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100 ingested bills from Germany in 2022. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Gesetz zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
Germany · Bundesrat · 19 January 2023
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Bereinigung von Bundesrecht: Aufhebung entbehrlich gewordenen Rechts im Bereich Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltung, Rechtspflege, Zivilrecht sowie Strafrecht, Anpassung einzelner Rechtsvorschriften;<br /> Aufhebung und Änderung zahlreicher Gesetze und Rechtsverordnungen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten
Germany · Bundesrat · 10 January 2023
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Schutz von Mietern in Zeiten erhöhter Inflation vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen: Begrenzung der Anhebung von Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr;<br /> Änderung §§ 557b und 578 Bürgerliches Gesetzbuch
Original: ... Gesetz zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte auch in der Heilfürsorge einschließlich Beihilfeberechtigten statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sowie Einführung der elektronischen Patientenakte;<br /> Änderung § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Titeländerung (eingebracht als:... act zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte); Verzicht auf die Ergänzung um Beihilfeberechtigte wegen bereits bestehender Regelungen für private Krankenversicherungen
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Deutschnachweise beim Ehegattennachzug
Germany · German Bundestag · 3 February 2023
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Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zur Spracherfordernis bei der Familienzusammenführung: Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse durch die nachziehende Person unverzüglich nach der Ankunft;<br /> Änderung § 30 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Familienzusammenführung
Original: Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
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Strukturelle Vollzugsverbesserungen für Behörden auf Bundes- und Landesebene bei außenpolitischen Sanktionen der EU: Schaffung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, eines Verwaltungsverfahrens zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und -gesellschaften, eines korrespondierenden Registers sowie einer Hinweisannahmestelle, mögliche Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Unternehmensüberwachungen, Verknüpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister, Mitteilungspflicht ausländischer Vereinigungen mit Immobilieneigentum in Deutschland einschl. Bestandsfälle, Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen, Transparenzerhöhung bei Geldwäschebekämpfung, Nutzbarmachung von Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten für Behörden, unmittelbare Anwendbarkeit von UN-Listungen, Anpassung der Zuverlässigkeitsregelungen in den Finanzaufsichtsgesetzen u.a.;<br /> act zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (<strong>Sanktionsdurchsetzungsgesetz</strong> – SanktDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Auf Grundlage von Beschlüssen des Rates der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassene EU-Verordnungen<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/4326 GESTA D034
Original: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Germany · German Bundestag · 27 January 2023
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Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.
Original: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Entlastung der Entziehungsanstalten<strong> </strong>Einschränkung der Unterbringung Suchtkranker im Rahmen des Maßregelvollzugs bei<strong> </strong>stärkerer Fokussierung auf behandlungsbedürftige und behandlungsfähige Straftäter: Beschränkung der Anordnungsvoraussetzungen (Präzisierung des Begriffs "Hang", Schärfung des kausalen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat, Erreichen des Behandlungsziels aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte), Festlegung von zwei Dritteln der Strafe als Regelzeitpunkt einer Strafrestaussetzung, Orientierung des Vorwegvollzugs am Zweidrittelzeitpunkt bei Freiheitsstrafen über 3 Jahren, größerer Einschätzungsspielraum der Gerichte bezgl. Anhörung von Sachverständigen, Klarstellung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Entscheidungen zur Erledigterklärung der Unterbringung im Falle einer sofortigen Beschwerde des Verurteilten;<br /> Änderung §§ 64 und 67 Strafgesetzbuch sowie §§ 246a und 463 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 22. November 2021 zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB)
Original: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Germany · German Bundestag · 27 November 2024
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Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/3443 GESTA XE004
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Erleichtertes Bleiberecht
Germany · German Bundestag · 21 May 2025
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Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für ein erleichtertes Bleiberecht: Herabsetzung erforderlicher Aufenthaltszeiten in Deutschland für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und bei nachhaltiger Integration, Einführung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis auf Probe für geduldete Personen (Chancen-Aufenthaltsrecht) unter bestimmten Voraussetzungen (am 1. Januar 2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebend, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, keine Straffälligkeit);<br /> Änderung §§ 25a und 25b sowie Einfügung § 25c Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Aufenthalts- und Bleiberecht
Original: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Germany · German Bundestag · 12 March 2024
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Gesetzliche Definition möglicher fortwirkender Amtsaufgaben eines ehemaligen Bundeskanzlers sowie der hierfür angemessenen personellen und sachlichen Amtsausstattung, Begrenzung auf den Zeitraum von 4 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt;<br /> Einfügung § 12a Bundesministergesetz
Original: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)
Germany · German Bundestag · 16 December 2022
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Aktualisierung des progressiven Einkommensteuertarifs für 2023 und 2024 im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des im Herbst 2022 vorliegenden 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts: Anhebung des Grundfreibetrags und Verschiebung der Tarifeckwerte mit Ausnahme der sog. "Reichensteuer", damit steuerliche Freistellung des Existenzminimums und Ausgleich der kalten Progression, Anhebung des Höchstbetrags und Einführung eines dynamischen Verweises für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, entsprechende Anpassung von Kinderfreibetrag und Kindergeld;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sowie § 6 Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/3496 GESTA D029
Original: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Germany · German Bundestag · 9 December 2022
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Abwendung eines Energieversorgungsnotstandes und Erhöhung des Stromangebots sowie Strompreissenkung durch Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland: Verschiebung des Enddatums für den Leistungsbetrieb auf den 31. Dezember 2024, Aufhebung der Verknüpfung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Reststrommengen, Vorlage einer Sicherheitsüberprüfung und Bewertung bis zum 31. Dezember 2023;<br /> Änderung §§ 7 und 19a Atomgesetz
Original: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 9 December 2022
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Strukturelle Wohngeldreform zur Abfederung höherer Mehrbelastungen von Wohngeldempfängern angesichts steigender Energiekosten und energieeffizienter Sanierungen: Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder bei Wohneigentum als Belastung in die Wohngeldberechnung, Klimakomponente in Form eines Zuschlags auf die Miethöchstbeträge, Anpassung der Wohngeldformel zur Erreichung eines breiteren Empfängerkreises und Absenkung der durchschnittlichen Wohnkostenbelastung auf rd 40 Prozent, Neufestlegung der Mietenstufen, Maßnahmen zur Verwaltungsentlastung, darunter vorläufige Zahlung in Einzelfällen bzw. unter Berücksichtigung der Geschäftslage der Wohngeldbehörde, Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf bis zu 18 Monate sowie Verkürzung des Zurechnungszeitraums auf 1 Jahr;<br /> Einfügung § 26a und 42d sowie Änderung versch. §§ und Anlage 2 und 3 Wohngeldgesetz, Einfügung § 85 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung Anlage Wohngeldverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung des Wohngelds und zur Einführung einer Klimakomponente<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP auf BT-Drs 20/3936
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Verhinderung erheblicher Straftaten psychisch kranker oder suchterkrankter Straftäter Neuregelung für die zügige Vollstreckung der Anordnung und Rückführung in die stationäre Therapie im Maßregelvollzug: in besonders eilbedürftigen Fallkonstellationen Möglichkeit zum Erlass eines sofort vollziehbaren Sicherungsunterbringungsbefehls im Vorfeld oder mit der noch nicht rechtskräftigen Anordnung sowie im Nachgang einer bereits rechtskräftigen Anordnung einer Krisenintervention;<br /> Änderung § 463 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 298/25 GESTA 21. WP C019
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Stärkung der Sperrklausel ("5%-Hürde") durch Abschaffung der Grundmandatsklausel
Original: ... Gesetz zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
Germany · Bundesrat · 28 October 2022
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Erweiterung der bestehenden Sorgfalts- und Meldepflichten zur Prävention von Geldwäsche auf professionelle Sportclubs und Spielerberater, u.a. betr. Risikomanagement, Benennung eines Geldwäschebeauftragten sowie Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Sorgfaltspflichten;<br /> Änderung §§ 1, 2, 6 und 7 Geldwäschegesetz<br /> <br /> Bezug: "Weißbuch Sport" der EU-Kommission von 2007 zu Finanzkriminalität im Sportsektor; Report der Financial Action Task Force (FATF) der OECD vom Juli 2009 zu Geldwäsche im Fußball und potentiell weiteren Sportarten; Bericht von Europol vom 5. August 2020 zum organisierten Sportwettbetrug
Original: ... Gesetz zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Germany · Bundesrat · 28 October 2022
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Stärkung des Kleinanlegerschutzes durch Ausweitung der für Internet-Dienstleistungsplattformen bei Schwarmfinanzierung bestehenden Anlagegrenzen auf alle regulierten Vermögensanlagen sowie Widerrufregeln gegenüber Emittenten und Anlageberatern;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Vermögensanlagengesetz, Änderung § 65 Wertpapierhandelsgesetz, § 34g Gewerbeordnung und § 16 Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches
Germany · Bundesrat · 20 November 2022
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Ausweitung der Vorkaufsrechte für Städte und Gemeinden für Großwohnanlagen und Verkäufe von Mietwohnungsbeständen ab einer bestimmten Wohnanzahl zur Erweiterung des Handlungsspielraumes für zukünftige Quartiersentwicklungen;<br /> Änderung § 24 Baugesetzbuch
Original: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Germany · German Bundestag · 31 August 2023
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Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 01. Januar 2023;<br /> Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht der "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag", Band I – Empfehlungen vom 30. März 2020 (BMAS)
Original: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Weiterbetrieb der aktuell noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, Abschaffung der Strommengenbegrenzung und Ergänzung einer entschädigungsbewehrten Laufzeitzusage für die Betreiber von 20 Jahren;<br /> Änderung §§ 1 und 7 sowie Anlage 3 (Elektrizitätsmengen) Atomgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Germany · Bundesrat · 5 October 2022
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Befristete Laufzeitverlängerung für die aktuell noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis Ende 2025, Wegfall definierter Elektrizitätsmengen, Ausnahmeregelung zur Fristverlängerung für die Vorlage einer neuen Sicherheitsüberprüfung;<br /> Änderung §§ 7 und 19a Atomgesetz
Original: Gesetz zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben - Ausnahmeregelung für Gemeinden mit besonders hoher Putendichte
Germany · Bundesrat · 5 October 2022
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Verringerung der Putendichte zur Reduzierung des Risikos der Geflügelpest: Umstellung von Putenbetrieben und Umbau offener Putenställe zu geschlossenen Hähnchenställen;<br /> Änderung § 245a Baugesetzbuch sowie §§ 6 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche
Germany · German Bundestag · 10 September 2025
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Erhöhung des maximalen gemeinen Entschädigungswerts für Geflügel auf 110 Euro pro Geflügeltier;<br /> Änderung § 16 Tiergesundheitsgesetz
Original: Gesetz zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Klarstellung zum Verlust des Haftungsprivilegs von Diensteanbietern durch Löschung von Nutzerbeiträgen und damit Einflussnahme auf die verbreiteten Inhalte, Begrenzung der Einflussnahme von marktbeherrschenden Diensteanbietern auf die Verbreitung von Nutzerbeiträgen durch Einschränkung der inhaltlichen Prüfung auf die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen mit Schadenersatzpflicht bei Zuwiderhandlung, jährliche Berichterstattung des Bundeskartellamtes zu marktbeherrschenden Strukturen im Bereich Social Media;<br /> Änderung § 7 Telemediengesetz und § 32e act gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/27772 (GESTA 19. WP C219)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 23 August 2022
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Umfassende Umrüstung zahlreicher Industrieanlagen für den Fall einer Mangellage von Erdgas:<br /> Erleichterung eines Brennstoffwechsels in allen einschlägigen Anlagen, Beschleunigung erforderlicher Genehmigungsverfahren durch Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Einklang mit europäischem Recht u.a., Absehen von einer Stilllegungs- oder Beseitigungsanordnung;<br /> Einfügung §§ 31e bis 31g Bundes-Immissionsschutzgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 12 August 2022
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Schutz traditioneller Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe vor Klagen durch Schutz des Kulturgutes "Sinneserbe", Ermächtigung der Landesregierungen zur Festlegung ortsüblicher und identitätsstiftender Gerüche und Geräusche;<br /> Änderung § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Verordnungsermächtigung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Germany · Bundesrat · 10 September 2025
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Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche durch Anhebung des Entschädigungshöchstbetrages auf 110 Euro je Geflügeltier;<br /> Änderung § 16 Tiergesundheitsgesetz
Original: Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Verstetigung pandemiebedingter Sonderregelungen zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen vor dem Hintergrund neu gewonnener Erfahrungen und fortschreitender Digitalisierung des Aktienrechts: Satzungsregelung oder Ermächtigung des Vorstands, Bild- und Tonübertragung, Ausübung der Aktionärsrechte (Auskunftsrecht, Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht und Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung), Zugänglichmachung von Unterlagen, Anpassungen im Anfechtungsrecht;<br /> Einfügung §§ 118a und 130a sowie Änderung versch. §§ Aktiengesetz und Änderung zahlr. §§ in 8 weiteren Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP auf BT-Drs 20/1738 GESTA C027
Original: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 43/18 (Beschluss) (GESTA 19. WP D002)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 346/25 GESTA 21.WP D011
Original: ... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Klarstellende Bestimmungen und Ergänzungen zur Verbesserung der Vollstreckung gegen Hoheitsträger: Abwarten einer Erfüllungsfrist des Gläubigers vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, Verlängerung der zivilprozessualen Vollziehungsfrist von 1 auf 2 Monate, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf vollstreckbare Handlungen, Duldungen und Unterlassungen mit Ausnahme von Geldforderungen, Erhöhung des max. Zwangsgeldes von 10.000 auf 25.000 Euro, Anwendung von ZPO-Vorschriften, ausdrückliche Klarstellung der Nichtanwendbarkeit von Zwangsmitteln gegen handelnde Amtswalter, Möglichkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes bei Vereitlung des Vollstreckungsziels durch den Vollstreckungsschuldner, redaktionelle Anpassung;<br /> Änderung §§ 123, 167 und 195 und Neufassung § 172 sowie Einfügung 172a Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (1 BvR 440/83) zur Rechtsprechung zur Erfüllungsfrist; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 1999 (1 BvR 2245/98) zur Verfassungsbeschwerde betr. die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen im Verwaltungsprozess
Original: Gesetz zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz - VorkG)
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Regelung betr. die zukünftige Nutzung von Grundstücken in Erhaltungsgebieten zur Fortführung der bisher üblichen gemeindlichen Vorkaufsrechtspraxis;<br /> Änderung § 26 Baugesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (Az. 4 C 1.20) über die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Vorkaufrechts in Gebieten mit Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)<br /> Der bill ist bei geändertem Titel textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 811/21 GESTA P001
Original: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Germany · German Bundestag · 9 August 2022
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Aufhebung der verfassungswidrig überhöhten und starren Verzinsung durch Kopplung an den Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich eines Aufschlags von 2 Prozentpunkten, Ausweitung der Regelung auf weitere Verzinsungstatbestände, namentlich Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen;<br /> Änderung § 238 Abgabenordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 zur notwendigen Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Original: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
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Schutz der Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen durch Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts in Deutschland: Berücksichtigung von Teilgebieten einer Gemeinde bei der Feststellung einer Mangellage betr. Mietpreisüberhöhung, Beschränkung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung, bedarfsorientierter Energieausweis als Teil des Mietvertrages sowie Änderungen betr. Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung;<br /> Änderung § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954, Einfügung §§ 550a und 556b (neu) sowie Änderung §§ 558 und 559 Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung §§ 16 und 17 Energieeinsparverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist inhaltlich identisch mit dem bill der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 17/6371 GESTA C090<br /> Siehe auch GESTA C157
Original: ... Gesetz zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
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Verbesserung der lebensmittelrelevanten Verbraucherinformation, aktive Information über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände nach Ermessen der zuständigen Behörde insbesondere im Internet, Aushang des Berichts über die amtliche veterinär- oder lebensmittelrechtliche Kontrolle in Gaststätten und Verkaufsräumen;<br /> Aufhebung § 5 Abs. 1 Satz 2 und Einfügung § 5a Verbraucherinformationsgesetz<br /> <br /> Bezug: 6. Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. September 2010<br /> Siehe auch GESTA 15. WP XV/259
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
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Verbesserung der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und dauerhafte Stabilisierung der Haushaltslage durch Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro durch Einführung einer weiteren Progressionszone auf eine Grenzsteuerbelastung von 49 Prozent;<br /> Änderung §§ 32a und 52 Einkommensteuergesetz
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
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Erschließung von Energie- und CO2-Einsparpotentialen durch steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an vor 1995 gebauten Wohngebäuden;<br /> Änderung §§ 7e und 52 sowie Einfügung § 10j Einkommensteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 339/11 bzw. BT-Drs 17/6074 (GESTA D050/D047)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Ermächtigung der Länder zur Durchsetzung landesspezifischer Einschränkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald durch Landesgesetze im Sinne naturnaher Waldbewirtschaftung;<br /> Änderung § 22 Pflanzenschutzgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Ausschließlich redaktionelle Wortlautbereinigung zur Entfernung der an der nationalsozialistischen Tätertypenlehre orientierten Gesetzesformulierung und Umstellung ohne Änderung der Rechtslage auf Tat statt Täterpersönlichkeit als Begründung der Strafbarkeit;<br /> Änderung §§ 211, 212 und 213 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
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Modernisierung und Vereinfachung des Pfändungsschutzes: abstrakte und zusammenfassende Formulierung der noch den Sozialvorstellungen des 19. Jahrhunderts entstammenden zentralen Regelungen zum Sachpfändungsschutz, im Forderungspfändungsschutz vollständige Trennung der Pfändungsgrenzen von der Herkunft des Schuldnereinkommens und damit zusätzlicher Schutz von Mehrverdiensten sowie Übernahme der sozialrechtlichen und wohnungsrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung des Existenzminimums;<br /> Neufassung §§ 811, 850, 850a und 850c, Aufhebung § 850b und Folgeänderungen in weiteren 8 §§ Zivilprozessordnung, Einfügung § 37 Einführungsgesetz betr. ZPO, Änderung § 36 Insolvenzordnung, § 592 Bürgerliches Gesetzbuch und § 54 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 139/10 in der Fassung BR-Drs 139/10 (Beschluss) (GESTA 17. WP C030)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserter Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
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Erstreckung der Strafbarkeit auch auf sexuell aufreizende Darstellung der entblößten Genitalien oder des entblößten Gesäßes eines Kindes oder Jugendlichen sowie Strafbewehrung des Handels mit die Nacktheit von Kindern zur Schau stellenden Darstellungen als Offizialdelikt, Strafverschärfung betr. Beschaffung und Besitz kinderpornographischer Schriften sowie betr. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen;<br /> Änderung §§ 184b, 184c, 201a und 205 Strafgesetzbuch
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Stalking: Umwandlung von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt unter Beibehaltung aller Tatbestandselemente;<br /> Änderung § 238 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Erweiterung der thematischen Ausrichtung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes um ein freiwilliges wissenschaftliches Jahr (FWJ), Verankerung des FWJ als eigenständiger Jugendfreiwilligendienst; Folgeanpassungen;<br /> Einfügung § 4a und Änderung versch. §§ JFDG
Original: Gesetz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer durch Änderung der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungsregelungen für Windenergieanlagen, Einhaltung von Mindestabständen zu Bundesfernstraßen außerhalb der Erschließungsbereiche der Ortsdurchfahrten für Anlagen mit und ohne technische Vorkehrungen gegen Eisabwurf;<br /> Anfügung Absatz 11 § 9 Bundesfernstraßengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Erleichterung des Visumszugangs für einen Besuch ausländischer Schüler an allgemeinbildenden oder Ersatzschulen: Übertrag der Zuständigkeit für die Vergabekriterien durch Ausländerbehörden an die Bundesländer;<br /> Änderung § 16 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und insbes. der Trinkwasserversorgung vor möglichen Risiken bei Tiefbohrungen und hydraulischem Aufbrechen von Gesteinen zur Suche oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme (Fracking-Technologie) sowie bei untertägiger Versenkung von Lagerstättenwasser aus Tiefbohrungen, Verbote bei Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und in Wasserschutz- und -fördergebieten;<br /> Änderung §§ 9, 48 und 52 sowie Einfügung § 106a Wasserhaushaltsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
Germany · Bundesrat · 29 July 2022
Translated from German
Regelungen für die gleichmäßige Verteilung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger auf die Jugendämter, Zuständigkeitswechsel zwischen Jugendämtern auch bei noch nicht abgeschlossener Inobhutnahme oder fehlender Bitte um Asyl; Einschränkung des Grundrechts auf elterliche Erziehung;<br /> Änderung §§ 86 und 87 Achtes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I010
Original: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und zur Stärkung des Mieterschutzes in Gebieten einer Erhaltungssatzung
Germany · Bundesrat · 1 August 2022
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Anpassung der Regelungen für besonderen Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlung in durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannter Wohnungslage: Beseitigung unterschiedlicher Kündigungsfristen zwischen solchen Gebieten mit und ohne zusätzlicher Erhaltungssatzung<br /> Änderung § 172 Baugesetzbuch
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Germany · Bundesrat · 1 August 2022
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Beseitigung der Regelungslücke betr. unlautere Beeinflussung bei Verordnungs-, Abgabe- oder Zuführungsentscheidungen in akademischen Heilberufen: Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Herbeiführung von Gesundheitsgefahren als besonders schwerer Fall, Aufhebung der Differenzierung zwischen Bestechlichkeit und Bestechung betr. erweiterter Verfall nach Nichtigkeitserklärung der Regelung zur Vermögensstrafe sowie Anwendung bei Bestechung im Gesundheitswesen; Zuständigkeitskonzentration an Landgerichten bei der Wirtschaftsstrafkammer;<br /> Einfügung § 299a sowie Neufassung §§ 300 und 302 Strafgesetzbuch und Änderung § 74c Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 zur Unvereinbarkeit des § 43a StGB (Vermögensstrafe) mit dem Grundgesetz (2 BvR 794/95, BVerfGE 150, 135)<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 451/13 (GESTA 17. WP C166) in geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C080
Original: ... Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Germany · Bundesrat · 1 August 2022
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Steigende Belastung der Verwaltungsgerichte mit Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vor dem Hintergrund aktueller Zunahme der Asylantragszahlen: Ermöglichung des Einsatzes von Richtern auf Probe als Einzelrichter in solchen Streitigkeiten bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung;<br /> Änderung § 76 Asylverfahrensgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Germany · Bundesrat · 1 August 2022
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Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sämtlicher das Gewaltmonopol des Staates repräsentierender Amtsträger durch Trennung von Angriff und Widerstandleisten durch Einführung neuer, vorrangiger Straftatbestände betr. tätlicher Angriff auf Repräsentanten des Gewaltmonopols (Polizei, Justiz, Soldaten der Bundeswehr) und gleichgestellter Personen sowie auf Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst;<br /> Neufassung § 113, Änderung § 114 und Einfügung §§ 115 und 116 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C060 und C149/C151