Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Germany · German Bundestag · 4 June 2024
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Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlungen ("Terrorhilfe");<br /> Änderung § 129a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C097
Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz und gewerblichem Handel mit Wölfen, Schaffung rechtssicherer Möglichkeiten zur Tötung von Wölfen und Wolfshybriden durch örtliche für das Jagdwesen zuständige Behörden;<br /> Änderung §§ 2, 22, 26, 29 und Einfügung § 27a Bundesjagdgesetz, Änderung § 37 Bundesnaturschutzgesetz sowie § 27 Tiergesundheitsgesetz, Einfügung § 2 Verordnung über die Jagdzeiten, Änderung Anlage 1 Bundeswildschutzverordnung
Original: Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
Germany · German Bundestag · 29 September 2022
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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gründung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches im In- oder Ausland und bei Besitz noch einer weiteren Staatsangehörigkeit;<br /> Änderung § 17 und Einfügung § 28a Staatsangehörigkeitsrecht
Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von verfassungsrechtlichen Problemen und zusätzlichen Kosten durch Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs zum Beginn der 20. Wahlperiode;<br /> Aufhebung act über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre und Änderung § 14 Bundesministergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/197 in geringfügig geänderter Fassung
Original: Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksrolle als Voraussetzung für den Betrieb des Handwerks, Ausnahmeregelung für bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes Selbstständige; Folgeänderungen;<br /> Änderung § 124a, Einfügung § 126 und Änderung Anlagen A und B Handwerksordnung, Änderung § 229 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 1 Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14335 GESTA E027
Original: Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung;<br /> Änderung §§ 202, 226 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 57 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 39 und 45 act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/15438 GESTA M032
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meisterpflicht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wiedereinführung der Meisterpflicht als Voraussetzung für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks, damit Beseitigung der durch die Abschaffung entstandenen Fehlentwicklungen, Übergangsfrist von 24 Monaten zum nachträglichen Erwerb des Meistertitels für ab 2004 selbstständige Handwerker;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ sowie Änderung Anlagen A, B und D Handwerksordnung
Original: Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Einführung eines staatlichen und freiwilligen Tierwohlsiegels zur transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Einhaltung über bisherige gesetzliche Mindeststandards hinausgehender Tierschutzanforderungen in Bezug auf Tierhaltung, Schlachtung und Transport;<br /> Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Personalwirtschaftliche Flexibilisierung und bessere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis: Übernahme der in anderen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten bestehenden Möglichkeit einer Ernennung von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten oder von Rechtslehrern an Universitäten zu Richtern im Nebenamt für die Finanzgerichtsbarkeit;<br /> Änderung § 15 Finanzgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 78/22 GESTA 20. WP C010
Original: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung urbaner innenstadtnaher Quartiere und Schutz des Mietwohnungsbestandes mit bezahlbaren Mieten: Abschaffung der Ausnahmemöglichkeit zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen;<br /> Änderung § 172 Baugesetzbuch
Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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Rückgängigmachung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Ausweitung des Rechtsinstituts der Ehe auf gleichgeschlechtliche Personen;<br /> Aufhebung act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen;<br /> Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/17137 GESTA E036
Original: Gesetz zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Berechtigung von Notfallsanitätern zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeit bis zum Eintreffen des Notarztes oder Beginn weiterer ärztlicher Versorgung durch Aufnahme einer Ausnahme vom Heilkundevorbehalt, damit Schaffung von Rechts- und Handlungssicherheit sowie Entbehrlichkeit der Rechtskonstruktion über den rechtfertigenden Notstand;<br /> Änderung § 1 Notfallsanitätergesetz
Original: Gesetz zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafprozess: Verpflichtung zur Ton-Bild-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmungen sowie der Hauptverhandlungen im ersten Rechtszug vor Landgerichten oder Oberlandesgerichten, Begrenzung der Verwertungsmöglichkeit in Revisionsverfahren;<br /> Änderung §§ 136, 273, 274 und 352 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C114/C117
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährleistung des weiteren Ausbaus der klimapolitisch notwendigen Solarenergie durch Aufhebung der 52.000-Megawatt-Förderdeckelung für Solaranlagen;<br /> Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-act
Original: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspauschale u.a., Senkung der Umsatzsteuer zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenschienenfernverkehrs, Ermöglichung eines besonderen Grundsteuer-Hebesatzes auf Gebiete für Windenergieanlagen sowie höherer Emissionsstandards bei der Genehmigung gewerblichen Personenbeförderungsverkehrs;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossene Ziele der Begrenzung der Erderwärmung; EU-Vereinbarung zu verbindlichen europäischen und nationalen Zielen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2030<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14338 GESTA D050
Original: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen Luftverkehrsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14339 GESTA D051
Original: Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Expertenrats für Klimafragen mit Berichterstattung an Bundesregierung und Bundestag, Konkretisierung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Anpassungen gesetzlicher Rahmenbedingungen des Energie- und Klimafonds;<br /> <strong>Bundes-Klimaschutzgesetz</strong> (KSG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 5 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie §§ 2 und 4 act zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030<br /> Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung nach dem Klimaschutzplan 2050<br /> Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (Effort Sharing Decision) (ABl. L 140, 05.06.2009, S. 136)<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14337 GESTA N014
Original: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschleunigung und Verbesserung von gerichtlichen Strafverfahren: Verfahrensvereinfachungen (in den Bereichen missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge sowie Besetzungsrügen, Bündelung von Nebenklagevertretungen, Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit, Verbot der Gesichtsverhüllung in Hauptverhandlungen), Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse (Ausweitung der TKÜ bei Wohnungseinbrüchen, Zulässigkeit der Bestimmung von Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe und Alter bei unbekannten DNA-Spuren sowie Erleichterung der Datenübermittlung der Führungsaufsichtsstellen), Stärkung des Opferschutzes bei Sexualstraftaten (audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung auch erwachsender Opfer, privilegierte Bestellung eines Rechtsbeistandes) sowie Festlegung bundesweit einheitlicher persönlicher und fachlicher Anforderungen an Gerichtsdolmetscher; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> act über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (<strong>Gerichtsdolmetschergesetz</strong> – GDolmG) als Art. 5 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ sowie Neufassung § 29 und Einfügung § 397b Strafprozessordnung, Änderung §§ 212, 135, 176 und 189 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 10 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz und Einfügung § 53a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens, BT-Drs 19/10388<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 19/14747 GESTA C117<br /> Siehe auch GESTA C077
Original: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Germany · German Bundestag · 24 October 2024
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Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vorgelagerte Handelsebene statt der direkten Emittenten) als Handelsteilnehmer, damit Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, in der Einführungsphase Verkauf der Emissionszertifikate zu Festpreisen, Festlegung von Preiskorridoren, Ausgabe im Versteigerungsverfahren, Übertragbarkeit und Handelbarkeit;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekräftigung der Einhaltung der festgelegten climate protection- und Sektorziele<br /> Verordnung (EU) 2018/842 vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 26)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/14746 GESTA N016
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Wohnungen mit Stellplatz oder separat gemietetem Stellplatz sowie Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Möglichkeit abweichender Kostenverteilung;<br /> Neufassung 554 und Änderung 578 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 16 und 22 Wohnungseigentumsgesetz<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht vom 10. Juli 2019 der auf der 89. Landesjustizministerkonferenz im Juni 2018 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes unter Berücksichtigung u.a. des bills GESTA C004
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter;<br /> Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz und § 26a Körperschaftsteuergesetz sowie Änderung § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Original: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a.
Original: Gesetz zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Barrierefreie Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen, Festschreibung einer Bahnsteighöhe von 0,55m oder 0,76m über der Schienenoberkante bei Neu- und Umbauten;<br /> Einfügung § 8 Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 2 und 13 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Original: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Koppelung des steuerrechtlichen Zinssatzes an den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, ergänzt durch einen sachgerechten Aufschlag;<br /> Änderung § 238 Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 20 April 2023
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Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und § 2 Betriebskostenverordnung sowie Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Umkehrung der Immunitätsregeln: Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete bis zu einem entgegentretenden Beschluss des Bundestages, Beibehaltung der Notwendigkeit einer Vorabgenehmigung bei Anordnung von Untersuchungshaft oder Durchsuchungen;<br /> Änderung Art. 46 Grundgesetz, Folgeänderung § 78b Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisanteil; Übernahme von Reisekosten für Pflegebedürftige durch Kranken- und Pflegekassen bei deren Mitnahme bei einer stationären medizinischen Rehabilitation pflegender Angehöriger;<br /> Konstitutive Neufassung Hebammengesetz unter dem Titel act über das Studium und den Beruf von Hebammen (<strong>Hebammengesetz</strong> – HebG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 60 und 134a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Aufhebung Hebammengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22; ABl. L 271, 17.10.2007, S. 18; ABl. L 134, 24.05.2016, S. 132)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/10612 GESTA M018
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Uneingeschränkte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts bei gleichzeitiger Ermächtigung der Länder zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen;<br /> Änderung Artikel 72, 105 und 125b Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/11084 GESTA D032<br /> draft act zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG), s. GESTA D033 / D041
Original: Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale Einnahmequelle, Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten sowie beabsichtigter Aufkommensneutralität;<br /> Änderung von 11 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/11085 GESTA D033<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 über die Regeln zur Einheitsbewertung (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)<br /> Grundgesetzänderung (Art. 72, 105 und 125b) s. GESTA D032 / D035
Original: Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung finanzieller Anreize zur Bebauung von Grundstücken und Verringerung rein finanzieller Nutzung als Spekulationsobjekte durch Optionsmöglichkeit für Gemeinden zur Einführung eines eigenständigen Hebesatzrechtes für baureife Grundstücke (sogen. Grundsteuer C);<br /> Änderung §§ 25 und 37 Grundsteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ermöglichung von Baulandmobilisierung durch grundsteuerliche Maßnahmen der Kommunen<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/11086 GESTA D034
Original: Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes um eine Überleitungsregelung für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen: Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels nach geltendem Aufenthaltsrecht für alle sich zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhaltenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auch bei Vorliegen geringerer Voraussetzungen nach europäischem Freizügigkeitsrecht (insb. hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes);<br /> Änderung §§ 19 und 19b sowie Einfügung § 101a Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr;<br /> Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz
Verlängerung der Regelungen zur Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025, Abschaffung der Rügepflicht als Voraussetzung für die Rückforderung zu viel gezahlter Miete, Herabsetzung der Obergrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannten housing market auf 10 Prozent, Nachholrecht und Schonfristzahlung für die ordentliche Kündigung;<br /> Änderung §§ 556d, 556g, 558 und 573 Bürgerliches Gesetzbuch
Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug;<br />
Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § 91b neu und Änderung § 92b Strafgesetzbuch <br />
<br />
Bezug: Siehe auch GESTA C073
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - Direkte Demokratie Einführungsgesetz
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene durch Volksabstimmung, Volksentscheid und Volksbegehren, Einführung der politischen Rechte als Grundrechte in das Grundgesetz;<br /> Einfügung Art. 17a und 65a sowie Änderung Art. 20, 76, 77, 78 und 79 Grundgesetz
Original: Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands bei Einzelvollstreckungen: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher und zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Wegfall von Wertgrenzen für die Übermittlung von Sozialdaten durch die Rentenversicherungsträger; Zulässigkeit der Einholung von Drittauskünften im Insolvenzverfahren durch Gerichtsvollzieher im Auftrag des Insolvenzgerichts;<br /> Änderung §§ 755 und 802l sowie Einfügung § 802m Zivilprozessordnung und Änderung § 98 Insolvenzordnung, § 43 Grundbuchverfügung sowie § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entschließung des Bundesrates zum act zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (GESTA 18. WP B098), BR-Drs 392/17 (Beschluss)<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Notwendigkeit der konkreten Bezeichnung der Versorgungseinrichtungen und Grundbücher durch den Gläubiger, Einschränkung der Grundbuchabfragen auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verschwiegene Grundstücksrechte; Verzicht einer Beauftragung von Gerichtsvollziehern im Insolvenzverfahren durch Ermächtigung des Insolvenzgerichtes unmittelbar zur Einholung von Drittauskünften, Vorbehalt der Erforderlichkeit;<br /> Erneute Änderung §§ 755 und 802l sowie Änderung § 802m Zivilprozessordnung, erneute Änderung § 98 Insolvenzordnung und § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
Schutz kollektiver Verbraucherinteressen sowie der Rechtsform der Genossenschaft vor Geschäftsmodellen des Grauen Kapitalmarkts: Information der BaFin durch genossenschaftliche Prüfungsverbände oder Aufsichtsbehörden über mögliche unerlaubte Investmentgeschäfte oder Verstöße gegen das Emittenten-Privileg gem. Kapitalanlagegesetzbuch bzw. Vermögensanlagengesetz durch geprüfte Genossenschaften;<br /> Änderung §§ 62 und 64 Genossenschaftsgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Klarstellung zur Unzulässigkeit der Kapitalanlage als eigenständiger Förderzweck, gezielte Information der Aufsichtsbehörde über Prüfungsfeststellungen;<br /> Änderung §§ 1 Genossenschaftsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 88/22 GESTA 20. WP C012
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h - Stärkung des Klimaschutzes)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klarstellung der Verbindlichkeit internationaler Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht (Festlegung des "materiellen Umweltstandards" auf das "Unter-Zwei-Grad-Ziel" nach jetzigem Stand des Völkerrechts im Pariser Abkommen), umfassende Gesetzgebungsbefugnis für den Bund im Bereich des Klimaschutzes sowie klarere Befugnis im fiskalischen Bereich betr. Verbrauchssteuern, verfassungsrechtliche Sicherung des bestehenden Konsenses des nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie;<br /> Änderung Art. 20a, 74 und 106 sowie Einfügung Art. 143h Grundgesetz
Original: Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatte), Ausführungen zu Lage, Thema und Ziel der Beratungen, Nachbereitungsdebatte auf motion von 25 v.H. der Bundestagsabgeordneten;<br /> <strong>act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag im Rahmen der internationalen Beziehungen</strong> (IntZBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 3 act über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/11151 GESTA A005
Original: Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verbesserung des Schutzes digitaler Daten und informationstechnischer Systeme als Grundlage der modernen Informationsgesellschaft: Verschärfung von Strafandrohungen, Einführung von Versuchsstrafbarkeiten sowie von Strafzumessungsregeln für besonders schwere Fälle, Qualifikationstatbestände und erfolgsqualifizierte Tatbestände mit erhöhter Strafandrohung, Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse durch Ergänzung der Straftatenkataloge und damit der Anwendbarkeit von Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Verkehrsdatenerhebung;<br /> Änderung §§ 202a bis 202d, 205, 303a und 303b Strafgesetzbuch sowie §§ 100a, 100b und 100g Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C081
Original: Gesetz zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekämpfung der Klimakrise durch Einstieg in den Kohleausstieg als erste Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Forderungen der Kohlekommission; Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bestimmter Mindest-Nettoleistungen bis 2022, ggf. schnell, verhältnismäßig und entschädigungsfrei beim Scheitern einvernehmlicher Lösungen, keine Genehmigungen neuer Kohlekraftwerke sowie Herausnahme überschüssiger Emissionshandelsberechtigungen aus der Versteigerung;<br /> Einfügung §§ 13k und 13l Energiewirtschaftsgesetz sowie § 4a Bundes-Immissionsschutzgesetz, Änderung §8 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung (Kohlekommission) vom 30. Januar 2019
Original: Gesetz zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Ausbau, praxisgerechtere Ausgestaltung und rechtsstaatliche Stärkung des beschleunigten Verfahrens: Verlängerung der sog. Hauptverhandlungshaft von einer auf höchstens 2 Wochen und Aufhebung der richterlichen Sonderzuständigkeit zur Haftprüfung, Anwendbarkeit sämtlicher Rechtsmittelregelungen bei Beschränkung der Rechtsfolgenbegrenzung auf das Ausgangsverfahren; verpflichtende Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch wohnsitzlose oder reisende Täter als mögliche Urteilsauflage;<br /> Änderung §§ 127b, 418 und 419
Original: Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verbesserung des Schutzes digitaler Daten und informationstechnischer Systeme als Grundlage der modernen Informationsgesellschaft durch Neujustierung von Freiheit und Sicherheit: Einführung von Strafzumessungsregeln für besonders schwere Fälle, Qualifikationstatbestände und erfolgsqualifizierte Tatbestände mit erhöhter Strafandrohung, Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse durch Ergänzung des Straftatenkatalogs und damit der Anwendbarkeit der Telekommunikationsüberwachung;<br /> Änderung §§ 202a bis 202d, 205 und 303b Strafgesetzbuch sowie § 100a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C074
Original: Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Tabakerzeugnisgesetz, Änderung § 11 Jugendschutzgesetz, Änderung §§ 25, 26 und 36 sowie Aufhebung § 29 Tabaksteuergesetz
Original: Gesetz über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 11 October 2024
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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die und Festlegung der Höhe der Bezahlung amtierender Bundespräsidenten, Anrechnung von Einkünften auf das Ruhegehalt und Kürzung des Ruhegehaltes nach sehr kurzer Amtszeit; Definition "fortwirkender Amtsaufgaben" für Bundespräsident und Bundeskanzler, Umfang und Dauer der Ausstattung mit Personal und Sachmitteln, Beschränkung auf Räumlichkeiten in bereits gesicherten Bundesliegenschaften, Antragsverfahren;<br /> <strong>act über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten</strong> als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 12a Bundesministergesetz, Änderung § 65 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und § 50 Verwaltungsgerichtsordnung; Aufhebung act über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten<br /> <br /> Bezug: Bericht des Bundesrechnungshof nach § 88 Abs. 2 BHO über die Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten, Teilprüfung: Bundespräsidenten vom 18. September 2018<br /> Siehe auch GESTA 17. WP B088
Original: ... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Spezialisierung der Gerichte durch Einrichtung besondere Wirtschaftsspruchkörper und Planungsspruchkörper, vereinfachte Durchsetzung von Ersatzansprüchen durch Zusammenfassung der Rechtswege (sog. Adhäsionsverfahren), bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erleichterung der Kammerbesetzung durch ehrenamtliche Richter, Richter auf Probe oder abgeordnete Richter auf Lebenszeit; Evaluierung des Adhäsionsverfahrens und Berichterstattung nach spätestens 6 Jahren;<br /> Neufassung §§ 25, 41 und 176, Einfügung §§ 87c, 188a und 188b sowie Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung