Original: ... Gesetz zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes (... Altersteilzeitänderungsgesetz - ... AltTZÄndG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Verstärkte Förderung sowohl junger als auch älterer Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise: Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die BA bis zum 31. Dezember 2014, Einschränkung der Förderkriterien auf die Wiederbesetzung durch Nachwuchskräfte;<br /> Änderung §§ 1, 3 und 6 Altersteilzeitgesetz<br /> <br /> Im Haushalt der BA kommt es bis 2014 zu jährlichen Bruttomehrausgaben zwischen 20 und 270 Mio. Euro. Dem stehen Einsparungen von insgesamt etwa 35 Mio. Euro entgegen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/20 G001
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verlängerung der bisherigen Frist für die Aufenthaltserlaubnis (sog. Altfallregelung) um ein Jahr;<br /> Änderung § 104a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Errichtung sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Fortführung der bisherigen zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Einzelregelungen zu Zusammenarbeit, Organen und Aufsicht sowie Personal und Haushalt;<br /> act zur Errichtung und Organisation von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (<strong>ZAG-Organisationsgesetz</strong>) als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 4 Gesetzen und einer Rechtsverordnung, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Im Bundeshaushalt sind Mehrausgaben für Personal- und Verwaltungskosten der Zentren für Arbeit und Grundsicherung zu erwarten. Der Personalmehrbedarf dürfte durch Personalminderbedarf bei BA und Kommunen ausgeglichen werden.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin und Bremen beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 877/09 GESTA G008<br /> Der bill ist die vollständige Fassung des unvollständig abgedruckten Entwurfes auf BT-Drs 17/113 G004<br /> Grundgesetzänderung (Art. 86a und 125d) s. G007 bzw. C003<br /> Siehe auch GESTA G018 bzw. G019
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch die am 31. Dezember 2008 bestehenden zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 86a und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin und Bremen beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 876/09 C003<br /> Der bill ist die vollständige Fassung des unvollständig abgedruckten Entwurfes auf BT-Drs 17/114 G005<br /> act zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G006 bzw. G008<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 und G009
Original: Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG - )
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konkretisierung und Vereinheitlichung allgemeiner Datenschutzbestimmungen zur Stärkung und Sicherung der Persönlichkeitsrechte in der modernen Arbeitswelt: Datenerhebung und Datenverwendung vor und während des Beschäftigungsverhältnisses, Gesundheitsdaten, Videoüberwachung, Ortungssysteme und biometrische Daten, Telekommunikationsdienste, Informationsrechte, organisatorischer Datenschutz, Regelungen für Interessenvertretungen<br /> <br /> Der bill hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen.<br /> <br /> Bezug: Siehe auch B025 und B039
Original: ... Gesetz zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Verstärkte Förderung sowohl junger als auch älterer Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise: Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die BA bis zum 31. Dezember 2014, Einschränkung der Förderkriterien auf die Wiederbesetzung durch Nachwuchskräfte;</span><br /> <span>Änderung §§ 1, 3 und 6 Altersteilzeitgesetz</span><br /> <br /> <span>Im Haushalt der BA kommt es bis 2014 zu jährlichen Bruttomehrausgaben zwischen 20 und 270 Mio. Euro. Dem stehen Einsparungen von insgesamt etwa 35 Mio. Euro entgegen.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 842/09 G002</span></span>
Original: Gesetz zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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<span>Kompensation von Wettbewerbsnachteilen in Folge der Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Brauereien durch Senkung der ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel unter Wahrnehmung des EU-rechtlichen Handlungsspielraums;<br /> Änderung § 2 Biersteuergesetz 1993<br /> <br /> Für die Länderhaushalte ergeben sich Steuermindereinnahmen von jährlich 10 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. EG Nr. L 316, 31.10.1992, S. 21; ABl. Nr. L 19, 27.1.1995, S. 52)</span>
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span>Textvorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs 12/6000)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf BT-Drs 17/88 C001 sowie dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 17/254 C004
Original: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2010 in Einnahmen und Ausgaben auf 327,7 Mrd. Euro, erwartete Steuereinnahmen von 213,8 Mrd. Euro, Nettokreditaufnahme bis zu 86,1 Mrd. Euro, damit Überschreitung der maßgeblichen Investitionen von 48,6 Mrd. Euro zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 475,3 Mrd. Euro, <span>Verzicht auf pauschale Stelleneinsparungen</span></span>
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufnahme der nach 1933 verschärften Bestimmungen betr. sog. Kriegsverrat in den Katalog der Regelbeispiele wegen fehlender hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit;<br /> Ergänzung Nr. 26a der Anlage zu § 2 act zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege<br /> <br /> Geringfügige Entlastung sind möglich durch den Wegfall der staatsanwaltschaftlichen Einzelfallprüfungen.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf BT-Drs 16/13654 C218<br /> Siehe auch C087
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Neuausrichtung der Beteiligungsrechte der nationalen Gesetzgebungsorgane am europäischen Integrationsprozess: Erfordernis einer Volksabstimmung für Änderungen des primären Gemeinschaftsrechtes, Recht auf Erhebung der sog. Subsidiaritätsklage vor dem EuGH, Antragspflicht auf Verlangen einer Fraktion oder eines Viertels der Bundestagsmitglieder, Ermächtigung zur gesetzlichen Regelung abweichender Mehrheitserfordernisse bei Wahrnehmung unmittelbarer Rechte aus dem primären Gemeinschaftsrecht, Ausweitung der Regelung betr. Stellungnahmen zu Rechtsetzungsakten auf völkerrechtliche Verträge sowie Verbindlichkeit dieser Stellungnahmen, Ausweitung der Delegationsermächtigung betr. Ausschuss für Angelegenheiten der EU auf direkte Mitwirkungsrechte gegenüber EU-Organen; Absenkung des Quorums für Anträge auf abstrakte Normenkontrolle aus der Mitte des Bundestages auf ein Viertel seiner Mitglieder sowie Einführung eines eigenen Antragsrecht für Fraktionen; Schaffung neuer Zuständigkeiten beim BVerfG zur Überprüfung von Rechtsakten der EU nach Maßgabe seiner Entscheidung als Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde, Antragsberechtigte;<br /> </span><span>Änderung Art. 23, 45 und 93 Grundgesetz, Aufhebung act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)</span><br /> <br /> <span>Die Vollzugskosten für Volksabstimmungen sind nicht bestimmbar.</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 betr. Ratifikation des Vertrags von Lissabon (2 BvE 2/08 u.a.) sowie Entscheidungen zur Prozessstandschaft von Parlamentsminderheiten (BVerfGE 1, 351; 45, 1; 121, 135)<br /> Siehe auch XA010 und B062 sowie B057</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Vertrag von Lissabon
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) (G-SIG: 16019327)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der im act zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile genannten Aufhebungsgründe um die Verurteilungen wegen Kriegsverrat nach dem Militärstrafgesetzbuch, Wegfall der bisherigen Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft;<br /> Änderung der Anlage zu § 2 act zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C216 und C218<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafrecht/Zweites act zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege * Nationalsozialismus/Zweites act zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege * Strafurteil/Zweites act zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege * Militärgerichtsbarkeit/Aufhebung von NS- Urteilen betr. Kriegsverrat nach dem Militärstrafgesetzbuch * Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts/Zweites act zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips durch Aufnahme sozialer Grundrechte: Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf Alter, sexuelle Identität und genetische Disposition, Einfügung der Grundrechte auf Arbeit, bedarfsorientierte soziale Sicherung, Wohnung und Versorgung mit Wasser und Energie, Achtung und Schutz der Gesundheit einschließlich Nutzung der Gesundheitsinfrastruktur sowie Bildung; Kindergrundrechte; einschränkungsfreies Streikrecht sowie Wiederherstellung des ursprünglichen Grundrechtes auf Asyl unter Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention;<br /> Einfügung Art. 3a bis 3e sowie Änderung Art. 3, 6, 9 und Neufassung Art. 16a Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 18/10860 GESTA 18. WP C144
Original: Gesetz zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ausweitung der Möglichkeit für Verbrechensopfer sich ohne wirtschaftliches Risiko in einem Strafverfahren anwaltlich vertreten zu lassen; Aufnahme der schweren Körperverletzung, des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme (§§ 226, 239a bzw. 239b StGB) in den Fallkatalog;<br /> Änderung 397a StPO<br /> <br /> <span>Aufgrund der geringen Fallzahlen werden die nicht quantifizierbaren Kosten keine erheblichen Auswirkungen auf die Haushalte der Bundesländer haben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Siehe auch C136 sowie C201 und C205<br /> </span></span>
Original: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Opferschutz im Strafverfahren: Erstreckung der Regelungen betr. Opferanwalt (§ 397a StPO) auf Fälle der Zwangsheirat und des schweren "Stalkings" sowie der Regelungen betr. Nebenklagebefugnis (§ 395 StPO) auf Fälle der Zwangsheirat;<br /> <span>Änderung §§ 395 und 397a Strafprozessordnung</span><br /> <br /> <span>Über die möglicherweise entstehenden Mehrkosten können keine belastbaren Angaben gemacht werden.</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (BT-Drs 16/6584)<br /> </span></span><span><span>Siehe auch C128 sowie C201 und C205</span></span>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung des im wesentlichen durch Überhangmandate verursachten verfassungswidrigen sog. negativen Stimmgewichtes: Abschaffung der Überhangmandate durch Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf der Bundesebene bei der sog. Oberverteilung, notwendigenfalls Verbleib der Überhangmandate bei Parteien mit nur einem Landesverband; Stärkung der Normenklarheit und Verständlichkeit;<br /> Änderung §§ 1, 3, 46 und 53, Neufassung §§ 6 und 7, Einfügung § 7a sowie Aufhebung § 29 Bundeswahlgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum Effekt des negativen Stimmgewichts (2 BvC 1/07 und 7/07)<br /> Geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/4694 GESTA 17. WP B033
Original: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Stärkung der Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren in den Bereichen Verfahrensrechte und Informationsrechte von Verletzten, Rechte von Kindern und jugendlichen Opfern und Zeugen sowie Rechte erwachsener Zeugen: Neujustierung der Nebenklagevoraussetzungen, Bestellung eines Opferanwaltes und Beiordnung eines Zeugenbeistandes für besonders schutzbedürftige Nebenkläger bzw. Zeugen, Anhebung der Schutzaltersgrenze auf 18 Jahre; gesetzliche Regelungen von Rechten und Pflichten von Zeugen</span>;<br /> <span>Änderung und Neufassung versch. §§ Strafprozessordnung, Änderung §§ 73, 135, 139 und 172 Gerichtsverfassungsgesetz, § 49 Bundesrechtsanwaltsordnung, § 53 Rechtsanwaltsvergütungsgestz sowie § 80 Jugendgerichtsgesetz</span><br /> <span>Im Vollzug werden den Bundesländern voraussichtlich gewisse, jedoch nicht quantifizierbare Mehrausgaben entstehen.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Bezug:</span> <span>Entwürfe des Bundesrates C128 und C136</span><br /> <span>Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12098 C205</span>
Original: Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung eines Rechtsrahmens für Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes; Einrichtung von Speichern und Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand, Regulierung von Anschluss und Zugang; Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie; Vorlage eines Evaluierungsberichts bis 31. Dezember 2015 durch die Bundesregierung;<br /> act über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxid-Speicherungsgesetz</strong> – KSpG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung Anlage 1 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 3 und 6 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, Anlage 1 Umweltschadensgesetz sowie Anhang zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Einfügung § 7a Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> In der Demonstrationsphase (bis etwa 2020) mit Bau und Betrieb von drei großtechnischen Demonstrationsanlagen und in der Phase der kommerziellen Einführung der neuen Technologien entstehen jeweils unterschiedliche Kosten für den Bundeshaushalt. Den Ländern werden durch Antragsverfahren und ggf. weitere Belastungen Kosten von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr entstehen.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. EG Nr. L 140, 05.06.2009, S. 114)
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Erschwerung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Förderung der Umsetzung der OECD-Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperative Staaten als Teil eines international abgestimmten Vorgehens;<br /> Änderung § 51 Einkommensteuergesetz, § 33 Körperschaftsteuergesetz, Art. 97 § 22 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, §§ 1 und 12a</span> <span>Zollverwaltungsgesetz, Änderung §§ 90, 162 und 193 sowie Einfügung § 147a Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Die vorgesehen Maßnahmen sind geeignet, erhebliche nicht genauer quantifizierbare Steuerausfälle zu vermeiden.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>OECD-Bericht von 1998 "Harmful Tax Competition – An Ermerging Global Issue" und Folgeberichte<br /> Erklärungen von 17 OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenz am 21. Oktober 2008 in Paris sowie der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe am 2. April 2009 in London<br /> Entschließungsanträge verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages (BT-Drs 16/11389, 16/9421, 16/9168)<br /> <span>Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs </span>372/09 D104</span>
Original: Gesetz zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Wahrung einer fachlich fundierten, umfassenden und der Verantwortung entsprechenden Begleitung des Finanzmarktstabilisierungsfonds durch Stärkung der Unterrichtungsrechte der zuständigen Gremien und Ausschüsse des Deutschen Bundestags, kapitalmarktorientierte Rechnungslegung des Fonds;<br /> Änderung §§ 4, 10a, 11 und 13 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.</span>
Original: Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Erweiterung der Entscheidungsgrundsätze über Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds um einen Wettbewerbsbezug, beratende Einbindung des Bundeskartellamts im Lenkungsausschuss; kontinuierliche Begutachtung der langfristigen Auswirkungen kurzfristiger Stabilisierungsmaßnahmen durch die Monopolkommission;<br /> Änderung § 4 und Einfügung § 11a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz sowie Aufhebung § 17 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Langwierig und rechtsunsichere Beihilfeprüfungen durch die EU-Kommission aufgrund unzureichender Festlegungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen</span>
Original: Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur kurzfristigen Bereinigung der Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten von risikobehafteten strukturierten Wertpapieren: Möglichkeit der Übertragung an Zweckgesellschaften ("Bad Banks") mit Abschlag vom Buchwert gegen vom Finanzmarktstabilisierungsfonds garantierte Anleihen;<br /> Änderung §§ 3a, 4, 9 und 10 sowie Einfügung §§ 6a bis 6d Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Notwendigkeit der Fortentwicklung der bisher geschaffenen Rahmenbedingungen zur Finanzmarktstabilisierung<br /> Siehe auch D083, D097 und D101<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/13156 D113
Original: Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der Mindestschutzbestimmungen auf Praktikanten, Stärkung von Praktika als Lernverhältnis durch obligatorische Vertragsniederschrift und Ausbildungsplan, kein weiterer Missbrauch von Praktika zur Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse;<br /> Änderung § 26 Berufsbildungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer verschuldensabhängigen Haftung bei zweckfremder Verwendung der Spendenmittel, Absenkung des Haftungsbetrags auf 20% des nicht für gemeinnützige Zwecke verwendeten Betrags;<br /> Änderung § 10b Einkommensteuergesetz<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Aufforderung der Koalitionsfraktionen an die FDP-Fraktion bei den Ausschussberatungen zum act zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zur Vorlage eines Vorschlags zur Regelung der zivilrechtlichen Haftungsfragen, s. D046
Original: Gesetz zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wahl der vom Deutschen Bundestag zu berufenden Bundesverfassungsrichter in direkter Wahl durch das Plenum nach vorheriger Anhörung in einem Ausschuss, Sicherstellung einer geschlechtergerechten Besetzung; Regelung der Einzelheiten des Verfahrens in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages;<br /> Änderung §§ 2, 6, 7, 7a und Einfügung § 105a Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> motion auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BT-Drs 16/9629 bzw. 16/9927
Original: Gesetz zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Bei sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrages Einführung einer dreimonatigen Sperre bei Vorliegen vorangegangener Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber unter Abschaffung des bisherigen generellen Wiedereinstellungsverbotes;<br /> <span>Änderung § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz</span><br /> <br /> <span>Tendenziell sind Minderausgaben bei BA und im Bundeshaushalt zu erwarten.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Antwort der Bundesregierung </span><span>auf eine minor interpellation der Fraktion der FDP (BT-Drs 15/4836)</span></span>
Original: Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Aufgabe des asylum seekersleistungsgesetzes wegen Unverhältnismäßigkeit und Ungeeignetheit zur Erfüllung der Absichten des ursprünglichen Gesetzgebers, Festsetzung der Frist betr. Nachweis einer missbräuchlichen Einreise zum Zwecke der Heilbehandlung auf ein Jahr;</span><br /> <span>Aufhebung des asylum seekersleistungsgesetzes und Änderung § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in 25 weiteren Gesetzen</span><br /> <br /> <span>Neben den unbezifferbaren Mehrkosten für Sozialversicherungsbeiträge und Unterkunft stehen bezifferbare Mehraufwendungen von 0,986 Mrd. Euro. Diesen stehen die entfallenden Bruttoausgaben für das asylum seekersleistungsgesetz von 1,03 Mrd. Euro entgegen.</span><br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Gesetzgebungsverfahren GESTA 12. WP-I015 sowie Antwort der Bundesregierung auf eine major interpellation der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs 16/9018)</span><span style="font-weight: bold;"> </span>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Herabsetzung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf das vollendete 16. Lebensjahr;<br /> Änderung Art. 38 Grundgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> GESTA B102
Original: Gesetz zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<div><font size="2"><span>Herabsetzung des Wahlalters für das aktive Wahlrecht auf das vollendete 16. Lebensjahr;<br /> Änderung § 12 Bundeswahlgesetz sowie § 6 Europawahlgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.</span><br /> <br /> </font></div> <div> </div> <strong>Bezug:</strong> B101
Original: ... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Verlängerung der im Rahmen der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnisse unabhängig vom Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um mindestens zwei Jahre;<br /> Änderung § 104a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Kosten sind nicht bezifferbar.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug: </span>schwierige Arbeitsmarktlage aufgrund der globalen Wirtschaftskrise</span>
Original: Gesetz zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Streichung des Optionszwangs (Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit bei Erreichen der Volljährigkeit);<br /> Änderung §§ 17, 29, 34 und 38 Staatsangehörigkeitsgesetz, §§ 5 und 21 Passgesetz, §§ 2 und 2a act über Personalausweise, § 2 Melderechtsrahmengesetz<br /> <br /> Durch Wegfall des Optionsverfahrens werden Verwaltungskosten eingespart.
Original: Gesetz zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufhebung der aufsichtrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW, damit Gleichstellung mit anderen Finanzinstitutionen und Auflösung von Interessenkonflikten durch Eigentümer- und Aufsichtsfunktionen der Bundesregierung;<br /> Änderung § 2 Kreditwesengesetz und § 12 act über die Kreditanstalt für Wiederaufbau<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einstufung aller Formen weiblicher Genitalverstümmelungen als schwere Körperverletzung, Beginn der Verjährungsfrist mit Volljährigkeit des Opfers, Aufnahme in den Auslandstatenkatalog;<br /> Änderung §§ 5, 78b und 226 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalten sind keine Kosten zu erwarten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> motion und Beschlussempfehlung auf BT-Drs 16/9420, 16/9694<br /> Geringfügig geänderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 17/4759 GESTA 17. WP C075<br /> Siehe auch GESTA C205
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verlängerung der bisherigen Frist für die Aufenthaltserlaubnis (sog. Altfallregelung) um ein Jahr; <br /> Änderung § 104a Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Kosten, die durch die bisherige Regelung verursacht wurden, werden in etwa aufrechterhalten bleiben.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch B106 sowie motion auf BT-Drs 16/12434
Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in eine Ehe;<br /> <span>Änderung § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz, § 17a Personenstandsgesetz und Änderung § 7 Transsexuellengesetz<br /> <br /> <span>Für die öffentlichen Haushalte sind Mehrkosten in geringem, nicht schätzbaren Umfang zu erwarten.</span></span></span>
Original: Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Bericht des "Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration" 2004; 10. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 20.7.2005, Drs. 15/5934<br /> Siehe auch B007<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neuregelung des Aufenthaltsrechts: Zugang zur medizinischen Grundversorgung für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, Klagerecht vor Arbeitsgerichten wegen vorenthaltenem Lohn, Recht ausländischer Kinder auf Kindergarten- und Schulbesuch, keine Übermittlung von Daten über Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder Duldung, Einschränkung der Strafbarkeit humanitärer Hilfe für diese Ausländergruppe, Aussetzung der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer bei Zeugenvernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Arbeitgeber;<br /> Änderung §§ 15a, 25, 87 und 96 Aufenthaltsgesetz, § 13 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, § 405 3. Buch Sozialgesetzbuch und § 11 asylum seekersleistungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Leistungsträgern entstehen derzeit nicht zu prognostizierende Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ausländer/act zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben * Aufenthaltsrecht/act zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben * Schwarzarbeit/Änderung § 13 Abs. 3 Satz 2 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 405 Abs. 6 Satz SGB III betr. Aufenthaltsgesetz * asylum seekersleistungsgesetz/Änderung § 11 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG betr. Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Beseitigung der Benachteiligung von Anspruchberechtigten für die Opferrente für politisch Verfolgte in der SBZ/DDR mit Kindern durch Änderungen bei der Feststellung der Bedürftigkeit: keine Zurechnung von Kindergeld als Einkommen sowie Anhebung der Einkommensgrenze durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder;<br /> Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz<br /> <br /> Es entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 9 Mio. Euro, wovon 3,15 Mio. die Länder und 5,85 Mio. der Bund zu tragen haben.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold">Neufassung durch BR-Beschluss:</span> Übernahme des ursprünglichen Regelungsentwurfes sowie Klarstellungen </span><span>auf Grund der Erfahrungen im Gesetzesvollzug in den Bereichen Festlegung der Mindesthaftzeit und Festsetzung von Einkünften, Auszahlungen und Rückforderungen sowie Ausschluss von wegen rehabilitierungsfremder schwerer Straftaten verurteilter Personen; amtliche Auskunftsberechtigung beim Bundeszentralregister;</span><br /> <span>Erneute Änderung § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie zusätzliche Änderung § 41 Bundeszentralregistergesetz</span><br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch C108</span>
Original: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterscheidungsfreie Ausweitung des umfassenden Erhebungsverbotes und Verwertungsverbotes für alle Ermittlungsmaßnahmen auf sämtliche Berufsgeheimnisträger mit Zeugnisverweigerungsrecht;<br /> Änderung § 160a Strafprozessordnung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Original: Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung des § 129a StGB um die Strafbarkeit von Aufenthalten in sog. "Terror-Camps" sowie um die Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung, Erweiterung des Strafanwendungsrechts (§ 5 StGB) auf Fälle der §§ 129a und 129b StGB bei besonderer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und staatlichen Ordnung.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> Bezug: Verhaftung dreier in terroristischen Ausbildungslagern ausgebildeter Terrorverdächtige<br /> Siehe auch C193/C197 sowie B061<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderung durch BR-Beschluss:</span> Wiedereinführung der Strafbarkeit der sog. Sympathiewerbung in § 129 StGB; redaktionelle Klarstellungen
Original: Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Verbraucherschutzes in den Bereichen neuer Wohn- und Betreuungsformen für volljährige Pflegebedürftige und ältere oder behinderte Menschen; vertragliche Vereinbarungen über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen;<br /> act zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (<strong>Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz </strong>– WBVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ SGB XI sowie §§ 76 und 78 SGB XII<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Beibehaltung der Bundeszuständigkeit für die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes (§§ 5 bis 9 und § 14);<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Novellierung des Heimgesetzes<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12409 I025
Original: Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung wirkungslos gewordener Rechtsvorschriften, Ablösung der früheren Rahmengesetzgebung durch bundesrechtliche Vollregelungen;<br /> Änderung von neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie Aufhebung von drei Gesetzen und sieben Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis act über die Umweltverträglichkeitsprüfung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Rechtsbereinigungsgesetze für die Geschäftsbereiche anderer Bundesressorts, Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen infolge der Föderalismusreform von 2006<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 281/09 N034
Original: Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Kodifikation des bestehenden Rechts: klarere und übersichtlichere Gestaltung, Erleichterung der Anwendbarkeit und Vollziehbarkeit, Ermöglichung schnellerer und effektiverer Umsetzung von europäischem in innerstaatliches Recht, Umsetzung von vier EU-Richtlinien zum Tier- und Pflanzenschutz;<br /> konstitutive Neufassung act über Naturschutz und Landschaftspflege (<strong>Bundesnaturschutzgesetz</strong> – BNatSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 18 Gesetzen und neun Rechtsverordnungen, Aufhebung Bundesnaturschutzgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen im Saldo keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Möglichkeit von Vollregelungen im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege durch den Bund infolge der Föderalismusreform<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 278/09 N032<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103, 03.05.2001, S. 1), Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. EG Nr. L 91, 09.04.1983, S. 30), Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206, 22.07.1992, S. 7), Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. EG Nr. L 94, 09.04.1999, S. 24)
Kodifikation des Wasserrechts des Bundes auf Grundlage seiner erweiterten Gesetzgebungsbefugnisse: Ersetzung des geltenden Rahmenrechts des Bundes durch Vollregelungen, Systematisierung und Vereinheitlichung, Umsetzung EG-rechtlicher Bestimmungen, Überführung bisherigen Landesrechts in Bereichen der Wasserwirtschaft in Bundesrecht;<br /> konstitutive Neufassung act zur Ordnung des Wasserhaushalts (<strong>Wasserhaushaltsgesetz</strong> – WHG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 14 Gesetzen und acht Rechtsverordnungen, Aufhebung Wasserhaushaltsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten, der Vollzugsaufwand durch die Länder wird sich tendenziell reduzieren.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Möglichkeit umfassender Regelungen des Bundes zum Wasserhaushalt durch die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen infolge der Föderalismusreform von 2006<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 280/09 N035<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. EG Nr. L 20, 26.01.1980, S. 43), Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135, 30.05.1991, S. 40), Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327, 22.12.2000, S. 1), Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EG Nr. L 143, 30.04.2004, S. 56), Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 64, 4.3.2006, S. 52), Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. EG Nr. L 372, 27.12.2006, S. 19, ABl. EG Nr. L 53, 22.02.2007, S. 30, ABl. EG Nr. L 139, 31.05.2007, S. 39), Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. EG Nr. L 288, 06.11.2007, S. 27)
Original: Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Schutz bei der Anwendung nichtionisierender Strahlung beim Menschen und Schließung bestehender Regelungslücken, Anforderungen an den Betrieb von Anlagen; Schutz von Minderjährigen vor Bestrahlung mit künstlicher UV-Strahlung, Beschränkungen bei medizinischen Anwendungen, Verbindlichkeit der EU-Ratsempfehlung für elektromagnetische Felder aller Frequenzbereiche;<br /> act zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 22 und 32 Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ist nicht zu rechnen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 279/09 N033<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Empfehlung des EU-Ministerrats vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern
Original: Gesetz zur Korrektur der Unternehmensteuerreform
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Rücknahme bzw. Abmilderung der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform von 2007 zur finanziellen Entlastung der durch den konjunkturellen Abschwung ohnehin unter sinkenden Gewinnen leidenden Unternehmen (Zinsschranke, Einschränkungen beim Verlustabzug, Besteuerung von Funktionsverlagerungen u. a.);<br /> Änderung §§ 4h, 6 und 7 Einkommensteuergesetz, §§ 8a und 8c Körperschaftsteuergesetz, §§ 4, 15 und 20 Umwandlungssteuergesetz, § 1 Außensteuergesetz sowie § 8 Gewerbesteuergesetz<br /> <br /> Die Kosten der Maßnahmen dürften sich auf ca. 1 Mrd. Euro belaufen, wobei die 2007 vermutlich unrealistisch hoch angesetzten Steuermehreinnahmen zu berücksichtigen sind.</span>
Original: Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einfachgesetzliche Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Neuregelung betr. Luftverkehrsverwaltung: Grundlagen für die Einbeziehung supranationaler Organisationen durch völkerrechtlichen Vertrag oder nach EU-Recht zertifizierter (ausländischer) Flugsicherungsorganisationen in die Luftverkehrsverwaltung des Bundes sowie für die Ausgliederung von Unterstützungsdiensten der Flugsicherung aus der Hoheitsverwaltung des Bundes in ein rein marktwirtschaftliches Betätigungsfeld;<br /> Änderung zahlr. §§ sowie Einfügung §§ 31f, 31g und 73 Luftverkehrsgesetz, Änderung § 27a Luftverkehrs-Ordnung sowie § 4 Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der bill ist identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12279 J052<br /> Grundgesetzänderung (Art. 87d) s. B098 und B100<br /> Siehe auch J048 und J006<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Konstituierung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die sog. Single European Sky (SES)-Verordnungen: Verordnung (EG) 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 1), Verordnung (EG) 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 10), Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 20) sowie Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 26)
Original: Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur europäischen Systematisierung und Harmonisierung der Kompetenzfeststellung von Konformitätsbewertungsstellen für Produktprüfungen;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Für Bund und Länder fallen Kosten für Errichtung und Unterhalt der Akkreditierungsstelle sowie deren Aufsicht an.<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Anforderungen an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. EG Nr. L 218, 13.08.2008, S. 30)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12983 E066
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung von Internet-Zugangsvermittlern zur Sperrung von durch das Bundeskriminalamt gelisteten kinderpornographischen Webseiten und Umleitung auf eine Stoppmeldung, Evaluierung und Berichterstattung durch die Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren;<br /> Einfügung § 8a und Änderung § 16 Telemediengesetz sowie Änderung §§ 96 und 149 Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Im Vollzug entsteht zusätzlicher Aufwand für das Bundeskriminalamt.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Bisheriges Engagement der Internet-Wirtschaft bei der Bekämpfung der Kinderpornographie, Vereinbarung des BKA mit fünf Internetserviceprovidern vom 17. April 2009<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12850 E063