Original: Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (G-SIG: 14019024)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Februar 1982 (BStBl II, 409, 412) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-D80) Übernahme der Regelung durch BR-Beschluss ins Steueränderungsgesetz 1998 (s. D008) <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen von sechs auf zehn Jahre, insbesondere zur Erleichterung der Strafverfolgung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einführung der Zinsabschlagsteuer und der Nichterklärung von Kapitalerträgen nach Kapitaltransfer ins Ausland; Änderung § 147 Abgabenordnung und § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung § 19a in Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung und von Art. 47 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abgabenordnung/Änderung § 147 AO betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Einfügung § 19a in Art. 97 EGAO betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Handelsgesetzbuch/ Änderung § 257 HGB betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch/ Einfügung Art. 47 EGHGB betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Betriebsprüfung/Verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen
Original: Gesetz zur Änderung der Auszahlung des Kindergeldes (Kindergeldauszahlungsänderungsgesetz - KAÄG) (G-SIG: 14019047)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-D65) <br><br><b>Inhalt:</b> Entlastung privater Arbeitgeber von der Pflicht zur Auszahlung des Kindergelds, Wegfall des Bescheinigungsverfahrens, ausschließliche Zahlung durch die Familienkassen; Änderung und Aufhebung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Aufhebung der Kindergeldauszahlungs- Verordnung. Es entstehen keine wesentlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einkommensteuergesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ EStG betr. Kindergeldauszahlungsänderungsgesetz * Kindergeldauszahlungs- Verordnung/Aufhebung der Kindergeldauszahlungs-Verordnung betr. Kindergeldauszahlungsänderungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 14019043)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 298/98 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-J33) Siehe auch D126, J049, J050 und J051 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 6 und 8 Regionalisierungsgesetz: Neuverteilung der Mittel in Höhe von 7.865,90 Mio DM auf die einzelnen Länder gem. dem Untersuchungsergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA für den Zeitraum 1998 bis 2001, Durchführung einer weiteren Überprüfung bis zum 31.12.2001 zur Sicherung einer bedarfsgerechten Verkehrsentwicklung für die Jahre 2002 bis 2006 mit einer entsprechenden weiteren Anpassung des Verteilungsschlüssels; Neufassungsermächtigung. Bei Bund und Ländern entsteht kein Vollzugsaufwand. Für die Finanzbelastung des Bundeshaushalts ergeben sich keine Veränderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Öffentlicher Personennahverkehr/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV * Landeshaushalt/Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für die Länder
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 14019048)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-B117) <br><br><b>Inhalt:</b> Ausweisung erheblich straffällig gewordener Kinder und minderjähriger Jugendlicher auch mit ihren Eltern, Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer; Änderung versch. §§ Ausländergesetz. Den Länderhaushalten entstehen nicht näher quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländisches Kind/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Ausländischer Jugendlicher/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher * Ausweisung/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Familiennachzug/ Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4.StUÄndG) (G-SIG: 14019038)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B007 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 14 Abs. 1 Satz 2 Stasi-Unterlagen-act: Verschiebung des Antragrechts auf Anonymisierung der Stasi-Unterlagen vom 1.1.1999 auf den 1.1.2005. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes/ Anonymisierung der Stasiunterlagen durch den Bundesbeauftragten
Original: Gesetz zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzes (G-SIG: 14019016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Studie des DIHT "Impulse für den Arbeitsmarkt" vom August 1998 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 23 Kündigungsschutzgesetz: Anhebung der Beschäftigtenzahl eines Betriebes, bei der das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, von zehn auf zwanzig Arbeitnehmer. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beschäftigungspolitik/act zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzes * Mittelständisches Unternehmen/ Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Betrieben mit bis zu zwanzig Mitarbeitern
Original: Gesetz zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen (Wohngeldanpassungsgesetz - WoGAG) (G-SIG: 14019009)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Wiedervorlage des in der 13.WP auf BT Drs 13/8961 eingebrachten bills der Gruppe der PDS (s. GESTA 13.WP 2a-L32) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 8 Abs. 1, Einfügung § 17a Wohngeldgesetz: Anhebung der Miethöchstbeträge zum 1.1.1999 im Vorgriff auf eine allgemeine Reform des Wohngeldgesetzes, Einfügung eines pauschalen Inflationsausgleichs bei der Einkommensermittlung; Änderung § 42 Abs. 1 Wohngeldüberleitungsgesetz: Anpassung der Miethöchstbeträge für die neuen Bundesländer an die aktuelle Mietentwicklung, Inflationsausgleich in Form der Anpassungspauschale. Die vorgesehenen Regelungen verursachen Mehrausgaben von ca. 1,5 Mrd DM (Bundesanteil: ca. 800 Mio DM). Für die Gemeinden sind Minderausgaben für die Sozialhilfe in unbekannter Höhe zu erwarten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohngeld/Vorgriff auf eine allgemeine Wohngeldanpassung * Wohngeldüberleitungsgesetz/Änderung § 42 WoGÜG betr. Wohngeldanpassung für die neuen Bundesländer * Neue Bundesländer/ Wohngeldanpassung für die neuen Bundesländer gem. WoGÜG
Original: Gesetz zur Vereinfachung und Verbesserung der Vereinsbesteuerung und der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen (G-SIG: 14019049)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D021, D023, D071 und D083 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserungen im Vereinssteuerrecht zugunsten kleiner und mittlerer Vereine: Gewährung zusätzlicher Rücklagemöglichkeiten, Erhöhung der Freigrenzen für die Besteuerung auf 80 000 DM, Ausdehnung des steuerfreien Übungsleiterpauschbetrags auf ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und Funktionsträger sowie Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer; Änderung §§ 58, 64 und 67a Abgabenordnung, § 3 Einkommensteuergesetz sowie § 23a Umsatzsteuergesetz. Es entstehen geringe Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ehrenamt/act zur Vereinfachung und Verbesserung der Vereinsbesteuerung und der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen * Sportübungsleiter/Ausdehnung des Übungsleiterpauschbetrags auf andere Vereinsmitglieder * Abgabenordnung/Änderung §§ 58, 64 und 67a AO betr. Vereinsbesteuerung * Einkommensteuergesetz/Änderung § 3 EStG betr. Vereinsbesteuerung * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 23a UStG betr. Vereinsbesteuerung
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des Euro-Einführungsgesetzes (EuroEG) (G-SIG: 14019007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Euro-Einführungsgesetz, BGBl I 1998, Nr. 34 S. 1242 (s. GESTA 13.WP 1-C153) <br><br><b>Inhalt:</b> Wiederherstellung der durch das Euro-Einführungsgesetz weitgehend aufgehobenen Sonntags- und Feiertagsruhe für Beschäftigte im Bank- und Kreditgewerbe; Änderung § 10 Arbeitszeitgesetz sowie Aufhebung von Art. 14a Euro-Einführungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Euro-Einführungsgesetz/Aufhebung Art. 14a EuroEG betr. Sonn- und Feiertagsruhe * Sonntagsarbeit/Wiederherstellung der Sonn- und Feiertagsruhe im Bank- und Kreditgewerbe * Bank/Wiederherstellung der Sonn- und Feiertagsruhe im Bank- und Kreditgewerbe * Kreditgewerbe/Wiederherstellung der Sonn- und Feiertagsruhe im Bank- und Kreditgewerbe
Original: Gesetz zur Stärkung der Kur und Rehabilitation (GSKR) (G-SIG: 14019003)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-M66) <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Deckelung der Rehabilitationsausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1 Mrd DM bis zum Jahr 2000, ersatzlose Streichung der schematischen Begrenzung von Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenkassen zur Erhöhung des Höchst- und Mindestzuschusses für ambulante Kuren, Anpassung der Härtefallregelungen, Sicherstellung der Sondenernährung für betroffene Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch und der §§ 12, 15 und 287b 6. Buch Sozialgesetzbuch. Geringe Erhöhung des Bundeszuschusses in nicht näher bezifferbarem Ausmaß. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rehabilitation/act zur Stärkung der Kur und Rehabilitation * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. Kur und Rehabilitation * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 12, 15 und 287b SGB VI betr. Kur und Rehabilitation
Original: Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes (G-SIG: 14019002)
Germany · Bundesrat · 19 January 2023
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-M65) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 3, 4 und 29 Fleischhygienegesetz: Herausnahme der Hausschlachtungen aus der amtlichen Untersuchungspflicht, Beauftragung eines Tierarztes mit der Fleischuntersuchung durch den Hausschlachtenden, bußgeldbewehrtes Verbot, Fleisch aus Hausschlachtungen in den Verkehr zu bringen. Den zuständigen Landesbehörden können Personal- und Sachkosten entstehen. Die Kosten für Hausschlachtungen werden sich voraussichtlich erhöhen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Viehschlachtung/Herausnahme der Hausschlachtungen aus der amtlichen Untersuchungspflicht
Original: Gesetz zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019004)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-C151) Wiedervorlage s. C081 und C138 Siehe auch C082, C148 und C193 <br><br><b>Inhalt:</b> Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer, Anhörung der Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt sowie Einholung eines externen Sachverständigengutachtens; Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, § 456b sowie Änderung § 462a Strafprozessordnung, Änderung § 78b Gerichtsverfassungsgesetz sowie Aufhebung Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Es entstehen nicht bezifferbare Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgefangener/Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung * Strafgesetzbuch/Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Einfügung § 456b, Änderung § 462a StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78b GVG betr. Sicherungsverwahrung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Aufhebung Art. 1a EGStGB betr. Sicherungsverwahrung
Original: Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (G-SIG: 13019020)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Februar 1982 (BStBl II, 409, 412) <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen von sechs auf zehn Jahre, insbesondere zur Erleichterung der Strafverfolgung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einführung der Zinsabschlagsteuer und der Nichterklärung von Kapitalerträgen nach Kapitaltransfer ins Ausland; Änderung § 147 Abgabenordnung und § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung § 19a in Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung und von Art. 47 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abgabenordnung/Änderung § 147 AO betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Einfügung § 19a in Art. 97 EGAO betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Handelsgesetzbuch/ Änderung § 257 HGB betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/ Einfügung Art. 47 EGHGB betr. verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen * Betriebsprüfung (Steueraufsicht)/ Verlängerte Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen
Original: Gesetz zur Stärkung der Kur und Rehabilitation (GSKR) (G-SIG: 13019019)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G069 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Deckelung der Rehabilitationsausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung um 1 Mrd DM bis zum Jahr 2000, ersatzlose Streichung der schematischen Begrenzung von Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenkassen zur Erhöhung des Höchst- und Mindestzuschusses für ambulante Kuren, Anpassung der Härtefallregelungen, Sicherstellung der Sondenernährung für betroffene Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung versch. §§ 5. Buch Sozialgesetzbuch und der §§ 12, 15 und 287b 6. Buch Sozialgesetzbuch. Geringe Erhöhung des Bundeszuschusses in nicht näher bezifferbarem Ausmaß. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rehabilitation/act zur Stärkung der Kur und Rehabilitation * Sozialgesetzbuch V/Änderung versch. §§ SGB V betr. act zur Stärkung der Kur und Rehabilitation * Sozialgesetzbuch VI/Änderung der §§ 12, 15 und 287b SGB VI betr. act zur Stärkung der Kur und Rehabilitation
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom ... zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank (G-SIG: 13019017)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D049 und D050 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften (s. XA015) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in... am... unterzeichneten Abkommens: Definition des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank an ihrem Sitz in Frankfurt am Main, Konkretisierung des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Befreiungen der EZB von den steuer- und finanzmarktrechtlichen Regelungen, diplomatische Vorrechte und Befreiungen für die Mitglieder des Direktoriums und deren Familienangehörige, Geltung der deutschen Sozialversicherungspflicht für Bedienstete und deren Familienangehörige. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Frankfurt am Main, Stadt/Rechtlicher Rahmen für die Arbeit der EZB an ihrem Sitz in Frankfurt
Original: Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13019007)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Ausweisung erheblich straffällig gewordener Kinder und minderjähriger Jugendlicher auch mit ihren Eltern, Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer; Änderung versch. §§ Ausländergesetz. Den Länderhaushalten entstehen nicht näher quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländisches Kind/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Ausländischer Jugendlicher/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher * Ausweisung/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Familienzusammenführung/Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer
<b>Bezug:</b> Siehe auch C075, C128 und C131 <br><br><b>Inhalt:</b> Kennzeichnung der Grundfälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern als Verbrechen, damit Unter-Strafe-Stellen der Verabredung und des Anstiftungsversuchs, Nachweis eines Kindes für einen Kindesmißbrauch als neuer Straftatbestand, Ermöglichung der Telefonüberwachung für Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften; Änderung der §§ 66 und 179, Ergänzung § 176 und 176a Strafgesetzbuch, Änderung § 100a Strafprozeßordnung, Art. 1 Nr. 2 Zeugenschutzgesetz, Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kinderschutz/... Strafrechtsänderungsgesetz - Sexueller Mißbrauch von Kindern - * Sexualstraftat/... Strafrechtsänderungsgesetz - Sexueller Mißbrauch von Kindern - * Straftat/Nachweis eines Kindes für einen Kindesmißbrauch als Straftatbestand * Internet/ Strafbarkeit des Anbietens von Kindern im Internet zum sexuellen Mißbrauch * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§ StGB betr. sexueller Mißbrauch von Kindern * Strafprozeßordnung/Änderung § 100a StPO betr. sexueller Mißbrauch von Kindern * Zeugenschutzgesetz/Änderung Art.1 Nr. 2 ZSchG betr. sexueller Mißbrauch von Kindern * Fernmeldegeheimnis/Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betr. sexueller Mißbrauch von Kindern
Original: Gesetz zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (G-SIG: 13020791)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C112, C127 und C130 <br><br><b>Inhalt:</b> Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter durch Beschluß der Strafvollstreckungskammer, Anhörung der Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt sowie Einholung eines externen Sachverständigengutachtens; Einfügung § 66a Strafgesetzbuch, § 456b sowie Änderung § 462a Strafprozeßordnung, Änderung § 78b Gerichtsverfassungsgesetz sowie Aufhebung Art. 1a Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Es entstehen nicht bezifferbare Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgefangener/Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung * Strafgesetzbuch/Einfügung § 66a StGB betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozeßordnung/Einfügung § 456b, Änderung § 462a StPO betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 78b GVG betr. Sicherungsverwahrung * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Aufhebung Art. 1a EGStGB betr. Sicherungsverwahrung
Original: Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (G-SIG: 13019015)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Empfehlung des 12. Deutschen Familiengerichtstags (FamRZ 1998, 473, 476), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, u.a. vom 15. Februar 1996 und vom 18. Juli 1997 (NJW 1997, 3301, mit weiteren Nachweisen) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, BGBl II 1990, Nr. 11 S. 206 (s. GESTA 11.WP XC17, Abschlußband S. 661) <br><br><b>Inhalt:</b> Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit für die Anwendung des Haager und des Europäischen Übereinkommens betr. internationale Kindesentziehungen durch Bündelung der Verfahren im jeweiligen Bezirk eines Oberlandesgerichts bei einem Familiengericht, Möglichkeit der Zuweisung an ein für mehrere Bezirke zuständiges Familiengericht durch Verordnung einer Landesregierung, Wegfall des bisherigen Vorrangs des Gerichts einer Ehesache; Änderung der §§ 5 und 6 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz. Es entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kindesentziehung/Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit bei internationalen Kindesentziehungen * Gerichtliche Zuständigkeit/ Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit bei internationalen Kindesentziehungen
Original: Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vorschläge des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht von 1982/1983 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980; IPR-Gesetze in anderen europäischen Ländern <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Regelung betr. Kollisionsnormen zur ungerechtfertigten Bereicherung, Sachenrecht und das internationale Deliktsrecht durch Festlegung international-privatrechtlicher Grundsätze, Anwendung des Rechts des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen wird, auf Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts, sonstige Ansprüche sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Anwendung des Rechts des Staates, in dem sich die Sache befindet, im Sachenrecht, Sonderanknüpfungen und Ausweichklauseln für besondere Sachverhalte; Neufassung der Art. 38 bis 46 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung § 11 Fernunterrichtsschutzgesetz, § 606a Zivilprozeßordnung sowie des § 1 act über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigung deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sachenrecht/act zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen * Schuldrecht/ act zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Neufassung der Art. 38 bis 46 EGBGB betr. internationales Privatrecht * Fernunterrichtsschutzgesetz/Änderung § 11 Fern-USG betr. internationales Privatrecht * Zivilprozeßordnung/ Änderung § 606a ZPO betr. internationales Privatrecht * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland/Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets betr. internationales Privatrecht * Schiff/Änderung § 1 act über die Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken betr. internationales Privatrecht
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (§ 303) - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (G-SIG: 13019018)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> "Aktionsplan Graffiti" der Berliner Verwaltung <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 303 Strafgesetzbuch: Ergänzung des Tatbestands der Sachbeschädigung zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den als Graffiti bezeichneten Bemalungen, Beschmutzungen und Verunstaltungen von Gegenständen und Bauwerken, Reduzierung von Nachweispflichten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Änderung § 303 StGB betr. Graffiti-Bekämpfungsgesetz * Sachbeschädigung/Änderung § 303 StGB betr. Graffiti- Bekämpfungsgesetz
Original: Gesetz zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung (G-SIG: 13020155)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Übernahme von Regelungen des Altersteilzeitgesetzes von 1988, BGBl I 1988, Nr. 59 S. 2343 (s. GESTA 11. WP G45, Abschlußband S. 442) Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-G70) Siehe auch G046 <br><br><b>Inhalt:</b> Bis 1999 befristete Förderung der Teilzeitarbeit aus beschäftigungspolitischen Gründen: Einführung einer Teilzeitbeihilfe für Arbeitnehmer bei Verkürzung ihrer Arbeitszeit, Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand durch Einführung einer Teilrente, Verhinderung von Entlassungen oder Einstellung von Arbeitslosen als Voraussetzung der Förderung; Einfügung der §§ 73a und 90 bis 90k Arbeitsförderungsgesetz, Änderung versch. §§ 6. Buch Sozialgesetzbuch. Das act ist kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beschäftigungspolitik/Förderung der Teilzeitbeschäftigung * Älterer Arbeitnehmer/Teilrente bei Altersteilzeitarbeit * Arbeitsförderungsgesetz/Einfügung der §§ 73a und 90 bis 90k AFG betr. Förderung der Teilzeitarbeit * Sozialgesetzbuch VI/Änderung versch. §§ SGB VI betr. Altersteilzeitarbeit
Original: Gesetz zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (G-SIG: 13020717)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz vom 2./3. Mai 1996 betr. Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Empfehlung 92/48/EWG der Kommission über Versicherungsvermittler (ABl Nr. L 19 S. 32) <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungsbereich: Erweiterung des Katalogs der zulassungspflichtigen Vermittlung von Finanzanlagen, Schaffung wirksamerer staatlicher Überwachungsmöglichkeiten und Verbesserung der fachlichen Kompetenz der Vermittler, Einführung einer Registrierpflicht für Vermittler in Abhängigkeit vom Nachweis einer fachlichen Qualifikation, Einrichtung von Registrierstellen in der Trägerschaft der betreffenden Verbände, Beaufsichtigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bzw. das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Herausnahme des Bereichs der Vermittlungstätigkeit aus der Gewerbeordnung unter Begründung einer Bundeskompetenz, Bildung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, der Empfehlungen gegenüber dem Amt aussprechen kann; Änderung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz, § 34c Gewerbeordnung, Einfügung der §§ 48a und 48b Versicherungsvertragsgesetz sowie § 6a Kreditwesengesetz. Das act bewirkt eine Entlastung der Gewerbeämter. Geringe Kosten entstehen den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen und das Versicherungswesen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Versicherungsvertreter/act zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen * Beirat/act zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen * Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen/act zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen * Gewerbeordnung/Änderung § 34c GewO betr. Finanzdienstleistungsvermittler * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung versch. §§ VAG betr. Versicherungsvermittler * Versicherungsvertrag/Einfügung der §§ 48a und 48b Versicherungsvertragsgesetz betr. Versicherungsvermittler * Kreditwesengesetz/Einfügung § 6a KWG betr. Finanzdienstleistungsvermittler
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (G-SIG: 13020675)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1 und 8 Bundesschienenwegeausbaugesetz: Erweiterung der Förderfähigkeit von Anlagen des kombinierten Verkehrs (KV) über den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinaus auf Anlagen des KV im Eigentum Dritter. Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kombinierter Verkehr/Förderfähigkeit von Anlagen des kombinierten Verkehrs im Eigentum Dritter * Verkehrsfinanzierung/Förderfähigkeit von Anlagen des kombinierten Verkehrs im Eigentum Dritter
Original: Gesetz über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer (Vereinbarkeitsgesetz - VereinbG) (G-SIG: 13020854)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> act über die Absicherung von Teilzeitarbeit und Freistellungszeiten bei Kinderbetreuung als Art. 1 der Vorlage: Rechtsanspruch von Sorgeberechtigten - für die Betreuung eines Kindes bis zum 14. Lebensjahr - auf Reduzierung der täglichen Arbeitszeit auf die Hälfte, auf bezahlte Freistellung für 1 Jahr sowie auf unbezahlte Freistellung für 2 Jahre mit einer sozialen Grundsicherung, Wahlfreiheit zwischen Arbeitszeitverkürzung und Freistellung, sozialversicherungs- und rentenversicherungsrechtliche Regelungen, Rechtsanspruch aller Kinder auf einen ganztägigen Kindergartenplatz; Änderung § 8 Arbeitsförderungs-Reformgesetz, der §§ 56, 70 und 170 6. Buch Sozialgesetzbuch sowie § 24 8. Buch Sozialgesetzbuch. Es entstehen jährliche Kosten von ca. 30 Mrd DM. Die Finanzierung der bezahlten Freistellung ist bei Einstellung entsprechender Stellvertretungen kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Frauenarbeit/act über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Kinderbetreuung/ act über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Vater/act über Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer * Teilzeitbeschäftigung/act über die Absicherung von Teilzeitarbeit und Freistellungszeiten bei Kinderbetreuung * Kindergarten/Rechtsanspruch aller Kinder auf einen ganztägigen Kindergartenplatz * Arbeitsförderungs-Reformgesetz/ Änderung § 8 AFRG betr. Vereinbarkeitsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung der §§ 56, 70 und 170 SGB VI betr. Vereinbarkeitsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 24 SGB VIII betr. Vereinbarkeitsgesetz
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) (G-SIG: 13019014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 1999 in Einnahmen und Ausgaben auf 465,3 Mrd DM, Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 56,2 Mrd DM, Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 70 Mrd DM, Übernahme der Kreditaufnahme für die Sondervermögen in Form eines Schuldbeitritts des Bundes, Herabsetzung der Zuführung an den Erblastentilgungsfonds, Sperrung von Mitteln für die institutionelle Förderung, soweit sie den Betrag von 2 Mio DM überschreiten, Ermächtigung des BMF zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen und weitere überwiegend gegenüber dem Vorjahr unveränderte oder nur redaktionell veränderte Vorschriften.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nettokreditaufnahme/Ermächtigung zur Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 1999 * Sondervermögen/Gemeinsame Wertpapierbegebungen von Bund und Sondervermögen im Haushaltsjahr 1999 * Erblastentilgungsfonds/ Herabsetzung der Bundeszuführungen 1999 * Ausfuhrgarantie/Öffnung der Ausfuhrgewährleistung für ausländische Banken * Haushaltsgesetz/ Bundeshaushaltsgesetz 1999
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (G-SIG: 13020910)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch L007, L012, L015 und L033 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 2 act zur Regelung der Miethöhe: Verlängerung der bis zum 1. September 1998 befristeten Kappungsgrenze von 20 v.H. für Wohnraum, der vor 1981 errichtet wurde und dessen Quadratmeterpreis über 8 DM liegt, um zwei Jahre. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohnung/Verlängerung der Kappungsgrenze für Wohnraummieten im mittleren und unteren Mietensegment
Original: Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des BGH vom 13. Januar 1993 zur Anwendbarkeit des § 569a auf eheähnliche Lebensgemeinschaften (BGHZ 121, 116 bis 126) Siehe auch C052 und C053 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 569a und 569b Bürgerliches Gesetzbuch: Eintrittsrecht des überlebenden Partners einer insbesondere gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in den Mietvertrag des verstorbenen Partners. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nichteheliche Lebensgemeinschaft/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Homosexualität/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Mietvertrag/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Wohnung/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag
Original: Gesetz zur Reform des Wohnungsmietrechts (G-SIG: 13020821)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Mieterschutz vom 26. Mai 1993 (BVerfGE 89,6) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zusammenfassung und Vereinfachung des Mietrechts durch Einfügung als neuer Untertitel (§§ 535 ff) in das Bürgerliche Gesetzbuch, Ausbau des Mieterschutzes, Verbesserung der Mietgerechtigkeit, u.a. durch Beschränkung überzogener Mietforderungen und Gleichberechtigung aller Formen des Zusammenlebens; Aufhebung des Miethöhegesetzes, Übergangsregelungen. Es entstehen nicht quantifizierbare Kosten für die Erstellung wohnungswertbezogener Mietspiegel. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Reform des Mietrechts durch Zusammenfassung im BGB (§§ 535 ff) * Miethöhegesetz/Aufhebung des Miethöhegesetzes betr. Reform des Wohnungsmietrechts * Mieterschutz/Verbesserung des Mieterschutzes betr. Reform des Wohnungsmietrechts * Mietwucher/ Beschränkung überzogener Mietforderungen
Original: Gesetz zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte (G-SIG: 13020908)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichwertigkeit der Richterämter (BVerfGE 26, 72, 76) Siehe auch C103 <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung durch Reform der Präsidialverfassung, Beseitigung von Privilegien innerhalb der Richterschaft, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Rechtsprechung, u.a. zur Entlastung der Gerichte; Änderung der §§ 21a, 21b, 21c, 21e und 21g Gerichtsverfassungsgesetz sowie der §§ 2, 4, 5, 7 und 9 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gericht/act zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte * Richter/act zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte * Wahlordnung/Änderung der §§ 2, 4, 5, 7 und 9 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte betr. Reform der Präsidialverfassung
Original: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) (G-SIG: 13020974)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. März 1995 <br><br><b>Inhalt:</b> Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Verfahren durch Vereinfachung des Kostenrechts und der Gebührenerhebung, Ausbau des Güteverfahrens, Stärkung der Rechte des Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Kammerverhandlung, Anhebung der Berufungssumme, Straffung des Beschlußverfahrens, Schriftformerfordernis für Beendigungs- und Änderungskündigungen, schnellere Entscheidung über die nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklagen sowie Stärkung der Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung bei Eingruppierungsstreitigkeiten; Änderung versch. §§ Arbeitsgerichtsgesetz, § 623 Bürgerliches Gesetzbuch sowie § 5 Kündigungsschutzgesetz. Das act führt zu einer Reduzierung von Personalkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entlastungsgesetz/act zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 623 BGB betr. Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz * Kündigungsschutzgesetz/Änderung § 5 KSchG betr. Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz * Arbeitsgerichtsgesetz/ Änderung versch. §§ ArbGG betr. Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften (G-SIG: 13019008)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Anstieg der strafrechtlichen Verstöße von strafunmündigen Minderjährigen <br><br><b>Inhalt:</b> Bekämpfung der Kriminalität strafunmündiger Kinder durch Einführung eines Erziehungsgesprächs mit dem Sorgeberechtigten vor dem Familiengericht, Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die geschlossene Unterbringung Minderjähriger; Änderung der §§ 1631b und 1666 Bürgerliches Gesetzbuch sowie des § 70e act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es entstehen Kosten durch erhöhten Personalbedarf, insbesondere bei den Familiengerichten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kinderkriminalität/Einführung eines Erziehungsgesprächs vor Familiengerichten bei strafunmündigen Kindern * Familiengericht/ Einführung eines Erziehungsgesprächs vor Familiengerichten bei strafunmündigen Kindern * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 70e FGG betr. geschlossene Unterbringung strafunmündiger Kinder
Original: Gesetz zur Ergänzung von Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG-Ergänzungsgesetz - BillBGEG) (G-SIG: 13019010)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Empfehlung des Rates der EU vom 27. September 1996 betr. Sanktionen gegen die illegale Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Bekämpfung aller Formen der illegalen Beschäftigung, insbesondere Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten auf seiten der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, Änderung steuerrechtlicher Bestimmungen zur Ausweitung der Verantwortlichkeiten von Hauptunternehmern zur Verhinderung der Steuerhinterziehung durch Nachunternehmen; Änderung versch. §§ 3. und 4. Buch Sozialgesetzbuch und Einkommensteuergesetz, Änderung und Ergänzung versch. §§ act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Abgabenordnung, Änderung der §§ 15 a und 18 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, §§ 17 und 118 Handwerksordnung, Art. 97 § 1 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung sowie der Anlage 1 Gewerbeordnung. Das act ist weitgehend kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung der §§ 15 a und 18 AÜG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung und Ergänzung versch. §§ act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Handwerksordnung/Änderung der §§ 17 und 118 HandwO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung Anl 1 GewO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Abgabenordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ AO betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 1 EGAO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/ Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch BillBG-Ergänzungsgesetz
Original: Gesetz zur Schaffung von Arbeitsanreizen und zur Vermeidung von Mißbrauch in der Sozialhilfe (G-SIG: 13020981)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Reform der Sozialhilfe (s. M011) <br><br><b>Inhalt:</b> Stärkung der Selbsthilfekräfte der Hilfesuchenden und Förderung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Ausdehnung der Einstandspflicht zusammenlebender Personen auf alle Haushaltsgemeinschaften, Schaffung der Möglichkeit für Sozialämter, mit dem Arbeitslosen und einem Arbeitgeber einen Eingliederungsvertrag abzuschließen, Hervorhebung der Pflichten der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen; Verbesserung der Kontrolle des Leistungsmißbrauchs: gesetzliche Auskunftspflicht über Freistellungsaufträge von Banken, Zulässigkeit stichprobenhafter Nachfragen der Sozialleistungsträger ohne Anfangsverdacht; Änderung versch. §§ Bundessozialhilfegesetz, § 45d Einkommensteuergesetz, § 308 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie der §§ 67a und 69 10. Buch Sozialgesetzbuch. Eventuell anfallende Verwaltungsmehrkosten werden durch Einsparungen im Bereich der Eindämmung des Leistungsmißbrauchs mehr als ausgeglichen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsmarkt/Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt * Vermögen/Überprüfung der Vermögenssituation von Sozialhilfeempfängern * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG betr. Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger * Einkommensteuergesetz/Änderung § 45d EStG betr. Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern * Sozialgesetzbuch III/Änderung § 308 SGB III betr. Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der Sozialhilfe * Sozialgesetzbuch X/Änderung der §§ 67a und 69 SGB X betr. Kontrolle des Mißbrauchs von Sozialhilfe
<b>Bezug:</b> Siehe auch C019, C074 und C204 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 81b Strafprozeßordnung: Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine umfassende DNA-Identifizierungsdatei, Entnahme von Körperzellen des Beschuldigten zur Durchführung molekulargenetischer Untersuchungen zu erkennungsdienstlichen Zwecken, verfahrenssichernde Rahmenbedingungen, Erstreckung der Regelung auf Verurteilte und diesen Gleichgestellte (z. B. wegen Schuldunfähigkeit nicht Verurteilte). Es entstehen Mehrkosten durch erkennungsdienstliche Verfahren in Millionenhöhe (für Bayern ca. 3 Mio DM jährlich). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung § 81b StPO betr. DNA- Identifizierungsdatei * DNA-Identifizierungsdatei/... Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Identifizierungsdatei - * Genomanalyse/... Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA- Identifizierungsdatei - * Sexualstraftat/... Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Identifizierungsdatei - * Genetischer Fingerabdruck/... Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA- Identifizierungsdatei -
Original: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG) (G-SIG: 13020997)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Überwiegend redaktionelle Anpassung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung an die seit der Verkündung 1994 eingetretene Rechtsentwicklung, Änderung und Ergänzung verschiedener Art. EGInsO, u.a. des Rechtsberatungsgesetzes (Art. 17), der Patentanwaltordnung (Art. 57) sowie des Steuerberatungsgesetzes (Art. 62), Änderung der §§ 23 und 36 Insolvenzordnung, § 77 Versicherungsaufsichtsgesetz, § 5 Umweltauditgesetz, § 11 Signaturgesetz, § 29 Sachenrechtsbereinigungsgesetz sowie der Art. 36 und 37 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsberatungsgesetz/Änderung Art. 17 EGInsO (Rechtsberatungsgesetz) * Patentanwaltsordnung/Änderung Art. 57 EGInsO (Patentanwaltordnung) * Steuerberatungsgesetz/Änderung Art. 62 EGInsO (Steuerberatungsgesetz) * Insolvenzordnung/Änderung der §§ 23 und 36 InsO betr. Überarbeitung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 77 VAG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Umweltauditgesetz/ Änderung § 5 UAG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Signaturgesetz/Änderung § 11 SigG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Sachenrechtsänderungsgesetz/Änderung § 29 SachenRBerG betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Änderung der Art. 36 und 37 EGHGB betr. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes nach Artikel 45c des Grundgesetzes (G-SIG: 13020380)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Grundgesetzänderung s. C083 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1, 4 und 5 sowie Einfügung eines § 7a act nach Art. 45c des Grundgesetzes: Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses des Bundestages auf "Bitten", Gewährleistung des Schutzes der Ausschußminderheit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.45c/Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses gem. Art. 45c GG * Minderheit/ Minderheitenschutz im Petitionsausschuß des Bundestages
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c) (G-SIG: 13020381)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz s. C084 Siehe auch C174 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 45c Grundgesetz: Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf "Bitten". Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestag: Petitionsausschuß/Änderung Art.45c GG betr. Petitionsausschuß * Grundgesetz: Art.45c/Änderung Art.45c GG betr. Petitionsausschuß
Original: Gesetz über die Bürgerbeauftragte des Deutschen Bundestages (Bürgerbeauftragtengesetz) (G-SIG: 13020385)
Germany · German Bundestag · 29 April 2026
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<b>Bezug:</b> Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Wahl eines Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament 1995 <br><br><b>Inhalt:</b> Bürgernahe Gestaltung des Petitionsrechts durch Einsetzung einer dem Petitionsausschuß zugeordneten Bürgerbeauftragten, Stärkung der Stellung des Bürgers gegenüber Behörden als Teil der parlamentarischen Kontrolle, Akteneinsichtsrecht und Zutrittsrecht der Bürgerbeauftragten, Verpflichtung von Behörden zur Amtshilfe, Wahl der Bürgerbeauftragten durch Zweidrittelmehrheit. Es entstehen nur unwesentliche Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestag/act über die Bürgerbeauftragte des Deutschen Bundestages * Petition/Einsetzung einer Bürgerbeauftragten beim Deutschen Bundestag
Original: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages (G-SIG: 13019013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> In der 12. WP nicht zuende beratene Entwürfe von Untersuchungsausschußgesetzen (s. GESTA 12.WP 2b-B05 und 2b-B17) <br><br><b>Inhalt:</b> Ausführungsgesetz zu Art. 44 Grundgesetz: Regelung der Rechte des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der an dem Verfahren Beteiligten, Ablösung der bislang angewendeten "IPA- Regeln", Beschränkung der Geheimhaltungspraxis der Exekutive, Regelung des Beweiserhebungsrechts, Erlaß von Verwertungsverboten für Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß, Bestimmung eines neutralen Ausschußvorsitzenden. Aller Voraussicht nach entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestag/act über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages * Grundgesetz: Art.44/ Untersuchungsausschußgesetz als Ausführungsgesetz zu Art.44 GG * Geheimhaltung/Beschränkung der Geheimhaltungspraxis der Exekutive in Untersuchungsausschüssen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (G-SIG: 13020972)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Regionalisierungsgesetz (= Art. 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz), BGBl I 1993, Nr. 73 S. 2378 (s. GESTA 12. WP 1-J20) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 6 und 8 Regionalisierungsgesetz: Neuverteilung der Mittel in Höhe von 7.865,90 Mio DM auf die einzelnen Länder gem. dem Untersuchungsergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA für den Zeitraum 1998 bis 2001, Durchführung einer weiteren Überprüfung bis zum 31.12.2001 zur Sicherung einer bedarfsgerechten Verkehrsentwicklung für die Jahre 2002 bis 2006 mit einer entsprechenden weiteren Anpassung des Verteilungsschlüssels; Neufassungsermächtigung. Bei Bund und Ländern entsteht kein Vollzugsaufwand. Für die Finanzbelastung des Bundeshaushalts ergeben sich keine Veränderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Öffentlicher Personennahverkehr/Neuverteilung der Mittel gem. Regionalisierungsgesetz auf die einzelnen Bundesländer * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Neuverteilung der Mittel gem. Regionalisierungsgesetz auf die einzelnen Bundesländer
<b>Bezug:</b> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, S. 1 ff), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit der Strafrechtspflege (BVerfGE 74, S. 257) Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-C195) Siehe auch C119 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung der Verwendung personenbezogener Daten, die im Strafverfahren erhoben worden sind, Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung einer funktionsgerechten Strafrechtspflege, insbesondere Ergänzungen im Bereich der allgemeinen Ermittlungsvorschriften, Regelung der Akteneinsicht und der Verarbeitung von personenbezogenen Informationen in Dateien; Änderung der §§ 160, 161, 163 und 473 Strafprozeßordnung, Anfügung eines 8. Buches Strafprozeßordnung (§§ 474 ff). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 160, 161, 163 und 473 sowie Anfügung eines 8. Buches StPO (§§ 474 ff) betr. Datenschutz * Datenschutz/Datenschutzregelungen für Strafverfahren * Akteneinsicht/ Regelung der Akteneinsicht im Zusammenhang mit Strafverfahren
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern (Steuerliches Korruptionsbekämpfungsgesetz - StKBG) (G-SIG: 13020123)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C039, C051, C106 und C125 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 4 und 52 Einkommensteuergesetz, Einfügung eines § 31b in die Abgabenordnung: Ausschluß der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Einräumung der Möglichkeit für die Finanzbehörden zur Weiterleitung von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden. Das act dürfte zu jährlichen Mehreinnahmen von 100 Mio DM führen, von denen rund 40 Mio DM auf den Bund entfielen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Korruptionsbekämpfungsgesetz/Steuerliches Korruptionsbekämpfungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 4 und 52 EStG betr. Steuerliches Korruptionsbekämpfungsgesetz * Abgabenordnung/Einfügung § 31b AO betr. Steuerliches Korruptionsbekämpfungsgesetz * Strafverfolgung/Strafverfolgung bei Zahlung von Schmier- und Bestechungsgeldern
Original: Gesetz zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten (G-SIG: 13020709)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch I017 <br><br><b>Inhalt:</b> Anerkennung der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Vereinbarungen über das Entgelt für sexuelle Handlungen von Prostituierten. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrkosten.
Original: Gesetz zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten (G-SIG: 13020584)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten (Antidiskriminierungsgesetz Teil III - ADG III) auf Drs 11/7140 (s. GESTA 11.WP I45, Abschlußband S. 1143) Siehe auch I018 <br><br><b>Inhalt:</b> Anerkennung der Tätigkeit von männlichen und weiblichen Prostituierten als Beruf, Aufhebung benachteiligender rechtlicher Regelungen, Positivnormierung sexueller Dienstleistungen, Änderung § 611 Bürgerliches Gesetzbuch, Streichung von Straftatbeständen, ersatzlose Streichung der Ermächtigungsnormen zum Erlaß kommunaler Sperrbezirksverordnungen, Aufhebung des Werbeverbots, Streichung gesundheitsrechtlicher Vorschriften, keine Ausweisung ausländischer Prostituierter wegen "Gewerbeunzucht"; Änderungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, des Strafgesetzbuches, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Ausländergesetzes und des Bundesseuchengesetzes, Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 611 BGB betr. sexuelle Dienstleistungen (Prostitution) * Sexualstraftat/Streichung von Straftatbeständen betr. Prostitution * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 180a, 180b und 181b, Streichung der §§ 181a, 183a, 184a und 184b StGB betr. Prostitution * Ordnungswidrigkeit/Aufhebung der §§ 119 und 120 OWiG betr. Prostitution * Ausländergesetz/Änderung § 46 AuslG betr. Prostitution * Abschiebung von Ausländern/Keine Ausweisung ausländischer Prostituierter wegen "Gewerbeunzucht" * Bundes-Seuchengesetz/Änderung der §§ 2 und 44, Einfügung § 30a BSeuchG betr. Prostitution * Geschlechtskrankheit/Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - StVÄG 1996) (G-SIG: 13020588)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1f) Siehe auch C021 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Datenschutz bei strafprozessualer Ermittlungstätigkeit, für die Verwendung personenbezogener Daten, die im Strafverfahren erhoben worden sind und für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien, Regelung für das Akteneinsichtsrecht von Betroffenen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozeßordnung, Änderung § 78 10. Buch Sozialgesetzbuch, § 203 Strafgesetzbuch, § 16 Bundesstatistikgesetz, § 74c Gerichtsverfassungsgesetz sowie Einfügung § 8 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Datenschutz/Datenschutzregelung für das Strafverfahren * Fahndung/ Datenschutzregelung bei strafprozessualer Ermittlungstätigkeit * Akteneinsicht/Datenschutzregelung für die Akteneinsicht im Strafverfahren * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 78 SGB X betr. Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 * Strafgesetzbuch/Änderung § 203 StGB betr. Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 * Bundesstatistikgesetz/Änderung § 16 BStatG betr. Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 74c GVG betr. Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 * Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung/Einfügung § 8 EGStPO betr. Strafverfahrensänderungsgesetz 1996
Original: Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes (KrPflÄndG) (G-SIG: 13020624)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Änderung § 6 Satz 1 des Krankenpflegegesetzes: Herabsetzung des Mindestalters zur Aufnahme einer Ausbildung in einem Beruf in der Krankenpflege von 17 auf 16 Jahre. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Krankenpflegeausbildung/Herabsetzung des Mindestalters für die Ausbildung in einem Krankenpflegeberuf auf 16 Jahre
Original: Gesetz zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen und zur Änderung anderer Gesetze (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) (G-SIG: 13020788)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Europäische Impulse:</b> Empfehlungen des Europarates und der EU-Kommission zur Verbesserung des Informationszugangs, Aufnahme eines Akteneinsichtsrechts für Unionsbürger in den EU-Vertrag (Kapitel 10 des Vertrages von Amsterdam) <br><br><b>Inhalt:</b> Begründung eines umfassenden Informationsanspruchs für den Bürger, Eröffnung des freien Zugangs zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen staatlicher und kommunaler Behörden, Einschränkung des Amtsgeheimnisses, Einschränkungen des Informationsrechts durch Datenschutz sowie das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Änderung der §§ 21 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes, Einfügung § 99a Verwaltungsgerichtsordnung. Die für die öffentlichen Haushalte zu erwartenden Gesamtbelastungen sind als gering anzusetzen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Akteneinsicht/Freier Zugang zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen * Datenaustausch/Freier Zugang zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen * Amtsgeheimnis/Einschränkung des Amtsgeheimnisses durch Informationsfreiheitsgesetz * Datenschutz/ Einschränkungen des Informationsrechts durch Datenschutz * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung der §§ 21 bis 26 BDSG betr. Informationsfreiheitsgesetz * Verwaltungsgerichtsordnung/Einfügung § 99a VwGO betr. Informationsfreiheitsgesetz
<b>Bezug:</b> Vorschläge der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) vom 14./15.3.1996 zur "Modernisierung und europäischen Harmonisierung des Datenschutzrechts" (BT Drs 13/7500) Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes, BGBl I 1990, Nr. 73 S. 2954 (GESTA 11.WP B43, Abschlußband S. 88) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EU-DSRL) (ABl Nr. L 281 S. 31 vom 23.11.1995) <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union: Verbesserung des Datenschutzes beim Umgang mit Arbeitnehmer- oder Gesundheitsdaten, bei Chipkartenanwendungen, bei Persönlichkeitsbewertungen durch den Computer, bei Adressenhandel und Direktmarketing sowie bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung, Regelung der Videoüberwachung, Vorabkontrolle durch Technikfolgenabschätzung, Einbeziehung von Presse und Medien in den Datenschutz, Verbesserung der Datenschutzkontrolle. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Rechtsvereinfachungen führen zu Einsparungen. Neue datenschutzrechtliche Instrumente können Mehrkosten verursachen, denen Einsparungen bei den verarbeitenden Stellen gegenüberstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzrichtlinie der EU * Datenschutz/Verbesserung des Datenschutzrechts * Bundesbeauftragter für den Datenschutz/ Verbesserung der Datenschutzkontrolle durch den Bundesbeauftragten * Datenverarbeitung/Verbesserung des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten * Technikfolgenabschätzung/ Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle durch Technikfolgenabschätzung * Massenmedien/Datenschutz im Bereich von Presse und Medien