Original: Gesetz für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Stabilisierung der Beitragssätze im Jahr 2015 Verzicht auf deren Absenkung in der allgemeinen sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung, Aufhebung der Höchtsnachhaltigkeitsrücklage zur weiteren Verstetigung der Beitragssätze sowie Anhebung der Mindestreserve auf 0,5 Monatsausgaben;<br /> act zur Weitergeltung des Beitragssatzes 2014 in der gesetzlichen Rentenversicherung als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Befristung der räumlichen Beschränkung auf drei Monate nach Einreise, Möglichkeiten einer nachträgliche Anordnung oder Wiederanordnung; Wohnsitzauflage bei nicht gesichertem Lebensunterhalt und Anspruch auf Sozialleistung nur am obligatorischen Wohnsitz, Abkehr vom Sachleistungsprinzip durch Vorrang des Geldleistungsprinzips nach der Erstaufnahmezeit; Evaluation nach spätestens 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 61, 85, 98 und 105a Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 50, 56, 59, 85 und 86, Einfügung §§ 59a, 59b und 88a sowie Neufassung § 60 Asylverfahrensgesetz und Änderung § 3 asylum seekersleistungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung betr. act zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für asylum seekers und geduldete Ausländer GESTA B015<br /> Der Entwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 506/14 GESTA B025
Original: Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anhebung der Zahlbeträge der sog. Opferrente von höchstens 250 auf höchstens 300 Euro, der monatlichen Ausgleichsleistung auf von 184 auf 214 Euro bzw. von 123 auf 153 Euro; Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten (Verurteilungen betr. Weltfestspiele der Jugend 1973, Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit), Einkommensunabhängigkeit, Verzicht auf Frist zur letztmaligen Antragstellung (31. Dezember 2019) sowie auf eine Mindesthaftdauer;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 2a und Aufhebung § 18 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Änderung § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C030
Original: Gesetz zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung von Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber durch Klarstellung im EEG 2014 zur Zulässigkeit anteiliger Direktvermarktung auch bei Abrechnung mehrerer Anlagen über eine Messeinrichtung;<br /> Änderung § 25 Erneuerbare-Energien-act
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<strong>Umsetzung der Lanzarote-Konvention und der Istanbul-Konvention des Europarates sowie einer EU-Richtlinie betr. Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung durch Ausweitung des Auslandstatenkatalogs und Änderungen insbes. im Bereich Schutz vor sexuellem Missbrauch sowie den Bereichen Kinderpornographie und Jugendpornographie und Recht am eigenen Bild; weitere Änderungen;</strong><br /> Erstreckung deutschen Strafrechts auf Auslandstaten unabhängig vom Recht des Tatorts (nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen und sexuellen Handlungen mit und an Kindern, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und Zwangssterilisation), Ruhen von Verjährungen, klarstellende systematische und redaktionelle Änderungen betr. Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten und Gewaltdarstellungen, Ausschärfung betr. Missbrauch von Schutzbefohlenen (verwandtschaftliches Umfeld und häusliche Gemeinschaft, Obhut zur Erziehung und Ausbildung) sowie betr. sexuellen Missbrauch von Jugendlichen; zahlreiche Einzeländerungen und Verschärfungen im Bereich Kinder und Jugendpornographie einschl. Zugänglichmachung und Abruf sowie live-Darbietungen; Strafbarkeit bloßstellender Bildaufnahmen sowie Aufnahmen unbekleideter Personen, Aufnahme als relatives Antragsdelikt und Privatklagedelikt; Klarstellung zum Schriftenbegriff und Einbeziehung von IuK-Technologien in versch. Strafnormen; geschlechtsneutrale Formulierungen;<br /> Änderung §§ 5, 76b, 130, 130a und 131, 174, 176, 182 und 184 sowie 194, 201a und 205, Neufassung §§ 184a bis 184e und Folgeänderung weiterer §§ Strafgesetzbuch, Änderung § 374 Strafprozessordnung sowie Folgeänderung in weiteren 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vertragsgesetz (Lanzarote-Konvention) s. GESTA XC008<br /> Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention)<br /> Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1; ABl. L 18, 21.01.2012, S. 7)<br /> Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. April 2012 zu Missbrauchsvorwürfen gegen Realschullehrer (4 StR 74/12) und des OLG Koblenz vom 29. November 2011 betr. sexuelles Verhältnis zwischen einem Lehrer und einer 14-jährigen (1 Ss 213/11)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/2601 GESTA C027<br /> Siehe auch GESTA C015 sowie C053
Original: Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Unvereinbarkeit der Geldleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz: Überführung der Anspruchsberechtigten in die allgemeinen sozialen Sicherungssysteme nach SGB II, V und XII;<br /> Aufhebung asylum seekersleistungsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 24 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 zur Verfassungsmäßigkeit der existenzsichernden Geldleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11)
Original: Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 9. Dezember 2003 unterzeichneten Übereinkommens: vorbeugende Maßnahmen, Strafbewehrung und Strafverfolgung, internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe, Wiedererlangung von Vermögenswerten, wechselseitige technische Hilfe und Informationsaustausch;<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/5932 (GESTA 17. WP XC050)<br /> Der bill ist identisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 231/14 GESTA XC004
Original: ... Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Anpassung des behördlichen Anfechtungsrechtes an die Vorgaben des BVerfG: Beschränkung auf rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen betr. Aufenthaltsrecht, Voraussetzungen und Fristen für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes; Klarstellung weiterer Verlusttatbestände betr. Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung<br /> Änderung §§ 1600 und 1600b Bürgerliches Gesetzbuch sowie Neufassung § 17 und Änderung § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz
Original: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 533/11 (Beschluss) (GESTA 17. WP D053)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/4841 GESTA D035<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 43/18 GESTA 19.WP D002
Original: ... Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zulassung der unter Aufsicht der Länder stehenden Bildungseinrichtungen mit staatlich anerkannten Abschlüssen als Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ohne weiteres Zertifizierungsverfahren;<br /> Änderung § 176 Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Beschluss der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 28./29. November 2012
Original: Gesetz zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Reduzierung der Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse durch Abschaffung aller Möglichkeiten zur Befristung ohne sachlichen Grund;<br /> Änderung §§ 14 und 22 Teilzeit- und Befristungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/12354 GESTA G043
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Gebührenregelungen;<br /> Neufassung § 29, Aufhebung § 34 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA B007/B012 und B013
Original: Gesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 90/14 GESTA B007<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013
Original: Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
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Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-act im draft act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/1449 GESTA E004<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-act (EEG 2014) s. GESTA E002
Original: Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Regelung betr. Datenübermittlungsbefugnisse des Bewährungshelfers an Polizei, Strafvollstreckungsbehörden sowie Einrichtungen des Justizvollzugs und Maßregelvollzugs;<br /> Einfügung § 496 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Stellungnahme der 81. Konferenz der Justizminister am 23. und 24. Juni 2010<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 354/11 in der Fassung BR-Drs 354/11(Beschluss) (GESTA 17. WP C085)
Original: Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Germany · German Bundestag · 11 November 2024
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Nachtrag zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) zur Fortführung der Energiewende; Sonderreglungen bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) für die stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie als Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, insbes. der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien; antragsberechtigte Unternehmen, Mindest-Umlage, Übergangs- und Härtefallregelungen;<br /> Änderung, Neufassung und Einfügung versch. §§ sowie Anlage 4 neugefasstes Erneuerbare-Energien-act im draft act zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 9. April 2014 beschlossene Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien zu nationalen Gestaltungsmöglichkeiten der Ausnahmen von der Beteiligung an den Förderkosten im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht (Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014-2020, C(2014) 2322/3)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 191/14 GESTA E003<br /> Neugefasstes Erneuerbare-Energien-act (EEG 2014) s. GESTA E002
Original: Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Zur Stärkung kleinerer und mittelständischer Unternehmen Rücknahme der 2005 zur Liquiditätssteigerung der Sozialversicherungen eingeführten Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge;<br /> Änderung § 23 und Einfügung §118 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden zur besseren Kontrolle des legalen Waffenbesitzes im extremistischen Spektrum im Nachgang zu den Ermittlungserkenntnissen betr. sog. Nationalsozialistischer Untergrund;<br /> Änderung § 5 Waffengesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 744/12 (GESTA 17. WP B090)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 39/18 GESTA 19. WP B009
Original: Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Katalog von Maßnahmen für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis hin zum Entzug der Erlaubnis;<br /> Änderung §§ 8, 35 und 36 act über das Kreditwesen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 462/13 (GESTA 17. WP D117)
Original: Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bundeseinheitliche Regelung für das Berufsbild des Operationstechnischen Assistenten, Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf, Umfang des Unterrichts und Qualifikationserfordernis der Lehrkräfte, Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz;<br /> <strong>act über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten</strong> (OTAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der 79. Gesundheitsministerkonferenz am 29./30.06.2006 für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 28/10 (GESTA 17. WP M001)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 50/18 GESTA 19. WP M002
Original: Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der sozialen Sicherung bei Erwerbsminderung durch Abschaffung der Abschläge betr. Rente wegen Erwerbsminderung in der GRV und in der Alterssicherung der Landwirte;<br /> Änderung §§ 77 und 264d Sechstes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 23 und 93a act über die Alterssicherung der Landwirte
Original: Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Angleichungen des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe im Adoptionsrecht;<br /> Änderung § 9 act über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, § 3 Adoptionswirkungsgesetz sowie Änderung §§ 101 und 188 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11)<br /> Europäisches Übereinkommen vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/1429 (GESTA 17. WP-C037) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C011/C012
Original: Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zulassung der sog. Sukzessivadoption in eingetragener Lebenspartnerschaft: Zulässigkeit der Annahme eines bereits adoptierten Kindes durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden;<br /> Änderung Artikel 22 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz, § 3 Adoptionswirkungsgesetz sowie § 188 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 103/14 GESTA C011<br /> Siehe auch GESTA C006
Original: Gesetz zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation der am 1. September 2011 in Kraft getretenen revidierten Fassung des Übereinkommens: Modernisierung des Vorläuferabkommens von 1967 insbes. bei Berücksichtigung von Kindeswohl und Kinderrechten betr. Adoptionsvoraussetzungen (Einwilligungen, Altersvorgaben) und bei Zulassung zur Adoption (Alleinstehende sowie verheiratete/verpartnerte verschiedengeschlechtliche Paare; Möglichkeit der Vertragsstaaten zur Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Paare) sowie bei Verbesserung betr. Interessenausgleich zwischen Identitätsklärung durch das Kind und Wahrung der Anonymität der biologischen Eltern<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11)<br /> Siehe auch GESTA XC006
Original: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verankerung eines Freiwilligendienstes aller Generationen als zweite Säule in den bestehenden Regelungen zum Bundesfreiwilligendienst, Ziel und Ausgestaltung des neuen Dienstformats, Definition des Adressatenkreises, Anforderungen an die Träger, Nichterfordernis einer zusätzlichen Unfallversicherung für Freiwillige, Bestimmungen für einen beim BMFSFJ zu bildenden Beirat;<br /> Einfügung §§ 18 bis 21 Bundesfreiwilligendienstgesetz sowie Änderung des Langtitels in act über den Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendienst aller Generationen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 297/12 in der Fassung BR-Drs 297/12 (Beschluss) (GESTA 17. WP I014)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Herausnahme des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport) aus dem Leistungsbereich "Fahrkosten" und Regelung als eigenständiger Leistungsbereich, u.a. zur Verhinderung von Abrechnungsmissbrauch; Möglichkeit der landesrechtlichen Einbeziehung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in das System der Rettungsleitstellen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 190/13 (GESTA 17. WP M028)
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schließung bestehender Strafbarkeitslücken zur Sicherung des Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme": Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, Schutzbereich und Grenzen, Erhöhung des Strafrahmens, Qualifikationstatbestände für gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln, Versuchsstrafbarkeit, Anpassung der Strafverfolgungsregelungen betr. Organisierte Kriminalität, Freistellung von Amtsträgern bei Ankauf von Datenmaterial für Besteuerungsverfahren, Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren;<br /> Einfügung § 202d sowie Änderung §§ 202a, 202b, 202d und 205 Strafgesetzbuch und Änderung §§ 100a, 100c, 112a sowie Folgeänderung versch. weiterer §§ Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung (BVerfGE 120, 274 ff.)<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrages auf BR-Drs 284/13 in der Fassung BR-Drs 284/13 (Beschluss) (GESTA 17. WP C168)
Original: Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufkommensneutrale weitere Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit bürokratischen Entlastungen und Vorteilen für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten; Änderungen bei Pauschbeträgen, Abzügen, Freibeträgen, Vergünstigungen u. a.;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz sowie §§ 64 und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Auf der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder am 1. Juni 2012 in Halle/Saale angenommene "Elf Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung"<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 684/12 (GESTA 17. WP D094)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 68/18 (GESTA 19. WP D004)
Original: Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Germany · German Bundestag · 19 September 2023
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Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Rechte Dritter, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung sowie Einfügung § 37b act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 42/10 in der Fassung BR-Drs 42/10 (Beschluss) (GESTA 17. WP C014)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 53/18 GESTA 19. WP C016
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 14019068)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Überlegungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT Drs 12/ 6000) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 515/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-B115)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 28 Grundgesetz: Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer aus Drittländern bei Kreistags- und Gemeindewahlen nach Maßgabe des Landesrechts. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art. 28/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Ausländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Kommunalwahl/ Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Drittländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Erstattung des unabweisbaren Bedarfs für Schulmaterial: Einführung eines Bedarfstatbestandes der „besonderen Lernmittel (außer Schulbüchern)“ in den Bestimmungen für „abweichende Leistungserbringung“ bzw. „einmalige Bedarfe“;<br /> Änderung §§ 23 SGB II und 31 SGB XII<br /> <br /> Es entstehen jährliche Kosten von rund 124,3 Mio. Euro zu Lasten des Bundeshaushaltes (SGB II) und rund 3,7 Mio. Euro zu Lasten der Kommunen (SGB XII).
Verdeutlichung der Zielrichtung des strafrechtlichen Schutzes religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen: Ersetzung der Tathandlungsbezeichnung „Beschimpfung“ durch „Herabwürdigung oder Verspottung“, Vorliegen einer Friedensstörung nicht erst bei eingetretener Störung oder deren konkreter Gefahr sondern bereits bei der Erschütterung des Vertrauens in die öffentliche Rechtssicherheit;<br />
Änderung § 166 StGB<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Einstufung bestimmter Messertypen als Waffe (abhängig von Größe und Klingenform), strafrechtliches Verbot des zugriffsbereiten Führens dieser Messer im öffentlichen Raum, Ausnahmen;<br /> Einfügung § 42a und Änderung §§ 52 und 53 Waffengesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> B0 16
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens (G-SIG: 14019709)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung (§§ 403 ff): Vereinfachungen bei der Durchführung von Adhäsionsverfahren und Ermöglichung eines beschleunigten Schadensausgleichs durch den Richter im Hauptverfahren zur besseren Berücksichtigung von Opferinteressen. Eventuelle Mehrkosten durch erhöhten Vollzugsaufwand können nicht beziffert werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Adhäsionsverfahren/Vereinfachung von Adhäsionsverfahren * Täter- Opfer-Ausgleich/Beschleunigter Schadensausgleich im Hauptverfahren
Original: Zweites Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) (G-SIG: 14019031)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Vorschläge des Deutschen Richterbundes, Beschlüsse des 60. Deutschen Juristentages vom September 1994, vom Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz erarbeiteter Entwurf von 1995 Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 633/95 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C59) Siehe auch C066 und C076<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entlastung der Strafjustiz, insbesondere von besonders umfangreichen Verfahren, u.a. Änderungen bei der Richterablehnung, Reform der Vereidigungsregelungen, Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren, weitere Ausnahmen vom Legalitätsprinzip, Begrenzung der Antragsbegründungs- und Erklärungsrechte, Verzicht auf Inhaltsprotokolle im Verfahren vor dem Amtsgericht, fakultative Hinzuziehung des Protokollführers im Verfahren vor dem Strafrichter, Änderung von Vorschriften über die Ablehnung von Beweisanträgen, Einschränkung des formellen Beweisantragsrechts, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Verfahrensrecht, Gerichtsverfassungsrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht; Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, act über Ordnungswidrigkeiten und Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung § 7 Strafgesetzbuch, §§ 33b, 109 und Aufhebung § 49 Jugendgerichtsgesetz, § 74 Bundesdisziplinarordnung, Art. 15 Rechtspflegeentlastungsgesetz sowie Folgeänderungen in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Bundesrechtsanwaltsordnung, Patentanwaltsordnung und Wirtschaftsprüferordnung. Das act führt zu nicht bezifferbaren Kostenminderungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtspflege/Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) * Strafrecht/Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) * Strafgesetzbuch/Änderung § 7 StGB betr. Entlastung der Strafjustiz * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Entlastung der Strafjustiz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 33b und 109, Aufhebung § 49 JGG betr. Entlastung der Strafjustiz * Ordnungswidrigkeit/Änderung versch. §§ OWiG betr. Entlastung der Strafjustiz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74a, 74c, 76 und 122 GVG betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesdisziplinarordnung/ Änderung § 74 BDO betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung versch. §§ BRAGO betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesrechtsanwaltsordnung/ Änderung § 146 BRAO betr. Entlastung der Strafjustiz * Patentanwaltsordnung/Änderung § 128 PatAnwO betr. Entlastung der Strafjustiz * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 130 StBerG betr. Entlastung der Strafjustiz * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung § 107a WirtschaftsprüferO betr. Entlastung der Strafjustiz * Richter/ Änderungen im Recht der Richterablehnung * Ermittlungsverfahren/ Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren * Beweisverfahren/ Einschränkungen beim formellen Beweisantragsrecht * Rechtsmittel/ Änderungen im strafrechtlichen Rechtsmittelrecht * Vereidigung/ Reform der strafrechtlichen Vereidigungsregelungen
Original: Gesetz zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
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Einführung von zusätzlichen einmaligen Leistungen für Regelleistungen beziehende Kinder und Jugendliche für die Beschaffung von Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien und persönlicher Ausstattung für die Schule; Einführung einer allgemeinen Öffnungsklausel analog § 28 SGB XII in das SGB II zur abweichenden Bedarfsbemessung in Einzelfällen (u.a. zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils);<br /> Änderung §§ 3, 6, 20 und 23 SGB II, Änderung § 31 SGB XII<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 138 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (Az. B 7b AS 14/06 R) zum Umgangsrecht
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Abschaffung der Kleingartenausschüsse auch in Schleswig-Holstein;<br /> Änderung § 20 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> In Schleswig-Holstein werden Verwaltungskosten eingespart.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Fortgelten §§ 24-26 Kleingartengesetz Schleswig-Holstein betr. Kleingartenausschüsse als partiellem Bundesrecht
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität (G-SIG: 14020002)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Ergebnisse der 2. Jugendstrafrechtsreformkommission der DVJJ Siehe auch C060, C085 und C219<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der präventiven und Verbreiterung der repressiven Möglichkeiten des Jugendstrafrechts, Übertragung des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens auf das Jugendstrafverfahren, Möglichkeit der Auferlegung einer Meldepflicht als Erziehungsmaßregel, Fahrverbot als Zuchtmittel, Wegfall des Kurzarrests, beschränkte Zulassung der Nebenklage in Jugendverfahren; Änderung und Ergänzung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz sowie der §§ 32 und 34 Bundeszentralregistergesetz. Es entstehen möglicherweise nicht quantifizierbare Kosten durch Vollzugsaufwand.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Adhäsionsverfahren/Adhäsionsverfahren im Jugendstrafverfahren * Fahrverbot/Fahrverbot als mögliche Jugendstrafe * Meldepflicht/ Meldepflicht als Erziehungsmaßregel * Jugendarrest/Wegfall des Kurzarrests * Nebenklage/Beschränkte Zulassung der Nebenklage im Jugendstrafverfahren * Jugendgerichtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ JGG betr. Jugendkriminalität * Straßenverkehrsgesetz/ Änderung § 21 StVG betr. Jugendkriminalität * Bundeszentralregistergesetz/Änderung §§ 32 und 34 BZRG betr. Jugendkriminalität
Original: Gesetz zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Herabsetzung des erforderlichen Mindestmaßes an Freiheits- und Jugendstrafe als Ausweisungsgrund, Einführung neuer Ermessensausweisungstatbestände, Verlust der Freizügigkeitsberechtigung; unmittelbares Erlöschen des Aufenthaltstitels bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; Einführung spezieller Integrationskurse mit Antiaggressionsmodulen sowie verpflichtende Teilnahme für Eltern von Straftätern, Aufenthaltsbeendigung bei Minderjährigen bei einer gebotenen dauerhaften Herausnahme aus einem straftatenbegünstigenden Umfeld, Einfügung zwei neuer Regelausweisungstatbestände: Ausbildungen in sog. Terrorcamps sowie Anschlagsvorbereitungshandlungen;<br /> Änderung und Ergänzung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU<br /> <br /> Mehrausgaben durch Einführung spezieller Integrationskurse sind z. Zt. noch nicht bezifferbar.<br /> <br /> Bezug: Körperverletzungsdelikte durch ausländische Jugendliche im Dezember und Januar 2007/2008 in verschiedenen Städten, insbesondere im ÖPNV<br /> Siehe auch B061 und C193/C197
Original: Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Strafrechtliche Ahndung von Täuschungverhalten in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren; Einfügung § 42 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Anlehnung an strafrechtliche Regelung im Aufenthaltsgesetz bei unrichtigen Angaben im Asylverfahren
Original: Gesetz zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Substanzielle Stärkung der Verbraucherrechte und Unterstützung redlicher Mitbewerber: wirksames Zustandekommen von Verträgen aus unlauterer Telefonwerbung nur mit schriftlicher Bestätigung des Verbrauchers;<br /> Änderung § 7 act gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Forderungen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Jahr 2007<br /> Siehe auch C165
Original: Gesetz zur Entlastung der Familien, Wiedereinführung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzziele
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, damit verbundene Veränderung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes; Gewährung der Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Entfernungskilometer; steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen, von Energiesparmaßnahmen bei Neubau bzw. Anschaffung von Mietwohnungen und selbst genutztem Wohneigentum sowie der energetischen Modernisierung vermieteter oder für eigene Wohnzwecke genutzter Gebäude bzw. Wohnungen im Bestand;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Änderung §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995, § 6 Bundeskindergeldgesetz sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen bis 2012 Mindereinnahmen von jährlich 3,2 bis 6,2 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung des Existenzminimums; Sechster Existenzminimumbericht (BT-Drs 16/3265)
Original: Gesetz zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (G-SIG: 16019045)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 mit Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung der Vermögensteuer bis zum 31. Dezember 1996 (2 BvL 37/91).<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 909/02 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-D08)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des Vermögensteuergesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2003, u.a. zur Ermöglichung ländereigener Vermögensteuergesetze.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 16019047)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Urteile des OLG Celle (NStZ 1999, 216) und des Landgerichts Hannover vom 15. Juli 2003 (17 O 338/02) zum Einzelunterbringungsgebot für Gefangene, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 (2 BvR 553/01, Abs. Nr. 14).<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 923/03 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-C72) <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Europäische Strafvollzugsgrundsätze, überarbeitete europäische Fassung der Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen 1988</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 18 und 201 Strafvollzugsgesetz: Einzelunterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit als Regelfall, gemeinschaftliche Unterbringung auf eigenen Wunsch oder in durch die räumlichen Verhältnisse der Anstalt bedingten Fällen, Streichung der Übergangsbestimmung, wonach nur für Altanstalten Gemeinschaftsunterbringung zugelassen ist.<br /> Den Ländern entstehen Einsparungen durch Wegfall des immateriellen Schadenersatzes an Gefangene, deren Anspruch auf Einzelunterbringung nicht verwirklicht werden kann.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgefangener/Erweiterte Möglichkeit der Gemeinschaftsunterbringung während der Ruhezeit * Justizvollzugsanstalt/Erweiterte Möglichkeit der Gemeinschaftsunterbringung während der Ruhezeit</p> <p> </p>
Original: Gesetz zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern (G-SIG: 16019052)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch C013, C028, C042 und C043 <p><strong>Inhalt:</strong> Ermöglichung der Sicherungsverwahrung bei Ersttätern, deren Gefährlichkeit nicht erst nach Rechtskraft der Verurteilung erkennbar wird, Gleichstellung von Heranwachsenden und Erwachsenen bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung, soweit keine Reiferückstände erkennbar sind, Möglichkeit der sofortigen Anordnung von anschließender Sicherungsverwahrung bei Ersttätern.<br /> Dem Strafvollzug der Länder entstehen Mehrkosten.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 66 und 66a betr. Sicherungsverwahrung * Jugendgerichtsgesetz/Änderung der §§ 106 und 108 betr. Sicherungsverwahrung * Strafprozessordnung/Änderung der §§ 268d und 295a betr. Sicherungsverwahrung * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung der §§ 74f und 120a betr. Sicherungsverwahrung * Heranwachsender/Gleichbehandlung von Heranwachsenden und Erwachsenen betr. Sicherungsverwahrung * Straftäter/Anordnung von Sicherungsverwahrung für Ersttäter * Jugendstrafrecht/ Gleichbehandlung von Heranwachsenden und Erwachsenen betr. Sicherungsverwahrung</p> <p> </p>
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Einfügung einer Ermächtigung für die Länder zum Schutz fossiler Funde vor der Ausfuhr – auch ohne erfolgte Kenntnisnahme der zuständigen Behörde von der Entdeckung;<br /> Änderung §§ 1, 9 und 16 act zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Anrechnungsverzicht von auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährter Leistungen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Familien auf staatliche Transferleistungen;<br /> Änderung §§ 11 und 12 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 83 und 90 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Es kommt zu keiner Entlastung des Bundeshaushaltes.
Original: Gesetz zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß
Germany · Bundesrat · 12 February 2025
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Reduzierung des Versandhandels auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Schaffung eines Botensystems durch Apotheken für immobile Patienten; Änderung §§ 43, 73 und 95 Arzneimittelgesetz, § 11a Apothekengesetz sowie § 17 Apothekenbetriebsordnung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> EuGH-Urteil zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (C-322/01); Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Ausweitung des Versandhandels auf Gewerbebetriebe (3 C 27/07)<br /> Siehe auch GESTA 15. WP 1-G23
Original: Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Freistellung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von der Sozialversicherungspflicht;<br /> Änderung § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKGErgG) (G-SIG: 12020849)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<strong>Bezug:</strong> Änderung Art. 13 Grundgesetz siehe C191 Siehe auch C01, C175 und C176<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Instrumentariums zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: Beweiserleichterungen beim Erweiterten Verfall, Strafverschärfung im Bereich der Kreditkartenkriminalität und des Wohnungseinbruchs, Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Bandenmitglieder im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Geldwäsche, technische Wohnraumüberwachung bei schwerer Kriminalität unter Einschränkung von Art. 13 Grundgesetz, Rechtfertigungsgrund für objektiv normwidriges Verhalten von verdeckten Ermittlern; Änderung versch. §§ sowie Einfügung der §§ 276 und 276a Strafgesetzbuch, Änderung der §§ 100a, 100c, 100d, 101 und 110a Strafprozeßordnung sowie von § 30a Betäubungsmittelgesetz. Kosten können z.Zt. nicht angegeben werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rauschgifthandel/act zur Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität * Vermögensstrafe/Beweiserleichterungen beim Erweiterten Verfall * Kreditkarte/Strafverschärfung bei Kreditkartenkriminalität * Einbruchdiebstahl/Strafverschärfung für Wohnungseinbruch * Lebenslange Freiheitsstrafe/Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Bandenmitglieder im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität * Geldwäsche/Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Geldwäsche * Überwachung des Fernmeldeverkehrs/ Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Geldwäsche * Lauschoperation/ Technische Wohnraumüberwachung bei schwerer Kriminalität * Verdeckter Ermittler/Rechtfertigungsgrund für objektiv normwidriges Verhalten verdeckter Ermittler * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§, Einfügung der §§ 276 und 276a StGB betr. Organisierte Kriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 100a, 100c, 100d, 101 und 110a StPO betr. Organisierte Kriminalität * Betäubungsmittelgesetz/ Änderung § 30a BtMG betr. Organisierte Kriminalität