Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Verbesserung des Schutzes von Privatpersonen vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei Meldebehörden: Anhebung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft zusätzlich zur bestehenden Erfordernis einer eindeutigen Identifizierung durch Angabe eines berechtigten Interesses oder einer dem Anfragenden bekannten (früheren) Anschrift der gesuchten Person; Evaluation 4 Jahre nach Inkrafttreten und Vorlage eines Berichts;<br /> Änderung §§ 44, 49 und 58 Bundesmeldegesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Klarstellung des Verhältnisses der Änderungen bei Erteilung einer einfachen bzw. automatisierten Melderegisterauskunft;<br /> Erneute Änderung §§ 44 und 49 Bundesmeldegesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag war bereits in der 19. WP als GESTA 19. WP B145 eingebracht worden.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Klarstellung, Ausnahmevorschrift für diensthundhaltende Verwaltungen betr. Einsatz gezielter und kurzfristiger Reize bei Erziehung, Ausbildung oder dem Training von Diensthunden;<br /> Änderung § 3 Tierschutzgesetz
Original: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Germany · German Bundestag · 14 February 2023
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Fristverlängerung für die Verausgabung der sogenannten Beschleunigungsmittel für den Ganztagsinfrastrukturausbau um 1 Jahr bis Ende Dezember 2022;<br /> Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz und § 1 Ganztagsfinanzhilfegesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I002 und I003
Original: ... Gesetz zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs
Germany · Bundesrat · 8 December 2022
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Klarstellung betr. die zukünftige Nutzung von Grundstücken in Erhaltungsgebieten zur Fortführung der bisher üblichen gemeindlichen Vorkaufsrechtspraxis;<br /> Änderung § 26 Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (Az. 4 C 1.20) über die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Vorkaufrechts in Gebieten mit Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)<br /> Der Gesetzesantrag ist bei geändertem Titel textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 20/679 GESTA P002
Original: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung bestehender Täterprivilegierungen und Strafbarkeitslücken bei Urkundenfälschungen betr. Gesundheitszeugnissen als Reaktion auf diesbezügliche erhebliche Gesundheitsgefahren in der Corona-Pandemie: Aufhebung der Tatbestandsbeschränkung auf Täuschung von Behörden und Versicherungsgesellschaften, Anhebung des Strafrahmens, Fälschungen bei Impfnachweisen zu bedrohlichen übertragbaren Krankheiten als besonders schwere Urkundenfälschung u.a.;<br /> Änderung §§ 267, 277, 278 und 279 Strafgesetzbuch sowie §§ 74 und 75a Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStÄndG)
Germany · Bundesrat · 29 August 2022
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Kaffeesteuerbefreiung für die Zuwendung in Form einer Kaffeespende aus einem Steuerlager zur Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke, insbes. zur Verhinderung von Lebensmittelvernichtung;<br /> Änderung § 20 Kaffeesteuergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Zur Stärkung von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl sowie Straffreiheit der Erfüllung ärztlicher Aufklärungspflicht Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche;<br /> Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der bill ist bei geänderten Titeln identisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/93 GESTA C003, dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/630 GESTA C011 sowie dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/1046 GESTA C017<br /> Siehe auch GESTA C014
Original: ... Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Regelungen zur Erfassung schwerer Verfehlungen insbesondere vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falscherklärungen zum Vorliegen von Registereintragungen, zur Einhaltung von Tariftreue- und Mindestlohnbestimmungen sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der Überprüfung der Eignung potenzieller Vertragspartner bei der Vergabe öffentlicher Aufträge;<br /> Änderung versch. §§ Wettbewerbsregistergesetz
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Germany · German Bundestag · 11 October 2022
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2022 in Einnahmen und Ausgaben auf 442,980 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung weiterhin erforderlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise und zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung; Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 4,981 Mrd Euro und des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 34,182 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 99,730 Mrd Euro, damit Überschreitung der nach Art. 115 GG zulässigen Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 751,710 Mrd Euro, keine pauschalen Stelleneinsparungen; Investitionen in Höhe von 51,779 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 315,191 Mrd Euro
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe
(Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)
Germany · German Bundestag · 14 September 2022
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Aufstockung des Sondervermögens des Bundes "Aufbauhilfe" zur finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, Rückzahlung des Länderanteils in jährlichen Raten bis 2024 über die Umsatzsteuerverteilung zugunsten des Bundes;<br /> Einfügung §§ 2a und 4a Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden
(Solaranlagenausbaubeschleunigungsgesetz - SolarBeschlG)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Bundesweite Regelung zur verpflichtenden Installation und Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von Neu- und ggf. Bestandsbauten als Bestanteil des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zur Bekämpfung der Klimakrise
Original: ... Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltung und -verkürzung im Finanzmarktbereich durch Anpassung der börsenrechtlichen Verschwiegenheitsregelungen; Ermöglichung vollumfänglicher Datenübermittlung insbes. von Börsen und Finanzaufsichtsbehörden der Länder an Finanzbehörden, Streichung bisheriger Hürden wie des zwingenden öffentlichen Interesses und der Steuerstraftat;<br /> Änderung § 10 Börsengesetz<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz)<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 89/22 GESTA 20. WP D009
Original: Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Anpassung von Regelungen zur Erhebung von Daten durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen sowie zur Weiterverarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten an andere nationale und internationale Stellen durch die Bundespolizei an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: umfangreiche Änderungen betr. Voraussetzungen zur Anordnungsbefugnis, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Transparenz, individueller Rechtsschutz, aufsichtliche Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und zu Löschungs- und Benachrichtigungspflichten; Regelungen zu Zweckbindung und -änderung und Einführung des Grundsatzes der hypothetischen Datenneuerhebung; Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zum Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten: Stärkung der Rechte des Bundesdatenschutzbeauftragten, umfassende Protokollierung der Datenerhebung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen und Einrichtung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten; Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr (u.a. Überwachung der Telekommunikation, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte, Möglichkeit zum Erlass einer Meldeauflage oder eines Aufenthaltsverbots, Schutz von Zeugen); Regelung des finalen Rettungsschusses im UZwG; zweijährliche Berichtspflicht betr. verdeckter und eingriffsintensiver Überwachungsmaßnahmen sowie zur Datenübermittlung im internationalen Bereich;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ Bundespolizeigesetz, Änderung § 12 act über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes sowie § 71 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 betr. Befugnisse des BKA zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sowie betr. Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09; BVerfGE 141, 220); Richtlinie 2016/680 vom 27. 04. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119, 4.5.2016, S. 89)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übernahme der Strafverfolgung durch die Bundespolizei in Einzelsachverhalten auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft (sog. gekorene Zuständigkeit), Einschränkung der Regelung über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Regelung zu den Videoschnittstellen für die Länderpolizeien, Sicherheitsüberprüfung der Bewerber bei der Bundespolizei, Regelung zur Unterbringung der Bundespolizei im Bereich der Verkehrsunternehmen, Modifizierung der Zuständigkeitsregelung für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei vollziehbar Ausreisepflichtigen;<br /> Einfügung sowie erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Bundespolizeigesetz und Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung von baulichen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zum Zwecke der Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere;<br /> Änderung § 245a Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/20597 GESTA P011
Original: Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung individueller Arbeitnehmerrechte: Verbot von Kündigungen bei anhaltend positiver Ertragslage allein zur Gewinnsteigerung des Unternehmens, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten um eine begleitende Untersuchung regionaler und branchenspezifischer Arbeitsmarktfolgen und Beratung mit betroffenen Akteuren; Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Kündigungen oder Betriebsänderungen: Weiterentwicklung des Initiativrechts zur Beschäftigungssicherung zu einem zwingenden Mitbestimmungsrecht, Einigungsstellenverfahren; Stärkung der Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, insb. bei Betriebsänderungen;<br /> Änderung §§ 1 und 17 Kündigungsschutzgesetz, §§ 92a, 102, 111 und 112 Betriebsverfassungsgesetz sowie § 111 Aktiengesetz
Original: Gesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Einführung einer Schonfristzahlung für Fälle der ordentlichen Kündigung von Wohnraummietverträgen durch den Vermieter, Straffung der Regelungen zur Durchführung von Räumungsklagen: Festlegung einer konkreten Frist zur Durchführung eines ersten Termins zur mündlichen Verhandlung, Reduzierung der maximalen Räumungsfrist auf 6 Monate, Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne zusätzliche Anhörung;<br /> Änderung § 573 Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 272, 721 und 940a Zivilprozessordnung
Original: Gesetz zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - Mietrechts- und Gewerbemietrechtsergänzungsgesetz -
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Schutz von Kleingewerbetreibenden und sozialen oder kulturellen Einrichtungen vor Kündigungen und Mieterhöhungen in Ballungsgebieten und Großstädten: Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungs- und Gewerbemietmärkten für die Dauer von max. 10 Jahren durch Rechtsverordnung, Regelungen zur Mietpreisbremse und ortsüblichen Vergleichsmiete, Kündigungsschutzvorschriften, Verlängerungsrecht, Evaluation, Berichtspflicht;<br /> Änderung §§ 556d bis 556g, 558, 573 und Einfügung §§ 578a bis 578e bei Umsetzung 578a alt als 578f neu Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung Art. 229 des Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Schaffung eines grundrechtlich garantierten Rechts auf existenzsichernde Arbeit und Ausbildung, Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Vorrang auf Schutz der Arbeitskraft vor dem Schutz wirtschaftlicher Interessen;<br /> Änderung Art. 12 Grundgesetz
Original: Gesetz für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz - PandemieratG)
Germany · German Bundestag · 11 October 2024
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Ausweitung der Unterrichtungspflicht von Bundesregierung und Bundesrat gegenüber dem Bundestag über die Entwicklung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, damit Ermöglichung einer substanziellen Befassung mit dem Infektionsgeschehen und den Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen auf Einzelne und Gesamtgesellschaft, Einsetzung eines aus Wissenschaftlern und Bürgern bestehenden Pandemierates als Hilfsorgan des Bundestages, Verpflichtung des Bundestages zur Anhörung und öffentlichen Befassung mit dessen Berichten und Einschätzungen, Erhöhung von Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung durch Berücksichtigung der Bürgerperspektive;<br /> <strong>Pandemieratseinsetzungsgesetz</strong> als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 5 und Einfügung § 5b Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Verpflichtung der Bundesregierung zur Einholung vorheriger Zustimmung, ggf. nachträglicher Genehmigung durch den Bundestag bei beabsichtigter Herbeiführung bundesweiter infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, insbes. aufgrund deren Bedeutung in der aktuellen Corona-Pandemie, Unterrichtung des Bundestages über Verhandlungspositionen und -ergebnisse;<br /> Änderung § 5 Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: Sicherung des Lebensunterhalts (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung ohne Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung, Anhebung nachzuweisender Sprachkenntnisse für die Anspruchseinbürgerung auf das Sprachniveau Deutsch B2 (bei Einbürgerung international Schutzberechtigter B1), Streichen von Ausnahme- bzw. Härtefallregelungen betr. Einbürgerung von Personen mit extremistischem Hintergrund und bei Verurteilungen wegen einer Straftat;<br /> Änderung §§ 8, 9 und 10 Staatsangehörigkeitsgesetz sowie § 44a Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Verkürzung der Höchstlaufzeit des Prüfmandats eines Wirtschaftsprüfers auf maximal vier Jahre, Erhöhung der Haftungsobergrenze für Schäden infolge einer fahrlässigen Verletzung der Prüfungspflichten, Verbot steuerrechtlicher Beratungsleistungen des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen während seiner Prüfungstätigkeit<br /> Änderung §§ 318 und 323 Handelsgesetzbuch
Original: Gesetz zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - ParlFrageRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einrichtung einer Schiedskommission zur schnellen Klärung von Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag im Zusammenhang mit der Beantwortungspraxis parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Integration datenschutzrechtlicher Vorschriften aus dem Neben- in das Kernstrafrecht betr. Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten zur Hervorhebung der Bedeutung des Rechtes der Hoheit über die eigenen Daten sowie im Hinblick auf den Schutz von auf sogenannten Feindeslisten stehenden Personen;<br /> Änderung § 205 und Einfügung § 210 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Befugnisse des Bundesbeauftragten für Datenschutz im Falle von Datenschutzverstößen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO, europarechtskonforme Ausgestaltung der Aufsichtsbefugnisse Beanstandung, Aufforderung zur Stellungnahme sowie Warnung;<br /> Änderung § 16 Bundesdatenschutzgesetz
Original: Gesetz zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenprivatisierungseinschränkungsgesetz - BFStrPrivEinschG)
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Unterbindung Öffentlich-Privater-Partnerschaften für Aufgaben der Straßenbaulast im Bereich der Bundesfernstraßensinfrastrukturen;<br /> Änderung §§ 5 und 24 Bundesfernstraßengesetz sowie §§ 5 und 10 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz, Aufhebung Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)
Germany · German Bundestag · 26 June 2026
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Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz, Überführung der Legaldefinition "soziales Netzwerk" und der Vorschriften betr inländischen Zustellungsbevollmächtigten (unter Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle gerichtlichen und behördlichen Verfahren bei Beschränkung der Bestellungsverpflichtung) in das Telemediengesetz; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Aufhebung §§ 113 bis 113g Telekommunikationsgesetz, Änderung §§ 2, 14 und 17 neu (war: § 16 alt) sowie Einfügung § 16 neu Telemediengesetz, Folgeänderung versch. §§ Strafprozessordnung und Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Aufhebung Netzwerkdurchsetzungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (C-203/15 und C-698/15)<br /> act zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, GESTA 18. WP C167/C170<br /> Siehe auch GESTA C002 und C006
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Flexibilisierung der Arbeitszeit angesichts digitalen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit, Erweiterung der Möglichkeit der Tarifpartner zur Vereinbarung abweichender Regelungen zur Ruhezeit bei Wegfall einschränkender Bedingungen zur Art der Arbeit;<br /> Änderung § 7 Arbeitszeitgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht sowie der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles und bei Divergenz, d.h. Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung; Zulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen; Evaluierung der Gesetzeswirkungen der Zulassung der Revision zum 31. Dezember 2021;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/12360 (GESTA 18. WP B117) in geänderter Fassung<br /> Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 51/18 GESTA B010
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit -
Germany · German Bundestag · 11 April 2024
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Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel";<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einfügung § 118a act über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Bezug: Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 424/19 GESTA C098<br /> Siehe auch GESTA C018
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelung der Sanktionen bei uneinbringlichen Geldstrafen: Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Einführung einer mit Zustimmung des Verurteilten angeordneten gemeinnützigen Arbeit ("gemeinnützige (freiwillige) Arbeit") als Alternative zur Pfändung, Umrechnung, Fristen und Verfahrensvorschriften, Detailregelungen durch Landesgesetz;<br /> Neufassung § 43 Strafgesetzbuch und § 459f sowie Aufhebung § 459e Strafprozessordnung, Änderung Art. 239 und Aufhebung Art. 299 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Lebenspartnerschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften;<br /> Änderung § 27a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des unter dem Titel act zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung eingebrachten actentwurfs auf BT-Drs 18/3279 (GESTA 18. WP M007)
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für "Teile der Bevölkerung" in § 130 StGB
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausdrückliche Ausweitung der Strafbarkeit der Volksverhetzung auf Taten gegen Deutsche: nicht abschließende gesetzliche Klarstellung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung" zur Sicherstellung einer Anwendung der Schutznorm auch auf Deutsche;<br /> Änderung § 130 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als Maßregel der Sicherung und Besserung, Ausweitung der Sicherungsverwahrung, Strafrahmen bei Gewaltdelikten, Einschränkung von Bewährungsstrafen, Anwendungsbeschränkungen im Jugendstrafrecht), im Strafprozessrecht (insbes. Abschaffung der Revision, Ausweitung der Untersuchungshaft, Beschränkung der verbotenen Vernehmungsmethoden auf die gesetzlich ausdrücklich genannten, Abschaffung der Verständigung ("Deal") bei Ausweitung des Strafbefehlverfahrens, Fristregelungen zur Verfahrensbeschleunigung, Mindestberufserfahrungen für Verfahrensleitungen) und im Strafvollzugsrecht (strafangemessene Sühne als weiteres Vollzugsziel, Beschränkung von Vollzugslockerungen) sowie grundlegende Änderungen im Ausländerrecht zur Erleichterung von Abschiebungen bei fehlendem Bleiberecht oder Straffälligkeit (Präventivhaft bei Gefährdung der Allgemeinheit/öffentlichen Sicherheit, Regelausweisung, Ermessensausweisung und Ausweisungshindernisse, Unterbringung in aufnahmebereitem Drittstaat bei fehlendem Bleiberecht und Abschiebungsverbot) und im Staatsangehörigkeitsrecht (Abschaffung des Ius soli, Berücksichtigung straffälliger Familienmitglieder bei der Einbürgerungsentscheidung, weitere Einbürgerungsvoraussetzungen, Verlust der Staatsangehörigkeit); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;<br /> Änderung Art. 16 und 74 Grundgesetz, Einfügung, Neufassung, Aufhebung einzelner sowie Änderung zahlr §§ Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Strafvollzugsgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Aufenthaltsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz sowie weiterer 5 Gesetze
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte der Bundespolizei bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, Begrenzung der Dauer der Speicherung der chiffrierten Kennzeichnung auf 12 Monate;<br /> Einfügung § 1a Bundespolizeigesetz
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schutz des BVerfG vor dem Vorwurf der Willkür durch Wiedereinführung einer Pflicht zur Begründung von Nichtannahmebeschlüssen zu Verfassungsbeschwerden und Einführung einer Veröffentlichungspflicht;<br /> Änderung § 93d Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/2763 20. WP C031
Original: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten
Germany · German Bundestag · 29 September 2022
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Gewährleistung der Haftungs- bzw. Anspruchsdurchsetzung gegen Vorstände und Aufsichtsräte durch Aktionärsminderheiten durch Änderung der Regeln zum Klagezulassungsverfahren; Einführung einer "Belohnung" für klagende Aktionäre in Höhe von 5 Prozent des der Gesellschaft infolge der Klage zufließenden Betrages, realistische Absenkung des Quorums klagewilliger Aktionäre, Ausweitung von Schadensersatzansprüchen auf einfache Pflichtverletzung;<br /> Änderung § 148 Aktiengesetz
Original: Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage;<br /> Änderung Art. 63 Grundgesetz
Original: Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Germany · German Bundestag · 12 March 2024
Translated from German
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf motion von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten;<br /> <strong>act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Rahmen der internationalen Beziehungen</strong> (IntZBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 3 act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der FDP auf BT-Drs 19/6399 GESTA A004
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ausweitung der strafbaren sog. Besitzerhaltungsabsicht bei Gewaltanwendung zur Erfolgssicherung bei Diebstahl (sog. räuberischer Diebstahl) auf die Besitzerhaltungsabsicht zugunsten Dritter zwecks Gleichstellung von räuberischem Diebstahl mit Diebstahl oder Raub zugunsten Dritter<br /> Änderung § 252 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der Räumung ohne Bereitstellung zumutbaren Ersatzwohnraumes;<br /> Einfügung Art 14a Grundgesetz
Original: Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Landesrechtliche Möglichkeit zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf den Gerichtsvollzieher, Beschränkung der Zuständigkeit auf den Gerichtsvollzieherbezirk, Bestimmung der Erfahrungs- oder Ausbildungsvoraussetzungen;<br /> Einfügung § 37a Rechtspflegergesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Freistellung von der Arbeitsleistung im Krankheitsfalle eines Kindes als gesetzlicher Ausschluss der Leistungspflicht, Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, Entfristung des Krankengeldanspruchs gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen;<br /> Einfügung § 3b Entgeltfortzahlungsgesetz, Änderung § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 2 Aufwendungsausgleichsgesetz
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Einräumung des Rechts der Antragstellung auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht an die Staatsanwaltschaft, Befugnis zur vorläufigen Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und Polizei;<br /> Änderung § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 127 und 152 Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG-Sofortmaßnahmegesetz (EEGSofMG2021)
Germany · German Bundestag · 17 April 2023
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Erhöhung der Ausbaumengen für erneuerbare Energien im Bereich Wind-Onshore auf 5,5 GW im Jahr 2022 und 6 GW im Jahr 2023 sowie im Bereich Solarenergie auf 12 GW in den Jahren 2022 und 2023 zur Umsetzung der Klimaziele und Herstellung von Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes;<br /> Änderung §§ 4, 28, 28a und 49 Erneuerbare-Energien-act
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz -
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Wegfall der Mindestaltersgrenze von 14 Jahren für die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz;<br /> Aufhebung § 11 und Änderung § 12 sowie weiterer §§ Bundesverfassungsschutzgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Lineare Erhöhung der Gebühren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes um 10 Prozent aufgrund gestiegener Kosten für den Gerichtsvollzieherbürobetrieb, zur Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie zum Ziel der Rückführung des Zuschussbedarfs der Länder;<br /> Änderung Anlage (Kostenverzeichnis) Gerichtsvollzieherkostengesetz