Act zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

Summary

Stärkung individueller Arbeitnehmerrechte: Verbot von Kündigungen bei anhaltend positiver Ertragslage allein zur Gewinnsteigerung des Unternehmens, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten um eine begleitende Untersuchung regionaler und branchenspezifischer Arbeitsmarktfolgen und Beratung mit betroffenen Akteuren; Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Kündigungen oder Betriebsänderungen: Weiterentwicklung des Initiativrechts zur Beschäftigungssicherung zu einem zwingenden Mitbestimmungsrecht, Einigungsstellenverfahren; Stärkung der Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, insb. bei Betriebsänderungen;<br /> Änderung §§ 1 und 17 Kündigungsschutzgesetz, §§ 92a, 102, 111 und 112 Betriebsverfassungsgesetz sowie § 111 Aktiengesetz

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Timeline

1. 11 December 2017

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

   Source: BT

2. 12 December 2017

   1. Beratung

   Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

   Source: BT

3. 1 February 2018

   1. Beratung

   Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

   Source: BT

4. 23 June 2021

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

   Source: BT

5. 24 June 2021

   2. Beratung

   Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 23 June 2021

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  Drucksache · DE · 11 December 2017

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