Act zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Summary

Zur Entlastung der Entziehungsanstalten<strong> </strong>Einschränkung der Unterbringung Suchtkranker im Rahmen des Maßregelvollzugs bei<strong> </strong>stärkerer Fokussierung auf behandlungsbedürftige und behandlungsfähige Straftäter: Beschränkung der Anordnungsvoraussetzungen (Präzisierung des Begriffs &quot;Hang&quot;, Schärfung des kausalen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat, Erreichen des Behandlungsziels aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte), Festlegung von zwei Dritteln der Strafe als Regelzeitpunkt einer Strafrestaussetzung, Orientierung des Vorwegvollzugs am Zweidrittelzeitpunkt bei Freiheitsstrafen über 3 Jahren, größerer Einschätzungsspielraum der Gerichte bezgl. Anhörung von Sachverständigen, Klarstellung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Entscheidungen zur Erledigterklärung der Unterbringung im Falle einer sofortigen Beschwerde des Verurteilten;<br /> Änderung §§ 64 und 67 Strafgesetzbuch sowie §§ 246a und 463 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 22. November 2021 zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches (StGB)

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Timeline

1. 10 May 2022

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

   Source: BT

2. 11 May 2022

   1. Beratung

   Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

   Source: BT

3. 30 November 2022

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

   Source: BT

4. 1 December 2022

   2. Beratung

   Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 30 November 2022

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  Drucksache · DE · 10 May 2022

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