Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern (G-SIG: 09020121)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Lösung von durch das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen nicht gedeckten Konfliktfällen im Bereich des Erbschaftsteuerrechts. Bei Ländern werden Mehr- oder Mindereinnahmen bei der Erbschaftsteuer anfallen, deren Höhe sich nicht schätzen läßt. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Doppelbesteuerungsabkommen/act zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern * Erbschaftsteuer/act zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
Original: Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft (G-SIG: 09020106)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit den BT-Initiativen der SPD, FDP D12 (BT-Drs 09/795) und D13 (BT-Drs 09/796) und der Regierungsvorlage D09 (BT-Drs 09/842) u.d.T. "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)"; Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude und der Förderung gem. § 7b EStG, steuer- und prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln für die Wohnungsmodernisierung durch Mieter, Abschaffung der Umsatzsteueroption bei Vermietung von Wohnraum, Ausdehnung der Einfamilienhausbesteuerung auf alle vom Grundstückseigentümer selbst genutzten Gebäude; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG, Änderung der §§ 9 und 27 UStG sowie des § 2 WoPG (Text identisch mit dem bill der Fraktionen von SPD und FDP BT Drs 9/796). Für 1982 fallen insgesamt Steuermindereinnahmen von 184 Mio DM an, wovon 75 Mio DM auf den Bundesetat fallen, für 1983 von 525 Mio DM bei 218 Mio DM Bundesanteil, für 1984 von 654 Mio DM (Bund: 161 Mio DM), für 1985 von 1,42 Mrd DM (Bund: 432 Mio DM).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Zweites Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) * Investitionsförderung/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Zweites Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) * Wohnung/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Zweites Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG betr. Förderung der Bautätigkeit * Umsatzsteuergesetz/Änderung der §§ 9 und 27 UStG betr. Förderung der Bautätigkeit * housing construction- Prämiengesetz/Änderung des § 2 WoPG betr. Förderung der Bautätigkeit * Degressive Abschreibung/Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude * Wohngebäude/Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude * Absetzung gem.§ 7b Einkommensteuergesetz/Anhebung der Abschreibungshöchstbeträge des § 7b EStG und Einführung einer Steuerermäßigung als Abzug von der Steuerschuld für das zweite und jedes weitere Kind des Eigentümers eines Eigenheims bei Inanspruchnahme des § 7b EStG * Wohnungsmodernisierung/Steuer- und prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln durch Mieter zur Modernisierung ihrer Wohnung * Bausparen/Steuer- und prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln durch Mieter zur Modernisierung ihrer Wohnung * Umsatzsteuer/Abschaffung der Umsatzsteueroption bei Vermietung von Wohnraum * Wohnungsunternehmen/ Abschaffung der Umsatzsteueroption bei Vermietung von Wohnraum * Einfamilienhaus/Ausdehnung der Einfamilienhausbesteuerung auf alle vom Grundstückseigentümer selbst genutzten Gebäude
Original: Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020112)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Initiative der SPD, FDP D13 (BT-Drs 09/796) und den Regierungsvorlagen D09 (BT-Drs 09/842) und D10 (BT-Drs 09/843), Fortgang siehe D09<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anregung der Investitionstätigkeit, Begrenzung des Zuwachses öffentlicher Ausgaben und Reduzierung der öffentlichen Neuverschuldung, Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 25,3 Mrd DM in den Jahren 1982 bis 1985; Änderung zahlreicher Einzelgesetze und -vorschriften. Die Nettoentlastungen der öffentlichen Haushalte durch das act belaufen sich für 1982 auf 6,04 Mrd DM, für 1983 auf 6,499 Mrd DM, für 1984 auf 5,958 Mrd DM und für 1985 auf 6,817 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Abspaltung von Artikel 6 als selbständiges act mit der Überschrift "Neuntes act zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes" (BT-Drs 09/972). Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung eines § 41a, Streichung des § 74 und Änderung der Anlage IX BBesG: Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 1 vH und des Ortszuschlags, Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags in Berlin * Ortszuschlag/Einfügung eines § 41a, Streichung des § 74 und Änderung der Anlage IX BBesG: Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 1 vH und des Ortszuschlags, Wegfall des örtlichen Sonderzuschlags in Berlin * Beamtenversorgungsgesetz/ Änderung versch §§ BeamtVG zum stufenweisen Abbau von Doppelversorgungsregelungen * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung versch §§ SVG: Herabsetzung der Übergangshilfe für Zeitsoldaten, die in den öffentlichen Dienst übertreten * Soldat auf Zeit/Änderung versch §§ SVG: Herabsetzung der Übergangshilfe für Zeitsoldaten, die in den öffentlichen Dienst übertreten * Schwerbehindertengesetz/ Änderung § 42 SchwbG betr. Beseitigung von Doppelleistungen beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte * Übergangsgeld/Änderung § 42 SchwbG betr. Beseitigung von Doppelleistungen beim Übergangsgeld für Schwerbehinderte * Stellenplan/act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung als Art.5 2.HStruktG: Abbau von 1 vH der Stellen im mittelbaren Bundesbereich * Bundesverwaltung/act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung als Art.5 2.HStruktG: Abbau von 1 vH der Stellen im mittelbaren Bundesbereich * Bundeskindergeldgesetz/Änderung versch §§ BKGG betr. Einschränkungen und strukturelle Änderungen beim Kindergeld * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung der §§ 13, 17, 21 und 25 BAföG sowie Aufhebung von Art. 1 Nr. 8 Buchstabe c und Art. 2 Nr. 2 des 7.BAföG-Änderungsgesetzes, Aufhebung von § 1, Abs. 1 sowie der §§ 2 bis 5 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen betr. gezieltere Förderung im BAföG-Bereich * Reichsversicherungsordnung/ Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV * Gesetzliche Rentenversicherung/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV * Sozialversicherungsbeitrag/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV * Wehrdienst/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV; Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Änderung versch §§ RVO: Reduzierung der Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden auf 75 vH des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der GRV; Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende * Studentische Krankenversicherung/Aufhebung des § 8 act über die Krankenversicherung der Studenten: Wegfall der Zuschüsse zur Studentischen Krankenversicherung * Reichsknappschaftsgesetz/ Änderung der §§ 35, 54 und 130 Reichsknappschaftsgesetz: Einschränkung bei Kuren im Bereich der Knappschaft * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Einfügung eines § 26c in Artikel 2 KnVNG: Beitragsherabsetzung bei der Bundesknappschaft für 1982 und 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung der §§ 13, 32 und 112 Angestelltenversicherungsgesetz: Folgeregelung zur Änderung der RVO im Haushaltssicherungsgesetz 1982 * Altershilfe für Landwirte/ Änderung versch §§ GAL: Herabsetzung der Bundeszuschüsse zur Altershilfe für Landwirte; Einfügung der §§ 6c und 9b in das act zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte * Mutterschutzgesetz/ Änderung § 8a Mutterschutzgesetz: Beseitigung von Fehlentwicklungen beim Mutterschaftsgeld * Mutterschaftsgeld/Änderung § 8a Mutterschutzgesetz: Beseitigung von Fehlentwicklungen beim Mutterschaftsgeld * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 11 Abs. 2 Satz 2 BVG: Einschränkung von Kuren * Rehabilitation/Änderung der §§ 5 und 8 Rehabilitationsangleichungsgesetz: Folgeregelung zur Änderung der RVO durch das 2.HStruktG * Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz/Änderung § 4 Abs. 3 Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz: Folgeregelung zum Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz (Art. 7 des 2. HStruktG) * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende * Sparförderung/Änderung der §§ 7, 11 und 15 Unterhaltssicherungsgesetz: Wegfall der Sparförderung für Wehr- und Zivildienstleistende; Änderung § 4 Abs. 1 EhfG: Wegfall der Sparförderung für Entwicklungshelfer * Entwicklungshelfer-act/ Änderung § 4 Abs. 1 EhfG: Wegfall der Sparförderung für Entwicklungshelfer * Wohngeldgesetz/Änderung der §§ 6, 8, 11, 17 und 40 Wohngeldgesetz: Exaktere Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld * Straßenbaufinanzierungsgesetz/Änderung Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz: Wegfall der Gasölbetriebsbeihilfe Werkfernverkehr * Gasöl-Betriebsbeihilfe/ Änderung Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz: Wegfall der Gasölbetriebsbeihilfe Werkfernverkehr * Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin/Aufhebung des § 17 act zur Einführung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin: Wegfall von Subventionen für die AOK Berlin * Berlin (West)/ Aufhebung des § 17 act zur Einführung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin: Wegfall von Subventionen für die AOK Berlin * Grundstücksverbilligungsgesetz/Aufhebung des GrVG * Einkommensteuergesetz/Änderung versch §§ EStG: Senkung der steuerlich zulässigen Pensionsrückstellungen, Einschränkung der Übertragungsmöglichkeit von Veräußerungsgewinnen nach § 6b EStG, Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, Ausdehnung des Verlustrücktrags, Korrektur des Ertragsanteils und Anhebung des Zinssatzes für Leibrenten, Weg * Degressive Abschreibung/Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter gem. EStG (Art. 25 2. HStruktG) * Verlustrücktrag gem.Einkommensteuergesetz/Ausdehnung des Verlustrücktrags auf zwei Jahre (Art. 25 2.HStruktG) * Arbeitsloser/ Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes und der Arbeitslosenhilfe im Lohnsteuerjahresausgleich (Art. 25 2.HStruktG) * Lohnsteuer- Jahresausgleich/Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes, Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes und der Arbeitslosenhilfe im Lohnsteuerjahresausgleich (Art. 25 2.HStruktG) * Steuerfreibetrag/ Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinstehende über 49 Jahre sowie Vollanrechnung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes auf die Ausbildungsfreibeträge (Art. 25 2.HStruktG) * Teilzeitarbeit/ Einschränkung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte durch Beschränkung auf nur eine Teilzeitbeschäftigung (Art. 25 2. HStruktG) * Vermögensbildungsgesetz/Änderung versch §§ 3. VermBG: Herabsetzung der Arbeitnehmersparzulagen, Halbierung der Steuerermäßigung für Arbeitnehmer für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen * Kapitalerhöhungsteuergesetz/Änderung des § 8 und Einfügung eines neuen § 10 KapErhStG: Kürzung der Begünstigung von Belegschaftsaktien * Belegschaftsaktie/Änderung des § 8 und Einfügung eines neuen § 10 KapErhStG: Kürzung der Begünstigung von Belegschaftsaktien * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 9 und 36 GewStG: Wegfall der Freistellung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltungsunternehmen * Liegenschaftsverwaltung/ Änderung der §§ 9 und 36 GewStG: Wegfall der Freistellung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltungsunternehmen * Berlinförderungsgesetz/Änderung versch §§ Berlinförderungsgesetz: Kürzung der Berlinpräferenzen * Auslandsinvestition/Änderung und Ergänzung versch §§ act über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft: Einführung einer einheitlichen Produktivitätsklausel * Entwicklungsländer- Steuergesetz/Änderung der §§ 9 und 11 Entwicklungsländer- Steuergesetz: Streichung der steuerfreien Rücklagen für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung des § 26 Abs.3 KStG: Streichung des "Quasi- Schachtelprivilegs" im Verhältnis zu Entwicklungsländern * Investitionszulagengesetz/Änderung versch §§ Investitionszulagengesetz: Klarstellung zum Umfang der begünstigten Investitionen * Umsatzsteuergesetz/Änderung versch §§ UStG: Einbeziehung der Katasterämter in die Besteuerung, Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Leistungen der freien Berufe, Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von Betriebs-Pkws, Erhöhung der Vorsteuerpauschale ab 1. Januar 1982 * Katasteramt/ Einbeziehung der Katasterämter in die Umsatzbesteuerung (Art.34 2. HStruktG) * Freiberuflicher/Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Leistungen der freien Berufe (Art.34 2. HStruktG) * Vorsteuer/Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von Betriebs-Pkws und Erhöhung der Vorsteuerpauschale ab 1. Januar 1982 * Abgabenordnung/Änderung des § 175 AO: Klarstellung betr. den Wegfall von Voraussetzungen für Steuervergünstigungen * Steuervergünstigung/Änderung des § 175 AO: Klarstellung betr. den Wegfall von Voraussetzungen für Steuervergünstigungen * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 104 und 124 Bewertungsgesetz: betr. Senkung steuerlich zulässiger Pensionsrückstellungen * Investitionszulage/act über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie als Artikel 37 des 2. HStruktG * Eisen- und Stahlindustrie/act über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie als Artikel 37 des 2. HstruktG * Heilkur/Änderung der §§ 35, 54 und 130 Reichsknappschaftsgesetz: Einschränkung bei Kuren im Bereich der Knappschaft; Änderung §11 Abs.2 Satz 2 BVG: Einschränkung von Kuren
Original: Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft (G-SIG: 09020113)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug: </strong>In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der SPD, FDP D12 (BT-Drs 09/795) und den Regierungsvorlagen D09 (BT-Drs 09/842) und D10 (09/843) u.d.T. "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)", Fortgang siehe D09<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude und der Förderung gem. § 7b EStG, steuer- und prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln für die Wohnungsmodernisierung durch Mieter, Abschaffung der Umsatzsteueroption bei Vermietung von Wohnraum, Ausdehnung der Einfamilienhausbesteuerung auf alle vom Grundstückseigentümer selbst genutzten Gebäude; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG, Änderung der §§ 9 und 27 UStG sowie des § 2 WoPG. Für 1982 belaufen sich die Steuermindereinnahmen auf 184 Mio DM, (75 Mio DM entfallen auf den Bundesetat), für 1983 auf 525 Mio DM (218 Mio DM Bundesanteil), für 1984 auf 654 Mio DM (Bund: 161 Mio DM), für 1985 auf 1,42 Mrd DM (Bund: 432 Mio DM).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) * Investitionsförderung/ Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) * Wohnung/Zweites act zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ EStG betr. Förderung der Bautätigkeit * Umsatzsteuergesetz/Änderung der §§ 9 und 27 betr. Förderung der Bautätigkeit * housing construction-Prämiengesetz/Änderung des § 2 WoPG betr. Förderung der Bautätigkeit * Degressive Abschreibung/Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude * Wohngebäude/Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude * Absetzung gem.§ 7b Einkommensteuergesetz/Anhebung der Abschreibungshöchstbeträge des § 7b EStG und Einführung einer Steuerermäßigung als Abzug von der Steuerschuld für das zweite und jedes weitere Kind des Eigentümers eines Eigenheims bei Inanspruchnahme des § 7b EStG * Wohnungsmodernisierung/Steuer- und prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln durch Mieter zur Modernisierung ihrer Wohnung * Bausparen/Steuer- und prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln durch Mieter zur Modernisierung ihrer Wohnung * Umsatzsteuer/Abschaffung der Umsatzsteueroption bei Vermietung von Wohnraum * Wohnungsunternehmen/Abschaffung der Umsatzsteueroption bei Vermietung von Wohnraum * Einfamilienhaus/Ausdehnung der Einfamilienhausbesteuerung auf alle vom Grundstückseigentümer selbst genutzten Gebäude
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (G-SIG: 09020008)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 88/78(B), BT Drs. 8/1937, s.a.GESTA/8.WP/S.760) Siehe auch G05(S. 369) und G13(S. 170) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 1 und 2: Erleichterte Ahndung verbotener Schwarzarbeit als Ordnungswidrigkeit durch Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals "aus Gewinnsucht"; Änderung § 117 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ordnungswidrigkeit/act zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit * Handwerk/Änderung § 117 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks betr. Bekämpfung der Schwarzarbeit
Original: Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 09020051)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 260/78 und BT Drs. 8/2067, s.a.GESTA/8.WP/S.663) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 30 Krankenhausfinanzierungsgesetz: Verlängerung der Übergangsregelung für die Berücksichtigung der Kosten von Ausbildungsstätten, die mit Krankenhäusern verbunden sind, bei der Pflegesatzberechnung bis 31.12.1985; Änderung § 371 RVO: Bestandsschutz für Krankenhäuser, die bei Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes am 1.1.1972 betrieben wurden. Der bill verursacht keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Reichsversicherungsordnung/act zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes * Pflegesatz/Verlängerung der Übergangsregelung für die Berücksichtigung der Kosten von Ausbildungsstätten, die mit Krankenhäusern verbunden sind, bei der Pflegesatzberechnung bis 31.12.1985
Original: Gesetz über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus (G-SIG: 09020073)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf von Abg. der CDU/CSU und der Fraktion der CDU/ CSU siehe D17(S. 343) Siehe auch L03(S. 500), L07(S. 502), C16(S. 321) und C20(S. 323) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 7 EStG betr.Erhöhung der degressiven AfA für Wohngebäude in der ersten 12-jährigen Absetzungsperiode von 3,5 auf 5 v.H., des § 7b EStG zur Verdoppelung der Abschreibungshöchstbeträge, des § 7b Abs.2 EStG betr. Beseitigung der Stichtagsgrenzen für die Förderung von Ausbauten, Änderung § 3 housing construction-Prämiengesetz betr. Erhöhung des kinderbedingten Prämiensatzes von 2 auf 3 v.H. Die Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Wohnungsbauprämie belaufen sich für 1981 auf 0,78 Mrd DM, für 1982 auf 1,70 Mrd DM, für 1983 auf 2,60 Mrd DM, für 1984 auf 3,56 Mrd DM und für 1985 auf 4,59 Mrd DM. Für den Fall, daß das act dazu führen sollte, daß 50.000 neue Wohnungen gebaut würden, ergäben sich per Saldo in den öffentlichen Haushalten Einnahmeerhöhungen und Minderausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuervergünstigung/act über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus * Degressive Abschreibung * Einkommensteuergesetz * housing construction-Prämiengesetz/Änderung § 3 WoPG betr. Erhöhung des kinderbedingten Prämiensatzes von 2 auf 3 v.H.
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes (3.GFGÄndG) (G-SIG: 09020124)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill z.T. gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BT Drs. 8/4134, s.a. GESTA/8.WP/S.782) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der derzeitigen Finanzierungsregelung nach dem GFG für die Jahre 1982 und 1983. Die durch das act entstehenden Kosten bleiben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für den Gesamttitel "Ausbildungsförderung". <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bildungsfinanzierung/Drittes act zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (G-SIG: 09020049)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> bill gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BT Drs. 8/1355, s.a. GESTA/8.WP/S.759) Siehe auch G01(S. 368) und G13(S. 170) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von 1974 betr. Streichung des Tatbestandsmerkmals "aus Gewinnsucht" und Konkretisierung des Begriffs "Nachbarschaftshilfe". Das act verursacht keine zusätzlichen Kosten.
Original: Gesetz über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus (G-SIG: 09020075)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein siehe D16(S. 341) Siehe auch L03(S. 500), L07(S. 502), C16(S. 321) und C20(S. 323) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 7, 7b und 52 EStG betr. Erhöhung der degressiven AfA für Wohngebäude in der ersten 12-jährigen Absetzungsperiode von 3,5 auf 5 v.H., Verdoppelung der Abschreibungshöchstbeträge nach § 7b EStG und Beseitigung der Stichtagsgrenzen nach § 7b Abs. 2 EStG sowie Einführung einer Fristenregelung für Ausbauten; Änderung der §§ 3 und 10 WoPG betr. Erhöhung des kinderbedingten Prämiensatzes von 2 auf 3 v.H. für jedes Kind. Die Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Wohnungsbauprämie belaufen sich für 1981 auf 0,78 Mrd DM, für 1982 auf 1,70 Mrd DM, für 1983 auf 2,60 Mrd DM, für 1984 auf 3,56 Mrd DM und für 1985 auf 4,59 Mrd DM. Für den Fall, daß das act dazu führen sollte, daß 50.000 neue Wohnungen gebaut würden, ergäben sich per Saldo in den öffentlichen Haushalten Einnahmeerhöhungen und Minderausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuervergünstigung/act über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus * Degressive Abschreibung * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 7, 7b und 52 EStG betr. Erhöhung der degressiven AfA für Wohngebäude in der ersten 12- jährigen Absetzungsperiode von 3,5 auf 5 v.H., Verdoppelung der Abschreibungshöchstbeträge nach § 7b Abs. 2 EStG sowie Einführung einer Fristenregelung für Ausbauten * housing construction-Prämiengesetz/ Änderung der §§ 3 und 10 WoPG betr. Erhöhung des kinderbedingten Prämiensatzes von 2 auf 3 v.H. für jedes Kind
Original: Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) (G-SIG: 09020114)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Eingebracht als "draft act zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VStÄndG 1982); in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D11 (BT-Drs 09/844) unter neuem Titel, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung der Tabak-, Branntwein- und Schaumweinsteuer im Jahre 1982, Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Probeläufe von Ausfuhrmotoren; Änderung versch §§ Tabaksteuergesetz, Änderung des § 84 und Einfügung eines § 174 act über das Branntweinmonopol, Änderung und Ergänzung versch §§ Schaumweinsteuergesetz sowie Änderung des § 8 Mineralölsteuergesetz. Es entstehen einmalige Umstellkosten für den Neudruck von Tabaksteuerzeichen in Höhe von 1 Mio DM. Sonst entstehen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden keine Kosten. Die erwarteten Steuermehreinnahmen für 1982 belaufen sich bei der Tabaksteuer auf 1,4 Mrd DM, bei der Branntweinsteuer auf 350 Mio DM, bei der Schaumweinsteuer auf 100 Mio DM und bei der Mineralölsteuer auf 13 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/act zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) * Tabaksteuergesetz/Änderung versch §§ Tabaksteuergesetz: Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar 1982 * Branntweinmonopol/Änderung des § 84 und Einfügung eines § 174 act über das Branntweinmonopol: Erhöhung der Branntweinsteuer zum 1. April 1982 * Branntweinsteuer/ Änderung des § 84 und Einfügung eines § 174 act über das Branntweinmonopol: Erhöhung der Branntweinsteuer zum 1. April 1982 * Schaumweinsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ Schaumweinsteuergesetz: Erhöhung der Schaumweinsteuer zum 1. April 1982 * Mineralölsteuergesetz/Änderung des § 8 MinöStG: Aufhebung der Steuerfreiheit für Ausfuhrmotoren * Motor/Änderung des § 8 MinöStG: Aufhebung der Steuerfreiheit für Ausfuhrmotoren
Original: Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung (Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz - KVEG) (G-SIG: 09020115)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage G11 (BT-Drs 09/845), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reduzierung des Defizits der GKV in den Jahren 1981 und 1982 durch Ausgabenkürzungen und Beschränkung auf das medizinisch Erforderliche, insbesondere bei Arzneimitteln, Zahnersatz und Kuren, Verstärkung des Preiswettbewerbs in Teilbereichen der gesundheitlichen Versorgung; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO und KVLG, Änderung der §§ 204 und 204a Reichsknappschaftsgesetz sowie der §§ 13 und 14 Mutterschutzgesetz. Durch die Änderung des Mutterschutzgesetzes wird der Bund um 10 Mio DM, aufgrund der Streichung des Par. 2 Abs. 4a des Bundeskindergeldgesetzes um 15 Mio DM entlastet. Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ca. 1,4 bis 1,6 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/act zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung * Mutterschutzgesetz/Änderung der §§ 13 und 14 MuSchuG betr. Neuregelung der Mutterschaftsgeldleistungen durch den Bund * Arzneimittel/Ausgabenbeschränkung der GKV bei Arzneimitteln * Heilkur/Ausgabenbeschränkung der GKV bei Kuren * Zahnersatz/ Ausgabenbeschränkung der GKV bei Zahnersatz * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO betr. Kostendämpfung bei der GKV * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ KVLG betr. Kostendämpfung bei der GKV * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung der §§ 204 und 204a RKG betr. Kostendämpfung bei der GKV
Original: Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) (G-SIG: 09020116)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage G14 (BT-Drs 09/846), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Effektivere Gestaltung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, u.a. Senkung der Unterhaltsleistungen bei beruflicher Bildung und Rehabilitation sowie Verbot der Leiharbeit in der Bauwirtschaft, Maßnahmen gegen den Leistungsmißbrauch im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Verlängerung der Anwartschaftzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld, Anpassung bestimmter Leistungen an die aktuelle Finanzsituation, Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit, Einschränkung von Leistungen für Nichtbeitragszahler, Wegfall der Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung; Änderung und Ergänzung versch §§ AFG, Rehabilitationsangleichungsgesetz, RVO, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, BVG, Aufhebung § 8 4.Buch SGB, Änderung des § 7a und Streichung des § 44c AnVNG, Änderung von Art. 2 § 4 und Streichung des § 26b KnVNG, Änderung der §§ 2 und 4 Handwerkerversicherungsgesetz, der §§ 3 und 14 Künstlersozialversicherungsgesetz, der §§ 39, 48 und 64 KVLG, des § 5 Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland, Änderung der Inhaltsübersicht sowie der Überschrift des § 83 SVG und des § 51 ZDG, Aufhebung der §§ 1 bis 5 Arbeitslosenhilfe-Verordnung. Mehreinnahmen und Minderausgaben bei Arbeitsförderungsmaßnahmen und im Bereich der Rentenversicherung belaufen sich auf 6,998 Mrd DM für 1982, auf 4,773 Mrd DM für 1983, auf 4,543 Mrd DM für 1984 und auf 4,493 Mrd DM für 1985. Im Bereich der Krankenversicherung treten Nettobelastungen von 0,295 Mrd DM für 1982 auf.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/act zur Konsolidierung der Arbeitsförderung * Bundesanstalt für Arbeit/act zur Konsolidierung der Arbeitsförderung * Arbeitslosenversicherung/act zur Konsolidierung der Arbeitsförderung * Umschulung/Senkung der Unterhaltsleistungen bei beruflicher Bildung und Rehabilitation * Berufliche Rehabilitation/Senkung der Unterhaltsleistungen bei beruflicher Bildung und Rehabilitation * Leiharbeitnehmer/Verbot der Leiharbeit in der Bauwirtschaft * Bauwirtschaft/Verbot der Leiharbeit in der Bauwirtschaft * Arbeitslosengeld/Verlängerung der Anwartschaft für den Bezug von Arbeitslosengeld * Geringfügige Beschäftigung/Wegfall der Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung versch §§ Rehabilitationsangleichungsgesetz betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Reichsversicherungsordnung/Änderung versch §§ RVO betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung versch §§ Angestelltenversicherungsgesetz betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung versch §§ Reichsknappschaftsgesetz betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Bundesversorgungsgesetz/Änderung versch §§ BVG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Sozialgesetzbuch/Aufhebung des § 8 4.Buch betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung des § 7a und Streichung des § 44c AnVNG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung von Artikel 2 § 4 und Streichung des § 26b KnVNG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Handwerkerversicherungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 4 HwVG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung der §§ 3 und 14 KSVG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung der §§ 39, 48 und 64 KVLG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Änderung des § 5 Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung der Inhaltsübersicht und der Überschrift des § 83 SVG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Zivildienstgesetz/Änderung der Inhaltsübersicht und der Überschrift des § 51 ZDG betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung * Arbeitslosenhilfe/Aufhebung der §§ 1 bis 5 Arbeitslosenhilfe- Verordnung betr. Konsolidierung der Arbeitsförderung
Original: Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) (G-SIG: 09020117)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage G13 (BT-Drs 09/847), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines Bußgelds für Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis, Regelung der Überwachung durch die Bundesanstalt für Arbeit und für die Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalrat des Entleiherbetriebes, Einführung eines Straftatbestandes für das Vorschubleisten zu illegaler Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet sowie Erhöhung des Bußgeldrahmens, Ersetzung des Tatbestandmerkmals "aus Gewinnsucht" durch das Merkmal "wirtschaftliche Vorteile" bei der Schwarzarbeit sowie Erhöhung des Bußgeldrahmens; Änderung des § 16 und Einfügung der §§ 14, 17a und 17b AÜG, Einfügung eines § 317b RVO, Änderung der §§ 2 und 229 sowie Einfügung der §§ 233a und 233b AFG, Änderung der §§ 1 und 2 sowie Einfügung eines § 2a act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Einfügung der §§ 47a und 48a Ausländergesetz sowie Änderung des § 71 10.Buch SGB. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanzpolitik/act zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung des § 16 und Einfügung der §§ 14, 17a und 17b AÜG betr. Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung * Reichsversicherungsordnung/Einfügung eines § 317b RVO betr. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 229 sowie Einfügung der §§ 233a und 233b AFG betr. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung * Schwarzarbeit/Änderung der §§ 1 und 2 sowie Einfügung eines § 2a act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, Neufassungsermächtigung * Ausländergesetz/Einfügung der §§ 47a und 48a Ausländergesetz betr. Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung * Ausländischer Arbeitnehmer/Einfügung der §§ 47a und 48a Ausländergesetz betr. Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 71 10. Buch SGB betr. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Original: Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren (G-SIG: 09020086)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung von Artikel I § 66 SGB 10. Teil betr. Rückverlagerung der Vollstreckungstätigkeit für Forderungen der Sozialbehörde durch die Zollverwaltung auf die Kommunen zur Einsparung von Stellen. Der Wegfall der Vollstreckungstätigkeit bei der Zollverwaltung erübrigt es, etwa 500 neue Planstellen einrichten zu müssen. Es entfallen daher sonst notwendige Mehrausgaben von ca. 50 Mio DM jährlich. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsverfahren/act zur Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren * Vollstreckung von Forderungen * Sozialbehörde * Bundeszollverwaltung
Original: Elftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Elftes Anpassungsgesetz-KOV - 11.AnpG-KOV) (G-SIG: 09020118)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage G12 (BT-Drs 09/848), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anhebung der Versorgungsbezüge gem.§ 56 BVG um 5,8 vH zum 1. Januar 1982, Änderung verschiedener §§ BVG. Es entstehen Kosten in Höhe von 536,6 Mio DM zu Lasten des Bundes für 1982.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesversorgungsgesetz/Änderung verschiedener §§ BVG betr. Anpassung der Versorgungsbezüge * Finanzpolitik/Elftes act über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Original: Gesetz zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981) (G-SIG: 09020072)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Identischer Entwurf von Abg. der CDU/CSU und der Fraktion der CDU/ CSU siehe L07(S. 502) Teile des bills eingegangen in das 2. Haushaltsstrukturgesetz siehe D09(S....) Siehe auch D16(S. 341), D17(S. 343), C16(S. 321) und L04(S. 398) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entlastung der Sozialwohnungen der Förderjahrgänge vor 1960 aus den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes bei Wegfall der Subventionen, Vermietung an sozialwohnungsberechtigte Haushalte, Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete; Änderung zahlreicher §§ des WoBindG, der §§ 44, 70, 72, 87a und 109 WoBauG sowie der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, ergänzende Änderungen für das Saarland. Die Anhebung der Mieten durch Wegfall der Bindung bzw. durch Zinsanhebung wird in den älteren Sozialwohnungen sowie im gemeinnützigen Wohnungsbestand zu einer Erhöhung der Wohngeldzahlungen führen. Der Mehraufwand wird bei 150 Mio DM jährlich liegen. Demgegenüber stehen die einmaligen Einnahmen aus vorzeitigen Rückzahlungen und die jährlich neu anfallenden Einnahmen aus der Zinsanhebung. Die einmaligen Einnahmen werden bei ca. 3,2 Mrd DM und die jährlichen Zinsmehreinnahmen bei ca. 250 Mio DM liegen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialwohnung * Wohnungsbindungsgesetz * Subvention/act zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen * Wohnungsbaugesetz/Änderung der §§ 44, 70, 72, 87a und 109 WoBauG betr. Subventionsabbau im Wohnungswesen * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Kostenmiete/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Vergleichsmiete/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Mietpreisbindung/ Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete
Original: Gesetz zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981) (G-SIG: 09020076)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Identischer Entwurf von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein siehe L03(S. 500) Teile des bills eingegangen in das 2. Haushaltsstrukturgesetz siehe D09(S....) Siehe auch D16(S. 341), D17(S. 343), C20(S. 323) und L04(S. 398) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entlassung der Sozialwohnungen der Förderjahrgänge vor 1960 aus den Bindungen des Wohnungsbindungsgesetzes bei Wegfall der Subventionen, Vermietung an sozialwohnungsberechtigte Haushalte, Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete; Änderung zahlreicher §§ des WoBindG, der §§ 44, 70, 72, 87a und 109 WoBauG sowie der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, ergänzende Änderungen für das Saarland. Die Anhebung der Mieten durch Wegfall der Bindung bzw. durch Zinsanhebung wird in den älteren Sozialwohnungen sowie im gemeinnützigen Wohnungsbestand zu einer Erhöhung der Wohngeldzahlungen führen. Der Mehraufwand wird bei 150 Mio DM jährlich liegen. Demgegenüber stehen die einmaligen Einnahmen aus vorzeitigen Rückzahlungen und die jährlich neu anfallenden Einnahmen aus der Zinsanhebung. Die einmaligen Einnahmen werden bei ca. 3,2 Mrd DM und die jährlichen Zinsmehreinnahmen bei ca. 250 Mio DM liegen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialwohnung * Wohnungsbindungsgesetz * Subvention/act zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen * Wohnungsbaugesetz/Änderung der §§ 44, 70, 72, 87a und 109 WoBauG betr. Subventionsabbau im Wohnungswesen * Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Kostenmiete/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Vergleichsmiete/Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete * Mietpreisbindung/ Änderung der §§ 5 und 7 und Ergänzung durch § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betr. Wegfall der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung an die Kostenmiete zugunsten der Vergleichsmiete
Original: Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen (G-SIG: 09020050)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 5. WP (BT Drs. V/1643) sowie in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 337/78, BT Drs. 8/ 2545, s.a.GESTA/8.WP/S.706; BT Drs. 8/2396, s.a.GESTA/8.WP/S.710) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung des § 5 und Änderung der §§ 15 und 19 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen, Änderung § 201 des Strafgesetzbuches: Einführung einer Genehmigungspflicht für den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Sendeanlage, Beschränkung der Werbung für Sendeanlagen, Einschränkung ihrer Überlassung an andere Personen, Verbot der Herstellung, des Vertriebs und der Einfuhr besonders gefährlicher Sendeanlagen, Verschärfung der Strafvorschriften für Verletzungen der Intim- und Geheimsphäre insbesondere durch Minispione. Das act verursacht keine zusätzlichen Kosten in den öffentlichen Haushalten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Minispion/act zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen * Einfuhrverbot/Verbot der Einfuhr besonders gefährlicher Sendeanlagen (Minispione) * Strafgesetzbuch/Änderung § 201 StGB: Verschärfung der Strafvorschriften für Verletzungen der Intim- und Geheimsphäre durch Sendeanlagen (Minispione) * Persönlichkeitsschutz/Änderung § 201 StGB: Verschärfung der Strafvorschriften für Verletzungen der Intim- und Geheimsphäre durch Sendeanlagen (Minispione)
Original: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 09020093)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7. und 8. WP eingebracht (BT Drs. 7/2049, s.a. GESTA/7.WP/S.659 und BT Drs. 8/ 1670, s.a. GESTA/8.WP/S.743) Siehe auch C29(S. 441) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung verschiedener §§ UWG: Untersagung von Handlungen, die einem leistungsgerechten Wettbewerb entgegenwirken, Untersagung der Werbung mit "Mondpreisen" und mengenmäßig beschränkten Waren, Neufassung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe, Einschränkung des Mißbrauchs der Klagebefugnis gem. § 13 UWG und Einführung eines Regelhöchststreitwertes in Höhe von 50 000 DM. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mondpreis/Untersagung der Werbung mit "Mondpreisen" * Werbung/ Untersagung der werbemäßigen Herausstellung von Waren, die mengenmäßig begrenzt sind * Räumungsverkauf/Neuregelung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe * Streitwert/Herabsetzung des Klagerisikos durch Einführung eines Regelhöchststreitwertes in § 23a UWG
Original: Gesetz zur Vereinfachung des steuerbegünstigten Wohnungsbaus durch Abschaffung des Anerkennungsverfahrens (G-SIG: 09020094)
Germany · Bundesrat · 28 January 2026
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung verschiedener §§ des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Änderung der §§ 1 und 3 des Gesetzes über Gebührenbefreiung beim housing construction: Verzicht auf Wohnflächengrenzen und Beseitigung des bisherigen Anerkennungsverfahrens, Gewährung einer zehnjährigen Grundsteuervergünstigung für jede neu fertiggestellte Wohnung; Anpassung des Wohnungsbaugesetzes des Saarlandes an die neue Rechtslage. Bei den Kommunen entstehen Mindereinnahmen, denen durch Wegfall von Verwaltungsaufwand mutmaßlich Einsparungen in nahezu gleicher Höhe entgegen stehen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Wohnungsbaugesetz/Änderung verschiedener §§ des Zweiten Wohnungsbaugesetzes: Verzicht auf Wohnflächengrenzen und Beseitigung des bisherigen Anerkennungsverfahrens, Gewährung einer zehnjährigen Grundsteuervergünstigung für jede neu fertiggestellte Wohnung * Grundsteuer/Gewährung einer zehnjährigen Grundsteuervergünstigung für jede neu fertiggestellte Wohnung * Saarland, Land/Anpassung des Wohnungsbaugesetzes des Saarlandes an die neue Rechtslage im steuerbegünstigten housing construction
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (G-SIG: 09020089)
Germany · Bundesrat · 19 January 2023
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<b>Bezug:</b> BVerfG Entscheidung vom 4.2.75 <br><br><b>Inhalt:</b> Neufassung von Artikel 6 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes: Präzisierung aller Tatbestände der Zweckentfremdung von Wohnraum, beispielhafte Aufzählung der Voraussetzungen für den Erlaß entsprechender Verordnungen der Länder, Regelung des weiteren Verfahrens und Festsetzung von Räumungs-, Wiederherstellungs- und Wohnnutzungsgeboten. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohnung/act zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 226/80, BT Drs. 8/2145, s.a. GESTA/8.WP/S.603) BVerfG Entscheidung vom 10.12.80, NJW 1981, S. 329 <br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Kodifikation des Staatshaftungsrechts unter Einbeziehung des bisherigen Richter- und Gewohnheitsrechts, Zurückführung der Rechtsgrundlage auf einen einzigen Haftungstatbestand, Einschluß der Haftung für technische Anlagen, u.a. Verkehrsampeln und EDV-Anlagen, Verschärfung der Haftung der Deutschen Bundespost, Neuordnung des dienstrechtlichen Rückgriffs; Änderung § 113 VwGO, § 100 FGO, § 131 SGG, § 2 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen, verschiedene §§ PostG, §§ 19 und 61 BNotO, § 46 BRRG, § 78 BBG, § 42 4.Buch SGB, § 205 AFG, § 24 Soldatengesetz, § 34 Zivildienstgesetz, § 34 BGSG, § 3 OEG; Außerkrafttreten der §§ 839, 841 und 1872 Abs.2 Satz 2 BGB, Artikel 77 und 78 Einführungsgesetz zum BGB, § 71 Abs.2 GVG, § 158c Abs.5 Gesetz über den Versicherungsvertrag, Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten, § 54 Abs.4 BSeuchG, § 28 Abs.3 BLG, § 12 Abs.1 Satz 4 Pflichtversicherungsgesetz sowie verschiedener Landesgesetze. Die Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte beträgt beim Bund jährlich 8,3 Mio DM, bei den Ländern und Gemeinden etwa 16,7 Mio DM.<br />
<br />
<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Der die Vorlage- und Auskunftspflicht betreffende Par. 21 wird gestrichen, da er keine selbständigen Regelungen enthält, sondern nur Verfahrensvorschriften zusammengefaßt, die bereits in Prozessordnungen niedergelegt sind. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 10.12.80 soll insbesondere kein Anlaß für die Zustimmungspflichtigkeit des Entwurfs gegeben werden.<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Nichtig durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1982</span><br />
<br />
<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Elektronische Datenverarbeitung/Regelung der Staatshaftung für technische Anlagen * Verkehrsampel/Regelung der Staatshaftung für technische Anlagen * Bundespost/Verschärfung der Haftung der Deutschen Bundespost * Dienstrecht/Neuordnung des dienstrechtlichen Rückgriffs im Zusammenhang mit der Staatshaftung * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 113 VwGO betr. Staatshaftung * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 100 FGO betr. Staatshaftung * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 131 SGG betr. Staatshaftung * Schiffahrtsgericht/Änderung § 2 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen betr. Staatshaftung * Postgesetz/Änderung versch §§ PostG betr. Staatshaftung * Bundesnotarordnung/Änderung der §§ 19 und 61 BNotO betr. Staatshaftung * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung des § 46 BRRG betr. Staatshaftung * Bundesbeamtengesetz/Änderung des § 78 BBG betr. Staatshaftung * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 42 4. Buch SGB betr. Staatshaftung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung des § 205 AFG betr. Staatshaftung * Soldatengesetz/Änderung des § 24 Soldatengesetz betr. Staatshaftung * Zivildienstgesetz/Änderung des § 34 Zivildienstgesetz betr. Staatshaftung * Bundesgrenzschutzgesetz/ Änderung des § 34 BGSG betr. Staatshaftung * OEG/Änderung des § 3 OEG betr. Staatshaftung * Bürgerliches Gesetzbuch/Außerkrafttreten der §§ 839, 841, 1872 Abs. 2 Satz 2 BGB, der Artikel 77 und 78 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie versch Landesgesetze zur Ausführung des BGB betr. Staatshaftung * Gerichtsverfassungsgesetz/ Außerkrafttreten des § 71 Abs. 2 GVG betr. Staatshaftung * Versicherungsvertrag/Außerkrafttreten von § 158c Abs. 5 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag betr. Staatshaftung * Amtshaftung/ Außerkrafttreten des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten durch die Neuregelung der Staatshaftung * Bundes- Seuchengesetz/Außerkrafttreten des § 54 Abs. 4 BSeuchG betr. Staatshaftung * Bundesleistungsgesetz/Außerkrafttreten des § 28 Abs. 3 BLG betr. Staatshaftung * Pflichtversicherungsgesetz/ Außerkrafttreten von § 12 Abs. 1 Satz 4 Pflichtversicherungsgesetz betr. Staatshaftung * Landesrecht/Außerkrafttreten versch Landesgesetze betr. Staatshaftung * Bundesverfassungsgericht/ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Staatshaftungsgesetzes
Original: Erstes Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzuges (Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz - 1.StVollzFG) (G-SIG: 09020020)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 397/79, BT Drs. 8/3335, s.a. GESTA/8.WP/S.736) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung des Arbeitsentgelts der Gefangenen sowie Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung; Änderung verschiedener §§ des Strafvollzugsgesetzes, der §§ 112 und 168 des Arbeitsförderungsgesetzes sowie der §§ 2 und 13 des Vierten Buches Sozial gesetzbuch. Dem Bund entstehen keine Kosten, für die Länder fallen ab 1981 109 Mio DM jährlich an, ab 1.1.86 weitere 236 Mio DM; die Kostenentlastung der Sozialhilfe beträgt jährlich etwa 10 Mio DM. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgefangener/Erhöhung des Arbeitsentgelts der Gefangenen sowie Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung * Arbeitsentgelt/Erhöhung des Arbeitsentgelts Gefangener * Gesetzliche Krankenversicherung/Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung * Gesetzliche Rentenversicherung/Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 112 und 168 AFG betr. Arbeitslosengeld für ehemalige Gefangene * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 2 und 13 des Vierten Buches SGB betr. Einbeziehung von Gefangenen in die Sozialversicherung
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Baustatistikgesetzes (G-SIG: 09020043)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 40/80, BT Drs. 8/4274, s.a. GESTA/8.WP/S.780) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beschränkung des Fragenkatalogs nach dem BauStatG, Aufnahme der Geschoßzahl und der Art der Beheizung in die Statistik. Das act verursacht keine Kosten.
Original: Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz) (G-SIG: 09020032)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerwG Entscheidungen vom 30.6.76 (VI C 46.74) und vom 14.11.78 (2 WD 33/77) bill, der ebenfalls die gleiche Materie betrifft, siehe B06(S. 411) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassungen an neue Begriffsbestimmungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts, Herausnahme der versorgungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Beamtenrechtsrahmengesetz durch das Beamtenversorgungsgesetz, Einschränkung der Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, berufliche Rehabilitation von dienstunfähigen Beamten, Behandlung von Strafvermerken in den Personalakten, Änderung der §§ 31, 42, 44, 46, 65, 80 und 90 BBG, der §§ 23, 26, 27 und 42 BRRG, zahlreicher Paragraphen der BDO sowie der §§ 82, 129 und 139 der Wehrdisziplinarordnung. Auf den Bundesetat entfallen pro Jahr 0,4 Mio DM, auf den Etat der Bundespost 1 Mio DM und auf den der Bundesbahn ca. 5 Mio DM Mehrkosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beamtenversorgungsgesetz/Herausnahme der versorgungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Beamtenrechtsrahmengesetz durch das Beamtenversorgungsgesetz * Bundesbeamtengesetz/Herausnahme der versorgungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Beamtenrechtsrahmengesetz durch das Beamtenversorgungsgesetz * Beamtenrechtsrahmengesetz/Herausnahme der versorgungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Beamtenrechtsrahmengesetz durch das Beamtenversorgungsgesetz * Nebentätigkeit von Bediensteten/Einschränkung der Nebentätigkeit von Beamten gem. § 65 Bundesbeamtengesetz und gem. § 42 Beamtenrechtsrahmengesetz * Berufliche Rehabilitation/Berufliche Rehabilitation dienstunfähiger Beamter gem. §§ 80c, 31 Abs. 1, 42 Abs. 1 Satz 1, 44, 46 des Bundesbeamtengesetzes und gem. §§ 23, 26 und 27 des Beamtenrechtsrahmengesetzes * Dienstunfähigkeit/ Berufliche Rehabilitation dienstunfähiger Beamter gem. §§ 80c, 31 Abs. 1, 42 Abs. 1 Satz 1, 44, 46 des Bundesbeamtengesetzes und gem. §§ 23, 26 und 27 des Beamtenrechtsrahmengesetzes * Personalakte/ Tilgung von Eintragungen in den Personalakten, die keinen Anlaß zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegeben haben, mit Zustimmung des Beamten nach 3 Jahren gem. § 90 Bundesbeamtengesetz * Bundesdisziplinarordnung/Fortentwicklung des Bundesdisziplinarrechts * Wehrdisziplinarrecht/Änderung der §§ 82, 129 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 und des § 139 betr. Fortentwicklung der Wehrdisziplinarordnung
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bestimmungen über Nebentätigkeiten im Öffentlichen Dienst (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - NBG) (G-SIG: 09020045)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 25.11.80 (2 BvL 7/76; 2 BvL 8/76; 2 BvL 9/76) bill, der ebenfalls die gleiche Materie betrifft, siehe B04(S. 409) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neufassung §65 BBG betr. Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit sowie §42 BRRG betr. einheitliche Regelung für Beamte des Bundes und der Länder hinsichtlich der Nebentätigkeit. Das act verursacht keine zusätzlichen Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beamtenrechtsrahmengesetz * Bundesbeamtengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 09020002)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch F05(S. 478) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 9: Einschränkung von Tierversuchen mit Hunden und Katzen auf Tiere, die zu Versuchszwecken gezüchtet wurden. Kosten entstehen zu Lasten staatlicher Institute in nicht absehbarer Höhe. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Tierversuch/act zur Änderung des Tierschutzgesetzes * Hund/act zur Änderung des Tierschutzgesetzes * Katze/act zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 09020044)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Absprache der Innenminister der Länder vom 17./18.3.77 und vom 22.6.78 über die Verteilung von asylum seekersn auf die Bundesländer OVG Berlin Entscheidung vom 12.10.77, InfAuslR 1980, S. 49 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 3a in das Zweite act zur Beschleunigung des Asylverfahrens: Regelung der Verteilung asylbegehrender Ausländer auf die Bundesländer in Anlehnung an § 42 Ausländergesetz. Das act verursacht keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesland
Original: Gesetz zur Änderung des Haftpflichtgesetzes (G-SIG: 09020003)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> OLG Celle Entscheidung vom 26.4.72 (9 U 125/71) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 1 HPflG: Gleichstellung der Schlepplifte mit den Schwebebahnen und Einbeziehung in die Gefährdungshaftung des Haftpflichtgesetzes. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schlepplift/act zur Änderung des Haftpflichtgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (G-SIG: 09020011)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP (BR Drs. 586/73, BT Drs. 7/1667, s.a. GESTA/7.WP/S.634) und in der 8.WP (BR Drs. 54/77, BT Drs. 8/456, s.a.GESTA/8.WP/S.724) eingebracht BGH, WPM 56, S. 459; BGH, NJW 62, S. 1148 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Nichtigkeit eines Kreditgeschäfts bei auffälligem Mißverhältnis zwischen den Leistungen des Kreditnehmers und denen des Kreditgebers durch Anfügen von Abs 3 in § 138 BGB. Der bill verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kredit * Zins
Original: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und des Energiewirtschaftsgesetzes
Germany · Bundesrat · 28 January 2025
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Ausdehnung des Geltungsbereichs des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen auf Gashochdruckleitungen, Sicherung der staatlichen Überwachung durch Genehmigungs- statt Anzeigepflicht
<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 555/77, BT Drs. 8/1489, s.a. GESTA/8.WP/S.727) <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Angleichung der Honorarsätze der Patentanwälte an die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, insbesondere in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; Anwendung des Systems der "Leistungsgebühren" bei Schutzrechtserteilungsverfahren; Änderung der §§ 12,70 und 100 Patentanwaltsordnung, der §§ 21 und 23 Rechtspflegergesetz sowie der §§ 66 und 118 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Es entstehen keine Kosten. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung §§ 66 und 118 betr Gebühren für gewerblichen Rechtsschutz * Rechtspflegergesetz/ Änderung §§ 21 und 23 betr Vergütung für Patentanwälte * Patentanwaltsordnung