung der Vermögensteuersätze im Steuerentlastungsgesetz 1978
Original: Gesetz zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen (G-SIG: 00020116)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill z.T. identisch mit D13 und D14 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 7,19 und 52 EStG: Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages auf DM 400 für 1977, rückwirkende Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und rückwirkende Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebäude. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Weihnachtsfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/act zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen * Abschreibung/act zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
Original: Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes (G-SIG: 00020042)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/3730, 7/4206, s.a. GESTA/7.WP/S.581 und S.582). Alternativbill siehe G06 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung des Anerkennungsverfahrens der Kriegsdienstverweigerer und des Zivildienstes: Ersatz der Gewissensprüfung durch eine einfache Erklärung für ungediente Wehrpflichtige; Modifizierung des Prüfungsverfahrens für dienende Wehrpflichtige, Soldaten und Reservisten; Möglichkeit der Wiedereinführung des Prüfungsverfahrens zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags durch Rechtsverordnung; Festsetzung der Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate sowie Erhöhung der Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wehrpflichtgesetz/Neuregelung des Anerkennungsverfahrens der Kriegsdienstverweigerer und des Zivildienstes * Zivildienstgesetz/ Neuregelung des Anerkennungsverfahrens der Kriegsdienstverweigerer und des Zivildienstes * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/ Festsetzung der Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate sowie Erhöhung der Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze * Reservist/Wegfall bzw. Modifizierung des Prüfungsverfahrens betr. Kriegsdienstverweigerung * Grundgesetz: Art.4/Sicherung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung gem. Art.4 Abs.3 GG durch Anhebung bzw. Änderung des Prüfungsverfahrens
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 00020071)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Freistellung der Rentenerhöhungsbeträge aus dem 20. Rentenanpassungsgesetz bei der Berechnung des Einkommens nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.1977. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rentenanpassungsgesetz/Viertes act zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerliches Gesetzbuches (G-SIG: 00020020)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 586/73, BT Drs. 7/1667, s.a. GESTA/7.WP/S.634) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Nichtigkeit eines Kreditgeschäfts bei auffälligem Mißverhältnis zwischen den Leistungen des Kreditnehmers und denen des Kreditgebers durch Anfügen von Abs 2 zu § 138 BGB. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kredit * Darlehen * Zinswucher
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 00020011)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 460/76, BT Drs. 7/4552, s.a. GESTA/7.WP/S.642) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Herausnahme der Durchsuchung (§102 StPO) aus dem Bereich der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahmen; Versagen der Entschädigung bei schuldhaftem Verursachen der Strafverfolgungsmaßnahmen sowie bei Nichtbefolgen einer ordnungsgem. Ladung vor dem Staatsanwalt und bei schuldhaftem Unterlassen, ein Rechtsmittel einzulegen; bei Ersatzanspruch Möglichkeit des Übergangs auf die Sozialhilfe sowie Gewährung einer Entschädigung an Ausländer ohne Wohnsitz oder ordnungsgem. Aufenthaltsberechtigung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Entschädigung/act zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Original: Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (G-SIG: 00020044)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/4206, 7/3730, s.a. GESTA/7.WP/S.582 und S.581). Alternativbill siehe G05 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung und Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens zur Feststellung der Echtheit der Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers, insbesondere durch Abschaffung der Prüfungsausschüsse und ihre Ersetzung durch einen Beamten mit der Befähigung zum Richteramt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kriegsdienstverweigerer
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00020060)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Herabsetzung der Anwärtergrundbeträge für neu einzustellende Beamtenanwärter zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation im öffentlichen Dienst. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Anwärterbezüge * Ausbildungsplatz * Öffentlicher Dienst
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumgesetz) (G-SIG: 00020008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 133/76, s.a. GESTA/7.WP/S.689) Siehe auch C40 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung versch §§ WEG: Begrenzung der Größe von Wohnungseigentümergemeinschaften, Aufhebung des Grundsatzes der Einstimmigkeit bei der Vorratsteilung, Regelung der Instandhaltungsrückstellung und für andere angesammelte Gelder, Verbesserung der Beschlußverfahren und Rechte der Wohnungseigentümerversammlung (in der 6. Wahlperiode unter BR Drs 133/76 eingebracht).
Original: Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts (G-SIG: 00020006)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C46 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des geltenden Landpachtgesetzes und Zusammenfassung des materiellen landwirtschaftlichen Pachtrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch: Abschaffung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens bei Landpachtverträgen, Änderung der Vorschriften über das Pachtinventar sowie über Nutzungsänderungen, Einführung einer Betriebsbeschreibung zu Beginn und am Ende der Pacht sowie einer Kooperationsklausel, welche die Überlassung der Pachtsache an einen landwirtschaftlichen Zusammenschluß erleichtert, Verlängerung der Kündigungsfrist für Pachtverträge auf unbestimmte Zeit, Änderung verschiedener Gesetze. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Aufhebung des geltenden Landpachtgesetzes und Zusammenfassung des materiellen landwirtschaftlichen Pachtrechts im BGB * Landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft/Einführung einer Kooperationsklausel bei Landpachtverträgen, welche die Überlassung der Pachtsache an einen landwirtschaftlichen Zusammenschluß erleichtert * Landwirtschaftsgericht/Änderung diverser §§ "LWVG" betr Pachtrecht * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 63 betr Pachtrecht * Bundesjagdgesetz/Änderung § 12 Bundesjagdgesetz
Original: Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (G-SIG: 00020009)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Es wurde bereits in der 7.WP ein bill gleicher Materie eingebracht (BR Drs. 384/75, BT Drs. 7/4078, s.a.GESTA/7.WP/S.641) und ein act mit ähnlicher Zielsetzung verabschiedet (BR Drs. 90/ 73, BT Drs. 7/598, s.a.GESTA/7.WP/S85) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines allgemeinen Widerrufrechts für Geschäfte, die außerhalb ständiger Geschäftsräume geschlossen werden wie z.B. Haustürgeschäfte (in der 6. Wahlperiode als BR Drs 384/75 eingebracht). <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kaufvertrag/act über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften * Verbraucherschutz/act über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften * Dienstvertrag/ act über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften