Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse, Stärkung des Qualifizierungscharakters von Befristungen durch Festlegung des Qualifizierungszwecks (Promotionsziel) in einer Betreuungsvereinbarung, Regelbefristung von 24 Monaten nach abgeschlossener Promotion sowie Unterschreitung nur in begründeten Fällen, engere Voraussetzungen für Drittmittelbefristungen auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal, Rechtsunsicherheitsbeseitigung hinsichtlich Anrechnung von studienbegleitenden Arbeitszeiten, Berücksichtigung von Eltern- sowie Betreuungs- und Pflegezeiten, Streichung der Tarifsperre zur Zulassung tarifrechtlicher Abweichungen;<br /> Änderung § 1 und 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz, redaktionelle Folgeänderungen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 267/13 (GESTA 17. WP K013)
Original: Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Regelung der Rechtsstellung von angestellten Rechtsanwälten und Syndikusanwälten, Definition und Zulassungspflicht der Syndikusanwaltstätigkeit, gerichtliche Vertretungsbefugnis betr. Arbeitsgeber, Beschränkung von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot, Berücksichtigung praktischer Erfahrungen bei der Fachanwaltszulassung, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Berichterstattung nach drei Jahren;<br /> Änderung § 33, Aufhebung § 46 alt sowie Einfügung §§ 46 neu bis 46c Bundesrechtsanwaltsordnung, Aufhebung § 41a alt, Einfügung §§ 41a neu bis 41c und 155a sowie Änderung § 155 Patentanwaltsordnung, Änderung § 53 Strafprozessordnung, § 1 Rechtsanwaltsvergütungsverordnung sowie § 231 und Einfügung § 286f Sechstes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 3. April 2014 zum Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. September 2010 u.a. zu Rechtsstellung und Unabhängigkeit des Syndikusanwalts (C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals Ltd vs Europäische Kommission)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/5201 GESTA C071
Original: Gesetz zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Hürden bei Ehegattennachzug und Familiennachzug: Anwendung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften, Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus, Verzicht auf Sprachnachweis im Visumsverfahren, Anspruch auf Nachzug auch bei nicht gesichertem Lebensunterhalt; Einzeländerungen insbes. bei Familienangehörigen gut integrierter Jugendlicher und subsidiär geschützter Personen, bei nicht sorgeberechtigten Eltern minderjähriger Kinder sowie Kindern nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Kostenerstattung für genetische Untersuchungen zum Nachweis der Verwandtschaft;<br /> Änderung §§ 25a, 27, 28, 29, 30, 32 und 36 sowie Einfügung § 36a Aufenthaltsgesetz und Änderung § 17 Gendiagnostikgesetz
Original: Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelungen zur Gewährleistung langfristiger Nachhaftung der die Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken beherrschenden Unternehmen für die Kosten von Stilllegung und Rückbau sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle bis zum Verschluss des Endlagers, damit Reduzierung der Risiken für die öffentlichen Haushalte
Original: Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Instrumentariums zur Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten: Ausdehnung der Anzeigepflicht auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten und die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort, Vertriebsverbote für ungeeignete Produkte (Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte, Finanzdienstleistungen, Pauschalreisen), Anhebung der Bußgeldbeträge für Verstöße;<br /> Änderung §§ 4, 56a, 60d und 145 Gewerbeordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Erweiterung der Publizitätspflicht des Veranstalters (Name und Wohnung oder gewerbliche Niederlassung, keine Postfachanschrift), Ausnahmeregelung zum Vertriebsverbot für Pauschalreisen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 729/17 GESTA 19. WP E002
Original: ... Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot der Tiertötung ohne vernünftigen Grund (Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile), Gültigkeit insbesondere für das Töten von männlichen Eintagsküken, Übergangsfrist für Brütereien bis 30.05.2017, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis 30.06.2016 über den Stand der Entwicklung technischer Verfahren und Methoden zur Geschlechtsbestimmung im Ei und ihre Eignung für einen flächendeckenden Praxiseinsatz;<br /> Änderung §§ 3 und 21 Tierschutzgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Regelung der Ordnungswidrigkeitstatbestände in einem neuen Absatz zwecks entsprechender Ahndungsmöglichkeiten;<br /> Zusätzliche Änderung § 18 Tierschutzgesetz
Original: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung, Einführung der Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung, Regelungen zur Stärkung der Qualitätssicherung in der stationären Versorgung, Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen, Entwicklung von Qualitätsindikatoren für Planungsentscheidungen der Länder durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Ausgestaltung der Mindestmengenregelung und der Qualitätsberichte der Krankenhäuser, Fortentwicklung der Krankenhausfinanzierung, Zuschläge für Krankenhäuser, Halbierung des Investitionsabschlags für Kliniken bei der ambulanten Vergütung, zweistufige Neuausrichtung der Mengensteuerung, Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms zur Stärkung der direkten pflegerischen Patientenversorgung sowie eines Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen;<br /> Änderung bzw. Einfügung versch. §§ Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie Änderung weiterer 4 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform vom 5. Dezember 2014<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/5372 GESTA M015
Original: Gesetz zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Herstellung von Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten und Stärkung der Selbstbestimmung unheilbar Erkrankter: zivilrechtliche Zulässigkeit der freiwilligen Hilfestellung eines Arztes zum Suizid;<br /> Einfügung § 1921a Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C073, C074 und C075 sowie motion auf BT-Drs 18/6546
Original: Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten Festschreibung der Straflosigkeit von Hilfe zum Suizid, Verbot der gewerbsmäßigen Hilfe zur oder Förderung der Selbsttötung, Freiwilligkeit ärztlicher Helfer, Beratungspflichten und Dokumentationspflichten bei organisierter oder geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe, Detailregelungen durch Rechtsverordnung; Berichterstattung zur Gesetzesfolgenabschätzung alle vier Jahre;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C072, C074 und C075 sowie motion auf BT-Drs 18/6546
Original: Gesetz über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung einer tatsächlichen Sterbebegleitung durch vollständiges Verbot der Anstiftung oder Hilfestellung zur Selbsttötung (assistierter Suizid)<br /> Einfügung § 217 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C072, C073 und C075 sowie motion auf BT-Drs 18/6546
Original: Gesetz zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufgabe des Betreuungsgeldgesetzes wegen falscher bildungs- und integrationspolitischer Anreize, Verwendung der freiwerdenden Mittel für den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder;<br /> Änderung versch. §§ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Betreuungsgeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 198/13 (GESTA 17. WP I025)
Original: Gesetz über die Einführung von Gruppenverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zugangsschranken als sog. Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung: Regelungen zu Eröffnung, Teilnahme, Durchführung und Rechtsmitteln betr. Gruppenverfahren; Verjährungshemmung und erstinstanzliche Zuständigkeit; Kostenregelungen;<br /> Einfügung Buch 6 (§§ 606 bis 631) Zivilprozessordnung, Änderung § 204 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 71 und 118 Gerichtsverfassungsgesetz, versch. §§ Gerichtskostengesetz sowie Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Aufhebung Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/13756 (GESTA 17. WP C179) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Erneute Wiedervorlage unter dem Titel act zur Einführung von Gruppenverfahren siehe BT-Drs 18/13426 GESTA C173
Original: Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste betr. Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr: Art der Daten, Umfang und Dauer der Speicherung, Voraussetzungen und Verfahren betr. Zugriff und Auswertung, Vorgaben zu Datensicherheit und Löschung, Unterrichtung der Betroffenen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis; Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, Schutzbereich, Grenzen und Strafrahmen, Freistellung von Amtsträgern bei Ankauf von Datenmaterial für Besteuerungsverfahren, Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie von Journalisten;<br /> Neufassung § 100g, Einfügung § 101a und 101b, Änderung §§ 100j sowie Folgeänderung weiterer §§ Strafprozessordnung, Neufassung §§ 113a und 113b sowie Einfügung §§ 113c bis 113g, Änderung §§ 121, 149 und 150 Telekommunikationsgesetz, Einfügung § 12 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung, Änderung §§ 6 und 13 sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Einfügung § 202d und Änderung § 205 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 betr. Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 über die Gültigkeit der "Richtlinie 2006/24/EG 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54)" (C-293/12 und C-596/12)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/5088 GESTA C067<br /> Siehe auch GESTA C009
<strong>Maßnahmen betr. Beschleunigung des Asylverfahrens, Gewährleistung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Vereinfachung der Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge und Verbesserung der Integration von Personen mit guter Bleibeperspektive:</strong><br />
Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten; Erhöhung der Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf bis zu 6 Monate, bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens; Verkürzung der Möglichkeit zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung durch die Länder von 6 auf maximal 3 Monate, Verbot der Ankündigung der Abschiebung; Einführung zeitlich befristeter Erleichterungen im Bauplanungsrecht für die Flüchtlingsunterbringung; Beseitigung von Fehlanreizen für ungerechtfertigte Asylanträge: Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen während der Erstaufnahme, gekürzte Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige, Begrenzung der Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchsten einen Monat, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten; Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive: Öffnung der Integrationskurse, berufsbezogene Sprachförderung, Lockerung des Leiharbeitsverbots, aktive Arbeitsförderung; Verbesserung der medizinischen Versorgung: elektronische Gesundheitskarte, Impfschutz, Einbindung Asylsuchender mit ärztlicher Ausbildung in die medizinische Erstversorgung; Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug;<br />
Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; strukturelle, dauerhafte und dynamische Kostenbeteiligung des Bundes, Aufstockung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau;<br />
Änderung versch. §§ Asylverfahrensgesetz sowie der Überschrift in <strong>Asylgesetz</strong> (AsylG); Änderung von weiteren 19 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/6185 GESTA B047
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Übernahme der Regelungen für automatisierte Anfragen mit ähnlichen oder unvollständigen Angaben ("Ähnlichenservice") vom Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister für das Bundeszentralregister durch das act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes: Beschränkung der Neuregelung auf Nachrichtendienste, Übergangsregelung;<br /> Änderung §§ 21a und 69 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: act zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, s. GESTA B037<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs18/6186 GESTA C082
Original: Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abbau bestehender Benachteiligungen gegenüber Ehegatten, Schließung von Regelungslücken und Nachführung von bislang nur ehebezogenen Verpflichtungen durch Regelungen zur Gleichstellung, insbes. im gemeinsamen Adoptionsrecht sowie im Steuerrecht;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ in 24 Gesetzen und 30 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zum Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting (2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07), vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) sowie vom 7. Juli 2009 zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (1 BvR 1164/07) u.a.<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung der Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12676 (GESTA 17. WP C159) in erweiterter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C065
Original: Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorziehen der für 2016 zugesagten und bereits gesetzlich umgesetzten pauschalen Hilfe des Bundes in Höhe von 500 Mio Euro auf 2015;<br /> Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz<br /> <br /> Bezug: neuerlicher gemeinsamer Beschluss von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 18. Juni 2015 und Zusage des Bundes zur Kostenbeteiligung ab 2016<br /> act zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von asylum seekersn vom 24. Juni 2015, s. GESTA D029
Original: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung von Vorgaben betr. Einholung der Zustimmung zuständiger Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten vor einer Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen oder an Drittstaaten, Unterrichtung zuständiger Behörden nach Datenübermittlung im Eilfall, Datenüberprüfung vor Übermittlung, Beifügung von Informationen für den Datenempfänger, Hinweise auf Verwendungsregelungen, Angabe von Aufbewahrungsfristen, Auskunftsrechte Betroffener, Protokollierung aller Abrufe bei automatisierten Abrufverfahren, Vorabkonsultation nationaler Kontrollstellen bei Neuerrichtung automatisierter Dateien;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350, 30.12.2008, S. 60)
Original: Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anrechnung von Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit von 45 Jahren zur Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte;<br /> Änderung § 51 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Zulassungszahlen für Elektroautos und Hybridfahrzeuge: Steuerfreistellung für vom Arbeitgeber ermöglichtes kostenloses und verbilligtes Aufladen privater Elektro-Autos von Arbeitnehmern, Sonderabschreibung für betriebliche Investitionen in entsprechende Ladevorrichtungen und betriebliche Elektrofahrzeuge;<br /> Änderung §§ 3 und 52 sowie Einfügung § 7e Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Detailänderung betr. durch Sonderabschreibungen begünstigter Wirtschaftsgüter
Original: ... Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot der Pelztierhaltung und -tötung zum Zweck der Pelzgewinnung gemäß dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz;<br /> Änderung §§ 3 und 21 Tierschutzgesetz
Original: Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schutz von Hinweisgebern vor Nachteilen: Arbeits- und dienstrechtlicher Diskriminierungsschutz, Anzeigerecht und Äußerungsrecht (außerbetriebliche zuständige Stelle oder Öffentlichkeit); rechtmäßige Offenbarung von Staatsgeheimnisse, Wiedereinführung einer Privilegierung von Bundestagsabgeordneten; Berichterstattung nach 5 Jahren;<br /> Änderung § 612a und Einfügung § 612b Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 13 Berufsbildungsgesetz, Änderung §§ 66 und 67 sowie Einfügung § 67a Bundesbeamtengesetz sowie Änderung §§ 37 und 39 und Einfügung § 37a Beamtenstatusgesetz, Aufhebung § 97b sowie Einfügung §§ 97c, 97d und 353c Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/9782 (GESTA 17. WP G043) in geänderter und erweiterter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/4558 GESTA 19. WP G017
Original: Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das im Jahr 2000 durch BT-Beschluss eingerichtete Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. gem. sog. Pariser Prinzipien der VN: Rechtstellung, Aufgaben, Organe und Zuwendungen des Bundes<br /> <br /> Bezug: Bericht 2014 des International Coordinating Committee for National Human Rights Institutions (ICC) zum Akkreditierungsverfahren für nationale Menschenrechtsorganisationen<br /> Siehe auch GESTA C056/C057/C062
Original: Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das im Jahr 2000 durch BT-Beschluss eingerichtete Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. gem. sog. Pariser Prinzipien der VN: Rechtstellung und Finanzierung (Zuwendungen des Bundes), Aufgaben und Organe, insbes. Besetzung des Kuratoriums<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 124/15 GESTA C057 sowie dem Entwurf der Fraktionen DIE LINKE und B90/GR auf BT-Drs 18/4798 GESTA C062
Original: Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das im Jahr 2000 durch BT-Beschluss eingerichtete Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. gem. sog. Pariser Prinzipien der VN: Rechtstellung und Finanzierung (Zuwendungen des Bundes), Aufgaben und Organe, insbes. Besetzung des Kuratoriums<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 18/4421 GESTA C056 sowie der Regierungsvorlage auf BR-Drs 124/15 GESTA C057<br /> Siehe auch GESTA C055
Original: Gesetz zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz - LSR-AufhG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschaffung des mit Rechtsunsicherheiten behafteten sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (ausschließliches Recht zur gewerblichen öffentlichen Zugänglichmachung als Schutz vor Suchmaschinen und vergleichbaren Diensten bei Freistellung einzelner Wörter und kleinster Textausschnitte ("Snippets") vom Leistungsschutzrecht zur lizenzfreien Nutzung);<br /> Aufhebung §§ 87f, 87g und 87h Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Achtes act zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, s. GESTA 17. WP C132
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte Betroffener bzgl. ihrer Scoring-Werte bei Auskunfteien und Unternehmen: Vorab-Offenlegung des Einsatzes von Scoringverfahren; Auskunftsanspruch bzgl. Einzeldaten, Gewichtung der Daten, Zuordnung zur Vergleichsgruppe und Speicherfristen; Unzulässigkeit der Verwendung nicht bonitätsrelevanter oder diskriminierungsgeeigneter Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung; Einführung aktiver Informationspflichten der Auskunfteien; jährliche Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die Aufsichtsbehörde;<br /> Änderung versch. §§ Bundesdatenschutzgesetz
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
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Einbeziehung der Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie der Hersteller von Schmiede-, Press-. Zieh- und Stanzteilen in die Besonderen Ausgleichsregelungen zur Begünstigung stromkostenintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; Klarstellung zur anteiligen Direktvermarktung;<br /> Änderung §§ 25, 103 und 104 sowie Anlage 4 Erneuerbare-Energien-act<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/4683 GESTA E015
Original: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 533/11 (Beschluss) (GESTA 17. WP D053)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 282/14 GESTA D014<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 43/18 GESTA 19.WP D002
Original: Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution zur Reduzierung der Gefahren "ausländischer terroristischer Kämpfer" durch Strafbarkeit des Reisens zum Zwecke der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (Terrorismus); Zusammenführung der Strafbestimmungen betr. Terrorismusfinanzierung, Anhebung der Mindeststrafbarkeit bei Verzicht auf Erheblichkeitsschwelle; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief, Post und Fernmeldegeheimnis sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung §§ 89a und 261 sowie Einfügung § 89c Strafgesetzbuch, Folgeänderungen in weiteren 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 betr. Threats to international peace and security caused by terrorist acts (S/Res/2178 (2014))<br /> Evaluierungsbericht der Financial Action Task Force (FATF) betr. Wirksamkeit des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/4087 GESTA C054<br /> Siehe auch GESTA B031/B032
Original: Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Effektive Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen radikalisierter Personen, insb. im Zusammenhang mit dem dschihadistischen Terrorismus: Schaffung eines Tatbestands für die Versagung und Entziehung des Personalausweises, Einführung eines Ersatz-Personalausweises, Schaffung eines gesetzlichen Grundes für die Ungültigkeit der Dokumente bei Vorliegen von Passversagungsgründen, gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen;<br /> Einfügung § 6a und Änderung versch. §§ Personalausweisgesetz sowie Änderung §§ 11 und 14 Passgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 21/15 GESTA B031<br /> Siehe auch GESTA C050/C054
Original: Gesetz zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auch durch Geburt im Inland, Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Änderung §§ 6 und 23 Personalausweisgesetz, §§ 5 und 21 Passgesetz sowie §§ 3, 13, 24, 33 und 34 Bundesmeldegesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sozialverträgliche Ausgestaltung und zeitliche Dehnung der Überleitung von Nutzungsverträgen betr. bebaute Erholungsgrundstücke im Beitrittsgebiet in das BGB-Recht: Verlängerung der Kündigungsschutzfrist um drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 und Neuregelung der Kostentragungspflicht betr. Abbruchkosten;<br /> Änderung §§ 15 und 23 sowie Einfügung § 58 Schuldrechtanpassungsgesetz
Original: Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufgrund der angespannten housing marketlage erforderliche Ermöglichung der Veräußerung von zu Wohnzwecken genutzten oder geeigneten bundeseigenen Grundstücken oder bei am Gemeinwohl orientierten Vorhaben abweichend vom Vollwert- und Höchstpreisverfahren, genereller Parlamentsvorbehalt;<br /> Änderung § 64 und Einfügung § 64a Bundeshaushaltsordnung sowie Änderung § 1 act über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Anpassung des Strafrahmens an den besonderen Unrechtsgehalt: Wiederherstellung der Rechtslage vor November 2011 durch Beschränkung des minder schweren Falles auf Diebstahl mit Waffen und Bandendiebstahl unter Ausschluss des Wohnungseinbruchs, Zulassung der Telekommunikationsüberwachung durch Aufnahme in den TKÜ-Katalog schwerer Straftaten; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;<br />
Änderung § 244 und Neufassung § 244a Strafgesetzbuch sowie Änderung § 100a Strafprozessordnung<br />
<br />
Bezug: 44. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, GESTA 17. WP C056<br />
Siehe auch C169/C171
Original: Gesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelungen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten börsennotierter und bzw. oder der Mitbestimmung unterliegender Gesellschaften, Ausweitung und Verschärfung bereits bestehender Bestimmungen auf Arbeitnehmerseite, zweistufige Einführung einer Mindestquote für beide Geschlechter in Höhe von 40 Prozent, Einbeziehung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung, Streichung von Ausnahmen und Erweiterung der Berichtspflichten, Regelungen zur schrittweisen Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Unternehmen ohne Vorgabe einer strengen Quotierung, Erarbeitung und Veröffentlichung unternehmenseigener Förderkonzepte, Folgeänderungen;<br /> <strong>act zur geschlechtergerechten Besetzung von Führungsebenen</strong> als Art. 11 der Vorlage, Änderung von 11 Gesetzen
Original: Gesetz zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung für einen weiteren kostenfreien beziehungsweise gegen eine geringe Zuzahlung möglichen Bezug der sogenannten "Pille danach" trotz künftigem Wegfall der Verschreibungspflicht, Entlassung der Notfallverhütungsmittel mit den Wirkstoffen Ulipristalacetat und Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht;<br /> Änderung § 34 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und Änderung Anlage 1 Arzneimittelverschreibungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Von der EU-Kommission am 7. Januar 2015 beschlossene Aufhebung der Verschreibungspflicht für Verhütungsmittel mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung der Vorhalteverbote und Verwertungsgebote im Bundeszentralregister: Geringfügige Ausweitung der Verwertungserlaubnis getilgter oder tilgungsreifer Verurteilungen bei der Erstattung eines Gutachtens in neuem Strafverfahren auf die Merkmale Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie Sicherungsverwahrung; Eintragung eines aus dem im Bundeszentralregister zu tilgenden Schuldspruchs mit Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe in das Erziehungsregister auch nach Ablauf der Bewährungszeit zur Beseitigung von Regelungswidersprüchen;<br /> Änderung §§ 52 und 60 Bundeszentralregistergesetz