Original: Gesetz zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorgezogene, teilweise und unbefristete Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zur Abmilderung pandemiebedingter Insolvenzen: Absenkung der Voraussetzungen und Halbierung der Abtretungsfrist für Restschuldbefreiungen auf 3 Jahre, Beschränkung der Informationsspeicherung bei Auskunfteien auf 1 Jahr nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss; bis 30. Juni 2021 befristete Erlaubnis zur Nutzung von Videokonferenz und elektronischer Verfahrensbeteiligung in Gläubigerversammlungen; Übergangsregelung;<br /> Änderung §§ 287, 300a und 301 sowie Neufassung § 300 und befristete Änderung § 74 Insolvenzordnung, Einfügung Art. 103k Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172, 26.06.2019, S. 18)
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden
Germany · German Bundestag · 12 January 2023
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Abschaffung von Förderungen für Neuanlagen erneuerbarer Energien ab dem 1. Januar 2021, Schaffung und Verwaltung eines Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung sowie eines Fonds für physische und psychische Schadensersatzansprüche durch Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien;<br /> Aufhebung, Einfügung und Änderung versch. §§ Erneuerbare-Energien-act; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Wahl des Bundespräsidenten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, Vorschlagsberechtigte und Wahlverfahren, Abschaffung der gegenstandslos gewordenen Bundesversammlung;<br /> Änderung Art. 54 Grundgesetz, <strong>act zur Aufhebung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung</strong> als Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/198
Original: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung
Germany · German Bundestag · 4 September 2022
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Erhalt bezahlbaren Wohnraums und Vermeidung von Nachteilen für Vermieter durch Ermöglichung der vollen Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für Vermietung und Verpachtung auch bei sehr günstigen Mieten mit Ausnahme von Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen;<br /> Änderung § 21 Einkommensteuergesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Freistellung der Verbraucherschuldner von zusätzlichen Kosten nach Beauftragung von Inkassounternehmen durch Unternehmensgläubiger: Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs für vorgerichtliche Inkassodienstleistungen bei Forderungen unter 100 bzw. 160 Euro, Notwendigkeit einer erneuten Mahnung mit Kostenhinweis;<br /> Änderung § 280 Bürgerliches Gesetzbuch
Original: ... Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Ausweitung der Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften und dem Jugendamt: Wegfall der Beschränkung auf die Erheblichkeit der Kindeswohlgefährdung, Datenübermittlung mit dem Ziel der Prüfung der Gefährdungslage Minderjähriger durch das Jugendamt;<br /> Änderung §17 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Original: Gesetz zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die Medizinischen Dienste als zusätzliche gesetzliche Aufgabe im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite;<br /> Änderung § 275 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Germany · German Bundestag · 20 February 2025
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Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepflichten, Förderprogramme zur Unterstützung von Flughäfen und Häfen sowie zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) durch meldepflichtige Labore sowie schrittweise Ausweitung auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige, Anpassungen zur Nutzung von Testkapazitäten sowie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr, Verlängerung und Erweiterung der Regelungen zur Entschädigung wegen Verdienstausfalls, u.a. bei vermeidbaren Reisen in Risikogebiete, Regelungen zu Umlageverfahren sowie Schutzimpfungen und Testungen;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Änderung §§ 20i, 275, 311 und 352 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufhebung Artikel 2 act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Artikel 2 Zweites act zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" zwischen Bund und Ländern vom 29. September 2020<br /> Der bill ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/23944 GESTA M048
Original: Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (Kriminalitätsstatistikgesetz - KStatG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätestens alle 5 Jahre zur Aufklärung des sog. Dunkelfelds als Ergänzung polizeilicher Fallzahlen
Original: ... Gesetz zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Kontrolle des öffentlichen Auftrags der Sparkassen als Teil der Daseinsvorsorge durch Vorgaben für die Vergabe der Bezeichnung "Sparkasse" an Finanzinstitute, Konkretisierung des gemeinen Nutzens und Bindung an gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik und verbessertes flächendeckendes Angebot von Bargeldversorgung und Beratungsleistungen;<br /> Änderung § 40 Kreditwesengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur präventiven Errichtung von Absperrungen zum Schutz empfänglicher Tiere vor einer Ansteckung mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche (hier: Vorbeugung vor Ansteckung mit der Afrikanischen Schweinepest);<br /> Änderung § 6 Tiergesundheitsgesetz, Verordnungsermächtigung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen der terroristischen Organisation Rote Armee Fraktion (RAF);<br /> Änderung §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Germany · German Bundestag · 29 January 2026
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Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen (Ruhegehalt) von vorzeitig aus dem Amt scheidenden und vorzeitig in den Ruhestand tretenden Bundesministern: Aufhebung der rechtlichen Fiktion, wonach unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt, Einführung einer Regelung für den Anstieg der Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit, Aufhebung der Deckelung der Minderung des Ruhegehalts;<br /> Änderung § 15 Bundesministergesetz
Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissenschaftlichen Umgangs mit Cannabis sowie des Anbaus von Nutzhanf, Einführung einer Verbrauchsteuer auf Cannabis, Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr;<br />
<strong>Cannabiskontrollgesetz </strong>(CannkG) als Art. 1 der Vorlage und <strong>Cannabissteuergesetz</strong> (CannStG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 19 sowie Aufhebung § 24a Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 24a und Anlage Straßenverkehrsgesetz, Einfügung § 14a sowie Änderung § 14 und Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/4204 (GESTA 18. WP M011) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Angleichung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Schutzsuchende an die Regelungen für sonstige Ausländer, Bestimmung anrechenbarer Zeiten des Asylverfahrens für die Niederlassungserlaubnis nach EU-Recht;<br /> Änderung §§ 9 und 26 sowie weiterer §§ Aufenthaltsgesetz sowie § 54 Personenstandsverordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verpflichtung von Schlüsseldiensten zur Hinterlegung aktueller Geschäftsadressen und Preisverzeichnisse bei den zuständigen Behörden zum Zwecke der Veröffentlichung und der Preistransparenz;<br /> Änderung § 2 Preisangabengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ergänzung einer behördlichen Verarbeitungsbefugnis personenbezogener Daten;<br /> Verzicht auf Änderung § 2 und zusätzliche Änderung §§ 1 und 3 Preisangabengesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Modernisierung disziplinarrechtlicher Verfahrensregelungen zur zeitnahen Reaktion auf Dienstvergehen durch Zeitsoldaten: Möglichkeit zur fristlosen Entlassung von Soldaten auf Zeit bis zum Ablauf des achten Dienstjahres bei besonders schweren Dienstvergehen, Ausweitung der Verhängungsfrist auf zwölf Monate zur Ahndung leichter und mittelschwerer Dienstvergehen, Erhöhung der Maximalgrenze sowie Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten für die Disziplinarbuße, Regelungen zur Datenerhebung im Rahmen von Vorermittlungen; unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Eisenbahnen für Soldaten in Uniform, sprachliche und rechtsförmliche Änderungen;<br /> Änderung §§ 30, 55 und 93 Soldatengesetz sowie zahlr. §§ Wehrdisziplinarordnung
Original: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
- Einziehung von Taterträgen -
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Klarstellung zur strafrechtlichen Einziehbarkeit und der dafür geltenden 30-jährigen Verjährung auch für vor 1. Juli 2020 steuerschuldrechtlich durch Verjährung erloschene Taterträge aus Steuerhinterziehung;<br /> Änderung § 375a Abgabenordnung und Art. 97 § 34 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Aufhebung der geschlechterdiskriminierenden Frauenquoten für Aufsichtsräte, Vorstände und unmittelbar nachgeordnete Führungsebenen als der Wirtschaftsordnung und der Verfassung widersprechendes Element;<br /> Aufhebung und Änderung versch. §§ Aktiengesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot von (Sitz-)Blockaden vor oder in Einrichtungen zur Daseinsvorsorge zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern;<br /> Änderung § 316b Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Schließung von Schutzlücken in den Bereichen Kindesentführungen von Säuglingen oder Kleinstkindern ohne sexuelle Missbrauchshandlungen oder sonstige Anschlusstaten (Strafbarkeit der Entführung oder des rechtswidrigen Sich-Bemächtigens von Kindern, neue Qualifikationstatbestände, Ausweitung von Führungsaufsicht und Untersuchungshaft) sowie sexuell missbräuchlicher Einwirkung auf Kinder über das Internet (Abschaffung des Ausschlusses der Versuchsstrafbarkeit bei irriger Annahme eines kindlichen Gegenübers (Erwachsener, computergeschaffene Phantomfigur));<br /> Änderung §§ 68c, 176 und 235 Strafgesetzbuch sowie § 112a Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Streichung vorgesehener Änderungen betr. Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings aufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen gesetzlichen Regelungen, Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 176 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siebenundfünfzigstes act zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings s. GESTA C091<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 92/22 GESTA 20. WP C016
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Angleichung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfristen der strafgerichtlichen Hauptverhandlung;<br /> Änderung § 268 Strafprozessordnung
Original: Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz zur Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren: stärkere Einbeziehung von und Befassung mit betroffenen Kindern, Stärkung des Informationsaustauschs zwischen Gericht und Jugendamt, Verpflichtung des Gerichts zur Erörterung der Umsetzbarkeit und Umsetzung geplanter Maßnahmen mit dem Jugendamt, Überprüfungspflicht betr. Umsetzung angeordneter Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle bei Kindeswohlgefährdung, Regelung zur Anhörung Dritter und Beratung durch Sachverständige, Streichung des Regelvorbehalts bei der Bestellung von Verfahrensbeiständen;<br /> Einfügung § 160a und Änderung versch. §§ act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz der Landesregierung Baden-Württemberg vom Dezember 2019<br /> Siehe auch GESTA C121, C157, C158, C159 und C183<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Klarstellung betr. Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind durch das Gericht bei Kindeswohlgefährdung, Anhörung des Jugendamts, sprachliche Präzisierung;<br /> Erneute Änderung §§ 158, 159 und 213 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 64/22 GESTA 20. WP C007
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Führungsaufsichtsrechtliche Weisungen zum Schutz potentieller Opfer vor neuen Straftaten von Probanden: Erhöhung des Strafrahmens von 3 auf 5 Jahre, Befugnis zur Anordnung des unmittelbaren Zwangs bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung;<br /> Änderung §§ 68a und 145a Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Wegfall der Regelung zur Anordnung unmittelbaren Zwangs gegen verurteilte Personen bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung;<br /> Erneute Änderung § 68a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C121, C156, C158, C159 und C183<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 65/22 GESTA 20. WP C008 <div> </div>
Original: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Verfolgung und Ahndung kriminellen Unternehmensverhaltens von auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Verbänden wegen Straftaten ihrer Leitungspersonen durch Herauslösung und Neuordnung des bisher nur rudimentär geregelten Verbandsverfahrens aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht, Erweiterung und Verbesserung des Sanktionsspektrums durch Ermöglichung von Verbandsgeldsanktionen und Verwarnungen mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt, Förderung von Compliance-Maßnahmen sowie Berücksichtigung potentiell sanktionsmildernd wirkender verbandsinterner Untersuchungen, Einrichtung eines Verbandssanktionenregisters u.a.;<br /> act zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (<strong>Verbandssanktionengesetz</strong> – VerSanG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung und Änderung versch. §§ von 18 Gesetzen, Aufhebung § 96 Energiewirtschaftsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Steigerung der öffentlichen Akzeptanz von Vorhaben im Zusammenhang mit der Erdgas- und Erdölförderung: Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Interessenabwägung vor Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl<br /> Änderung §§ 11,15 und 40 Bundesberggesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Sicherstellung der Einziehbarkeit durch Cum/Ex-Straftaten rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung durch Aufhebung des zeitlichen Anwendungsbereichs;<br /> Aufhebung Art. 97 § 34 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinführung der primären Sitzzuteilung an die Parteien auf Bundesebene (Oberverteilung), Anrechnung der Direktmandate bereits bei der Oberverteilung und parteiinterner Ausgleich von Überhangmandaten bei Zuteilung der Sitze an die Landeslisten (Unterverteilung), vollständiger Ausgleich verbleibender Überhangmandate durch Ausgleichsmandate; Vorschläge zur Neugliederung der Wahlkreise durch die Wahlkreiskommission innerhalb von drei Monaten;<br /> Änderung §§ 1 und 53, Neufassung § 6 sowie Folgeänderung in weiteren §§ Bundeswahlgesetz
Original: Gesetz zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts
Germany · German Bundestag · 17 April 2023
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Fortentwicklung der Rechtsberatung und Bereitstellung niedrigschwelliger Angebote zur Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Digitalisierung und Automatisierung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für die durch Algorithmen unterstützte und automatisierte Erbringung von Rechtsdienstleistungen (sog. Legal-Tech-Anwendungen): Zulässigkeit, Sachkundeerfordernis, Beteiligung qualifizierten Personals an automatisierten Prozessen, Informationspflichten; digitale Abgabe von Willenserklärungen und Ausweitung der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten; Zulässigkeit von Erfolgshonoraren;<br /> Änderung §§ 2, 10, 11, 12 und 13a, Einfügung § 11b und Folgeänderung weiterer §§ Rechtsdienstleistungsgesetz, Änderung § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 174, 309 und 410 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 79 und 702 Zivilprozessordnung sowie § 174 Insolvenzordnung, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen
Original: Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Germany · German Bundestag · 29 January 2026
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Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Organisation und Ablauf, Rechtschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts oder vergleichbarer Verträge, Ausweitung des aktiven Wahlrechtes (Absenkung des Alters, Ausländerwahlrecht nach 5 Aufenthaltsjahren);<br /> Änderung Art. 23, 38, 76, 77 und 79 sowie Einfügung Art. 82a bis 82d Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des grundgesetzändernden Teils des bills auf BT-Drs 18/825 (GESTA 18. WP B009) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Möglichkeit humanitärer Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch oberste Landesbehörden: Ersetzen hierfür notwendigerweise einzuholenden Einvernehmens des BMI (Einvernehmenserfordernis) durch ein reines Benehmen (Benehmenserfordernis);<br /> Änderung § 23 Aufenthaltsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Beschränkung von Einwendungserhebungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auf die betroffene Öffentlichkeit sowie Festlegung der Entscheidung über die Durchführung oder den Wegfall eines Erörterungstermins innerhalb eines Montas nach Ablauf der Einwendungsfrist;<br /> Änderung §§ 10 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie versch. §§ Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Germany · German Bundestag · 10 January 2024
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Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, Verfahrensbeteiligte, Fristen;<br /> Änderung § 13 und Einfügung §§ 93e bis 96h Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/8277 (GESTA 18. WP C106) in geringfügig geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 14 July 2026
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Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für Akteure im Gesundheitswesen: Weitergeltung diverser und aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassener Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 nach Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage;<br /> Änderung § 5 Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
Germany · German Bundestag · 18 July 2024
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Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftigen Beteiligung an Entlastungsmaßnahmen der Länder zum kurzfristigen pauschalen Ausgleich massiver Gewerbesteuermindereinnahmen;<br /> Änderung Art. 104a und Einfügung Art. 143h Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" zur höheren Übernahme von Anteilen an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II durch den Bund sowie zu einem pauschalen hälftigen Bundesausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden<br /> act zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, s. GESTA D067/D070<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/20595 GESTA D069
Original: Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Art. 143h Grundgesetz, weitere Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch dauerhafte Übernahme weiterer 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung, Reduzierung des von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Anteils und entsprechender Anstieg des Bundesanteils an der Rentenversicherung aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen, damit Stärkung kommunaler Investitionsmöglichkeiten;<br /> <strong>act zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 3 Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 sowie § 15 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 104a und 143h) s. D066/D069<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/20598 GESTA D070
Original: Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Germany · German Bundestag · 25 August 2026
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Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Anordnungen eines Verbotes von Presseauskünften, Gleichbehandlungsgebot bei der Auskunftserteilung, Vorrang des Presseauskunftsanspruchs, Wegfall des Glaubhaftmachungserfordernisses in Eilrechtsschutz; Begriffsbestimmungen (Medien, Behörden, Einrichtungen unter Kontrolle des Bundes)<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12), ständige Rechtsprechung; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2018 zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (1 BvR 1452/13)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/8246 (GESTA 18. WP B066) in erweiterter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/5694 (GESTA 21. WP B058)
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterbindung der Behinderung von Infrastrukturmaßnahmen und der deutschen Wirtschaft durch interessengeleitete Verbandsklagen gegen umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen: Beschränkung der Anerkennungsvoraussetzungen als klagebefugter Verband (ausschließliche Ausrichtung auf Umweltschutz, Verbot paralleler gewerblicher Betätigung, Weitgehende Übernahme der Regelungen für Parteispenden, Mindestmitgliederzahl);<br /> Änderung § 3 und Einfügung § 3a Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Original: Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen durch Ausschluss der Erstattung von Abmahnkosten im Bereich des Onlinehandels, insbes. formalisierter Verbraucherinformationspflichten, durch Beschränkung der Klagebefugnis bei Wirtschaftsverbänden auf staatlich geprüfte und beim BfJ eingetragene Verbände sowie Ausschluss der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen;<br /> Änderung §§ 3a, 8 und 12 sowie Einfügung § 8a act gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Änderung §§ 3 und 4 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C079
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Germany · German Bundestag · 14 December 2023
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Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie von Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Anspruch auf Nachversicherung für Renten- oder Versorgungsansprüche bei Freiheitsentzug von mehr 6 Monaten;<br /> Änderung § 7 sowie Einfügung §§ 7a und 7b act über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017<br /> Siehe auch GESTA C024<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/9208 GESTA 20. WP C072
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung von unter der Bekleidung einer anderen Person hergestellter Bildaufnahmen des Intimbereichs; Folgeänderungen aus der Einordnung als Sexualdelikt;<br /> Einfügung § 184k Strafgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C012, C101, C149 sowie C122
Original: Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Effektivierung und Straffung des gerichtlichen Verfahrens in Ordnungswidrigkeitssachen mit Wirkung insbes. im Bereich gleichförmiger Verfahren bei Verkehrsverstößen: Umfang der Amtsaufklärungspflicht und des Begründungserfordernisses von Entscheidungen entsprechend der Bedeutung der Sache, Verzicht auf Hauptverhandlungen, Einstellungen ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, Anhebung von Wertgrenzen und Einführung einer Anhörungsrüge im Rechtsmittelverfahren; Zuweisung sämtlicher Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht an die Amtsgerichte;<br /> Änderung zahlr §§, Einfügung § 80a neu und Umsetzung § 80a alt als 80b act über Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 41 Bundesdatenschutzgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Möglichkeit eines Teilerlasses der Geldbuße im Falle unverzüglicher Zahlung nach Rechtskraft;<br /> Zusätzliche Änderung § 18 und erneute Änderung § 46 act über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 91/22 GESTA 20. WP C015
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge;<br /> Änderung § 315 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 850/21 GESTA 20. WP C004
Original: ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach § 453 Absatz 1 Satz 4 und § 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Verfahrensbeschleunigung, Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Senkung von Sicherheitsrisiken durch Einführung einer Anordnungsbefugnis des Gerichts zur Nutzung von Videokonferenztechnik bei der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten in Strafvollstreckungsverfahren;<br /> Änderung §§ 453 und 454 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: act zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren, s. GESTA 17. WP C006
Original: Gesetz zur Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf jede Form des gewaltbereiten politischen Extremismus und Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch Polizeien und Nachrichtendienste zur Verbesserung der Bekämpfung des gewaltbereiten politischen bzw. religiösen Extremismus;<br /> Änderung versch. §§ Rechtsextremismus-Datei-act sowie Änderung der Überschrift in "act zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen politischen oder religiösen Extremismus (<strong>Extremismus-Datei-act</strong> – ED-G)"
Original: Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen
Germany · German Bundestag · 16 June 2026
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Strafbarkeit der unbefugten Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verstorbener und verletzter Unfallopfer sowie der unbefugten Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen des Intimbereichs sowie der Nacktheit einer Person oder in deren Badekleidung, Erweiterung des Einwilligungserfordernis auf Bildnisse von Teilnehmern einer zulässigen politischen Veranstaltung, Unzulässigkeit der Herstellung von Bildaufnahmen unbeteiligter Personen ohne persönliche Beziehung zum Hersteller und mit ausdrücklichem Widerspruch des Abgebildeten gegen die Bildherstellung;<br /> Änderung §§ 201a und 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 22, 24 und 33 act betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C012, C101 sowie C122
Original: Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Germany · German Bundestag · 16 July 2026
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Reduzierung der abstrakten Ansteckungsgefahren bei der richterlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten nationalen Pandemie durch Zulässigkeit der Nutzung von Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort;<br /> Änderung §§ 278 und 319 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit