Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
Germany · German Bundestag · 23 April 2025
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Verbesserung der Arzneimittelversorgung, Erhöhung der Arzneimittelsicherheit und Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes: Neuordnung des Apothekenpachtrechts im Todesfall, Belieferung von Krankenhäusern anderer Träger durch Krankenhausapotheken, Einbeziehung der Bundeswehrapotheken in das act, Ermächtigung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zum den Erlaß von Apothekenbetriebsordnungen nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation;<br /> Änderung zahlreicher §§ act über das Apothekerwesen<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe GESTA 8. WP I004
Original: Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1975
Germany · Bundesrat · 8 January 2025
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Zustimmung zu dem am 14. Juli 1976 in New York unterzeichneten Internationalen Kakao-Übereinkommen: Festlegung einer Preisspanne für Kakao mit einem Mindestpreis und einem Höchstpreis, Errichtung eines Marktausgleichslagers sowie Festsetzung jährlicher Ausfuhrquoten zur Stabilisierung der Exporterlöse der Entwicklungsländer<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Wiedervorlage siehe BT-Drucksache 08/272 GESTA 8. WP XF001
Original: Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
Germany · German Bundestag · 3 March 2025
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Neuregelung des Anerkennungsverfahrens der Kriegsdienstverweigerer und des Zivildienstes: Ersatz der Gewissensprüfung durch eine einfache Erklärung für ungediente Wehrpflichtige; Modifizierung des Prüfungsverfahrens für dienende Wehrpflichtige, Soldaten und Reservisten u. a. durch Bildung von Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerer beim Bundesamt für Zivildienst; Möglichkeit der Wiedereinführung des Prüfungsverfahrens zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags; Festsetzung der Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate und Erhöhung der Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze;<br /> Änderung mehrerer §§ Wehrpflichtgesetz und Zivildienstgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP G063<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 07/4981:</strong> Änderung der Inkrafttretensregelung
Original: Gesetz zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung
Germany · German Bundestag · 23 December 2024
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Ergänzung der im Ausbildungsplatzförderungsgesetz vorgesehenen Regelungen zur Berufsausbildungsfinanzierung: Steuerbefreiung für das aus der Berufsausbildungsabgabe entstehende Zweckvermögen und für die auf Grund von § 2 des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zu gewährenden finanziellen Hilfen, Einziehung der Berufsausbildungsabgabe durch die Berufsgenossenschaften<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Ausbildungsplatzförderungsgesetz siehe GESTA 7. WP N019<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen
Schaffung einer rechtsfähigen Gesellschaftsform für Zusammenschlüsse bei den freien Berufen unter Einführung einer obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung, u. a. zur Minderung des Haftungsrisikos der Partnerschaft;<br />
Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gewerbeordnung, Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Vermögenssteuergesetz<br />
<br />
<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen
Original: Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Germany · Bundesrat · 27 February 2025
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Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Künstler und Publizisten; Finanzierung des Beitrags je zur Hälfte durch die Versicherten selbst und über eine Künstlersozialabgabe der Unternehmen des Kunst- und Publizistikbereichs; Errichtung einer Künstlersozialkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts;<br /> Änderung verschiedener §§ Reichsversicherungsordnung und Angestelltenversicherungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 8. WP G34
Original: Gesetz zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Germany · Bundesrat · 30 July 2025
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Zustimmung zu der am 23. Juli 1975 in Genf abgegebenen Erklärung: Vorläufiger Beitritt Kolumbiens zum GATT-Abkommen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 8. WP XA001
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits
Germany · Bundesrat · 18 December 2024
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Zustimmung zu dem am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Errichtung einer Freihandelszone zwischen der erweiterten Gemeinschaft und Israel entsprechend den Abkommen mit nicht der Europäischen Gemeinschaft beigetretenen EFTA-Staaten für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Wiedervorlage siehe BT-Drucksache 08/175 GESTA 8. WP XE002
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 39)
Germany · German Bundestag · 28 January 2026
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Zusammentritt des neuen Bundestages spätestens 30 Tage nach dem Wahltag bei gleichzeitiger Beendigung der alten Wahlperiode;<br /> Neufassung Artikel 39 Grundgesetz, Streichung Artikel 45, 45 a Abs. 1 Satz 2 und 49 Grundgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses: </strong>Zusammenführung mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/4958, act zur Änderung des Grundgesetzes, (Artikel 29 GG) und des Bundesrates, BT-Drucksache 07/5101,... act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4a GG - Sprengstoffrecht)<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drucksache 07/5527: </strong>Aufspaltung in ein Dreiundreißigstes act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 und 39) und ein Vierunddreißigstes act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4 a), damit Zusammenführung mit BT-Drucksache 07/4958<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B076 und B078
Original: Gesetz zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts
Germany · German Bundestag · 28 January 2026
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Vereinheitlichung von bisher im Landesrecht geregelten sprengstoffrecthtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Übergang der sprengstoffrechtlichen Gesetzgebungskompetenz auf den Bund: Anwendung des Sprengstoffgesetzes auf den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen jeglicher Art, Begründung einer Erlaubnispflicht für den nicht gewerbsmäßigen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie für Erwerb, Beförderung und Verwendung dieser Stoffe, Verordnungsermächtigung zur Regelung des nicht gewerbsmäßigen Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen wie pyrotechnischen Gegenständen, Patronen mit Treibladungspulver und Vorladerschießen mit Schwarzpulver, Anpassung und Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften;<br /> Änderung verschiedener §§ und Einfügung §§ 23a-c Sprengstoffgesetz, Außerkrafttreten von entgegenstehenden landesrechtlichen Vorschriften sowie des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen nebst zugehöriger Bekanntnmachung und Verordnung<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Zusammenführung mit dem bill der Bundesregierung, act zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, BT-Drucksache 07/4824 und konstitutive Neufassung des Sprengstoffgesetzes unter dem Titel act über explosionsgefährliche Stoffe (<strong>Sprengstoffgesetz </strong>- SprengG)<br /> <br /> Bezug: act über explosionsgefährliche Stoffe, GESTA B073; Vierunddreißigstes act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 4a - Sprengstoffrecht), GESTA B076
Original: Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Verlängerung der Ausbildungszeit im mittleren Dienst auf zwei Jahre; Erweiterung des fachtheoretischen Teils der Ausbildung im mittleren und höheren Dienst; Anpassung einzelner Vorschriften an die neugefaßte Bundeslaufbahnverordnung und an die allgemeine Entwicklung im Bildungswesen;<br /> Änderung §§ 1 bis 10 Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz, Übergangs- und Schlussvorschriften<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA D038
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Bereitstellung von jährlich 3,5 Millionen DM zur einmaligen Anhebung der Rentenleistungen für Contergangeschädigte um 30 v. H.;<br /> Einfügung § 4a sowie Änderung §§ 12 und 14 act über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucksache 07/5121, act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder", s. GESTA 7. WP G068
Original: Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude
Germany · German Bundestag · 28 January 2025
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Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Erhaltung, Herstellung oder Erwerb von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden in zu bestimmenden historischen Stadtkernen<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Stadtkerne); Änderungen
Original: Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 21 January 2025
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Verbesserung der Lage selbständiger bildender Künstler und Förderung der zeitgenössischen Kunst: Befreiung von Kunstgegenständen bei der steuerlichen Erfassung sonstigen Vermögens;<br /> Änderung § 110 Absatz 1 Nr. 12 Bewertungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Germany · German Bundestag · 4 June 2025
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Sicherstellung einer Mitwirkungsmöglichkeit des Bundestages durch einen Einspruchsvorbehalt beim Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Straßenverkehrsrecht;<br /> Änderung §§ 6 und 24 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Beschränkung des Einspruchsvorbehalts auf Rechtsverordnungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung § 6 und Streichung der vorgesehenen Änderung in § 24 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag: </strong>Übermittlung des Entwurfs von Verwaltungsvorschriften an den Bundestag zur Kenntnis;<br /> Erneute Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>motion des Vermittlungsausschusses:</strong> Streichung des Einspruchsvorbehalts, Übermittlung des Entwurfs von Verwaltungsvorschriften an den Bundestag zur Kenntnis;<br /> Erneute Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Einbeziehung der in der DDR zugelassenen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger in die Kraftfahrzeugsteuer bei vorübergehendem Aufenthalt im Bundesgebiet und in Berlin (West) durch die neu einzuführende Unterscheidung zwischen einheimischen und gebietsfremden Fahrzeugen;<br /> Änderung mehrerer §§ Kraftfahrzeugsteuergesetz
Original: Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung (Freiwillige Aufstockung von Rentenversicherungsbeiträgen)
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Schaffung einer rückwirkenden Aufstockungsmöglichkeit für Pflichtversichertenbeiträge hinsichtlich des Zeitraums vom<br /> 1. Januar 1956 bis zum 31. Dezember 1975;<br /> Änderung mehrerer §§ Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz und Reichsknappschaftsgesetz
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 30 July 2025
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Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem am 13. Februar 1946 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 8. WP XA006
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern
Germany · German Bundestag · 23 July 2025
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Zustimmung zu dem am 22. Januar 1976 in Bonn unterzeichneten Abkommen: Förderung der deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen durch Ersetzung des durch die Rechtsentwicklung überholten Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Juni 1956
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Wiederaufnahme der steuerlichen Begünstigungen bei Umwandlung der Unternehmensform von einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Förderung und Stabilisierung der mittelständischen Wirtschaft<br /> Bezug: Siehe auch den alternativen bill der Bundesregierung GESTA D087<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Erklärung der Vorlage für erledigt
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 2 January 2025
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Vereinfachung der Zustellung im Besteuerungsverfahren: Aufhebung der Verpflichtung der Landesfinanzbehörden zur Zustellung an einen Bevollmächtigten;<br /> Einfügung § 17 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch GESTA 7. WP B083 und D011
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Rücklagenbildung für Berufsbildungsverhältnisse)
Germany · German Bundestag · 23 December 2024
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Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Gewährung einer einmaligen Absetzungsmöglichkeit in Höhe von DM 4.000 von der Einkommen- und Körperschaftsteuer für zusätzlich eingegangene Berufsausbildungsverhältnisse.<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act über Steuervergünstigungen bei Begründung von zusätzlichen Berufsausbildungsverhältnissen); Förderung der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in den Betrieben durch eine gewinnmindernde Rücklage von 2.000 DM für jeden Ausbildungsplatz und von 6.000 DM bei Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1975;<br /> Ergänzung § 51 Absatz 1 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch Entwürfe der Bundesregierung, des Bundesrates und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes, GESTA 7. WP N013, N016 und N015 sowie Entwürfe der Fraktionen SPD und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU zu Fragen der Berufsbildung und zu finanziellen Anreizen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, GESTA 7. WP N 019, N018 und N017
Original: Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 23 December 2024
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Abstimmung der Ausbildungsordnungen des Bundes mit den entsprechenden schulischen Rahmenlehrplänen, Erweiterung der Ausbildungskapazitäten durch eine Finanzierungshilfe in Form einer gewinnmindernden Rücklage bei Ausbildungsbetrieben, Beseitigung von Mängeln bei Einzelvorschriften des Berufsbildungsgesetzes;<br /> Änderung verschiedener §§ Berufsbildungsgesetz sowie Änderung § 51 Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch Entwürfe der Bundesregierung, des Bundesrates und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes, GESTA 7. WP N013, N016 und N015 sowie Entwürfe des Bundesrates und der Fraktionen SPD und FDP Fragen der Berufsbildung und zu finanziellen Anreizen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, GESTA 7. WP D093, N018 und N019
Original: Gesetz über die Gewährung einer Umsatzsteuerkürzung für Presseunternehmen
Germany · German Bundestag · 28 January 2025
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Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kleinerer Presseunternehmen durch Gewährung eines Kürzungsanspruchs auf die Umsatzsteuerschuld für die ersten 100.000 Zeitungsexemplare im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1977<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch GESTA 7. WP D088
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
Germany · Bundesrat · 10 September 2025
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Zustimmung zu dem am 27. Februar 1976 in Stockholm unterzeichneten Abkommen: Umfassende Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung durch Begründung von Rechten und Pflichten der Einwohner beider Staaten unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in bezug auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 8. WP XG002
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung
Germany · German Bundestag · 14 September 2023
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Verbesserte Bekämpfung krimineller Vereinigungen: Im Strafgesetzbuch Schaffung des Straftatbestandes der Bildung terroristischer Vereinigungen, Erweiterung der Anzeigepflichten bei schweren Straftaten, Einführung einer Kronzeugenregelung; in der Strafprozessordnung Erweiterung der Haftgründe für die Untersuchungshaft sowie Regelung zur Überwachung des Verteidigerverkehrs und zum Verteidigerausschluss; im Gerichtsverfassungsgesetz Erweiterung der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts; in der Bundesrechtsanwaltsordnung Einführung eines gegenständlich und zeitlich beschränkten Vertretungsverbots als ehrengerichtliche Maßnahme;<br /> Einführung § 129a und Änderung §§ 138 und § 139 Strafgesetzbuch, Änderung verschiedener §§ Strafprozessordnung und Bundesrechtsanwaltsordnung, Änderung §§ 120 und § 142a Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Bundesregierung auf BT-Drucksache 07/4005, GESTA C071. Die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drucksachen 07/3116, GESTA C059, und 07/3661, GESTA C066, sowie die Gesetzentwürfe des Bundesrates auf BT-Drucksachen 07/3649, GESTA C058, 07/3734, GESTA C062 und 07/4004, GESTA C064, verfolgen teilweise das gleiche Ziel.<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Änderungen; Zusammenführung mit dem bill auf BT-Drucksache 07/4005
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung
Germany · German Bundestag · 14 September 2023
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Einführung einer Regelung zur Überwachung des Verkehrs zwischen Verteidiger und inhaftiertem Beschuldigtem durch einen Richter in Fällen einer Gefährdung der Strafrechtspflege, Ausschluss eines Verteidigers vom Verfahren beim Versuch der Verfahrensvereitelung mit rechtswidrigen Mitteln;<br /> Änderung §§ 138a, 138d (neu), 138e (neu), 148, 304 und Einfügung §§ 138b, 148a Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drucksache 07/3116, GESTA C059; alternative Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und FDP auf BT-Drucksachen 07/4005 und 07/3729, GESTA C071
Einführung einer Regelung zur Überwachung des Verkehrs zwischen Verteidiger und inhaftiertem Beschuldigtem durch einen Richter in Fällen einer Gefährdung der Strafrechtspflege, Ausschluss eines Verteidigers vom Verfahren beim Versuch der Verfahrensvereitelung mit rechtswidrigen Mitteln;<br /> Änderung §§ 138a, 138d (neu), 138e (neu), 148, 304 und Einfügung §§ 138b, 148a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf des Bundesrates auf BT-Drucksache 07/3649, GESTA C058; alternative Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD und FDP auf BT-Drucksachen 07/4005 und 07/3729, GESTA C071
Original: Gesetz zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen
Germany · German Bundestag · 14 September 2023
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Einführung des Straftatbestandes der Bildung krimineller Vereinigungen und Erweiterung der Bestimmungen über Nichtanzeige von Verbrechen und Geiselnahme im materiellen Recht; Ergänzung des Verfahrensrechts hinsichtlich des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr bei Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Anpassung der Strafprozessordnung an die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs;<br /> Einfügung § 129a und Ergänzung §§ 138 und 239 b Strafgesetzbuch, Änderung und Ergänzung § 112 Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Siehe GESTA C071; siehe auch GESTA C066
Original: Gesetz zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen
Germany · German Bundestag · 14 September 2023
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Möglichkeit des Absehens der Strafverfolgung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, die zur Aufklärung oder zur Ergreifung von Hintermännern oder Rädelsführern beigetragen haben;<br /> Einfügung § 153f Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung der Strafprozeßordnung); Möglichkeit des Absehens von Strafe oder der Strafmilderung bei Mitgliedern einer auf die Begehung schwerster Verbrechen gerichteten kriminellen Vereinigung, wenn ein Beitrag zur Behebung eines Ermittlungsnotstandes geleistet wurde;<br /> Ergänzung § 129 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe GESTA C071; siehe auch GESTA C064, C066
Original: Gesetz zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen
Germany · German Bundestag · 14 September 2023
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Verbesserte straf- und verfahrensrechtliche Regelungen zur Bekämpfung moderner Formen terroristischer krimineller Vereinigungen: Einstufung der Bildung krimineller Vereinigungen mit Zweckrichtung auf bestimmte für die innere Sicherheit besonders gefährliche Verbrechen als Verbrechenstatbestand, Erweiterung der Strafbarkeit für die Nichtanzeige von Verbrechen sowie des Tatbestands der Geiselnahme, Erweiterung und Präzisierung der Haftgründe für die Untersuchungshaft;<br /> Einfügung § 129a und Änderung §§ 138, 139, 239 Strafgesetzbuch, Änderung § 112 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe GESTA C071; siehe auch GESTA C064
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts - GWKAR)
Germany · German Bundestag · 14 September 2023
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Steuerung kassenärztlicher Niederlassungen in unterversorgten Gebieten nach einem Bedarfsplan unter Beibehaltung des Grundsatzes der Zulassungsfreiheit;<br /> Novellierung der §§ 368 bis 368g Reinchsversicherungsordnung und der Zulassungsordnungen für Kassenärzte und Kassenzahnärzte<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/3336, Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz, siehe GESTA 7. WP G046<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Änderungen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse (Wohnungsmodernisierungsgesetz - WoModG)
Germany · German Bundestag · 10 March 2025
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Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse und zur Erneuerung von Städten und Gemeinden<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Änderungen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP K021
Original: Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung
Germany · German Bundestag · 23 April 2025
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Umsetzung der EWG-Richtlinien 75/362 und EWG-Richtlinie 75/363 sowie der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen 2/74 und 33/74: Gleichstellung der von der Richtlinie 75/362 erfassten ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit den Ausbildungsnachweisen gemäß Bundesärzteordnung, Gleichstellung der Staatsangehörigen der übrigen Mitliedstaaten der EWG mit Inländern hinsichtlich dem Zugangs zum ärzlichen Beruf, Zulassung von Personen aus EWG-Staaten mit einem außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes abgeschlossenen Medizinstudium zu einer zusätzlich erforderlichen beschränkten ärztlichen Tätigkeit oder einer weiteren praktischen ärztlichen Ausbildung und Erteilung der Approbation als Arzt an Staatsangehörige aus EWG-Ländern und an heimatlose Ausländer;<br /> Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ Bundesärzteordnung; Ermächtigung zur Neubekanntmachung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drucksache 08/205, GESTA 8. WP I001
Neufassung und Kodifizierung des Einkommensteuerrechts im EStG 1975: insbesondere Regelung des Kinderlastenausgleichs und Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen beim Abzug von der Steuerschuld bei gleichzeitiger Erhöhung der Freibeträge; Sonderregelung für die Besteuerung der Einkünfte im Alter; Erhöhung der Freibeträge für Alleinstehende mit Kindern; Einführung eines Freibetrages für Sparer; Sondervorschriften für Umweltschutz; Reform der Körperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz 1975: Beseitigung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne, u.a. Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer; Vorschriften über die Bildung von Rücklagen bei Kreditinstituten;<br />
<strong>Einkommensteuergesetz </strong>(EStG 1975) als Art. 1, <strong>Körperschaftssteuergesetz </strong>(KStG 1976) als Art. 2 und Zusammenfassung des Wohnungsbauprämiengesetzes und des Spar-Prämiengesetzes in einem <strong>Sparprämiengesetz</strong> (SparPG 1975) als Art. 3 der Vorlage<br />
<br />
<strong>Erster Antrag des Ausschusses:</strong> Abtrennung der Regelungen zur Einkommen- und Lohnsteuer sowie der Sparprämiengesetze und Zusammenfassung in einem eigenständigen Gesetz zur Reform der Einkommensteuer und der Sparförderung (<strong>Einkommensteuerreformgesetz</strong> - EStRG), siehe GESTA D048<br />
<br />
<strong>Zweiter Antrag des Ausschusses:</strong> Abtrennung der Regelungen zu Abschreibungsvergünstigungen bei Umweltschutzinvestitionen und Zusammenfassung zu einem eigenständigen<strong> Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes</strong>, siehe GESTA D065<br />
<br />
<strong>Dritter Antrag des Ausschusses:</strong> Abtrennung auch der verbliebenen Teile des Gesetzentwurfs (Körperschaftssterreform) von der Vorlage und Zusammenfassung zu einem eigenständigen <strong>Körperschaftssteuerreformgesetz</strong>, siehe GESTA D091
Original: Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 11 March 2024
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Anhebung des allgemeinen Steuersatzes von 11 auf 13 v. H. und des ermäßigten Steuersatzes von 5,5 auf 6,5 v. H. ab 1977;<br /> Änderung §§ 12, 24, 27 und 29 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als act zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes); Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft, Folgeregelung im Hinblick auf Rechtsanwälte und Notare, Übergangsregelung für zivilrechtliche Ausgleichsansprüche;<br /> Änderung Artikel 4, 5 Aufwertungsausgleichgesetz, § 39 Haushaltsstrukturgesetz, § 25 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 151 a Kostenordnung
Neuordnung des Auslandskostenrechts; Erhebung von Gebühren, Auslagen und Kosten durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und Honorarkonsularbeamte für Amtshandlungen gemäß §§ 1 bis 17 Konsulargesetz sowie durch das Auswärtige Amt<br />
<br />
<strong>Bezug: </strong>Wiedervorlage siehe BT-Drucksache 8/176, GESTA 8. WP A001
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
Germany · Bundesrat · 18 September 2025
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Zustimmung zu den am 4. Dezember 1973 und am 17. Dezember 1975 in Bonn unterzeichneten Abkommen: Revision des Abkommens vom 29. Oktober 1959 über Soziale Sicherheit und dessen Neufassung (Abkommen vom 4. Dezember 1973) sowie neue Kindergeldvereinbarung auf der Grundlage des Abkommens vom 12. Juli 1974 und Ergänzungen auf dem Gebiet der Renten- und Krankenversicherung (Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975)<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP XG017 und GESTA 8. WP XG003
Original: Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 3 January 2024
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Herabsetzung der Altersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vom 27. auf das 25. Lebensjahr sowie der zehnjährigen Wartezeit für die Gewährung des Ruhegehalts auf acht Jahre;<br /> Änderung §§ 6 und 28 Beamtenrechtsrahmengesetz sowie §§ 9 und 106 Bundesbeamtengesetz:<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Überführung der Artikel 1 Nr. 2 und 2 Nr. 2 (Wartezeit) in den Entwurf act über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern; <strong>Beamtenversorgungsgesetz</strong>, siehe GESTA B050; Ablehnung des Gesetzenwurfs im Übrigen
Original: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
Germany · German Bundestag · 3 January 2024
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Bundeseinheitliche Regelung naturschutzrechlicher Vorschriften in Ausfüllung einer neu zu schaffenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Landschaftsplanung, Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zur aktiven Gestaltung der natürlichen Umwelt, Vermeidung von Schäden durch Eingriffe, bundeseinheitliche Regelung des Betretens von Wald und Flur, Sicherung der Erholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, Regelungen zu Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zum Verfahren;<br /> act über Naturschutz und Landschaftspflege als Erster bis Zehnter Abschnitt der Vorlage, Folgeänderungen in 12 Gesetzen, Aufhebung des Reichsnaturschutzgesetzes sowie mehrerer Verordnungen und landesrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> Weiterer bill des Pakets zu Naturschutz und Landschaftspflege (Umwandlung der Rahmengesetzgebungskompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege in eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes): GESTA B015<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Erklärung der Vorlage für erledigt<br /> <br /> Bezug: Konkurrierende Gesetzenwürfe des Bundesrates auf BT-Drucksache 07/3879, Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes, GESTA F021 und der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drucksache 07/324, draft act über Naturschutz und Landschaftspflege, GESTA F007
Original: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
Germany · German Bundestag · 3 January 2024
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Schutz von Natur und Landschaft nach bundeseinheitlichen Grundsätzen: Erhaltung und Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushalts, ausreichender Erholungsmöglichkeiten sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, Landschaftspläne, Eingriffe in Natur und Landschaft, Schutz von Pflanzen und Tieren, Finanzhilfen, Enteignung, Geldausgleich, Ordnungswidrigkeiten;<br /> act über Naturschutz und Landschaftspflege als Abschnitte I bis IX der Vorlage, Folgeänderungen in 16 Gesetzen<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Erklärung der Vorlage für erledigt<br /> <br /> Bezug: Konkurrierende Gesetzenwürfe des Bundesrates auf BT-Drucksache 07/3879, Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes, GESTA F021 und der Bundesregierung auf BT-Drucksache 07/886, draft act über Naturschutz und Landschaftspflege, GESTA F006
Begrenzung der Höhe der Aufsichtsratsvergütungen für Aufsichtsratsmitglieder auf 8.000 DM pro Geschäftsjahr, für Vorsitzende des Aufsichtsrates auf 14.000 DM und für stellvertretende Vorsitzende auf 12.000 DM pro Geschäftsjahr;<br /> Änderung § 113 Aktiengesetz<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Prüfung und Beratung des Anliegens des bills im Rahmen der geplanten Reform des Unternehmensrechts
Original: Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag
Germany · German Bundestag · 4 January 2024
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Regelung der Rechte und Pflichten von Reiseveranstaltern und Reisenden, Regelungen zu Rücktritt und Kündigung sowie Änderung des Vertrages, zu Gewährleistung und Schadensersatz sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
Germany · German Bundestag · 29 January 2024
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Angleichung von Regelungen an neue und geänderte EWG-Richtlinien auf dem Gebiet des forstlichen Vermehrungsguts: Einführung einer Kategorie „Geprüftes Vermehrungsgut" und Bezeichnung des bisher zugelassenen Vermehrungsguts als „Ausgewähltes Vermehrungsgut" sowie Aufstellung von Normen über die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut aufgrund von EWG-Vorschriften; Erweiterung der dem act unterliegenden Baumarten<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ act über forstliches Saat- und Pflanzgut; Neufassungsermächtigung
Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums für eine wirksame Kontrolle der Gewässerbenutzung, Förderung der wasserwirtschaftlichen Planung der Länder, Einführung einer Abwasserbeseitigungspflicht, Aufstellung von Abwasserbeseitungsplänen, Regelungen zu Grundwasserschongebieten und zur Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten, Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe, Bestellung eines Umweltbeauftragten für Gewässerreinhaltung<br />
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<strong>1. Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen; Zusammenführung mit dem konkurrierenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/888 (ausgenommen die Regelungen zur Gewässerbenutzungsabgabe, §§ 37a bis 37g)<br />
Bezug: Siehe auch GESTA B 013<br />
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<strong>2. Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen; Zusammenführung der §§ 37a bis 37g des Entwurfs mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/2272<br />
Bezug: Siehe auch GESTA B 043
Umfassende Neuordnung der beruflichen Bildung: Abstimmung mit den anderen Bereichen der Bildung, Verbesserung und Koordinierung der Ausbildungsordnungen, Präzisierung der Eignungsvorschriften für Ausbildungsstätten und Ausbildungspersonal, Neuordnung des Prüfungswesens und des Vertragsrechts, Regelung der beruflichen Weiterbildung, Einbeziehung des berufsbildenden Fernunterrichts, Berücksichtigung der Verhältnisse in Sonderbereichen der Berufsbildung für die Behinderten, die Erziehungshilfe, den Strafvollzug, die Seeschiffahrt und den öffentlichen Dienst; Einführung einer Berufsbildungsstatistik, Finanzierung: Förderungsmaßnahmen, Erhebung einer Berufsbildungsabgabe; Aufbau einer Berufsbildungsverwaltung, insbesondere Errichtung eines Bundesinstitituts für Berufsbildung;<br />
Änderung mehrerer Gesetze, Außerkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969<br />
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<strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br />
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes, GESTA 7. WP N015 und N016
Original: Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
Germany · Bundesrat · 13 July 2026
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Einführung einer Pauschalabgeltung für Nettoaufwendungen der Länder für Zugewanderte in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe, Krankenversorgung nach §§ 276, 276a Lastenausgleichsgesetz und Geschlechtskrankenfürsorge durch den Bund für die Jahre 1976 bis 1981;<br /> Änderung §§ 1 und 21a sowie Einfügung § 21b Erstes Überleitungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
Germany · Bundesrat · 24 February 2025
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Begrenzung der Größe von Wohnungseigentümergemeinschaften, Aufhebung des Grundsatzes der Einstimmigkeit bei der Vorratsteilung, Regelung der Rückstellungen für Instandhaltung und für andere Zwecke, Verbesserung der Beschlußverfahren und Rechte der Wohnungseigentümerversammlung;<br /> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ Wohnungseigentumsgesetz