<strong>Bezug:</strong> Vorlagebeschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 5.8.1987 (5 AZR 189/86) sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kündigungsfristen Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz); siehe G43 und G47; siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. G44 (BT-Drs 12/5263); Übernahme des Entgeltfortzahlungsgesetzes in das Pflege- Versicherungsgesetz im Vermittlungsverfahren (siehe G47)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Ausgleich der den Arbeitgebern durch Einführung der Pflegeversicherung entstehenden Belastungen: Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall, Anwendung bei Heimarbeit, Beseitigung der Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der Lohnfortzahlung, Verpflichtung der Arbeitnehmer zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag, Ruhen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung an den ersten beiden Krankheitstagen, wahlweise Inanspruchnahme von Urlaubstagen, Ruhen der Entgeltfortzahlung bei mehrfacher Erkrankung für maximal sechs Tage im Jahr, Ausnahmen bei Schwangerschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Unwirksamkeitserklärung für dem Gesetz entgegenstehende tarifvertragliche Regelungen aus der Vergangenheit, Möglichkeit abweichender Vereinbarungen in zukünftigen Tarifverträgen; Änderung von 10 Gesetzen des Arbeitsrechts, u.a. Streichung der §§ 1 bis 9 Lohnfortzahlungsgesetz, Übergangsregelungen. Für den Bund entstehen keine Kosten.<br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/5263 (s. GESTA G44); Wegfall der vorgesehenen Selbstbeteiligung an der Lohnfortzahlung, stattdessen Kürzung des Arbeitsentgelts an zehn bundeseinheitlichen Feiertagen um 20 v.H., wahlweise Verzicht auf zwei Urlaubstage zu Beginn des Jahres; Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes, Änderung von Art. 230 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 20 Binnenschiffahrtsgesetz sowie § 16 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.<br />
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<strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Absenkung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen um 10 v.H., entsprechende Absenkung bei Heimarbeitern.<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Lohnfortzahlung bei Krankheit/Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Entgeltfortzahlungsgesetz) * Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik/Aufhebung der §§ 115a bis 115e Arbeitsgesetzbuch der DDR betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Berufsbildungsgesetz/Änderung § 12 BBiG betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 616 BGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Bundesurlaubsgesetz/ Änderung der §§ 7 und 10 Bundesurlaubsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Gewerbeordnung/Aufhebung § 133c GewO betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Aufhebung § 63 HGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/ Streichung der §§ 1 bis 9 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 48, 52a und 78 Seemannsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung § 49 5. Buch SGB, Änderung und Ergänzung versch. §§ 6. Buch SGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Tarifvertrag/Unwirksamkeitserklärung für Lohnfortzahlungsvereinbarungen in bestehenden Tarifverträgen * Feiertag/Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes * Arbeit an Sonn- und Feiertagen/Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes * Pflegeversicherung/Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, Aufhebung des Feiertagslohnzahlungsgesetzes * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 230 EGBGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Binnenschiffahrtsgesetz/Änderung § 20 BinSchG betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Flößerei/Änderung § 16 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei betr. Entgeltfortzahlungsgesetz
Original: Gesetz zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 12020673)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Vorhergehende Verlängerung siehe B30 Siehe auch G57 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der Bedarfskündigungsregelung nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages um 2 Jahre, Ermächtigung der betroffenen Länder, durch Landesverordnung eine weitere Reduzierung des Personals bis zum 31.12.1995 vorzunehmen. Die neuen Bundesländer und Kommunen können Personalkosten reduzieren. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Einräumung einer Nachfrist von drei Monaten bis zum 31.3.1994 für die Entscheidung der Landesregierungen der neuen Bundesländer über eine Verlängerung, erneute Verlängerung der Sonderkündigungsmöglichkeiten nach dem Einigungsvertrag bis längstens zum 31.12.1994. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Öffentliche Verwaltung/Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag * Neue Bundesländer/Personalabbau in den öffentlichen Verwaltungen der neuen Bundesländer
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (G-SIG: 12020439)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Viertes Bundesbankänderungsgesetz siehe D18 Siehe auch D02 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ergänzung von § 8 Bundesbankgesetz: Bestimmung einer Reihenfolge im Länder-Vorschlagsrecht für die Bestellung des Präsidenten einer Landeszentralbank entsprechend der jeweiligen Einwohnerstärke. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Landeszentralbank/Regelung des Länder-Vorschlagsrechts für Landeszentralbankpräsidenten * Länder der Bundesrepublik Deutschland/ Regelung des Länder-Vorschlagsrechts für Landeszentralbankpräsidenten
Original: Gesetz über einen erleichterten Altersübergang für Arbeitnehmer und Arbeitslose in den ostdeutschen Bundesländern (Altersübergangsgeldgesetz - AÜGG) (G-SIG: 12020441)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 105c und 249e Arbeitsförderungsgesetz: Verlängerung des Altersübergangsgelds in den neuen Bundesländern bis Ende 1994, Einbeziehung von Arbeitslosen, die länger als 78 Tage Arbeitslosengeld bezogen haben und Einbeziehung von Berlin (West) in die Regelung bei geringfügiger Anhebung der Altersgrenze. Für Bundeshaushalt und Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit entstehen Kosten in Höhe von 1,9 Mrd DM in den Jahren 1993 bis 1996. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 105c und 249e AFG betr. Altersübergangsgeld * Neue Bundesländer/Änderung der §§ 105c und 249e AFG betr. Altersübergangsgeld * Älterer Arbeitnehmer/Änderung der §§ 105c und 249e AFG betr. Altersübergangsgeld * Berlin, Land/ Einbeziehung von Berlin (West) in die Altersübergangsgeldregelung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG) (G-SIG: 12020685)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Tarifaufhebungsgesetz siehe J13 und J14 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.1993 zum deutschen Tarifbildungsverfahren im Güterverkehr <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beibehaltung des innerdeutschen Tarifbildungssystems im Bereich der Binnenschiffahrt bis zur Einführung einer europäischen Binnenschiffahrts-Marktordnung als einheitlichem europäischen Ordnungsrahmen; Änderung des Art. 12 des Tarifaufhebungsgesetzes: Außerkrafttreten der Gesetze und Verordnungen, welche die Binnenschiffahrt betreffen, erst zum 31.12.1999. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Binnenschiffahrt/Beibehaltung des innerdeutschen Tarifbildungssystems in der Binnenschiffahrt
Original: Gesetz zur Reform des Wiederaufnahmerechts (G-SIG: 12020686)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Artikel 103 Abs. 3 Grundgesetz (Verbot der Doppelbestrafung); Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Carl von Ossietzky (NJW 1993, 1481); Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung von Strafurteilen bei Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (NJW 1986, 1425) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung, Streichung und Ergänzung versch. §§ Strafprozeßordnung: Einführung eines allgemeinen Wiederaufnahmegrundes, offensichtliche Rechtsfehler als Wiederaufnahmegrund, Konkretisierung der Erheblichkeitsprüfung im Additions- und Probationsverfahren, Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als Wiederaufnahmegrund, Einführung einer Antragsfrist, Beschränkung von Wiederaufnahmen zugunsten des Angeklagten auf Mord und Völkermord, Möglichkeit der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag in mündlicher Verhandlung sowie Einfügung einer allgemeinen Vorschrift über die Bekanntmachungsbefugnis bei Urteilsaufhebung. Das act ist kostenneutral. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wiederaufnahme gem.Strafprozeßordnung/act zur Reform des Wiederaufnahmerechts * Strafrechtsreform/act zur Reform des Wiederaufnahmerechts * Strafurteil/act zur Reform des Wiederaufnahmerechts
Original: Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG) (G-SIG: 12020168)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR Drs 534/91 (siehe G13) Siehe auch G29, G43 und G47 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einer Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung, allgemeine Versicherungspflicht unter Einschluß von Selbständigen und Beamten im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen mit getrennter Abrechnung der Leistungen und Beiträge, Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Pflege, Staffelung des Pflegegelds bei häuslicher Pflege, Einbeziehung von Pflegepersonen in die Rentenversicherung und Unfallversicherung, flankierende Leistungen, Übernahme sämtlicher Pflegekosten bei stationärer Pflege, Eigenanteil des Versicherten bei den Lebenshaltungskosten, Sicherstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für Pflegebedürftige durch die öffentliche Hand; Einführung eines 7. Buchs Sozialgesetzbuch, Änderung versch. §§ SGB I, IV, V und VI, Änderung der §§ 539, 541, 637 und 653 Reichsversicherungsordnung, versch. §§ Bundessozialhilfegesetz, der §§ 1, 4 und 4c Heimgesetz, des § 51 Sozialgerichtsgesetz, des § 14 Wohngeldgesetz sowie des § 21 Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Gesamtkosten in Höhe von 25,7 Mrd DM werden im wesentlichen durch einen Beitragssatz von 1,4 v.H. gedeckt; dem Bund entstehen jährliche Kosten in Höhe von 620 Mio DM für die Sozialversicherung von Pflegepersonen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gesetzliche Krankenversicherung/Einführung einer Pflegeversicherung * Pfleger/Einbeziehung von Pflegepersonen in die Renten- und Unfallversicherung * Sozialgesetzbuch/Einführung 7. Buch SGB betr. Pflegeversicherung, Änderung SGB I, IV, V und VI * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 539, 541, 637 und 653 RVO betr. Pflegeversicherung * Bundessozialhilfegesetz/Änderung versch. §§ BSHG betr. Pflegeversicherung * Heimgesetz/Änderung der §§ 1, 4 und 4c HeimG betr. Pflegeversicherung * Sozialgerichtsgesetz/ Änderung § 51 SGG betr. Pflegeversicherung * Wohngeldgesetz/Änderung § 14 WoGG betr. Pflegeversicherung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 21 BAföG betr. Pflegeversicherung
Original: Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020691)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem bill der SPD- Fraktion auf BT Drs 12/6382 E34 Siehe auch E35 <br><br><b>Inhalt:</b> Anschlußregelung an das 1995 auslaufende Dritte Verstromungsgesetz: Sicherung des Einsatzes der in der Kohlerunde 1991 für den Zeitraum 1996 bis 2005 vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Mio t SKE, Leistung eines finanziellen Ausgleichs in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wettbewerbspreis für Drittlandskohle und dem kostendeckenden Preis für heimische Steinkohle an die Kraftwerkswirtschaft, Finanzierung aus dem Aufkommen einer bis zum 1. Januar 1996 einzuführenden allgemeinen Energiesteuer, Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung für den Fall, daß es bis zum 30. Juni 1995 nicht zum Vertragsabschluß zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft kommt; Viertes Verstromungsgesetz als Art. 1, act über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie als Art. 2 des bills. Eine verläßliche Einschätzung des Zuschußbedarfs ist wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung des Importkohlepreises nicht möglich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Elektrizitätswirtschaft/Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft * Energieverbrauchsteuer/act über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie * Verstromungsgesetz/ Viertes Verstromungsgesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
Original: Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) (G-SIG: 12020498)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage J20 (BT-Drs 12/5014); verfassungsrechtliche Grundlagen der Strukturreform der Bundeseisenbahnen siehe C119 und C121<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 91/440 EWG betr. gewerblicher Eisenbahnverkehr<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Umsetzung der Strukturreform der Bundeseisenbahnen durch 5 neue Gesetze und 131 Gesetzes- und Verordnungsänderungen: 1. act zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen: Zusammenfassung der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn zu einem einheitlichen Bundeseisenbahnvermögen und dessen Gliederung in einen unternehmerischen und einen Verwaltungsbereich; 2. act über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG): Umwandlung des unternehmerischen Bereichs des Bundeseisenbahnvermögens in eine Aktiengesellschaft, personelle Regelungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens; 3. act über die Eisenbahnverwaltung des Bundes: Übertragung der hoheitlichen Aufgaben des Verwaltungsbereichs des Bundeseisenbahnvermögens auf ein zu errichtendes Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde; 4. act über den Bau und die Finanzierung der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes (Schienenwegeausbaugesetz): Finanzierung der Schienenwege durch den Bund, Ausbau nach Bedarfsplan, Übertragung des Eigentums an den Schienenwegen auf die Deutsche Bahn AG; 5. Allgemeines Eisenbahngesetz: Neufassung des Ordnungsrahmens für den gewerblichen Eisenbahnverkehr gem. der bis zum 1.1.1993 in nationales Recht zu überführenden EWG-Richtlinie 91/ 440, Öffnung der Schienennetze für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs; Übergangsbestimmungen. Der Finanzbedarf im verbleibenden Bundeseisenbahnvermögen wird aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Bei nicht ausreichenden Einnahmen wird das Bundeseisenbahnvermögen zu einer Nettokreditaufnahme von jeweils bis zu 9,5 Mrd DM für 1994 und 1995 gesetzlich ermächtigt.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 131/93 (s. GESTA J20, BT-Drs 12/5014).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Eisenbahn/Strukturreform der Bundeseisenbahnen * Bundesbahn/ Zusammenführung von Bundesbahn und Reichsbahn zu einer "Deutsche Bahn AG" * Reichsbahn/Zusammenführung von Bundesbahn und Reichsbahn zu einer "Deutsche Bahn AG" * Sondervermögen/Zusammenfassung der Sondervermögen Bundesbahn und Reichsbahn zu einem Sondervermögen "Bundeseisenbahnvermögen" * Deutsche Bahn AG/Gründung einer Deutsche Bahn AG (DB) aus Bundesbahn und Reichsbahn * Eisenbahnverkehrsverwaltung/act über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes * Schienenwegeausbaugesetz/ act über den Bau und die Finanzierung der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes (Schienenwegeausbaugesetz) * Eisenbahngesetz/ Neugestaltung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes durch Bahnstrukturreform * Rechtsangleichung in den EG/Rechtsangleichung im Bereich des gewerblichen Eisenbahnverkehrs * Eisenbahngüterverkehr/Neuordnung des gewerblichen Eisenbahnverkehrs * Öffentlicher Personennahverkehr/Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs * Abgeordnetengesetz/Änderung § 16 AbgG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Amtsgehalt/Änderung § 1d act über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Europaabgeordnetengesetz/Änderung § 10 EuAbgG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Verbringungsverbot/ Änderung § 3 act zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung der §§ 2a und 47 BGSG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Container/Änderung der Art. 3, 6 und 10 act zu dem Übereinkommen vom 2.12.1972 über sichere Container betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Unmittelbarer Zwang/Änderung der §§ 6 und 9 UZwG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 44 BBG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Erholungsurlaubsverordnung/Änderung der §§ 1, 12 und 13 ErholungsurlaubsVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Öffentlicher Dienst/Änderung § 1 act über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung § 63 BeamtVG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesdisziplinarordnung/ Änderung § 35 BDO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Disziplinarrecht/Änderung Art. 10 Abs. 1 act zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung § 26 BBesG und der VO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Mehrarbeitsvergütung/Änderung § 2 VO über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Erschwerniszulagenverordnung/Änderung der §§ 4 und 22 ErschwerniszulagenVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Übergangszahlungsverordnung/Änderung der §§ 1 und 3 ÜZV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Sonderzuschlagsverordnung/Änderung § 1 SZsV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundespersonalvertretungsgesetz/ Änderung § 91 BPersVG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * act zu Art.131 GG/Änderung der §§ 58 und 60 act zu Art. 131 GG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Änderung § 25 act zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesdatenschutzgesetz/Änderung der §§ 18 und 25 BDSG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundes-Seuchengesetz/Änderung § 79 BSeuchG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kleinfeuerungsanlage/ Änderung § 17 VO über Kleinfeuerungsanlagen betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Abfallbestimmungs-Verordnung/Änderung Spalte 3 zu Abfallschlüssel 52101 AbfallbestimmungsVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Reststoffbestimmungs-Verordnung/ Änderung Spalte 3 zu Reststoffschlüssel 52101 ReststoffbestimmungsVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * UVP-act/Änderung Anlage zu § 3 UVPG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Baugesetzbuch/Änderung § 38 BauGB betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Zivilschutz/Änderung § 4 Zivilschutzgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Schutzbaugesetz/ Änderung § 27 SchutzbauG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Katastrophenschutz/Änderung § 15 act über die Erweiterung des Katastrophenschutzes betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Raumordnungsgesetz/Änderung § 6 ROG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Raumordnungsverordnung/Änderung § 1 RoV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Mikrozensus/Änderung § 1 MikrozensusVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesstatistikgesetz/Änderung § 4 BStatG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/Änderung § 2 Finanz- und Personalstatistikgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Zivilprozeßordnung/Änderung § 882a ZPO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gerichtskostengesetz/Änderung § 2 GKG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kostenordnung/Änderung § 11 KostO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung § 8 act über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Änderung der §§ 453 und 458 bis 460 HGB betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung § 25 KAGG und § 1 KAGG- BewertungsVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Privatisierung/ Privatisierung der Bundeseisenbahnen * Wehrpflichtgesetz/Änderung § 42 Wehrpflichtgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Befreiung vom Wehrdienst/Änderung der §§ 1 und 2 VO zur Unabkömmlichstellung betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Stellenplan/Änderung § 1 VO zur Durchführung des Stellenvorbehalts betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesleistungsgesetz/Änderung § 95 Bundesleistungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung/Änderung § 2 ABV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Zivildienstgesetz/Änderung der §§ 15 und 35 ZDG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Hauptzollamt/Änderung § 16 HZAZustV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Finanzstatistik/ Änderung § 3 act über die Finanzstatistik betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 49 und 52 EStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 5 und 54 KStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 36 GewStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 25 VStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Grundsteuergesetz/Änderung der §§ 3, 13 und 38 GrStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/ Änderung § 4 UStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung/Änderung § 34 UStDV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung § 4 KraftStG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Zollverwaltung/Änderung der §§ 15 und 19 Zollverwaltungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Altsparergesetz/Änderung § 9a 1. VO zur Durchführung des Altsparergesetzes betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Schatzanweisung/Änderung der Eintragung von Schatzanweisungen in das Schuldbuch betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Allgemeines Kriegsfolgengesetz/Änderung der §§ 27, 35 und 109 AKG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kartellgesetz/Änderung der §§ 44 und 99 GWB betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Mineralölbewirtschaftungs- Verordnung/Änderung § 9 MinÖlBewV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Dampfkesselverordnung/Änderung der §§ 1 und 30 DampfkV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Druckbehälterverordnung/Änderung der §§ 1 und 31 DruckbehV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Aufzugsverordnung/Änderung § 1 AufzV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Elektrische Anlage/Änderung § 1 ElexV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Acetylenverordnung/Änderung § 1 AcetV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Brennbare Flüssigkeit/ Änderung § 1 VbF betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Getränkeschankanlagenverordnung/Änderung der §§ 1 und 15 SchankV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Waffengesetz/Änderung § 1 5. WaffV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Öffentlicher Auftrag/ Änderung § 17 VO PR Nr. 1/72 über öffentliche Aufträge betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Atomgesetz/Änderung der §§ 13 und 24 AtG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen/Änderung § 15 VerifAbkAusfG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Wassersicherstellungsgesetz/Änderung § 33 Wassersicherstellungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eigenverbrauchsverordnung/Änderung § 2 EigenverbrauchsVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kraftstoff/Änderung § 14 KraftstoffLBV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesbank/Änderung § 20 Bundesbankgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Versicherungsaufsichtsgesetz/Änderung § 156a VAG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Futtermittel-Einfuhrverordnung/Änderung § 2 Futtermittel-EinfuhrVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesurlaubsgesetz/Änderung § 13 Bundesurlaubsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung § 4 Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Ladenschluß/Änderung § 8 LadenschlußG und der §§ 5 bis 7 NE- Ladenschlußzeiten-V betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gerätesicherheitsgesetz/Änderung der §§ 1a und 14 Gerätesicherheitsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahnpersonal/Änderung der §§ 2 und 3 EiBErprobV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 646, 657 und 704, Einfügung der §§ 657a und 704a RVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Versicherungsnummer/Änderung der §§ 1 und 2 VNrV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz/Änderung § 3 DurchführungsVO zum FANG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Datenübermittlungs- Verordnung/Änderung der §§ 12 und 14 DÜVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Datenerfassungs-Verordnung/Änderung § 16 2. DEVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/ Änderung § 1 BKGG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung 1., 4., 5. und 6. Buch SGB betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Schwerbehindertengesetz/Änderung der §§ 5, 59, 61 und 64 SchwbG sowie § 7 AusweisVO SchwbG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Postgesetz/Änderung § 4 PostG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahnkreuzungsgesetz/Änderung der §§ 8, 9, 13 und 19 EKrG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz/Änderung der §§ 1 und 6 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Fernverkehr/Änderung § 1 FernverkehrswegebestimmungsVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Straßenverkehrsgesetz/Änderung der §§ 2, 4, 6 und 31 StrVG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Fahrlehrergesetz/Änderung § 30 Fahrlehrergesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Fahrpersonalgesetz/Änderung der §§ 4 und 8 FPersG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Kraftfahrsachverständigengesetz/ Änderung § 16 KfSachvG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung/Änderung versch. §§ StVZO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Straßenverkehrs-Ordnung/Änderung § 46 StVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Personenbeförderung/Änderung § 1 VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Güterkraftverkehrsgesetz/Änderung der §§ 44 bis 47, 60 und 89 GüKG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Verkehrsunternehmen/Änderung § 4 VO über das Meldeverfahren bei der Versicherung von Güterkraftverkehrsunternehmen betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gefahrgutbeförderung/Änderung der §§ 5 und 10 act über die Beförderung gefährlicher Güter betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gefahrgutverordnung Straße/Änderung der §§ 7 und 11 GGVS betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Gefahrgutverordnung Eisenbahn/Änderung der §§ 5, 6 und 10 GGVE betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Güterfernverkehr/Änderung § 2 HöchstzahlenVO GüKG betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Pflichtversicherungsgesetz/Änderung § 12 Pflichtversicherungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Personenverkehr/Änderung § 3 der Gebührenordnung für Amtshandlungen im KFZ-Personenverkehr betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Verkehrssicherstellungsgesetz/Änderung der §§ 10, 13, 19 und 20 Verkehrssicherstellungsgesetz betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Verkehrsleistung/Änderung der §§ 1 und 8 VO über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahnverkehr/Änderung der §§ 6 und 7 VO zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Straßenverkehr/Änderung § 4 StrVerkSiV betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Bundesbahngesetz/Außerkrafttreten des Bundesbahngesetzes durch Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahn- Signalordnung/Änderung ESO 1959 betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung/Änderung versch. §§ EBO und ESBO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahn-Verkehrsordnung/ Änderung versch. §§ EVO betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Schutzhafenverordnung/Änderung der §§ 1 und 36 Schutzhafenverordnung betr. Eisenbahnneuordnungsgesetz * Berlin, Land/Außerkrafttreten der VO zur Erstreckung eisenbahnrechtlicher Vorschriften auf das Gebiet des Landes Berlin * Bundesbahnbediensteter/Personelle Überleitung des DB/DR-Personals auf die Deutsche Bahn AG * Eisenbahn-Bundesamt/ Errichtung eines Eisenbahn-Bundesamtes als selbständige Bundesoberbehörde durch Eisenbahnneuordnungsgesetz * Eisenbahn- Unfallkasse/Errichtung einer Eisenbahn-Unfallkasse (§§ 657a und 704a RVO)
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 12020499)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage C121 (BT-Drs 12/5015); act zur Neuordnung des Eisenbahnwesens siehe J19 und J20<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> EG-rechtliche Unterscheidung zwischen Eisenbahntransport und Eisenbahninfrastruktur<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bahnstrukturreform: Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Neuordnung des Eisenbahnwesens, insbesondere zur Umwandlung der Bundeseisenbahnen in handelsrechtliche Gesellschaften, Übertragung des Personennahverkehrs auf die Länder, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für den Verkehr auf den bisherigen Schienennetzen und Zuweisung von Bundesbahnbeamten zu den privatrechtlich organisierten Bundes-Eisenbahnen; Änderung der Art. 73, 74, 80 und 87 sowie Einfügung der Art. 87e und 143a Grundgesetz. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 130/93 (s. GESTA C121, BT-Drs 12/5015).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Eisenbahn/Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens * Bundesbahn/Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens * Reichsbahn/ Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Neuordnung des deutschen Eisenbahnwesens * Öffentlicher Personennahverkehr/Übertragung des Schienenpersonennahverkehrs in die Länderkompetenz * Privatisierung/ Verfassungsrechtliche Grundlage einer Bahnprivatisierung * Bundesbahnbeamter/Zuweisung zu privatrechtlich organisierten Bundes- Eisenbahnen * Grundgesetz: Art.73/Änderung Art. 73 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.74/Änderung Art. 74 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.80/Änderung Art. 80 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.87/Änderung Art. 87 GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.87e/Einfügung Art. 87e GG betr. Bahnstrukturreform * Grundgesetz: Art.143a/Einfügung Art. 143a GG betr. Bahnstrukturreform
Original: Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 12020658)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (NJW 1979, S. 774), Außerkrafttreten des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren Siehe auch C142 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 59 und 61 Konkursordnung: vorrangige Absicherung der Ansprüche aus Sozialplänen und des Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz bei Insolvenzen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz/Vorrangige Absicherung bei Insolvenzen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (G-SIG: 12020674)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch F13, F14 und F16 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung des § 3, Einfügung eines § 5a Marktstrukturgesetz: Gewährleistung der Unabhängigkeit landwirtschaftlicher oder fischwirtschaftlicher Erzeugergemeinschaften von den zu beliefernden Unternehmen durch strikte Trennung der jeweiligen Tätigkeit in der Geschäftsführung bzw. in den Aufsichtsorganen, Nachweis eines Liefervertrags als zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft, Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeit von Erzeugergemeinschaften an Unternehmen, die land- oder fischwirtschaftliche Erzeugnisse beziehen, absetzen, be- oder verarbeiten. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft/Änderung des Marktstrukturgesetzes zugunsten von Erzeugergemeinschaften
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C45 und C141<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Einfügung eines neuen § 108e in das Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs bei der Wahl zu einer Gebietskörperschaft, Möglichkeit der Aberkennung des Wahlrechts. Es entstehen keine Kosten.<br />
<br />
<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der CDU/CSU,F.D.P.-Initiative auf BT-Drs 12/5927 (s. GESTA C141).<br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Einfügung § 108e StGB betr. Abgeordnetenbestechung * Abgeordneter/Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Bestechung/ Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Wahl/Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Vorschläge der Großen Strafrechtskommission aus dem Jahre 1959 Siehe auch C41 und C141 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 108b und 108d Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs bei Wahlen zu Volksvertretungen einschließlich Europawahlen, Volksabstimmungen, Urwahlen in der Sozialversicherung sowie anderen Wahlen in Volksvertretungen und Einrichtungen der Gebietskörperschaften. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abgeordneter/Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Bestechung/ Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand * Strafgesetzbuch/ Änderung der §§ 108b und 108d StGB betr. Abgeordnetenbestechung * Wahl/Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs * Plebiszit/ Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs * Sozialversicherungswahl/Strafbarkeit des Stimmenkaufs oder -verkaufs
Original: Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsfinanzierungsgesetz) (G-SIG: 12020641)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B53 <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetzliche Regelung der Fraktionsfinanzierung, Einführung einer absoluten Obergrenze für die Zuschüsse an die Fraktionen bis zum 31.12.2000, Verpflichtung der Fraktionen zur Offenlegung ihrer Finanzen, Überprüfung durch den Rechnungshof und Vorlage eines jährlichen Prüfberichts. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundestag/Gesetzliche Regelung der Finanzen der Fraktionen des Deutschen Bundestags * Bundesrechnungshof/Überprüfung der Finanzen der Bundestagsfraktionen durch den Bundesrechnungshof * Fraktion/ Gesetzliche Regelung der Finanzen der Fraktionen des Deutschen Bundestags
Original: Gesetz über eine einmalige Zuwendung an die in den östlichen Bundesländern lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz - VertrZuwG) (G-SIG: 12020573)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen, durch das Land Thüringen beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag D64 Siehe auch D51 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zahlung einer einmaligen Zuwendung an Vertriebene in den neuen Bundesländern in Höhe von 4000 DM, früher als im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehen. Dem Bund entstehen Kosten in Höhe von 2,4 Mrd DM. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Vertriebener/Einmalige Zuwendung an Vertriebene in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Einmalige Zuwendung an Vertriebene in den neuen Bundesländern
Original: Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG) (G-SIG: 12020621)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D57 (BT-Drs 12/5764); Gesetze zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms der Bundesregierung siehe D53 und D55<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Umsetzung von EG-Richtlinien, Beschlüsse der EG-Verkehrsminister zur Abgabenharmonisierung vom 19. Juni 1993<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Umsetzung des steuerrechtlichen Teils des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms der Bundesregierung: Abbau ungerechtfertigter Steuervorteile und unerwünschter Steuergestaltungen, Steuervereinfachungen, Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsfinanzierung und Abgabenharmonisierung, Umsetzung von EG- Richtlinien und Anpassung an Änderungen der Rechtsprechung sowie Rechtsbereinigung, u.a. Eindämmung bestimmter Steuersparmodelle, Ausdehnung des Schuldzinsabzugs für selbstgenutztes Wohneigentum, Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage in den alten Ländern, Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen, Anhebung der Kilometerpauschale, Zuständigkeitsregelung für im Ausland ansässige Unternehmer, Erweiterung des Kinderfreibetrages auf Kinder im Ausland und Anpassung des Einkommensteuerrechts an die Einführung des Zinsabschlags zum 1. Januar 1993, Änderung von 26 Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhen sich zwischen 0,3 und 2,1 Mrd DM in den Jahren 1994 bis 1997.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 612/93 (s. GESTA D57, BT-Drs 12/5764).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerbereinigungsgesetz/Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm/Steuerrechtlicher Teil des Sparprogramms * Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG-Richtlinien durch Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ EStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Vermögensbildungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ 5. VermBG und DurchführungsVO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Altschuldenhilfe-act/Änderung § 6 Altschuldenhilfe-act betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Körperschaftsteuergesetz/Änderung der §§ 8b, 9, 31 und 53 KStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * housing construction-Prämiengesetz/Änderung der §§ 1, 7, 9 und 10 WoPG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung versch. §§ KAGG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Auslandinvestment-act/Änderung und Ergänzung versch. §§ AuslInvestmG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Unternehmensform/Änderung der §§ 21, 24 und 28 UmwStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Umwandlungs-Steuergesetz/Änderung der §§ 21, 24 und 28 UmwStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Außensteuergesetz/Änderung der §§ 6, 8, 10 und 21 AußenStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 2a 3, 9 und 36 GewStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung versch. §§ BewG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Anteilsbewertungsverordnung/Änderung und Aufhebung versch. §§ Anteilsbewertungsverordnung betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 12, 13 und 37 ErbStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Feuerschutzsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ FeuerschStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änderung versch. §§ KraftStG und DurchführungsVO, insbesondere Senkung der Kfz-Steuer für Lkw * Versicherungsteuergesetz/Änderung § 7a VersStG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Abgabenordnung/ Änderung und Ergänzung versch. §§ AO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/ Änderung versch. Art. EGAO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Kleinbetragsverordnung/Änderung § 1 Kleinbetragsverordnung betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Finanzgerichtsordnung/Änderung der §§ 50, 72 und 122 FGO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Berlinförderungsgesetz/Änderung § 28 BerlinFG betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung/Änderung der §§ 23 und 72 sowie Einfügung des § 48 und der Anlage XIV StVZO betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Fahrzeugregisterverordnung/Änderung § 3 FRV betr. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz * Fahrkostenzuschuß/Begrenzung der Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen * Investmentfonds/Vollständige Erfassung der Veräußerung von Anteilsscheinen an Investmentfonds * Teilzeitbeschäftigung/Angleichung der Lohngrenzen für die Lohnsteuerpauschalierung an die geringfügige Beschäftigung * Lastkraftwagen/Senkung der Kfz-Steuer für Lkw * Kilometer- Pauschbetrag gem.Einkommensteuergesetz/Anhebung der Kilometerpauschale auf 0,75 DM * Kinderfreibetrag/Erweiterung des Kinderfreibetrages auf Kinder im Ausland * Unternehmensbesteuerung/ Begrenzung steuersparender Gestaltungen
Original: Gesetz zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern (Namensrechtsreformgesetz) (G-SIG: 12020098)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Geänderte Wiedervorlage des in der 11. WP der Diskontinuität unterlegenen bills auf BT Drs 11/6187 (s. GESTA 11. WP C108, Abschlußband S. 1081); Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 (1 BvL 83/86, 1 BvL 24/88); siehe auch dem Bundesrat vorliegende Entwürfe auf BR Drs 671/90 und 845/90 (s. GESTA 11. WP C129 und C131, Abschlußband S. 1186 und 1188) Siehe auch C77 <br><br><b>Inhalt:</b> Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in Art. 3 GG und Anpassung an sonstige Regelungen in der EG: Beibehaltung des vor der Eheschließung geführten Namens durch beide Ehegatten oder Wahl eines Ehenamens unter Ausschluß von Doppelnamen, Namensvergabe an Kinder ggf. aus den betreffenden Namensformen oder als Doppelname mit Losentscheid über die Reihenfolge der Namen, Übergangsregelungen für Eheschließungen vor Inkrafttreten des Gesetzes, Möglichkeit der Ablehnung einer späteren Namensänderung durch ältere Kinder; Änderung des § 13a Ehegesetz und der Art. 10 und 220 Einführungsgesetz zum BGB. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gleichberechtigung von Mann und Frau/Namensrechtsreformgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung versch. §§ BGB sowie der Art. 10 und 220 EGBGB betr. Namensrechtsreformgesetz * Ehegesetz/Änderung § 13a EheG betr. Namensrechtsreformgesetz * Personenstandsgesetz/ Änderung versch. §§ PStG betr. Namensrechtsreformgesetz
Original: Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) (G-SIG: 12020572)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 30. Januar 1991 Ausgleich der Kosten von Arbeitgebern durch das gleichzeitig vorgelegte Entgeltfortzahlungsgesetz (siehe G44 und G49); siehe auch G13, G15 und G29; der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage G47 (BT-Drs 12/5617)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Umfassende Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger durch Einführung einer eigenständigen sozialen Pflegeversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorrang der Hilfen zur häuslichen Pflege, Kostenentlastung bei pflegebedingten Aufwendungen in der stationären Pflege, Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Eigenleistung, versicherter Personenkreis analog zur Krankenversicherung, Versicherungsschutz der privat Krankenversicherten, stufenweise Einführung der Leistungen: 1. Januar 1994 für ambulante, 1. Januar 1996 für stationäre Leistungen, Orientierung der Leistungen an der Schwere der Pflegebedürftigkeit, Höchstgrenze bei Heimaufenthalt bei 2100 DM, Finanzhilfe für Investitionen der Pflegeversicherung in Pflegeeinrichtungen in Form eines Bundeszuschusses, soziale Absicherung pflegender Familienangehöriger in der Renten- und Unfallversicherung, Steuererleichterungen für freiwillige private Pflegeversicherungen durch Einführung eines jährlichen Sonderabzugs; Einfügung eines 11. Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Änderung des 1., 4., 5. und 6. Buches Sozialgesetzbuch sowie 26 weiterer Gesetze, Übergangsregelungen. Durch den Bundeszuschuß für Investitionen entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 3,6 Mrd DM ab 1996.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 505/93 (s. GESTA G47, BT-Drs 12/5617).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialgesetzbuch/Einfügung 11. Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Änderungen SGB I, IV, V und VI * Soziale Pflegeversicherung/Einfügung 11. Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) * Pflegebedürftiger/act zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch. §§ RVO betr. Pflege- Versicherungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung versch. §§ AFG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Bundesversorgungsgesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ BVG betr. Pflege- Versicherungsgesetz * Arbeitssicherstellungsgesetz/Einfügung § 19a Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ KSVG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/Aufhebung § 14 2. KVLG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung § 12 RehaAnglG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Krankenhausfinanzierungsgesetz/Änderung der §§ 6 und 9 sowie Einfügung § 17a KHG betr. Pflege- Versicherungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung der §§ 27, 68, 69 und 93 BSHG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Lastenausgleichsgesetz/Änderung der §§ 267 und 276 sowie Einfügung § 285a LAG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/ Einfügung § 3a BBesG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Bundesministergesetz/Einfügung § 11a BundesministerG betr. Pflege- Versicherungsgesetz * Parlamentarischer Staatssekretär/Änderung § 7 act über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Abgeordnetengesetz/Änderung AbgG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Flüchtlingshilfegesetz/Änderung § 15 FlüHG betr. Pflege- Versicherungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung § 11 BVFG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 10 und 33b EStG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 UStG betr. Pflege- Versicherungsgesetz * Bewertungsgesetz/Änderung § 111 BewG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Versicherungsteuergesetz/Änderung § 4 VersStG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Einfügung § 13a und Änderung § 21 BAföG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Wohngeldgesetz/Änderung § 14 WoGG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Sozialgerichtsgesetz/ Änderung § 51 SGG betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Eignungsübungsgesetz/Einfügung § 8a Eignungsübungsgesetz betr. Pflege-Versicherungsgesetz * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung § 7 USG betr. Pflege-Versicherungsgesetz
Original: Gesetz zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Betreuung, Begleitung, Assistenz, Hilfe und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) (G-SIG: 12020319)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Zurückgezogen; ersetzt durch Pflege-Assistenz-act auf BT Drs 12/ 4099 (siehe G29) <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Lage Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz: volle Kostenübernahme durch den Bund, Ablösung der Sozialhilfe, Ausweitung des Rehabilitationsbegriffes über das Erwerbsleben hinaus, Gleichbehandlung von Heimunterkunft, Familienbetreuung und ambulanten Diensten, Sozialversicherung der Pflegepersonen, Leistungen u.a. in Form eines dynamischen Pflege- Assistenz-Geldes, Einsetzung von Pflegebeauftragten durch die parlamentarischen Gremien der Gebietskörperschaften, Feststellung der Anspruchsberechtigung durch die Versorgungsämter, Gründung von Zweckbetrieben zur selbstbestimmten Regelung der Pflege. Dem Bund entstehen Kosten in Höhe von 4 v.H. des Bruttosozialprodukts (bei einem BSP 1991 von ca. 2,6 Billionen DM ca. 100 Mrd DM). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegebedürftiger/Soziale Sicherung Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz * Pfleger/Soziale Sicherung von Pflegepersonen * Rehabilitation/Ausweitung des Rehabilitationsbegriffs über das Erwerbsleben hinaus
Original: Gesetz zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) (G-SIG: 12020458)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Der Entwurf ersetzt das zurückgezogene Pflege-Assistenz-act auf BT Drs 12/2628 (siehe G23) Siehe auch G13, G15, G43 und G47 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz: volle Übernahme der Pflegekosten, Ablösung der Sozialhilfe, Ausweitung des Rehabilitationsbegriffs über das Erwerbsleben hinaus, Gleichbehandlung von Heimunterbringung, Familienpflege und ambulanten Diensten sowie soziale Sicherung von Pflegepersonen, Abwicklung der Leistungen über die Versorgungsämter, Einsetzung von Pflegebeauftragten. Kosten sind gegenwärtig nicht spezifizierbar. Der zweckbezogene Bedarf von 100 Mrd DM wird durch Einsparungen bei anderen Sozialleistungen wesentlich reduziert. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegebedürftiger/Soziale Sicherung Pflegebedürftiger durch ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz * Pfleger/Soziale Sicherung von Pflegepersonen * Rehabilitation/Ausweitung des Rehabilitationsbegriffs über das Erwerbsleben hinaus
Original: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (G-SIG: 12020198)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1989 (Az: 8 B 112/89); Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1989 (Az: 1 BvR 1212/89); Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 14. Februar 1991 (Az: V ZB 12/90) Siehe auch den textidentischen bill der SPD-Fraktion C59 Siehe auch L10 und L11 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 3 und 32 Wohnungseigentumsgesetz: Erschwerung der Verdrängung von Altmietern bei der Umwandlung von Altbaumietwohnungen in Eigentumswohnungen durch Erhöhung der Anforderungen an Abgeschlossenheit, zeitlich begrenzte Sonderregelung für die neuen Länder. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mieterschutz/Erschwerung der Verdrängung von Altmietern bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen
Original: Gesetz zur Schaffung der besoldungs- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen zur Benutzung des ÖPNV ("Job-Ticket") (G-SIG: 12020311)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Steueränderungsgesetz 1992 auf BR Drs 522/91 (Beschluß), denen die Bundesregierung nicht gefolgt war (s. D15) Vergleiche auch den textidentischen bill der SPD-Fraktion D39 Siehe auch C56 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für den Erwerb sog. "Job-Tickets" bzw. durch Herausnahme von Fahrkostenzuschüssen an Beamte aus den Anrechnungsvorschriften gem. Bundesbesoldungsgesetz; Änderung der §§ 3 und 40 Einkommensteuergesetz sowie der §§ 2 und 10 Bundesbesoldungsgesetz. Es entstehen derzeit nicht quantifizierbare Kosten, die jedoch durch den umwelt- und energiepolitischen Nutzen ausgeglichen werden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Öffentlicher Personennahverkehr/Förderung des Erwerbs sog. "Job- Tickets" für den ÖPNV * Fahrkostenzuschuß/Förderung des Erwerbs sog. "Job-Tickets" für den ÖPNV * Steuerbefreiung/Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für Jobtickets * Einkommensteuergesetz/ Änderung der §§ 3 und 40 EStG betr. Zuschüsse für Jobtickets * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 10 BBesG betr. Zuschuß für Jobtickets
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (G-SIG: 12020546)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Anhörung der BT-Ausschüsse für Forschung und Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie für Gesundheit im Februar 1992, Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12.11.1992 (BT Drs 12/3658) Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. R25 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 6.8.1992 über Abweichungen des deutschen Gentechnikrechts von den EG- Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung zahlreicher §§ des Gentechnikgesetzes: Verkürzung der Genehmigungs- und Anmeldefristen für gentechnische Anlagen und gentechnische Arbeiten in den unteren Sicherheitsstufen, Beschränkung des Erfordernisses eines Anhörungsverfahrens auf bestimmte gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 2, Erleichterung der Verfahren für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, Angleichung des Gesetzes an geltendes EG- Recht, Neufassungsermächtigung. Kosten für die öffentlichen Haushalte sind nicht im voraus quantifizierbar, dürften aber gering sein. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gentechnologie/Novellierung des Gentechnikrechts * Genehmigungsbedürftige Anlage/Straffung der Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen * Rechtsangleichung in den EG/Angleichung des Gentechnikgesetzes an geltendes EG-Recht
<strong>Bezug:</strong> Vorlagebeschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 5.8.1987 (5 AZR 189/86) sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kündigungsfristen Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz); siehe G43 und G47; der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage G49 (BT-Drs 12/5616)<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Ausgleich der den Arbeitgebern durch Einführung der Pflegeversicherung entstehenden Belastungen: Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall, Anwendung bei Heimarbeit, Beseitigung der Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der Lohnfortzahlung, Verpflichtung der Arbeitnehmer zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag, Ruhen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung an den ersten beiden Krankheitstagen, wahlweise Inanspruchnahme von Urlaubstagen, Ruhen der Entgeltfortzahlung bei mehrfacher Erkrankung für maximal sechs Tage im Jahr, Ausnahmen bei Schwangerschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Unwirksamkeitserklärung für dem Gesetz entgegenstehende tarifvertragliche Regelungen aus der Vergangenheit, Möglichkeit abweichender Vereinbarungen in zukünftigen Tarifverträgen; Änderung von 10 Gesetzen des Arbeitsrechts, u.a. Streichung der §§ 1 bis 9 Lohnfortzahlungsgesetz, Übergangsregelungen. Für den Bund entstehen keine Kosten.<br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 506/93 (s. GESTA G49, BT-Drs 12/5616).<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Lohnfortzahlung bei Krankheit/Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Entgeltfortzahlungsgesetz) * Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik/Aufhebung der §§ 115a bis 115e Arbeitsgesetzbuch der DDR betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Berufsbildungsgesetz/Änderung § 12 BBiG betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 616 BGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Bundesurlaubsgesetz/ Änderung der §§ 7 und 10 Bundesurlaubsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Gewerbeordnung/Aufhebung § 133c GewO betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Handelsgesetzbuch/Aufhebung § 63 HGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Lohnfortzahlungsgesetz/ Streichung der §§ 1 bis 9 Lohnfortzahlungsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 48, 52a und 78 Seemannsgesetz betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Sozialgesetzbuch/Änderung § 49 5. Buch SGB, Änderung und Ergänzung versch. §§ 6. Buch SGB betr. Entgeltfortzahlungsgesetz * Tarifvertrag/Unwirksamkeitserklärung für Lohnfortzahlungsvereinbarungen in bestehenden Tarifverträgen
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes (1. StromeinspeisungsÄndG) (G-SIG: 12020178)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Stromeinspeisungsgesetz, BGBl I 1990 Nr. 67 S. 2633 (s. GESTA 11. WP E32, Abschlußband S. 360) Siehe auch E24 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 1 und 3: Einbringung der mit Kohle und/oder Gas betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das act, Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme des in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Stroms aus diesen Anlagen und zur Vergütung zu Mindestpreisen. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kraft-Wärme-Kopplung/Aufnahme von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Stromeinspeisungsgesetz * Energieversorgungsunternehmen/ Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen zur Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
Original: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (G-SIG: 12020223)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1989 (Az: 8 B 112/89); Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1989 (Az: 1 BvR 1212/89); Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 14. Februar 1991 (Az: V ZB 12/90) Der bill ist textidentisch mit dem vom Land Hamburg beim Bundesrat auf BR Drs 722/91 eingebrachten Gesetzesantrag C42 Siehe auch L10 und L11 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 3 und 32 Wohnungseigentumsgesetz: Erschwerung der Verdrängung von Altmietern bei der Umwandlung von Altbaumietwohnungen in Eigentumswohnungen durch Erhöhung der Anforderungen an Abgeschlossenheit, zeitlich begrenzte Sonderregelung für die neuen Länder. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mieterschutz/Erschwerung der Verdrängung von Altmietern bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen
Original: Gesetz zur Förderung der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Berufsverkehr ("Job-Ticket"-Gesetz) (G-SIG: 12020413)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Steueränderungsgesetz 1992 auf BR Drs 522/91 (Beschluß), denen die Bundesregierung nicht gefolgt war (s. D15) Der bill ist textidentisch mit dem von Rheinland-Pfalz beim BR auf Drs 339/92 eingebrachten Gesetzesantrag D29 Siehe auch C56 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für den Erwerb sog. "Job-Tickets" bzw. durch Herausnahme von Fahrkostenzuschüssen an Beamte aus den Anrechnungsvorschriften gem. Bundesbesoldungsgesetz; Änderung der §§ 3 und 40 Einkommensteuergesetz sowie der §§ 2 und 10 Bundesbesoldungsgesetz. Es entstehen derzeit nicht quantifizierbare Kosten, die jedoch durch den umwelt- und energiepolitischen Nutzen ausgeglichen werden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Öffentlicher Personennahverkehr/Förderung des Erwerbs sog. "Job- Tickets" für den ÖPNV * Fahrkostenzuschuß/Förderung des Erwerbs sog. "Job-Tickets" für den ÖPNV * Steuerbefreiung/Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen für Jobtickets * Einkommensteuergesetz/ Änderung der §§ 3 und 40 EStG betr. Zuschüsse für Jobtickets * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 10 BBesG betr. Zuschüsse für Jobtickets
Original: Gesetz zur Aufhebung der Geheimdienstgesetze (G-SIG: 12020483)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Aufhebung der Gesetze über das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, Abbau des Personals bis Ende 1993, Sicherung und Erforschung der durch die Dienste gesammelten Informationen. Geringen Personalkosten stehen erhebliche Einsparungen gegenüber. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesverfassungsschutzgesetz/Aufhebung des Bundesverfassungsschutzgesetzes * MAD-act/Aufhebung des MAD- Gesetzes * BND-act/Aufhebung des BND-Gesetzes
Original: Gesetz zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen (G-SIG: 12020254)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1991 (2 BvR 1618/91), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot (BVerfGE 1, 418 und 25, 269) Siehe auch C62, C71, C117, C136 und C137<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen wegen vereinigungsbedingter Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung in den neuen Bundesländern, Eintritt der Verfolgungsverjährung bei Straftaten mit drei- bzw. fünfjähriger Verjährungsfrist am 2. Oktober 1996 bzw. 2. Oktober 2000, Einführung der Unverjährbarkeit von Mord. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/5637 (s. GESTA C137).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Neue Bundesländer/Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen in den neuen Bundesländern * Mord/Einführung der Unverjährbarkeit von Mord in den neuen Bundesländern * DDR-Straftat/Verlängerung von Verjährungsfristen * Vereinigungskriminalität/Verlängerung von Verjährungsfristen
Original: Gesetz zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts (G-SIG: 12020577)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Wahl von vier Richterinnen und vier Richtern in jeden Senat des Bundesverfassungsgerichts, Erweiterung der Qualifikation über die Befähigung zum Richteramt hinaus, Vorstellung in einer öffentlichen Anhörung, Wahl durch den Deutschen Bundestag mit zwei Drittel der Stimmenmehrheit; Änderung der §§ 2, 3, 6 und 7 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Richterwahl/act zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts * Frauenförderung/Gleiche Zahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht
Original: Gesetz zur Verlängerung von strafrechtlichen Verjährungsfristen bei DDR-Unrechtstaten (G-SIG: 12020620)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C60, C62, C71, C117 und C137 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Verjährungsfristen für in der DDR aus politischen Gründen nicht verfolgte Straftaten, Aufhebung der Verjährung von Mord, Verlängerung der Verjährungsfristen für Verschleppung und politische Verdächtigung auf zehn Jahre; act zur Berechnung von Verjährungsfristen für DDR-Unrechtstaten als Art. 1 der Vorlage, Änderung des § 78 Strafgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> DDR-Straftat/Verlängerung von Verjährungsfristen * Mord/Aufhebung der Verjährung von Mord * Verschleppung/Verlängerung der Verjährungsfristen für Verschleppung und politische Verdächtigung * Politische Straftat/Verlängerung der Verjährungsfristen für Verschleppung und politische Verdächtigung * Strafgesetzbuch/ Änderung § 78 StGB betr. Verjährungsfristen bei Verschleppung und politischer Verdächtigung
<b>Bezug:</b> Siehe auch C60, C62, C71, C136 und C137 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 78 Strafgesetzbuch: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Straftaten nach § 234a Strafgesetzbuch (Verschleppung) und § 241a Strafgesetzbuch (politische Verdächtigung) von bisher fünf auf zehn Jahre. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verjährung/Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verschleppung und politischer Verdächtigung auf zehn Jahre * Strafgesetzbuch/Änderung § 78 StGB betr. Verjährungsfristen bei Verschleppung und politischer Verdächtigung * Verschleppung/Verlängerung der Verjährungsfristen für Verschleppung und politische Verdächtigung * Politische Straftat/ Verlängerung der Verjährungsfristen für Verschleppung und politische Verdächtigung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrÄndG) (G-SIG: 12020629)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 174c Strafgesetzbuch: Strafbarkeit des sexuellen Mißbrauchs durch Ärzte, Zahnärzte, Berufspsychologen oder Heilpraktiker im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Strafgesetzbuch/Einfügung § 174c StGB betr. sexueller Mißbrauch im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis * Sexueller Mißbrauch/ Einfügung § 174c StGB betr. sexueller Mißbrauch im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis * Zahnarzt/Einfügung § 174c StGB betr. sexueller Mißbrauch im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis * Ärztliche Behandlung/Einfügung § 174c StGB betr. sexueller Mißbrauch im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis * Psychotherapie/Einfügung § 174c StGB betr. sexueller Mißbrauch im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis * Heilpraktiker/ Einfügung § 174c StGB betr. sexueller Mißbrauch im Zusammenhang mit einem Behandlungsverhältnis
Original: Gesetz über den Bau des Abschnitts Könnern-Löbejün der Bundesautobahn A 14 Magdeburg-Halle (Saale) (G-SIG: 12020519)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch J02 und J22 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verwirklichung einer den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit" zugehörigen Straßenbaumaßnahme durch ein Investitionsmaßnahmengesetz, beschleunigte Bauzulassung für den Abschnitt Könnern-Löbejün der Bundesautobahn A 14 Magdeburg-Halle durch den Bundesgesetzgeber, Erarbeitung der Planungsunterlagen durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Das act verursacht keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Magdeburg, Stadt/Bau der A 14 Magdeburg-Halle * Halle (Saale), Stadt/ Bau der A 14 Magdeburg-Halle * Verkehrsprojekte Deutsche Einheit/Bau der A 14 Magdeburg-Halle im Rahmen der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit"
Original: Gesetz über den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz) (G-SIG: 12020300)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 11. WP auf BT Drs 11/2410 eingebracht (s. GESTA 11. WP J08, Abschlußband S. 947) Siehe auch J10 <br><br><b>Inhalt:</b> Ausbau des Schienennetzes ab 1992 nach einem vom Deutschen Bundestag zu beschließenden Bedarfsplan: Neu- oder Ausbau von Fernverkehrsstrecken, eines Grundnetzes in der Fläche sowie des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße/Binnenwasserstraße, gesetzliche Anpassung des Bedarfsplans an die eingetretene Entwicklung nach Ablauf von jeweils fünf Jahren, Aufstellung von Fünfjahresplänen zur Verwirklichung des Ausbaus durch den Bundesminister für Verkehr, jährlicher Bericht des Bundesministers für Verkehr über den Fortgang des Ausbaus des Schienennetzes. Das act selbst verursacht keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zusammengeführt mit der CDU/CSU/F.D.P.-Initiative auf Drs. 12/3500 (s. GESTA J10). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eisenbahnstrecke/Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes * Bundesbahnstrecke/Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes * Öffentlicher Personennahverkehr/Ausbau des ÖPNV in der Fläche * Kombinierter Verkehr (Güterverkehr)/Ausbau des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße/Binnenwasserstraße * Bericht der Bundesregierung/ Jährlicher Bericht des BMV über den Ausbau des Schienenwegenetzes
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - § 315c StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 12020579)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C87 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung von § 315c Strafgesetzbuch: Einführung eines Straftatbestands der Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr als konkretes Gefährdungsdelikt. Mögliche Mehrkosten durch Zunahme an Strafverfahren sind nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verkehrsstraftat/Änderung § 315c StGB betr. Straßenverkehr * Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge/Strafverfolgung bei Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr
Original: ... Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (G-SIG: 12020479)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Einbeziehung der in Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufgenommenen alten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in das Heimgesetz; Änderung der §§ 1 und 5 des Heimgesetzes. Den zuständigen Aufsichtsbehörden entstehen relativ geringe Personalkosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Pflegeheim/Einbeziehung der Kurzzeitpflegeeinrichtungen in das Heimgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 12020526)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch J16 <br><br><b>Inhalt:</b> Entlastung der Innenstädte vom Kraftfahrzeugverkehr durch großflächige Parkbeschränkungen, Erleichterung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel durch Auslegen der Netzkarte der öffentlichen Personennahverkehrsbetriebe in die Kraftfahrzeuge als Parkausweis; Änderung § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Mehrkosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Öffentlicher Personennahverkehr/Benutzung der Netzkarte des ÖPNV als Parkausweis * Straßenverkehr/Entlastung der Innenstädte vom Kraftfahrzeugverkehr
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (G-SIG: 12020555)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. F32 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende Produktionsverfahren (ABl Nr. 215 S. 85 vom 30. Juli 1992) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1 und 10 sowie Aufhebung der §§ 12 und 13 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe: Aufnahme markt- und standortangepaßter Landbewirtschaftung in den Förderungskatalog der Gemeinschaftsaufgabe, insbesondere zur Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ökologie/Beachtung natürlicher Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft * Alternativer Landbau/Beachtung natürlicher Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft
Original: Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 12020267)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Finanzierung aller Maßnahmen zur Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund gem. Art. 120 Abs. 1 Grundgesetz: Bestimmung des Begriffs Rüstungsaltlasten und der kostenverursachenden Maßnahmen, Regelung der Sanierungs- und Finanzierungsplanung, Bestimmung der Kostenträgerschaft, Regelung der Finanzierungsabwicklung und datenschutzrechtlicher Fragen. Die Kosten werden auf mehrere 100 Mio DM geschätzt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rüstungskonversion/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Altlast (Schadstoffbelastung)/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Sanierungsgebiet/ Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Datenschutz/Regelung datenschutzrechtlicher Fragen bei der Sanierung von Rüstungsaltlasten
Original: Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (G-SIG: 12020468)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G32, G34 und G35 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 1 Opferentschädigungsgesetz: Erweiterung des Kreises der Leistungsempfänger durch Wegfall der Vorschrift des Ausschlusses Staatsangehöriger von Drittländern, bei denen keine Gegenseitigkeit gegeben ist, insbesondere zugunsten der Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten. Es entstehen nicht bezifferte Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten
Original: Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsrechts (G-SIG: 12020478)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G31, G34 und G35 <br><br><b>Inhalt:</b> Einbeziehung der Staatsangehörigen von Drittländern in die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes, unabhängig von der Existenz eines Gegenseitigkeitsabkommens, insbesondere zugunsten der Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten, keine Anrechnung der Leistungen auf die Sozialhilfe; Änderung des § 1 Opferentschädigungsgesetz sowie des § 76 Bundessozialhilfegesetz. Es entstehen z.Zt. nicht bezifferbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten * Bundessozialhilfegesetz/Änderung § 76 BSHG betr. Anrechnung von OEG- Leistungen
<strong>Bezug:</strong> Art. 42 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 44 und 69b Strafgesetzbuch: Möglichkeit der Einziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bzw. Anordnung eines Fahrverbots bei ausländischen Fahrerlaubnisinhabern für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurden. Es entstehen keine Kosten. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 44 und 69b StGB betr. Einziehung ausländischer Fahrerlaubnisse * Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge/ Änderung der §§ 44 und 69b StGB betr. Einziehung ausländischer Fahrerlaubnisse
Original: Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes (G-SIG: 12020500)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G31, G32 und G35 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 1 Opferentschädigungsgesetz: Einbeziehung von ausländischen Opfern rechtsradikaler Gewalttaten in die Leistungen gem. Opferentschädigungsgesetz, unabhängig von Gegenseitigkeitsabkommen, bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, rückwirkendes Inkrafttreten. Es entstehen geringfügige Mehraufwendungen von Bund und Ländern (maximal 5 Mio DM im Jahr) bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/OEG-Leistungen an Opfer fremdenfeindlicher Gewalttaten
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020530)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch XD11 und XD13 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ratifizierung des am 25.1.1993 in Bonn unterzeichneten, dem OECD- Musterabkommen und den Abkommen mit anderen lateinamerikanischen Ländern entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens; Zweck: Förderung und Vertiefung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, Investitionsförderung durch umfassenden Ausschluß der Liefergewinnbesteuerung für Bau- und Montageleistungen. Das Abkommen hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Doppelbesteuerungsabkommen/Doppelbesteuerungsabkommen mit Costa Rica
Original: Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Zweites Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) (G-SIG: 12020541)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 und vom 30. Mai 1990, Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 1985 Siehe auch G39 und G40 <br><br><b>Inhalt:</b> Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte: ordentliche Kündigung mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende, Möglichkeit der Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einheitliche verlängerte Kündigungsfrist für ältere Arbeitnehmer (maximal neun Monate in Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit); Änderung § 622 Bürgerliches Gesetzbuch, § 16 Schwerbehindertengesetz, § 63 Seemannsgesetz sowie § 29 Heimarbeitsgesetz, Aufhebung des Angestelltenkündigungsschutzgesetzes, Übergangsregelung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kündigung eines Arbeitsverhältnisses/act zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten * Arbeiter/ act zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten * Angestellter/act zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 622 BGB betr. 2. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz (Kündigungsfristen) * Schwerbehindertengesetz/Änderung § 16 SchwbG betr. 2. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz (Kündigungsfristen) * Seemannsgesetz/ Änderung § 63 Seemannsgesetz betr. 2. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz (Kündigungsfristen) * Heimarbeitsgesetz/Änderung § 29 Heimarbeitsgesetz betr. 2. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz (Kündigungsfristen) * Angestelltenkündigungsschutzgesetz/Aufhebung des Angestelltenkündigungsschutzgesetzes betr. 2. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz
Original: Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFG) (G-SIG: 12020540)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BvL 2/83), Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1992 (2 AZR 657/87); der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage G39 (BT-Drs 12/5081); siehe auch G41<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Vereinheitlichung der bisher unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte: ordentliche Kündigung mit vierwöchiger Frist bei bis zu zweijähriger Betriebszugehörigkeit, verlängerte Fristen bei längerer Betriebszugehörigkeit, maximal sieben Monate, Anpassung der Kündigungsfristen für Seeleute und Heimarbeiter; Änderung § 622 Bürgerliches Gesetzbuch, der §§ 63, 65 und 78 Seemannsgesetz sowie § 29 Heimarbeitsgesetz, Einfügung Art. 222 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Aufhebung § 55 Arbeitsgesetzbuch, Übergangsregelungen, Außerkrafttreten des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 310/93 (s. GESTA G39, BT-Drs 12/5081).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kündigung eines Arbeitsverhältnisses/act zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten * Arbeiter/ act zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten * Angestellter/act zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 622 BGB betr. Kündigungsfristengesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 222 EGBGB betr. Kündigungsfristengesetz * Seemannsgesetz/Änderung der §§ 63, 65 und 78 Seemannsgesetz betr. Kündigungsfristengesetz * Heimarbeitsgesetz/Änderung § 29 Heimarbeitsgesetz betr. Kündigungsfristengesetz * Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik/Aufhebung § 55 Arbeitsgesetzbuch der DDR betr. Kündigungsfristengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (G-SIG: 12020447)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B36 und L12 <br><br><b>Inhalt:</b> Beschleunigung der hauptstadtbedingten Bauleitplanung für Berlin, verbindliche Festlegung von Rechten, Pflichten und Erörterungsverfahren zur Vermeidung von Interessengegensätzen; Einfügung von § 247 in das Baugesetzbuch. Der Bund und Berlin werden bei der Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hauptstadt/Beschleunigter Hauptstadtausbau Berlins * Berlin, Land/ Beschleunigter Hauptstadtausbau Berlins * Bauleitplanung/ Beschleunigter Hauptstadtausbau Berlins