Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 09020009)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz C25 (BT-Drs 09/221), Fortgang siehe dort; Antwort der BRg auf die minor interpellation der Fraktion der CDU/CSU, BT- Drs. 8/4471<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung der §§ 7a und 7b: Einführung des streitentscheidenden Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren sowie der Zulassungsberufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte. Das act verursacht keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgericht/act zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens * Richter/Einführung des streitentscheidenden Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Asylsachen * Berufung (Rechtsmittel)/ Einführung der Zulassungsberufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Asylangelegenheiten
Original: Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) (G-SIG: 00020355)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf alle Künstler und Publizisten, Belastung der Versicherten mit dem halben Beitragssatz, Aufbringung der anderen Hälfte durch eine Künstler-Sozialabgabe und einen Bundeszuschuß, Einrichtung einer Künstlersozialkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, Wahlrecht des Künstlers zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in den ersten fünf Jahren der Berufsausübung, Befreiungsmöglichkeit von der Krankenversicherungspflicht bei einem bestimmten Durchschnittseinkommen, Befreiungsmöglichkeiten für Künstler, die bei Inkrafttreten des Gesetzes das 50. Lebensjahr vollendet oder bereits eine vergleichbare private Alterssicherung oder Sicherung für den Krankheitsfall haben, Zuschüsse bei Abschluß privater Krankenversicherungen; Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO und des Angestelltenversicherungsgesetzes, Einfügung Art.2 § 4a der 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung). <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Künstler/act über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten * Sozialversicherung der Künstler/act über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten * Gesetzliche Rentenversicherung/Einbeziehung aller Künstler in die Gesetzliche Rentenversicherung * Gesetzliche Krankenversicherung/Einbeziehung aller Künstler in die Gesetzliche Krankenversicherung * Künstlersozialkasse/Einrichtung einer Künstlersozialkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Durchführung des KSVG * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ RVO betr.Sozialversicherungspflicht für Künstler * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ des Angestelltenversicherungsgesetzes betr. Sozialversicherungspflicht für Künstler * Ersatzkrankenkasse/ Einfügung eines § 4a in Art.2 der 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) betr. Einrichtung einer Künstlersozialversicherung
Original: Gesetz zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen (Verkehrslärmschutzgesetz - VLärmSchG) (G-SIG: 00020152)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Aufhebung der §§ 41 bis 43 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Festlegung von Immissionsgrenzwerten beim Bau von Straßen und Schienenwegen, Schutz vor Verkehrslärm an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesfernstraße/Schutz vor Verkehrslärm an bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes * Umweltschutz/act zum Schutz vor Verkehrslärm von Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG) * Straßenverkehr/act zum Schutz vor Verkehrslärm von Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG) * Schienenverkehr/act zum Schutz vor Verkehrslärm von Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG) * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Aufhebung der §§ 41 bis 43 Bundes- Immissionsschutzgesetz * Immissionsschutz/Festlegung von Immissionsgrenzwerten beim Bau von Straßen und Schienenwegen
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 00020288)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung, Aufhebung und Ergänzung verschiedener §§ BSHG: Leistungsverbesserungen zugunsten alleinstehender Elternteile und Pflegebedürftiger in häuslicher Pflege, Harmonisierung mit anderem Sozialleistungsrecht, u.a. Abbau der Tuberkulosehilfe und Beseitigung verschiedener Ausnahmeregelungen, Orientierung der Hilfegewährung an den Lebenshaltungskosten, Verringerung des Verwaltungsaufwands, Wegfall der Berichtspflicht über die Erfahrungen mit dem Abschnitt 12 des BSHG; Aufhebung § 19 des Bundesevakuiertengesetzes sowie Änderung § 91 des Bundesvertriebenengesetzes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Unvollständige Familie/Leistungsverbesserungen bei der Sozialhilfe für alleinstehende Elternteile * Chronisch Kranker/ Leistungsverbesserungen bei der Sozialhilfe für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege * Hauspflege/Leistungsverbesserungen bei der Sozialhilfe für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege * Tuberkulosehilfe/Abbau der Tuberkulosehilfe * Lebenshaltungskosten/ Orientierung der Sozialhilfe an den Lebenshaltungskosten * Berichte der Bundesregierung/Wegfall der Berichtspflicht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Abschnitts 12 des BSHG * Behindertenbericht der Bundesregierung/Wegfall der Berichtspflicht über die Erfahrungen mit der Anwendung des Abschnitts 12 des BSHG * Bundesevakuiertengesetz/Aufhebung des § 8 Bundesevakuiertengesetz betr. Unterhaltspflicht von Evakuierten * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung § 91 BVFG betr. Schutzvorschriften für Erben von Vertriebenen und Unterhaltspflicht bei Vertriebenen
<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 21.6.77 (1 BvL 14/76)= BVerfGE 45, S. 187 <br />
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Entschließung Ministerkomitee des Europarates vom 17.2.76, Mitteilungen des Europarates, Nr. 14, Juli 1976, S. 18 I, Nr. 9,11,12 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Regelung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187), Aussetzung der Freiheitsstrafe für den Personenkreis, der nach der heutigen Gnadenpraxis der Länder mit einem Gnadenerweis rechnen kann; Änderung § 57 StGB, Einfügung eines § 57a StGB, Änderung § 454 StPO, Änderung § 121 GVG und § 9 Einführungsgesetz zum GVG, Änderung des §§ 14, 31 und 32 BZRG sowie des § 31 BZRG in der Übergangsfassung. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Lebenslängliche Freiheitsstrafe/Regelung der Gnadenpraxis bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen * Begnadigung/Regelung der Gnadenpraxis bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen * Bundesverfassungsgericht/Regelung der Begnadigung bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen aufgrund des Urteils vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187) * Strafgesetzbuch/Änderung der Überschrift des § 57 STGB betr. die Begnadigung bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen * Strafprozeßordnung/Änderung des § 454 StPO betr. die Begnadigung bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung des § 121, Abs.1, Nr.2 GVG sowie des § 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes GVG betr. die Begnadigung bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen * Bundeszentralregistergesetz/ Änderung der §§ 14, 31 und 32 BZRG sowie des § 31 BZRG in der Übergangsfassung betr. die Begnadigung bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen * Strafgesetzbuch/Einfügung eines § 57a betr. die Begnadigung beilebenslänglichen Freiheitsstrafen
Original: Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz - SeeUG) (G-SIG: 00020414)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerwGE 32, S. 21 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Modernisierung der Seeunfalluntersuchung und Anpassung des Untersuchungsverfahrens an geltendes Verfassungs- und Verwaltungsrecht, insbesondere Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Reduzierung der Seeämter auf drei sowie Unterstellung der Untersuchungsausschüsse unter das Bundesamt für Seeschiffahrt als Bundesoberbehörde; Änderung der §§ 17 und 18 des Gesetzes über das Seelotsenwesen, Änderung der §§ 1, 5, und 8 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt sowie des § 188 VwGO, Außerkrafttreten des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen, der Geschäftsordnung für die Seeämter und für das Reichsoberseeamt, der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Reichsoberseeamtes), der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Einschränkung des seeamtlichen Untersuchungsverfahrens) und des Gesetzes über die Wiedererrichtung des Seeamtes in Bremerhaven. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgerichtsordnung/Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung bei der Seeunfalluntersuchung * Verwaltungsverfahrensgesetz/ Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei der Seeunfalluntersuchung * Seelotse/Änderung der §§ 17 und 18 des Gesetzes über das Seelotsenwesen betr. Modernisierung der Seeunfalluntersuchung * Seeschiffahrt/Änderung der §§ 1, 5 und 8 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt betr. Modernisierung der Seeunfalluntersuchung * Seeunfall/Außerkrafttreten des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen * Seeamt/Außerkrafttreten der Geschäftsordnung für die Seeämter und für das Reichsoberseeamt sowie des Gesetzes über die Wiedererrichtung des Seeamtes in Bremerhaven * Bremen, Land/ Außerkrafttreten des Gesetzes über die Wiedererrichtung des Seeamtes in Bremerhaven * Verwaltungsvereinfachung/Außerkrafttreten der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Reichsoberseeamtes) und der Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Einschränkung des seeamtlichen Untersuchungsverfahrens) * Bundesamt für Seeschiffahrt/Unterstellung der Untersuchungsausschüsse für Seeunfälle (Seeämter) unter das Bundesamt für Seeschiffahrt als Bundesoberbehörde
Original: Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (G-SIG: 00020420)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch I21 Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe vom 30.3.61, BGBl II, 1973, S. 1353, vgl. GESTA/7.WP/S.474 und dessen Ergänzung vom 25.3.1972, BGBl II, 1975, S. 2 vgl. GESTA/7.WP/S.475 Suchtstoffübereinkommen vom 21.2.71, BGBl II, 1976, S. 1477 vgl. GESTA/7.WP/S.476. bill ähnlicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 227/75, BT Drs. 8/4141, s.a. GESTA/7.WP/S.680) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes und der diesbezüglichen Verordnungen, insbesondere Anpassung des deutschen Rechts an die internationalen Suchtstoffübereinkommen und Strafverschärfung für die schwere Rauschgiftkriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der Belange kleinerer Rauschgifttäter, Möglichkeit der Strafmilderung für Bandenmitglieder, durch deren Informationen Straftaten der Bande verhindert werden, Verbesserung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs; Änderung der §§ 100a und 112a StPO, Außerkrafttreten des Artikel 2 act zum Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe und des Artikel 2 Abs.2 act zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe sowie von 12 Verordnungen gem. BtMG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rauschgiftkriminalität/act zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a und 112a StPO betr. Neuordnung des Betäubungsmittelrechts * Einheits- Übereinkommen über Suchtstoffe (30.03.1961)/Außerkrafttreten des Artikel 2 act zum Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens vom 21. Februar 1961 über Suchtstoffe betr. Neuordnung des deutschen Betäubungsmittelrechts * Psychotroper Stoff/ Außerkrafttreten von Artikel 2 Abs. 2 act zu dem Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe betr. Neuordnung des deutschen Betäubungsmittelrechts
<strong>Bezug:</strong> Die die Regelung fortbildende Grundgesetzänderung siehe C31 Die Sonderregelung im Besteuerungsverfahren ist in die Abgabenordnung mitaufgenommen worden. Siehe dazu D72 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Neuordnung der Regeln für die Wiedergutmachung staatlichen Unrechts oder Unvermögens sowie Verbesserung der Tumultschädenhaftung; Anpassung des Bundes- und Landesrechts, Außerkraftsetzung verschiedener Rechtsvorschriften. <br />
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<strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Ersetzt durch Drs 8/4144. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgerichtsordnung/Streichung § 40 Abs.2 und § 113 Abs.1 bis 3, Einfügung eines Abs.5 in § 113 VwGO betr. Neuregelung der Staatshaftung * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 100 FGO betr. Neuregelung der Staatshaftung * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 131 SGG betr. Neuregelung der Staatshaftung * Schiffahrtsgericht/ Änderung § 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen betr. Neuregelung der Staatshaftung * Postgesetz/Änderung verschiedener §§ des Gesetzes über das Postwesen betr. Neuregelung der Staatshaftung * Bundesnotarordnung/Neufassung § 19 BNotO betr. Neuregelung der Staatshaftung * Beamtenrechtsrahmengesetz/Neufassung § 46 BRRG betr. Neuregelung der Staatshaftung * Bundesbeamtengesetz/Neufassung § 78 BBG betr. Neuregelung der Staatshaftung * Soldatengesetz/Änderung § 24 Soldatengesetz betr. Neuregelung der Staatshaftung * Zivildienstgesetz/Änderung § 34 ZDG betr. Neuregelung der Staatshaftung * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung der §§ 34, 39 und 40 BGSG betr. Neuregelung der Staatshaftung * Entschädigung für Gewaltopfer/Änderung § 3 Abs.3 OEG betr. Neuregelung der Staatshaftung * Abgabenordnung 1977/Einfügung eines § 32a in den 5. Abschnitt AO 1977 betr. Einschränkung der Staatshaftung * Bürgerliches Gesetzbuch/Außerkrafttreten der §§ 839, 841 und 1872 Abs.2 Satz 2 BGB betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Außerkrafttreten der Artikel 77, 78 und 108 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Gerichtsverfassungsgesetz/Außerkrafttreten § 71 Abs.2 GVG betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Versicherungsvertrag/ Außerkrafttreten § 158c Abs.5 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Amtshaftung/Außerkrafttreten des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten * Tumultschaden/Verbesserung der Tumultschädenhaftung; Außerkrafttreten des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden * Kriegspersonenschädengesetz/ Außerkrafttreten § 18 des Kriegspersonenschädengesetzes betr. Staatshaftung * Bundes-Seuchengesetz/Außerkrafttreten § 54 Abs.4 BSeuchG betr. Staatshaftung * Bundesleistungsgesetz/Außerkrafttreten § 28 Abs.3 BLG betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Pflichtversicherungsgesetz/Außerkrafttreten § 12 Abs.1 Satz 4 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter betr. Staatshaftung * Baden-Württemberg, Land/Außerkrafttreten der §§ 18, 20 und 21 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Bayern, Land/Außerkrafttreten von Art.60 Abs.2 und Art.61 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Bremen, Land/Außerkrafttreten des bremischen Gesetzes betreffend die Haftung des Staates und der Gemeinden für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt * Hessen, Land/Außerkrafttreten der Art.79 und 80 des hessischen Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend, betr. Staatshaftung und Tumultschäden * Landesrecht/Außerkrafttreten des braunschweigischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt, des lippischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften für die Beamten und des Gesetzes für das Großherzogtum Oldenburg, betr * Preußen, Land/Außerkrafttreten des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt
<strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des § 88a StGB betr.verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und Unwirksamkeit der Vorschrift. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch: § 88a/Strafrechtsänderungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 00020517)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Einfügung der §§ 1a und 7a betr. Asylverfahren: Übernahme der in der Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz geregelten Tatbestände der Mißbrauchsprüfung, Regelung der Pflichten des asylum seekerss gegenüber der Grenz- und Ausländerbehörde, Ausschluß der Berufung, einzelrichterliche Entscheidung über Maßnahmen der Grenzbehörden im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes
Original: Zweites Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung (G-SIG: 00020514)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Änderung § 11 Abs.3: Erweiterung der Möglichkeit, die befristete, zweckgebundene Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes über die Gesamtdauer von höchstens 4 Jahren hinaus zu verlängern, insbesondere im Interesse der pharmazeutischen Versorgung der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 18.7.67, BVerfGE 22, S. 180 ff; BVerfG Entscheidung vom 25.7.68, BVerfGE 24, S. 119 Siehe auch G22 Alternativentwurf siehe I15 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Reform des Jugendhilferechts als achtes Buch SGB, insbesondere Verbesserung der Förderung von Jugend- und Familienarbeit, Ausbau der offenen pädagogischen und therapeutischen Hilfen, der ambulanten sozialen Dienste und der Erziehungsberatung, Koordination der Aktivitäten von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe; Ablösung des Jugendwohlfahrtsgesetzes und des Adoptionsvermittlungsgesetzes, Änderung Artikel I, §§ 8 und 27 sowie Streichung Artikel II § 1 Nr. 16 SGB-Allgemeiner Teil, Änderung versch. §§ BGB, JGG, BZRG, Änderung § 56d FGG, § 46 Abs.6 OWiG, § 188 Satz 1 VwGO, § 14 Nr. 22 RpflG sowie des § 55a der Kostenordnung, versch. Übergangsregelungen. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Jugendhilfegesetz/Jugendhilfegesetz (JHG) * Amtspflegschaft/ Jugendhilfegesetz (JHG) * Amtsvormundschaft/Jugendhilfegesetz (JHG)
Original: Erstes Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzuges (Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz - 1. StVollzFG) (G-SIG: 00020382)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Erhöhung des Arbeitsentgelts der Gefangenen sowie Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung; Änderung verschiedener §§ StVollzG, der §§ 112 und 168 AFG sowie Ergänzung des § 2 Abs.2 und Einfügung eines § 13a in das Vierte Buch SGB. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgefangener/Erstes act zur Fortentwicklung des Strafvollzuges * Gesetzliche Rentenversicherung/Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung * Gesetzliche Krankenversicherung/ Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung * Strafvollzugsgesetz/Änderung verschiedener §§ StVollzG betr. Erhöhung des Arbeitsentgelts der Gefangenen und ihre Einbeziehung in die Sozialversicherung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 112 und 168 AFG betr. Arbeitslosengeld für ehemalige Gefangene * Sozialgesetzbuch/Ergänzung des § 2 Abs.2 und Einfügung eines § 13a in das Vierte Buch SGB: Einbeziehung von Gefangenen in die Sozialversicherung
Original: Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 00020220)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Umfassende Novellierung des KHG, insbesondere zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Krankenhausbereich; Änderung der §§ 184, 185, 185b und 405a RVO, der §§ 17 und 18 KVLG sowie des § 4 StREG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 184, 185, 185b und 405a RVO betr. Novellierung der Krankenhausfinanzierung * Landwirtschaftliche Krankenversicherung/Änderung der §§ 17 und 18 KVLG betr. Novellierung der Krankenhausfinanzierung * Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz/Änderung des § 4, Satz 1 StREG betr. Bundeszuschuß für die sonstigen Hilfen der Krankenversicherung
Original: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 00020369)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> BVerfGE Entscheidung vom 13.4.78 Alternativbill siehe G36 Gesetzentwürfe ähnlicher Materie siehe G05, G06 und 7.WP (BT Drs. 7/ 3730 und 7/4206, s.a. GESTA/7.WP/S.581 und S.582) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Kriegsdienstverweigerungsgesetz: Schaffung neuer weisungsunabhängiger Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung außerhalb der Wehrverwaltung, Bildung dieser Ausschüsse bei den Mittelbehörden der allgemeinen inneren Verwaltung der Länder, die als Zivildienstämter auch den Zivildienst durchführen, Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern, Festlegung der Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate; Änderung von Vorschriften des Zivildienstgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriegsdienstverweigerer/Neuordnung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/ Festlegung der Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate * Zivildienstgesetz/Änderung von Vorschriften des Zivildienstgesetzes * Wehrpflichtgesetz/Änderung von Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes
Original: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes (Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - KDVNG) (G-SIG: 00020368)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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<strong>Bezug:</strong> BVerfGE Entscheidung vom 13.4.78 Alternativbill siehe G37 Gesetzentwürfe ähnlicher Materie siehe G05, G06 und 7.WP (BT Drs. 7/ 3730 und 7/4206, s.a. GESTA/7.WP/S.581 und S.582) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Kriegsdienstverweigerungsgesetz: Schaffung neuer weisungsunabhängiger Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung außerhalb der Wehrverwaltung, Bildung dieser Ausschüsse bei den Mittelbehörden der allgemeinen inneren Verwaltung der Länder, die als Zivildienstämter auch den Zivildienst durchführen, Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern, Festlegung der Dauer des Zivildienstes auf 16 Monate; Änderung von Vorschriften des Zivildienstgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriegsdienstverweigerer/Neuordnung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/ Festlegung der Dauer des Zivildienstes auf 16 Monate * Zivildienstgesetz/Änderung von Vorschriften des Zivildienstgesetzes * Wehrpflichtgesetz/Änderung von Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes * Kriegsdienstverweigerungsgesetz
Original: Gesetz zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung (G-SIG: 00020513)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Erhaltung der Montan-Mitbestimmung bzw. der Regelungen des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes in Unternehmen mit geringeren als den Mindestumsätzen, weniger als 1000 Arbeitnehmern oder nach gesellschaftlicher Umstrukturierung im Konzernverband; Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen an der Aufsichtsratswahl des montan-mitbestimmten herrschenden Unternehmens; Eröffnung tarifvertraglicher Regelungen zur Sicherung von Montan- Mitbestimmungsrechten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mitbestimmungsgesetz * Montanindustrie * Aufsichtsrat/Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen an der Aufsichtsratswahl des montan-mitbestimmten herrschenden Unternehmens * Wahlordnungen/ Beteiligung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen an der Aufsichtsratswahl des montan-mitbestimmten herrschenden Unternehmens * Konzern/Sicherung der Montan-Mitbestimmung im nicht mehr montan- geprägten Konzern * Betriebsvereinbarung/Sicherung von Montan- Mitbestimmungsrechten durch Betriebsvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen
Original: Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 00020427)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch B29, B32, B77 und B79 BVerfGE 4,S. 94;11,S. 233;28,S. 243; OVG Koblenz, Entscheidung vom 12.11.76, NJW 1977, S. 510; Hess. VGH Entscheidung vom 22.06.79 (VII TH 33/79), Entscheidung vom 28.06.79 (VII TH 72/79) <br><br><b>Inhalt:</b> Beendigung des Aufenthalts der unanfechtbar abgelehnten asylum seekers unmittelbar nach Abschluß des Anerkennungsverfahrens durch Änderungen des Ausländergesetzes: Einfügung des § 29a betr. Ausländerrechtliches Verfahren, Änderung des § 34 betr. Ausschluß der Berufung, Änderung des § 38 betr. Meldung und motion und Änderung des § 40 betr. Lageraufenthalt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländergesetz/Zweites act zur Beschleunigung des Asylverfahrens * Abschiebung von Ausländern/Übertragung der Prüfungskompetenz für Asylanträge auf die Grenzbehörden und Abschiebung von Ausländern an der Grenze bei Vorliegen eines unschlüssigen oder rechtsmißbräuchlichen Asylbegehrens * Berufung (Rechtsmittel)/ Ausschluß des Berufungsverfahrens im Asylanerkennungsverfahren
<b>Bezug:</b> Siehe gleicher Gesetzentwurf I12 Siehe auch I07 <br><br><b>Inhalt:</b> Verlängerung der Ausbildung von 2 auf 3 Jahre, Öffnung des Hebammenberufes auch für männliche Bewerber. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Reichsversicherungsordnung/Änderung des § 166, Abs. 1 Nr. 4 und des § 475d der Reichsversicherungsordnung betr. die Tätigkeit der freiberuflich tätigen Hebamme * Angestelltenversicherungsgesetz/ Änderung des § 2, Abs. 1, Nr. 5 und des § 127, Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes betr. die Hebammen mit Niederlassungserlaubnis * Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Einführung des § 48c in das AnVNG betr. Hebammen mit Niederlassungserlaubnis * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 2, Abs. 2, Nr. 6 des 4. Buches Sozialgesetzbuch betr. Hebammen mit Niederlassungserlaubnis
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BStrVermG) (G-SIG: 00020228)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Anhebung der gesetzlich festgelegten Kostenbeteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen durch eine Verdoppelung der in § 6 Abs. 3 BStrVermG genannten Pauschale auf 4 bzw. 2 v.H. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Autobahn/act zur Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs * Straßenbaulast
Original: Gesetz zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft (Bundesmittelstandsförderungsgesetz - BMfG) (G-SIG: 00020079)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> bill gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/4284, s.a. GESTA/7.WP/S.661) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung mittelständischer Unternehmen und freier Berufe durch Rechtsvereinheitlichung und Verbesserung der Verwaltungsgegebenheiten: Über- und zwischenbetriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Leistungsfähigkeit, Verbesserung der Vergabepraktiken bei öffentlichen Aufträgen, Verbesserung der Kapitalausstattung durch Darlehen, Zuschüsse und Bürgschaften des Bundes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Freiberuflicher/act zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft * Öffentlicher Auftrag/Verbesserung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen * Mittelständisches Unternehmen/act zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft * Mittelstand/act zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft * Mittelstandsbericht der Bundesregierung/Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Abständen von höchstens zwei Jahren (§ 29 BMfG) * Berichte der Bundesregierung/ Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Abständen von höchstens zwei Jahren (§ 29 BMfG) * Strukturpolitik/act zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft
Original: Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (G-SIG: 00020417)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch I23 bill ähnlicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 227/75, BT Drs. 8/4141, s.a. GESTA/7.WP/S.680) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserte Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durch klarere Fassung des Grundtatbestandes bei gleichzeitiger Erweiterung der Strafbarkeit auf den Ausbau von Betäubungsmitteln und das Verleiten zum Genuß, Erhöhung der Strafdrohungen im Grundtatbestand und Einführung einer Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug für besonders schwere Fälle der Rauschgiftkriminalität; Änderung der §§ 11 und 12 sowie Einfügung der §§ 12a bis 12d Betäubungsmittelgesetz, Änderung der §§ 100a und 112a StPO. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rauschgiftkriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a und 112a StPO betr. Rauschgiftkriminalität
Original: Gesetz zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst (G-SIG: 00020486)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und der Erschwerniszulagenverordnung: Pauschalierung der Erschwerniszulagen für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst durch Gewährung einer erhöhten Polizeizulage bei gleichzeitigem Wegfall der Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Polizeizulage/act zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst * Schichtdienst/act zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst * Bundesbesoldungsgesetz/act zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst * Erschwerniszulagenverordnungen/act zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst * Vollzugspolizei/ act zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst
Original: Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 00020498)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Inhalt:</b> Neufassung der Abgabenregelung für Niederschlagswasser, absetzbare Stoffe und für die Fischgiftigkeit, Anpassung der Höchstwertregelung an die Überwachungswertregelung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes, Ermäßigung der Abgabe bis hin zur Abgabenfreiheit bei einer Verminderung der Schadstoffracht über die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinaus, Hinauszögerung der Abgabepflicht um ein weiteres Jahr bei entsprechender Anhebung der Abgabesätze. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fisch/Neufassung der Abgabenregelung für die Fischgiftigkeit * Wasserhaushalt/Anpassung der Höchstwertregelung des Abwasserabgabengesetzes an die Überwachungswertregelung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes
Original: Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1981 (G-SIG: 00020481)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Bestandsaufnahme des Straßennetzes in den Gemeinden als Grundlage für Entscheidungen in der Verkehrspolitik. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Statistik für Bundeszwecke/act über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1981
Original: Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (G-SIG: 00020234)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Bayern B35 (BR Drs. 336/ 78) Siehe auch B22, B27, B35 und B78 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 269a, 270a und 279 LAG: Erhöhung des Zuschlags zur Unterhaltshilfe für ehemals Selbständige, Anhebung des Sozialzuschlags zur Unterhaltshilfe und Erhöhung des Einkommenshöchstbetrages bei der Entschädigungsrente. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kriegsschadenrente gem.Lastenausgleichsgesetz/act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes * Unterhaltshilfe gem. Lastenausgleichsgesetz/act zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 00020362)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug: </strong>In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative der CDU/CSU "draft act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes" B54 (BT-Drs 08/2877) und der Regierungsvorlage B65 (08/3624) u.d.T. "draft act zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980", Fortgang siehe B65<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 5 BeamtVG: Zurückführung der Wartefrist für die Anerkennung der Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt im Ruhegehalt auf ein Jahr, Befreiung von der Wartefrist in bestimmten Härtefällen; Nichtberücksichtigung der Versorgung von Berufssoldaten im bill.
Original: Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (G-SIG: 00020511)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B22, B27, B34 und B35 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erhöhung des Zuschlags für ehemals Selbständige, des Sozialzuschlags, des Einkommenshöchstbetrags und des Bemessungssatzes bei der Entschädigungsrente, Verbesserungen bei der Unterhaltshilfe und den Leistungen in besonderen Härtefällen nach § 301b. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Selbständiger/Erhöhung des Zuschlags zur Unterhaltshilfe gem.LAG für ehemals Selbständige * Unterhaltshilfe gem.Lastenausgleichsgesetz/ Erhöhung des Selbständigenzuschlags und Verbesserungen der Anrechnungsbestimmungen für Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Unterhaltshilfe * Entschädigungsrente gem.Lastenausgleichsgesetz/ Erhöhung des Einkommenshöchstbetrags und des Bemessungssatzes bei der Entschädigungsrente
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00020353)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug: </strong>In der 2. Beratung zusammengeführt mit der BR-Initiative von Baden- Württemberg B56 "draft act zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes" (BT-Drs 08/3194) und der Regierungsvorlage B65 (BT-Drs 08/3624) u.d.T. "draft act zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980", Fortgang siehe B65; siehe auch B13 und B28<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der Anlage I des BBesG (Bundesbesoldungsordnung A und B): Einbeziehung aller Laufbahnen des mittleren Dienstes in die Regelung zur Einführung eines neuen Spitzenamtes für Polizeivollzugsbeamte (A9 u. 225 DM).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundesbesoldungsordnung/act zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 * Beamter des mittleren Dienstes/act zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 * Polizeibeamter/act zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
Original: Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechtes (G-SIG: 00020485)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Erfassung aller geltender Gesetze im authentischen Text, Aussonderung aufgehobener oder sonstwie obsolet gewordener Gesetze, Beseitigung sprachlicher und inhaltlicher Unklarheiten und Widersprüche, Erstellung einer umfassenden, nach Sachgebieten systematisch gegliederten Zusammenstellung des geltenden Rechtsstoffes, die in regelmäßigen Abständen ergänzt wird. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsbereinigung/act über die Bereinigung des Bundesrechtes * Gesetzgebung/act über die Bereinigung des Bundesrechtes
Original: Drittes Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes (3. GFGÄndG) (G-SIG: 00020508)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Umstellung des derzeit gültigen Förderungssystems von Darlehens- auf Stipendienbasis. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Studiendarlehen/Drittes act zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes * Stipendium/Drittes act zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Original: Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1981) (G-SIG: 00020271)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie des Rates der EG, 73/403 vom 22.11.73 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Durchführung einer Volks- und Berufszählung mit gebäude- und wohnungsstatistischen Feststellungen sowie einer Zählung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen am 20.Mai 1981, Berücksichtigung der entsprechenden EG-Richtlinie und der UNO- Empfehlungen, Verwendung ehrenamtlicher Zähler. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Statistische Erhebung/act über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (G-SIG: 00020372)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31.12.1989, Anhebung der Kontingentsmenge für Importkohle um 4,5 Mio t auf 10 Mio t,Festsetzung der sogenannten Vorbehaltsmenge auf jährlich 1 Mio t. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zollkontingent/act zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe
Original: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (Achtes Änderungsgesetz GAL - 8. ÄndG - GAL) (G-SIG: 00020145)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch G30 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung und Hinzufügung versch §§ GAL: Gewährung eines Witwen- bzw Witwergeldes an über 45 Jahre alte Hinterbliebene eines landwirtschaftlichen Unternehmers in Höhe des Altersgeldes für ledige Berechtigte, wenn der Versicherungsnehmer mindestens 60 Monatsbeiträge geleistet hat. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Witwengeld/act zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte * Witwenrente/act zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte * Witwer/ act zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte * Landwirt/act zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffenrechts (G-SIG: 00020409)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage B63 (BT-Drs 08/3661) u.d.T. "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes", Fortgang siehe dort; siehe auch B12 und XB04<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zurücknahme der Ermächtigung des Bundesinnenministers zum Erlaß einer Verpackungs- und Aufbewahrungsverordnung gem. § 6 Abs.4 Nr.6 des Waffengesetzes, insbesondere zugunsten der Sportschützen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Innere Sicherheit/Zweites act zur Änderung des Waffengesetzes * Sportschütze * Bundesminister des Innern
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel (G-SIG: 00020076)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Anlegen von Tiefspeichern im Bereich des Festlandsockels, Erteilung der Erlaubnis zur Gewinnung von Bodenschätzen auf eine Dauer bis zu 30 Jahren mit Rechtsanspruch auf Verlängerung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Tiefspeicher/Anlegen von Tiefspeichern im Bereich des Festlandsockels * Bodenschätze/Erteilung der Erlaubnis zur Gewinnung von Bodenschätzen auf eine Dauer bis zu 30 Jahren mit Rechtsanspruch auf Verlängerung
Original: Gesetz zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer (G-SIG: 00020083)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Vermögensbildung durch steuerliche Erleichterung der Vermögensbeteiligung, u.a. auch zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen: Einfügung eines § 19a in das EStG 1975, Titeländerung und Streichung des § 8 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer; Ergänzung § 8 Ziff. 3 GewStG und § 6 Abs. 1 Ziff. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes; Änderung versch. §§ des 3. Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer; Änderung des § 1 SparPG und des § 102 Bewertungsgesetz. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bewertungsgesetz/Änderung § 102 des Bewertungsgesetzes betr. Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer * Eigenkapital/Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen durch steuerliche Erleichterung der Vermögensbeteiligung * Einkommensteuergesetz/ Einfügung eines § 19a in das EStG 1975 betr. Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer * Nominalkapital/Titeländerung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer sowie Streichung des § 8 betr. Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer * Gewerbesteuergesetz/Ergänzung § 8 Ziff. 3 GewStG betr. Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer * Kapitalverkehrsteuergesetz/ Ergänzung § 6 Abs. 1, Ziff. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes betr. Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer * Spar-Prämiengesetz/Änderung § 1 SparPG betr. Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
Original: Gesetz zur Verbesserung der Familienförderung (G-SIG: 00020314)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Vgl. auch K10 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anhebung der Altersgrenze für betreuungsbedürftige Kinder auf 12 Jahre, Ausdehnung des Anspruchs auf Arbeitsfreistellung bei Krankheit des Kindes und des Krankengeldanspruchs gem. § 185c RVO auf 10 Tage im Jahr, Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung bzw. bei der Grundsteuervergünstigung, Verbesserung des 20qm-Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen, Erhöhung der Abschreibungshöchstbeträge gem. § 7b EStG sowie Erhöhung der kinderbezogenen Einkommensgrenzen bei Spar- und Wohnungsbauprämien und der Arbeitnehmersparzulage; Änderung der einschlägigen §§ der RVO, des 3. VermBG, AFG, BVG, 2. WoBauG, EStG, SparPG, WoPG sowie des Angestelltenversicherungsgesetzes, Reichsknappschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Familienpolitik/act zur Verbesserung der Familienförderung * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 185b und 185c RVO betr. Familienförderung * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 12 und 17 3.VermBG betr. Familienförderung * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 14b Angestelltenversicherungsgesetz betr. Familienförderung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 36b Reichsknappschaftsgesetz betr. Familienförderung * Landwirtschaftliche Krankenversicherung/ Änderung des § 20a des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte betr. Familienförderung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung des § 56 AFG betr. Familienförderung * Bundesversorgungsgesetz/ Änderung des § 11 BVG betr. Familienförderung * Wohnungsbaugesetz/ Änderung der §§ 39 und 82 2.WoBauG betr. Familienförderung * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 7b und 52 EStG betr. Familienförderung * Spar-Prämiengesetz/Änderung der §§ 1a, 2 und 8 SparPG betr. Familienförderung * housing construction-Prämiengesetz/Änderung der §§ 2a, 3 und 10 WoPG betr. Familienförderung * Altersgrenze/ Anhebung der Altersgrenze für betreuungsbedürftige Kinder auf 12 Jahre, Ausdehnung des Anspruchs auf Arbeitsfreistellung und des Krankengeldanspruchs gem. § 185c RVO auf 10 Tage im Jahr * Kind/ Anhebung der Altersgrenze für betreuungsbedürftige Kinder auf 12 Jahre, Ausdehnung des Anspruchs auf Arbeitsfreistellung und des Krankengeldanspruchs gem. § 185c RVO auf 10 Tage im Jahr * Sonderurlaub/Anhebung der Altersgrenze für betreuungsbedürftige Kinder auf 12 Jahre, Ausdehnung des Anspruchs auf Arbeitsfreistellung und des Krankengeldanspruchs gem. § 185c RVO auf 10 Tage im Jahr * Krankengeld/Anhebung der Altersgrenze für betreuungsbedürftige Kinder auf 12 Jahre, Ausdehnung des Anspruchs auf Arbeitsfreistellung und des Krankengeldanspruchs gem. § 185c RVO auf 10 Tage im Jahr * Zweifamilienhaus/Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf 200qm, bzw. auf 240qm bei der Grundsteuerbegünstigung, Verbesserung bei der Gewährung des 20qm- Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen * housing construction/ Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf 200qm, bzw. auf 240qm bei der Grundsteuerbegünstigung, Verbesserung bei der Gewährung des 20qm- Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen * Sozialer housing construction/Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf 200qm, bzw. auf 240qm bei der Grundsteuerbegünstigung, Verbesserung bei der Gewährung des 20qm- Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen * Wohnung/Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf 200qm, bzw. auf 240qm bei der Grundsteuerbegünstigung, Verbesserung bei der Gewährung des 20qm- Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen * Grundsteuer/ Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf 200qm, bzw. auf 240qm bei der Grundsteuerbegünstigung, Verbesserung bei der Gewährung des 20qm- Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen * Steuervergünstigung/Erhöhung der Wohnflächengrenze für Zweifamilienheime in der öffentlichen Wohnungsbauförderung auf 200qm, bzw. auf 240qm bei der Grundsteuerbegünstigung, Verbesserung bei der Gewährung des 20qm-Zuschlags bei grundsteuerbegünstigten Wohnungen * Steuerliche Abschreibung/Erhöhung der Abschreibungshöchstbeträge gem. § 7b EStG auf DM 200 000, bzw. auf DM 250 000 für Zweifamilienhäuser * Einkommensgrenze/Erhöhung der kinderbezogenen Einkommensgrenzen bei der Spar- und Wohnungsbauprämie sowie bei der Arbeitnehmersparzulage * Sparprämie/Erhöhung der kinderbezogenen Einkommensgrenzen bei der Spar- und Wohnungsbauprämie sowie bei der Arbeitnehmersparzulage * Wohnungsbauprämie/Erhöhung der kinderbezogenen Einkommensgrenzen bei der Spar- und Wohnungsbauprämie sowie bei der Arbeitnehmersparzulage * Arbeitnehmer-Sparzulage/Erhöhung der kinderbezogenen Einkommensgrenzen bei der Spar- und Wohnungsbauprämie sowie bei der Arbeitnehmersparzulage
Original: Gesetz über Familiengeld für Nichterwerbstätige (Familiengeldgesetz - FamGG) (G-SIG: 00020410)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch G29, I16, I24 und D51 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einführung eines Familiengeldes für Nichterwerbstätige in Höhe von DM 500 monatlich für die Dauer von sechs Monaten nach der Geburt; Änderung des § 3 Nr.1 EStG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Hausfrau * Mutter * Einkommensteuergesetz/Änderung des § 3 Nr.1 EStG betr. Einführung eines Familiengeldes
Original: Gesetz zur Verbesserung der Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften (Vereinsbesteuerungsgesetz) (G-SIG: 00020347)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug: </strong>In der 2. Beratung zusammengeführt mit einem Teil der Regierungsvorlage D72, Fortgang siehe D83<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Steuerliche Entlastungen gemeinnütziger Körperschaften (Idealvereine) bei der Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen- und Umsatzsteuer; Abgrenzung gemeinnütziger Zwecke in Grenzbereichen und Definition des Amateursportlers.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Regelung der Vereinsbesteuerung durch Änderung der §§ 52, 58 und 68 der AO 1977 sowie der §§ 3 und 25 EStG: Anerkennung des Schachsports, Definition steuerlich unschädlicher Betätigungen von Sportvereinen, Erleichterung der Besteuerung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im Rahmen eines Zweckbetriebs sowie Einkommensteuerfreiheit für nebenberufliche Übungsleiter bis zu 2400 DM jährlich.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verein/act zur Änderung der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes * Ehrenamt/Steuerbefreiung für Auslagenersatz für ehrenamtliche Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinigungen * Amateursportler/Steuerliche Definition des Amateursportlers in § 68 AO * Abgabenordnung 1977/Änderung der §§ 52, 55 und 68 AO; Klarstellungen im Bereich der Gemeinnützigkeit u.a. Einbeziehung des Schach-, Modellflug- und Reitsports sowie von Tierschutz und Tierzucht * Schachspiel/Einbeziehung der Vereine in die Gemeinnützigkeitsregelung der AO * Modellflugsport/Einbeziehung der Vereine in die Gemeinnützigkeitsregelung der AO * Reitsport/ Einbeziehung der Vereine in die Gemeinnützigkeitsregelung der AO * Tierschutz/Einbeziehung der Vereine in die Gemeinnützigkeitsregelung der AO * Tierzucht/Einbeziehung der Vereine in die Gemeinnützigkeitsregelung der AO * Steuerfreibetrag/Gewährung von Steuerfreibeträgen bei der Einkommens-, Ertrags- und Vermögensbesteuerung gemeinnütziger Vereine * Körperschaftsteuergesetz/Änderung von § 24 KStG: Erhöhung des Freibetrags für gemeinnützige Körperschaften auf 24 000 DM * Gewerbesteuergesetz/Änderung des § 11 GewStG: Gewährung eines Freibetrags von 24 000 DM für gemeinnützige Vereine * Vermögensteuergesetz/Einfügung eines § 7a VStG: Einräumung eines Vermögensfreibetrags von 60 000 DM für gemeinnützige Vereine * Umsatzsteuergesetz/Änderung der §§ 4 und 27 UStG: Umsatzsteuerbefreiung für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereinigungen * Einkommensteuergesetz/Änderung des § 3 EStG: Freibetrag von 2.400 DM für Bezüge aus ehrenamtlicher oder nebenberuflicher Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinigungen * Abgabenordnung 1977/Regelung der Vereinsbesteuerung durch Änderung der §§ 52, 58 und 68 der AO 1977 sowie der §§ 3 und 25 EStG: Anerkennung des Schachsports, Definition steuerlich unschädlicher Betätigungen von Sportvereinen, Erleichterung der Besteuerung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im Rahmen eines Zweckbetriebs sowie Einkommensteuerfreiheit für nebenberufliche Übungsleiter bis zu 2400 DM jährlich * Einkommensteuergesetz/ Regelung der Vereinsbesteuerung durch Änderung der §§ 52, 58 und 68 der AO 1977 sowie der §§ 3 und 25 EStG: Anerkennung des Schachsports, Definition steuerlich unschädlicher Betätigungen von Sportvereinen, Erleichterung der Besteuerung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im Rahmen eines Zweckbetriebs sowie Einkommensteuerfreiheit für nebenberufliche Übungsleiter bis zu 2400 DM jährlich * Schachspiel/Anerkennung des Schachsports als gemeinnützig * Sportverein/Definition steuerlich unschädlicher Betätigungen von Sportvereinen sowie Erleichterung der Besteuerung ihrer sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im Rahmen eines Zweckbetriebs * Sportübungsleiter/Einkommensteuerfreiheit für nebenberufliche Übungsleiter bis zu 2400 DM jährlich
Original: Gesetz zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Entlastung der Familien (Steuer- und Familienentlastungsgesetz 1981) (G-SIG: 00020472)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Parallelentwurf D76, siehe auch D68, D77 sowie D79 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des Einkommen- und Lohnsteuertarifs ab 1981 durch Abbau der Grenzsteuerbelastung unterhalb 60.000 DM Jahreseinkommen, Senkung des Proportionalsteuersatzes auf 21 v.H. und Erhöhung des Grundfreibetrags auf 4.200 DM; Einführung eines Kinderfreibetrags und Erhöhung des Kindergelds; Erhöhung des Sonderausgabenabzugs für Selbständige und des Weihnachtsfreibetrags für Arbeitnehmer; Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung zur Senkung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer; Änderung der entsprechenden §§ des Einkommensteuergesetzes, des 3.VermBG, des Spar-Prämien- und des housing construction-Prämiengesetzes, des Berlinförderungs-, des Bewertungs- und des Bundeskindergeldgesetzes. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung div. §§ EStG: Änderung des Steuer- Tarifs ab 1981 durch Abbau der Steuerbelastung unterhalb 60.000 DM Jahreseinkommen, Senkung des Proportionalsteuersatzes auf 21 v.H. und Erhöhung des Grundfreibetrags auf 4.200 DM * Lohnsteuer/Änderung div. §§ EStG: Änderung des Steuer-Tarifs ab 1981 durch Abbau der Steuerbelastung unterhalb 60.000 DM Jahreseinkommen, Senkung des Proportionalsteuersatzes auf 21 v.H. und Erhöhung des Grundfreibetrags auf 4.200 DM * Steuertarif/Änderung div. §§ EStG: Änderung des Steuer-Tarifs ab 1981 durch Abbau der Steuerbelastung unterhalb 60.000 DM Jahreseinkommen, Senkung des Proportionalsteuersatzes auf 21 v.H. und Erhöhung des Grundfreibetrags auf 4.200 DM * Steuerfreibetrag/Erhöhung des Grundfreibetrags auf 4.200 DM durch Einbau eines Tariffreibetrags; Wiedereinführung eines Kinderfreibetrags und Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags für Arbeitnehmer * Kinderfreibetrag/ Wiedereinführung eines Kinderfreibetrags von 300 DM je Kind und Elternteil * Weihnachtsfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des Arbeitnehmer-Weihnachtsfreibetrags auf 600 DM ab 1980 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung des § 10 BKGG: Erhöhung des Kindergelds für das 1. Kind auf 65 DM, für das 2. auf 115 DM und für jedes weitere auf 230 DM * Kindergeld/Änderung des § 10 BKGG: Erhöhung des Kindergelds für das 1. Kind auf 65 DM, für das 2. auf 115 DM und für jedes weitere auf 230 DM * Familienlastenausgleich/ Verbesserung des Familienlastenausgleichs durch Erhöhung des Kindergelds, Einführung eines Kinderfreibetrags und Erhöhung der Sparförderungsgrenzen * Spar-Prämiengesetz/Folgeänderungen aus der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auch für Zwecke der Spar- bzw. Wohnungsbauprämie * housing construction-Prämiengesetz/Folgeänderungen aus der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auch für Zwecke der Spar- bzw. Wohnungsbauprämie * Vermögensbildungsgesetz/Änderung der §§ 12 und 17 3.VermBG: Folgeänderungen aus der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für Zwecke der Arbeitnehmer-Sparzulage * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/Erhöhung des sog. Vorwegabzugs bei den Sonderausgaben für Selbständige auf 3000/6000 DM * Selbständiger/Erhöhung des sog. Vorwegabzugs bei den Sonderausgaben für Selbständige auf 3000/6000 DM * Bewertungsgesetz/ Senkung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer durch Übernahme der Ertragsteuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung, Änderung der §§ 104 und 109 BewG * Vermögensteuer/Senkung der ertragsunabhängigen Vermögensteuer durch Übernahme der Ertragsteuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung, Änderung der §§ 104 und 109 BewG * Berlinförderungsgesetz/Änderung der §§ 28 und 31 BerlinFG: Einführung des Halbteilungsgrundsatzes auf den Kinderzuschlag der Berlinzulage
Original: Gesetz zur Verbesserung der Jugendhilfe (G-SIG: 00020321)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Alternativen siehe I13 und C07 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Reform des Jugendhilferechts in Richtung auf eine Verwirklichung der Selbstentfaltung von Jugendlichen, Sicherung des Elternrechts, Ausbau der vorbeugenden offenen Hilfen, Sicherung des Vorrangs der freien Träger, verständlichere Formulierung der gesetzlichen Vorschriften; Ablösung des JWG, Änderung der §§ 1626 und 1666 sowie Einfügung eines § 1635 BGB, Änderung des § 48 und Einfügung eines § 49 FGG, Aufhebung Art. I §§ 8 und 27 SGB - Allgemeiner Teil - sowie Änderung Art. II § 1 SGB - Allgemeiner Teil -, Änderung und Ergänzung verschiedener §§ JGG, Änderung der §§ 39 und 56 BZRG, Änderung § 14 RpflG, Änderung § 55a der Kostenordnung, Änderung § 2 VwfG; Einschränkung von Grundrechten der Art. 2, 11 und 13 GG. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung der §§ 1626 und 1666 sowie Einfügung eines § 1635 BGB betr Reform des Jugendhilferechts * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung des § 48 und Einfügung eines § 49 FGG betr Reform des Jugendhilferechts * Sozialgesetzbuch/ Aufhebung Art. I, §§ 8 und 27 sowie Änderung Art. II, § 1 SGB - Allgemeiner Teil betr Reform des Jugendhilferechts * Jugendwohlfahrtsgesetz/Ablösung des JWG durch ein neues Jugendhilferecht * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung verschiedener §§ JGG betr Reform des Jugendhilferechts * Bundeszentralregistergesetz/Änderung der §§ 39 und 56 BZRG betr Reform des Jugendhilferechts * Rechtspflegergesetz/Änderung § 14 Nr. 22 RpflG betr Reform des Jugendhilferechts * Kostenordnungen/ Änderung des § 55a der Kostenordnung betr Reform des Jugendhilferechts * Verwaltungsverfahrensgesetz/Änderung des § 2 VwVfG betr Reform des Jugendhilferechts * Grundgesetz: Art.2/ Einschränkung von Grundrechten gem. Art.2, Abs.2, Satz 2 sowie Art.11 und 13 GG * Elterliches Sorgerecht/Einbeziehung des Rechts der elterlichen Sorge in die Reform des Jugendhilferechts * Grundgesetz: Art.11/Einschränkung von Grundrechten gem. Art.2, Abs.2, Satz 2 sowie Art.11 und 13 GG * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung von Grundrechten gem. Art.2, Abs.2, Satz 2 sowie Art.11 und 13 GG * Jugendlicher/Verwirklichung des Rechts jedes jungen Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit unter Wahrung der Rechte anderer * Freier Wohlfahrtsverband/Sicherung des Vorrangs der freien Träger bei der Reform des Jugendhilferechts * Erziehung/Stärkung der Erziehungskraft der Familie * Familie/Stärkung der Erziehungskraft der Familie * Jugendhilfegesetz/act zur Verbesserung der Jugendhilfe
Original: Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (G-SIG: 00020403)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch C59 50. Konferenz der Justizminister und -senatoren Mai 1979 in München <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5a und 5d DRiG: Verbesserung der Referendarausbildung durch Verlängerung des juristischen Vorbereitungsdienstes auf zweieinhalb Jahre und Ersetzung der bisherigen Anrechnung der Ausbildungsnote auf das Prüfergebnis durch ein begrenztes Prüferermessen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Juristischer Vorbereitungsdienst/act zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes * Referendarausbildung/act zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwürfe gleicher Materie siehe D76, D77, D78 sowie D79 <br />
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<strong>Inhalt:</strong> Korrektur des Einkommensteuertarifs ab 1.1.1980 durch Senkung des Proportionalsteuersatzes auf 21 v.H., Verringerung der Steuerprogression für Jahreseinkommen zwischen 16 000 und 60 000 DM, Einbau eines Tariffreibetrags von 510 bzw. 1020 DM in den Grundfreibetrag und Einführung eines Kinderfreibetrags von 300 DM je Kind und Elternteil ab 1.1.1981. <br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuer/Steuerentlastungsgesetz 1980 * Steuertarif/ Steuerentlastungsgesetz 1980 * Steuerfreibetrag/Einbau eines Tariffreibetrags von 510 bzw. 1020 DM in den Grundfreibetrag des ESt- Tarifs ab 1.1.1980 und Einführung eines Kinderfreibetrags von 300 DM je Kind und Elternteil ab 1.1.1981 * Kinderfreibetrag/Einführung eines Kinderfreibetrags von 300 DM je Kind und Elternteil ab 1.1.1981
Original: Gesetz zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts (G-SIG: 00020340)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<b>Bezug:</b> Siehe auch D71 <br><br><b>Inhalt:</b> Ersatzlose Streichung der sechs Bagatellsteuern auf Zucker, Salz, Leuchtmittel, Zündwaren, Spielkarten und Essigsäure. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Steuerrecht/act zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts * Bagatellsteuer * Verbrauchsteuer * Zuckersteuer/Wegfall der Zuckersteuer * Salzsteuer/Wegfall der Salzsteuer * Branntweinmonopol/ Änderung der §§ 160 ff Branntweinmonopolgesetz betr. Wegfall der Steuer auf Essigsäure * Essigsäure/Änderung der §§ 160 ff Branntweinmonopolgesetz betr. Wegfall der Steuer auf Essigsäure * Zündwarensteuer/Wegfall der Zündwarensteuer * Leuchtmittelsteuer/ Wegfall der Leuchtmittelsteuer * Spielkartensteuer/Wegfall der Spielkartensteuer